Die von der CDU aufgeworfene Frage, warum das Adhäsionsverfahren, also die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche in Strafverfahren, generell so wenig genutzt wurde, ist, glaube ich, ein bundesweit zu beachtendes Phänomen. Hier tut der Bundesgesetzgeber gut daran, die weitere Entwicklung zu beobachten und eventuell weiter rechtlich nachzubessern. Ansonsten kann man konstatieren, dass das Innenressort und die Polizei nicht blauäugig in den Himmel starren, sondern zeitnah auf immer wieder
neu entstehende Situationen sachgerecht reagieren. Interne Fortbildungen sind notwendig und werden auch angegangen, so zum Beispiel die Frage des Einschreitens in sozialen Brennpunkten oder von Eigensicherungsseminaren. Auch die Ausrüstung von Polizeifahrzeugen mit GPS-Sendern oder Videosystemen kann unter positiven Maßnahmen der Polizei Bremen zusammengefasst werden.
Was also kann man noch machen? Manchmal sind es nur Kleinigkeiten, die eine wirkungsvolle Maßnahme darstellen können. Wir Grüne könnten uns durchaus vorstellen, sukzessive alle Polizeifahrzeuge und eben nicht nur solche, die in geschlossenen Einsätzen zum Zuge kommen, mit einer sogenannten Sicherheitsfolie auszustatten, die das Splittern und danach das Einwerfen von Gegenständen in Einsatzwagen verhindern sollen. Auch, glaube ich, wäre es gut, wenn das Innenressort noch einmal darüber nachdenkt, bei der Anschaffung der schusssicheren Westen die Eigenbeteiligung, die die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu erbringen haben, zu senken, um auch dort zusätzliche Sicherheit zu gewährleisten.
Ansonsten, glaube ich, ist es nicht angebracht, hier den schwarzen Peter an die Wand zu malen. Wir sind in einigen Gebieten unserer Stadt in einer schwierigen Situation, das wissen wir auch, aber wenn ich jetzt höre, dass es Gegenden geben soll, in die sich ein Streifenwagen allein nicht mehr hineintraut, dann sind das, glaube ich, Ammenmärchen. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es gerade im Bereich der zunehmenden Gewalt gegen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schon seit Jahren mit einer neuen Dimension der Gewalt zu tun.
Es gibt in Bremerhaven und in Bremen unzählige Stadtteile, in denen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten täglich bedroht, beleidigt, beschimpft und äußerst brutal gewalttätig attackiert werden bis hin zum gemeinen, hinterhältigen Mordanschlag wie im letzten Fall in Bremen-Gröpelingen, wo eine Mehrzahl ausländischer Jugendliche einer Jugendbande einen Streifenwagen der Polizei in den Hinterhalt gelockt und mit Schlagstöcken und Gullydeckel die Scheiben eingeschlagen hat, um dann mit Brandsätzen diesen Streifenwagen in Brand zu setzen. Dabei haben diese Täter grausam und rücksichtslos den Tod der Polizeibeamten in Kauf genommen. Das, meine Damen und Herren, war ein ganz klarer Mordversuch und in Bremen und Bremerhaven kein Einzelfall.
Es ist doch Tatsache, und das habe ich hier schon unzählige Male ausgeführt, dass brutale Gewalttäter über ihre unzähligen Bewährungsstrafen lachen, siehe den ausländischen bekannten Bremer Kickboxer, der einen jungen Menschen brutal ins Koma getreten hat und vor Kurzem schon wieder straffällig geworden ist. Das ist für unsere Bevölkerung unerträglich und auch kein Einzelfall. Zweitens werden die Täter immer jünger und brutaler, die Hemmschwelle immer geringer; Respekt, Achtung, Ordnung und Disziplin gibt es fast überhaupt nicht mehr.
