Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ella, ich würde Ihnen empfehlen, die Beschlüsse, die die Bundesregierung zu dem Thema der Hilfe in dieser Konjunkturkrise getroffen hat, doch etwas genauer zu lesen. Dass es Ihnen als Vertreter der FDP nicht besonders gefällt, dass die Bundesregierung innerhalb von einer Woche gehandelt hat, das kann ich gut verstehen. Aber dass Sie sich an dieser Stelle hinstellen und so tun, als ob alles, was gemacht worden ist, nicht richtig oder völlig anders gewesen wäre, wissen Sie, dazu fehlt mir das Verständnis, und deshalb möchte ich auch gar nicht weiter darauf eingehen. In Ihrem Redebeitrag fordern Sie die CDU auf, konkrete Vorschläge zu machen. In Ihrem Beitrag gibt es jedoch nicht einen einzigen konkreten Vorschlag.
Falls Sie Ihre Rolle im Parlament ein bisschen anders verstehen, kann das ja sein. Aber wir gehen jedenfalls immer noch davon aus, dass die Regierung die Vorschläge macht. Ich weiß nicht, ob das bei Ihnen anders ist. Wir gehen davon aus, dass es dafür eine Regierung gibt, aber Sie könnten vielleicht einmal sagen, ob Sie an der Stelle eine andere Rolle haben. Herr Ella, mit der wirtschaftspolitischen Position und mit dem, was Sie eben gesagt haben, werden Sie im Bereich Ihrer Klientel nicht reüssieren, mit Sicherheit nicht.
Herr Liess, ich will noch einmal die Wirtschaftsdeputation ansprechen, damit das nicht missverstanden wird. Ich habe nicht gesagt, dass der Senator in der Sitzung das nicht besprochen und dargestellt hat. Wir haben eine andere Sorge, und so ist auch dieser Antrag zu verstehen. Wir glauben, dass der Senat, und nicht der Wirtschaftssenator, insgesamt offensichtlich noch nicht richtig realisiert hat, welche Lage wir zurzeit im Markt haben. Ich möchte keine Debatte über das Programm der Bundesregierung führen, sondern ich möchte deutlich machen, dass es wesentlich ist, mit den Möglichkeiten, die wir haben, hier in Bremen etwas zu machen, und dass wir das Geld, welches wir aus Berlin bekommen können, für Maßnahmen einsetzen. Nichts anderes ist der Hintergrund dieses Antrages. Uns reicht nicht aus, was Sie eben schon gesagt haben: Der Senat wird das schon machen. Wir wollen konkret wissen, welche Maßnahmen im Investitionsbereich vorgezogen werden können, und da muss man Prioritäten setzen. Darum geht es nur.
Es geht auch nicht um ein neues Konjunkturprogramm für Bremen, das ist nicht das Problem. Es geht darum, dass wir die Möglichkeiten, die wir sowohl aus Berlin als auch von uns aus haben, nutzen, insbesondere im Bereich der Investitionen und der Infrastruktur. Das ist der entscheidende Teil. Es hat vor ein paar Tagen einen Kommentar im „Weser-Kurier“ gegeben, der überschrieben war mit: „Besinnung auf die eigene Kraft“. Ich finde, das trifft es sehr genau. Das ist unsere Sorge, die wir haben, dass Sie sagen, wir lassen das einfach laufen, und Sie sind nicht vorbereitet. Wenn es noch schlimmer kommt, und das ist möglich, dann können wir nicht erst große Runden einberufen und sagen, wir müssen uns jetzt Gedanken darüber machen, was wir tun, sondern man muss wissen, was man machen kann.
Die normalen Maßnahmen, die wir heute haben, auch in der Wirtschaftspolitik, reichen möglicherweise auch
nicht aus, weil diese Krise eine andere Krise ist als die, die wir vielleicht vor ein oder zwei Jahren gehabt haben. Man muss sich mit dieser neuen Situation neu auseinandersetzen. Diese Forderung haben wir, und das ist das, was wir sagen. Wir bitten den Senat zu sagen, wie er mit dieser Krise umgehen will. Ich finde diesen Anspruch, ich habe es eben in meinem ersten Beitrag gesagt und wiederhole das noch einmal, Herr Möhle hatte das auch gesagt: Vertrauen zu geben, ist die entscheidende Frage. Die Wirtschaft muss Vertrauen haben, die Menschen müssen Vertrauen haben, das muss aufgebaut werden. An der Stelle müssen wir als Politik dazu beitragen. So möchten wir diesen Antrag verstanden wissen. Von daher hoffe ich, dass Sie Ihre Abstimmungsposition noch einmal überdenken und sagen: Wir wollen an der Stelle gemeinsam etwas für Bremen tun. – Danke!
