Bei einer reinen Gießkannenforderung der Wirtschaft, so wie es die CDU-Fraktion anstrebt, sind Mitnahmeeffekte und Fehlverwendungen von Mitteln vorprogrammiert, was bereits die Förderung der Finanzwirtschaft bewiesen hat. Dort hat man sich mit beiden Händen bedient und dann zum Dank Tausende von Arbeitsplätzen infrage gestellt.
Da wir somit dem Dringlichkeitsantrag der CDUFraktion nicht zur Gänze unsere Zustimmung geben können, beantragen wir hiermit getrennte Abstimmung über die Unterpunkte 1 bis 5. Die Unterpunkte 1 und 2 finden wir durchaus unterstützenswert, da wir die Forderungen aus unserem eigenen Antrag wiedererkennen können. Auch der Unterpunkt 5 wird von uns unterstützt, da wir umgehend zu Lösungsansätzen gelangen müssen. Es macht daher Sinn, dass uns der Senat in den kommenden Januar-Sitzungen über den Stand der Recherchen informiert. Den Unterpunkten 3 und 4 werden wir natürlich nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag macht wieder einmal deutlich, warum wir hier immer länger diskutieren und die Tagesordnung trotzdem nicht abgearbeitet bekommen. Er ist schlicht überflüssig, und die Kolleginnen und Kollegen von der CDU wollen sich offensichtlich nur profilieren. Von einer Fraktion mit gleich zwei ehemaligen Wirtschaftssenatoren hätte man doch etwas mehr erwarten können.
Was, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wollen Sie mit diesem Antrag denn erreichen? Mehr als luftige Worte für die Galerie kommen nicht heraus. Wenn Sie sich dieses wichtigen Themas annehmen möchten, hätten Sie doch wenigstens einige konkrete Punkte nennen können! Was genau soll denn in Bremen und Bremerhaven getan werden? Wie wollen Sie denn verhindern, dass das Geld wie bei so vielen Projekten der Großen Koalition nutzlos versickert? Gerade absurd ist aber die Aufforderung, der Senat solle prüfen, was in dieser Krise das Beste ist. Herr Dr. Schrörs, Sie haben doch dem Wirtschaftssenator immer wieder vorgeworfen, dass er kein Konzept habe, dass er keine Ahnung habe, dass er nur mit dem Chaos in seinem Ressort beschäftigt sei und dass ihm der Blick für die Probleme der Wirtschaft in diesem Land fehle – zu Recht, wie ich hervorheben möchte! –, aber genau diesem Senator wollen Sie jetzt diese Aufgabe aufbürden, ohne selbst Vorschläge zu haben, das ist sehr unglaubwürdig!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, Sie hätten doch nur zu Ihrer Schwesterpartei, der CSU, schauen müssen. Dort hat man es erkannt: Nicht irgendwelche halbherzigen Konjunkturprogramme, in denen bereits beschlossenen Maßnahmen einfach nur ein neues Etikett gegeben wird, hel
fen uns weiter. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land mehr finanziellen Spielraum geben. Steuersenkungen sind der beste Weg, um die Binnennachfrage anzukurbeln, Dr. Guido Westerwelle hat dies im Bundestag überzeugend dargelegt.
Bemerkenswert finde ich auch die Schwerpunkte, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, offensichtlich setzen möchten: Eine Rückkehr zur Subventionspolitik der Großen Koalition und Investitionen in Beton. Das ist keine Antwort auf die Probleme, die unser Land hat, und es ist auch kein Weg, der in die Zukunft weist. Richtig wäre es, gerade jetzt auf mehr Bildung und Forschung zu setzen. Richtig wäre es, in die Köpfe zu investieren und die Basis für den nächsten Aufschwung zu legen.
Die Rücknahme des Hochschulgesamtplans V wäre hierfür eine geeignete Maßnahme, die ich der Koalition daher zum wiederholten Male dringend empfehlen möchte. Ein weiterer Bürokratieabbau wäre auch solch ein Zeichen, zum Beispiel die deutliche Reduzierung der Verwaltungsvorschriften, deren genaue Zahl noch nicht einmal dem Senat bekannt ist. Die Senkung der Abgabenlast in Bremen und Bremerhaven wäre ebenso ein guter Schritt, aber von derartigen Vorschlägen liest man im vorliegenden Antrag leider rein gar nichts. In Bremerhaven wollen Sie sogar die Müllgebühren um 30 Prozent erhöhen! Was ist das für ein Politikverständnis, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen?
Sie werden aus diesen Gründen sicherlich Verständnis dafür haben, dass wir diesen Antrag ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir ja gewünscht, dass die CDU mit dem Antrag im November gekommen wäre, als wir hier verschiedene Anträge beraten haben.