Laut Statistik wurden allein im letzten Jahr sage und schreibe 7000 Körperverletzungen von Jugendlichen verübt, Tendenz in diesem Bereich natürlich wieder sehr steigend. Die meisten dieser jugendlichen Straftäter sind schon viel zu lange aktenkundige Intensivtäter, die sich auf Grundlage zu lascher Gerichtsurteile, wie zum Beispiel unzähliger Verwarnungen, unzähliger Bewährungsstrafen sogar auch bei schwerer Körperverletzung, brutal und ohne Hemmschwelle sogar mit klaren Mordanschlägen an Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rächen wollen. Das ist ein unerträglicher Zustand, der nicht mehr länger hingenommen werden darf. Hier muss politisch allerschnellstens gehandelt werden.
Darum fordere ich persönlich auch schon seit Jahren: Erstens mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Bremen und Bremerhaven und zweitens einen dringenden erforderlichen politischen Rückhalt für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Dazu gehört auch, dass unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ihre Eigensicherheit effektiv und konsequent ausschöpfen dürfen. Unsere Beamtinnen und Beamten dürfen nicht länger im wahrsten Sinne des Wortes zu Prügelknaben der Nation gemacht werden. Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben es wahrlich nicht verdient, von der Politik noch länger zu den Deppen der Nation gemacht zu werden.
Drittens brauchen wir schnellstens konsequente politische Reaktionen und Maßnahmen der Verantwortlichen zum Schutz unserer Beamtinnen und Beamten, das heißt, viel härtere Strafen für Gewalttäter insgesamt, denn wer unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten angreift, der greift auch unseren Rechtsstaat an.
Viertens, deutlich schnellere Gerichtsverfahren! Es kann doch wirklich nicht angehen, dass sogar bei schwerer Körperverletzung diese Delikte als Kavaliersdelikte behandelt und in manchen Fällen erst nach einem Jahr verhandelt werden, was dann oft nur mit lapidaren geringen Bewährungsstrafen endet. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren! Das ist nämlich eine Aufforderung zum Weitermachen, das ist für mich auch schon lange unerträglich und unverantwortlich.
Gesundheit und das Leben unserer Bevölkerung und der im höchsten Maß gefährdeten Beamtinnen und Beamten. Ich muss mich aber sehr darüber wundern, dass ausgerechnet die CDU, die jahrelang den Innensenator gestellt hat, zu diesem Thema leider nur eine Große Anfrage gestellt hat, hingegen hat sie meines Erachtens durch Ihre Polizeireform in hohem Maße dazu beigetragen, dass die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gestiegen ist.
Ich mache mir, wie erwähnt, große Sorgen um die innere Sicherheit des Bundeslands Bremen insgesamt, gerade um unsere älteren Mitbürger, die der zunehmenden Gewalt schutzlos und hilflos ausgeliefert sind, sowie um die schon abgezockten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die täglich unter Lebensgefahr und ohne politischen Rückhalt ihren allerschwersten Dienst zum Wohle der Allgemeinheit verrichten müssen. Diesbezüglich werde ich selbstverständlich jedem kommenden beschlussfähigen Antrag zur Wahrung der inneren Sicherheit und der Demokratie insgesamt zustimmen.
(Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das hat mir jetzt noch gefehlt! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das hat er nicht verdient!)
aber – jetzt kommt das Aber, Ihnen wird das Lachen gleich vergehen! – ob es Ihr ehemaliger Putztruppen– Polizeischläger und Ex-Außenminister Joschka Fischer auch so sieht, mag ich bezweifeln!
Herr Abgeordneter Tittmann, solche Beleidigungen sind in diesem Hause nicht gestattet! Das ist gegen die Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Kollegin Peters-Rehwinkel hat vorhin gesagt, Herr Tittmann, Sie sind berechenbar. In der Tat, Sie sind immer wieder berechenbar. Ihre Reden, die Sie hier halten, sind erstens genitivfrei und zweitens von einer unglaublichen Unkenntnis des Rechtsstaates geprägt.
Jede Diskussion zum Thema innere Sicherheit endet bei Ihnen mit zwei Arten von Antworten: Die eine sind Standgerichte und die andere harte Urteile. Dass das keine Antwort auf dringende soziale und gesellschaftliche Probleme ist, hat die demokratische Mehrheit dieses Hauses schon längst erkannt, und diese exotischen Außenseiter genitivfreier Positionen möchte ich in der nächsten Legislaturperiode in diesem Haus eigentlich nicht mehr hören!
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der LINKEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Zur Sache selbst! Herr Fecker und auch Herr Hinners haben eben sehr deutlich ausgeführt, das vorliegende Problem ist kein quantitatives, sondern ein qualitatives. Es werden nicht mehr Widerstandshandlungen gegen Polizisten verübt als früher, aber wenn sie verübt werden, werden sie mit höherer Gewaltbereitschaft ausgeführt, sie geschehen brutaler. Dieser Grund geht einher mit dem, was Kriminologen allgemein über Jugendgewalt feststellen. Weniger Täter verüben mehr gewaltintensivere Delikte und nutzen eher Waffen und gefährliche Gegenstände zur Tatbegehung. Was man gegen diese Entwicklung tun und wie man gegensteuern muss, haben wir in diesem Haus auch mehrfach schon erörtert.
Wattebäusche schmeißen? Die Antwort kenne ich von Ihnen: Schwanz ab, Kopf ab! Entschuldigung, ich kassiere gern den Ordnungsruf dafür. Was man tun muss, ist, schnellere Verfahren insbesondere bei Gewaltkriminalität, Intensivtäterkonzepte von Polizei und Staatsanwaltschaft, frühzeitige Intervention bereits bei Kindern, soweit diese grundlegende soziale Spielregeln verletzen, sozialräumliche Präventionsarbeit, mehr Zugang zur Bildung, Ächtung von Waffenbesitz und Waffengebrauch auch gerade an Schulen.
All diese Dinge haben wir bereits im Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt!“ diskutiert, der Kollege Hinners hat ja darauf hingewiesen. Das ist ein Beginn, wir müssen diese Maßnahmen immer wieder evaluieren, wir müssen sie neu justieren, aber ich bin fest davon überzeugt, wenn wir das Phänomen Jugendgewalt in den Griff bekommen, bekommen wir auch das Problem Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in den Griff.
muliert. Reicht die Regelung des Paragrafen 113 StGB, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, eigentlich aus? Bisher ist es so, dass der zulässige Strafrahmen milder ist als der einer Körperverletzung. Meiner Meinung nach – und da muss ich eigentlich nicht prüfen – muss Gewalt gegen Polizeibeamte härter bestraft werden als eine einfache Körperverletzung. Eine demokratische und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen aufgestellte Polizei wird im Regelfall zur Durchsetzung eben dieses Rechtsstaates tätig. Insofern ist Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten auch immer Gewalt gegen den Staat und somit letztlich Gewalt gegen alle Demokraten.
Diesen Angriff auf den Rechtsstaat hat der Staat härter zu sanktionieren als das gegenseitige Ohrfeigen beispielsweise zweier Betrunkener. Machen wir es kurz zum Abschluss! Wer die Rübe für den Staat hinhält, hat den Anspruch darauf, dass der Staat einen Schutzhelm bereitstellt.
Die bisherige gesetzliche Regelung ist leider eine Pickelhaube, die Polizisten haben aber einen Anspruch auf einen zeitgemäßen Kevlarhelm. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, viel von dem, das bisher gesagt worden ist, außer von Herrn Tittmann, wird auch unsere Zustimmung als LINKE finden. Allerdings gibt es ein Problem, Herr Hinners. Die Berliner sagen immer so schön „Nachtigall, ick hör dir trapsen“. Bei Ihnen habe ich manchmal das Gefühl, ich höre auch immer irgendetwas trapsen, aber ich weiß nicht so genau, was es eigentlich ist, das da um die Ecke kommen soll. Was Sie beschreiben, zu Recht beschreiben, da sind wir uns alle einig, das wissen wir. Warum das jetzt wieder eine Anfrage sein muss, weiß ich in dem Fall nicht so genau, denn wir haben über das Konzept „Stopp der Jugendgewalt!“ und über die anderen Themen immer wieder geredet.