Die Konjunkturkrise hat uns damals erreicht, und ich glaube, es wäre klug gewesen, wenn die einzelnen Punkte dort auch besprochen worden wären. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich kann die Einschätzung ausdrücklich nicht teilen, dass in der Sitzung der Deputation für Wirtschaft und Häfen über diese Konjunkturkrise nur ein Rahmen beschrieben worden sein soll, sondern der Senator hat eindeutig dargestellt, was getan wird, er hat deutlich dargestellt, dass er Gespräche mit den wirtschaftlichen Akteuren führe, dass er sie kontinuierlich führt, um zu überprüfen, welche Maßnahmen seitens des Senats eingeleitet werden müssen. Er hat eine Prüfung des Investitionsprogramms zugesagt und gleichzeitig die besonderen neuen Angebote vorgestellt, die die Bremer Aufbaubank leistet. Insofern kann man von Untätigkeit überhaupt nicht reden, und man kann auch nicht davon reden, hier sei nur ein Rahmen beschrieben worden. Der Senat hat gehandelt!
In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass auch die Bürgerschaft in ihrer letzten Sitzung einen Antrag zur Konjunkturkrise beschlossen hat. Dort wurde der Senat aufgefordert – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten – darzustellen, „welche bereits beschlossenen Investitionen des Doppelhaushalts vorgezogen werden können“. Was wir heute in dem CDU-Antrag vorfinden, ist – lassen Sie es mich ein bisschen abschätzig sagen – so etwas wie Resteverwertung. In Wirklichkeit ist alles schon beschlossen, alles ist im Gang. Der einzige Unterschied zwischen Ihnen und uns ist der: Wir vertrauen dem Senat, dass er diese Probleme angeht, Sie vertrauen ihm eben nicht.
In der Diskussion eben wurde ausgeführt, dass Planungen nicht weiter betrieben werden sollen, und möglicherweise sei es so, dass es zu irgendwelchen Einschränkungen kommen könnte. Herr Dr. Schrörs, es wäre hilfreich, wenn wir über die einzelnen Sachpunkte reden könnten und Sie konkret benennen, worum es bei Ihnen eigentlich gehen soll, damit wir nicht – ich stelle das leider in den letzten Monaten wiederholt fest – in einem nebulösen Gewaber bleiben.
Zu dem Antrag der CDU möchte ich in einem Punkt noch etwas sagen. Es wird ja von der Instandsetzung öffentlicher Gebäude geredet, die Bundesprogramme geben das nach meinem Kenntnisstand bislang nicht her, es kann hier also nur um das Vorziehen der Landesprogramme gehen. Das genau wird aber geprüft, und ich gehe davon aus, dass Herr Senator Nagel uns im Rahmen der Debatte auch noch Auskunft geben wird, genauso wie über die weitere Bereitstellung von GRW-Mitteln, die wir komplemen
tieren und für die Wirtschaftsförderung werden einsetzen können. In der Diskussion wurde eben gesagt, man wolle eine einzelne Abstimmung. Wir brauchen für die Sozialdemokratie keine einzelne Abstimmung über Dinge, die schon laufen. Deshalb werden wir den Antrag in Gesamtheit, und wenn es dann so sein muss, dass er in Einzelpunkten abgestimmt wird, auch in Einzelpunkten ablehnen. Er bringt uns insgesamt nicht voran, und er klappt in einer Debatte nach. Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen! Es ist manchmal interessant, wie der bürgerliche Oppositionskampf in diesem Hause tobt, wenn FDP und CDU gegeneinander streiten. Ich möchte mich auch nicht einmischen, weil es Ihr Schaukampf ist, aber ich möchte eines, was der Kollege Ella gesagt hat, ausdrücklich noch einmal zurückweisen: Das Mittel der Steuersenkung löst das Problem der Konjunkturkrise nicht!
Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Zu dem, was der Kollege Müller hinsichtlich seines Antrages, der heute am Ende der Debatte diskutiert werden soll, geäußert hat, werde ich dann Stellung nehmen, dann haben wir genügend Gelegenheit, das zu debattieren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie der Kollege Liess richtig bemerkt hat, haben wir in der letzten Wirtschaftsdeputation eigentlich recht ausführlich über all diese Fragen diskutiert. Wenn wir dies hier allerdings noch einmal tun, möchte ich sagen, was ich dort gesagt habe: Die Finanzkrise – jetzt Wirtschaftskrise – ist nicht vom Himmel gefallen! Es gab Akteure im wirtschafts- und finanzpolitischen Bereich, die diese Krise mit einer unglaublichen Abzockermentalität herbeigeführt haben!
Ich sage das an dieser Stelle ganz deutlich, weil auch ich finde, dass die Frage des Vertrauens in die Finanzwirtschaft, aber auch in die Wirtschaft, eine ganz entscheidende Größe ist. Ich glaube, dass wir alles tun müssen, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Wenn die Menschen in dieser Gesellschaft das Gefühl haben, dass das Wirtschaftssystem ungerecht ist, dann verschiebt sich das politische Koordinatensystem in ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
eine Richtung, die hier im Hause niemand haben möchte, davon bin ich fest überzeugt! Das lassen Sie mich vorab einfach einmal sagen.