Wenn ich mir dann Ihren Antragsanfragetext anschaue, kommen ganz am Anfang immer wieder Begriffe vor, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Es muss der Respekt vor dem Rechtsstaat wieder ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
hergestellt werden. Es kommt darauf an, Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte konsequent und vor allen Dingen zeitnah zu ahnden.“ Was soll das heißen? Gibt es da riesige Versäumnisse? Auch da gab es Anfragen, und eigentlich war ich immer der Meinung, dass es keine großen Versäumnisse gab. Dass es bei der Bearbeitung von Straftaten auch innerhalb der Justiz einmal Probleme gegeben hat, ja, aber das wurde – zumindest aus meiner Sicht – größtenteils aufgearbeitet, und das ist kein Problem mehr. Was wollen Sie also damit sagen?
Weiter: Welche Möglichkeiten, in Frage 8, sieht der Senat, um entsprechende Strafverfahren zu beschleunigen, damit eine Bestrafung der Täter unmittelbar erfolgen kann. Was heißt das? Bedeutet das doch eine Art von Schnellgericht, oder was soll das bedeuten? Ich habe das Gefühl, Straftäter werden in diesem Land verfolgt, sie werden auch einer Strafe zugeführt, darüber haben wir schon oft diskutiert. Wir haben als Parlament oder als Opposition Kritik daran geübt, aber eigentlich hatte ich das Gefühl, dass es in Bremen einigermaßen im Lot ist. Warum jetzt wieder diese Fragen, das erschließt sich mir nicht so gut!
Was aus der Antwort des Senats klar herauskommt, da hörte ich zwischendurch auch einmal wieder das berühmte Wort mit dem Migrantenhintergrund. Die Polizei-Kriminalstatistik sagt ganz eindeutig, das Täterprofil ist weiß, männlich, deutsch, und die Taten finden in der Regel unter Alkohol und Drogen statt. Das ist die Ausgangslage. Das sind auch ein paar Punkte, mit denen man sich einmal auseinandersetzen muss, Drogen und Alkohol sind Stichpunkte, denen wir uns aber hier in der Diskussion schon zugewendet haben.
Ich finde auch gut, Herr Hinners, wenn Sie in Ihrer Einleitung sagen, dass es sich hier offensichtlich um gesellschaftliche Aspekte handelt. Sie führen dann die alte Dame in der Bahn auf, der kein Platz frei gemacht wird und so weiter und so fort. Das finde ich richtig, aber ich vermisse dann eigentlich, was eigentlich Ihre Antwort ist. Wollen wir jetzt die heilig-christliche Familie wieder einrichten, stärken, oder worum geht es? Wie soll da irgendetwas geändert werden?
Sie sagen, die Menschen bei der Polizei, die sich für uns einsetzen, müssen geschützt werden. Klar, Herr Tschöpe hat das deutlich gesagt, dazu gehört ein ordentlicher Helm, aber ich sage einmal, einen ordentlichen Helm haben sie schon. Was ist jetzt die Forderung? Was wollen Sie? Wollen Sie Gummigeschosse, wollen Sie sonst irgendetwas, was wollen Sie denn eigentlich? Mir ist das jedenfalls an der Stelle nicht so ganz klar. Ich bin mit der Antwort des Senats durchaus zufrieden, denn sie ist durchaus selbstkritisch, und da sind die richtigen Punkte noch einmal gesagt worden.
Ich möchte am Ende noch einmal zu Herrn Tschöpe sagen, dass ich es gut finde, wenn wir etwas Gemeinsames machen, es geht natürlich um die Jugend, und es gibt das Jugendanpassungskonzept und so weiter, das ist alles wunderbar. Aber dann würde ich natürlich als Linker sagen, dann lassen Sie uns doch einmal in Kürze wieder ganz schnell über die 700 000 Euro für das Jugendanpassungskonzept reden, denn da geht es um konkrete Jugendarbeit, die wir brauchen, auch um diese Gewaltbereitschaft zu verändern. – Vielen Dank!