Man hat mittlerweile den Eindruck, dass diese Krise irgendwie vom Himmel gefallen ist, dies ist nicht der Fall, wenn man sich an die Anfänge zurückerinnert. Ich glaube, dass die Bundesregierung aufgefordert ist, vernünftige Kontrollinstrumente für das Bankenund Finanzwesen zu installieren, derzeit kann ich so etwas noch nicht erkennen. Die Banken untereinander trauen sich momentan noch nicht einmal und können nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellen.
Nun zu Bremen! Es geht Herrn Dr. Schrörs – jedenfalls habe ich ihn so verstanden – im Wesentlichen darum, dass wir in Bremen gut aufgestellt sein sollen. Wir haben in der letzten Wirtschaftsdeputation unter anderem – und das ist für mich das ganz Entscheidende gewesen – davon gehört, dass es jetzt einen Notfallfonds gibt. Eigentlich nennt er sich anders, ich nenne ihn Notfallfonds. Die Frage ist doch: Gibt es ein Wirtschaftsunternehmen, das konkret an einem mangelnden Kredit in Schwierigkeiten kommt? Diese Frage gilt es zu lösen. Ist die Bremer Regierung in der Lage, dann zu helfen, ja oder nein? Mit genau diesem Fonds können wir das machen! Der Bericht, den Senator Nagel in der Wirtschaftsdeputation vorgetragen hat, hat mich von der Hilfsmaßnahme deutlich überzeugt.
Die andere Frage ist: Sind wir wirklich in der Lage, Bremen allein in den konjunkturellen Fragen nach vorn zu bringen, oder sind wir das nicht? Wir sind abhängig von dem Bundesprogramm. Das Bundesprogramm, Herr Dr. Schrörs, ist ja gerade erst halbwegs beschlossen, und die Diskussionen darüber, welche Maßnahmen die besten sind, sind immer noch im Gange. Sie erwarten nun, dass wir unabhängig von dem, was auf Bundesebene an Konjunkturprogrammen beschlossen wird, für Bremen konkrete Projekte machen. Dabei wissen Sie selbst, dass Investitionsprojekte in der Regel sehr lange Vorlaufzeiten im Planungsbereich haben. Das ist im Straßenbau und bei der Eisenbahn mit Sicherheit genauso der Fall wie bei Hafeninvestitionen. All diese Projekte haben eine sehr hohe Vorlaufzeit. Wir haben einige Projekte benannt, die funktionieren könnten und die funktionieren sollen, und sie werden auch angegangen. Ein paar sind benannt worden. Sie regen sich über die Frage auf, ob man die eine oder andere Variante noch einmal neu diskutieren sollte, was ich an der Stelle ziemlich verfehlt finde.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Kollegen von der FDP sagen! Sie kommen ja immer nur mit der – wie ich finde – sehr populistischen Maßnahme der Steuersenkung daher.
Ja, ist gut, bleiben Sie doch gelassen! Auf der einen Seite haben wir die Aufforderung, dass wir mehr Wirt
schaftsförderung machen sollen: Mit Verlaub, das sind dann aber Steuermittel, mit denen wir das machen! Auf der anderen Seite sagen Sie ständig, wir sollen die Steuern senken.
Ich frage mich, wie Sie das miteinander vereinbaren können. Wir haben im Sozialbereich und in vielen anderen Bereichen Probleme, wo wir überhaupt nicht in der Lage sind, auf Steuereinnahmen zu verzichten, jedenfalls nicht in dieser jetzigen Situation. Aus meiner Sicht wäre das auch überhaupt keine Hilfe für die Konjunktur. Nun möchte ich noch etwas zu der LINKEN sagen. In solchen Diskussionen kommen Sie – was mich langsam nicht mehr überrascht – mit einer Art Umverteilungsdebatte. Man nehme es doch den Reichen und gebe es den Armen, dann werde die Wirtschaft schon laufen.
Das ist eine uralte, aber, wie sich nachweisen lässt, ökonomisch völlig unsinnige Forderung. Mit solchen Forderungen werden Sie der Konjunktur auch nicht helfen. Ich schlage vor, dass wir sehr deutlich darauf achten und genau schauen, was auf Bundesebene an Programmmöglichkeiten vorhanden sind, und dass Bremen sich flexibel dazu verhält und dann die Angebote, die der Bund macht, auch als Bundesland Bremen nutzen kann. In diesem Sinne ist Herr Nagel tätig geworden, und ich habe nichts auszusetzen. Ihren Antrag, Herr Dr. Schrörs, lehne ich schlichtweg ab, weil er nicht weiterhilft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!