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Schrörs, meine Damen und Herren von der CDU, herzlichen Dank für den Antrag, denn er bietet die Gelegenheit – es ist schon in der Debatte angeklungen – zu zeigen, dass in und aus Bremen heraus mit Augenmaß regiert wird, besonnen, im Wissen um unsere Kräfte und Möglichkeiten, zielgerichtet und erfolgreich, das ist darzustellen.
Dass ich Sie damit nicht sofort überzeuge, war mir klar. Ich freue mich sehr, meine Damen und Herren von der CDU, dass es uns, dem Senat und an der Spitze Bürgermeister Böhrnsen, gelungen ist, die Gefahr für mehrere hundert Mitarbeiter des Telekom-Callcenters in Bremen abzuwenden und diesen Standort, rechtzeitig vor Weihnachten, zu sichern. Die Menschen können uns durch solche Ergebnisse vertrauen, Herr Dr. Schrörs.
Wie ist die Lage, meine Damen und Herren? Es gibt viele, die für sich in Anspruch nehmen: Wir wissen ganz genau, was passiert. Wenn man mit den wirtschaftlichen Akteuren redet, stellt sich das etwas anders dar. Die Frage, wie lange, wie tief und an welcher Stelle die konjunkturellen Folgen der Finanzkrise welche Probleme auslösen, ist gegenwärtig von niemandem präzise zu beantworten. Was kann man tun? Auf Sicht fahren, in Tuchfühlung mit den wirtschaftlichen Akteuren, und genau das machen der Senat und ich als Wirtschaftssenator. Wenn Sie so wollen, sind wir uns als Senat mit der Bundesregie
rung in der Einschätzung soweit einig, es steht heute in der Zeitung „Die Welt“: „Bundesregierung bleibt gedämpft optimistisch“. Wir sind es auch, meine Damen und Herren, denn die Bremer Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt und eine durchaus robuste Struktur aufbauen können.
Ich will auch darauf hinweisen, dass der Senat – Stichwort: Über Bremen hinaus regieren – handelt. Sie haben das Rettungspaket, den Rettungsschirm für die Banken angesprochen. Sie haben richtig darauf hingewiesen, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern der Bundesrat dem Paket zugestimmt hat, auch Bremen. Das bedeutet für Bremen einen Anteil an der Risikoabsicherung, am Vertrauen schaffen im Banksystem von über 70 Millionen Euro. Wir als Bremer Senat und als Land Bremen sind mit dabei.
Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist angesprochen worden, auch dies hat den Bundesrat passiert mit den Stimmen des Landes Bremen, und das kostet uns auch etwas, was dort beschlossen worden ist, in etwa in einem Bereich von 100 Millionen Euro. Auch da ist Bremen im Rahmen seiner Möglichkeiten mit dabei, gegen die Konjunkturentwicklung anzugehen, die Krise so flach und so kurz wie möglich zu halten. Wir bekommen aus diesem Programm auch etwas. Ich weise darauf hin, dass es Maßnahmen gibt, zwar nicht unmittelbar auf dem Gebiet des Landes Bremen, ganz so groß ist das ja im Vergleich zu den Flächenländern nicht, aber für uns ist es gut, dass zum Beispiel im Programm von Minister Tiefensee die Ausbaustrecke OldenburgWilhelmshaven jetzt mit zusätzlichem Geld ausgestattet wird, weil der Jade-Weser-Port, an dem wir beteiligt sind, ganz maßgeblich, was den Erfolg angeht, davon abhängt, dass diese Hinterlandanbindung funktioniert. Die Außen- und Unterweser werden zusätzlich vom Bund mit Geld versehen, für uns eine ganz wichtige Angelegenheit ebenso wie der Ausbau der Mittelweser. Das heißt, das Maßnahmenpaket wird uns finanziell belasten, wir werden aber auch Effekte daraus bekommen.
Ein anderes Beispiel, das sich jetzt auf Bremen bezieht, ist die Gemeinschaftsaufgabe zur Entwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur, da werden wir gut 2 Millionen Euro zusätzliches Geld vom Bund bekommen, das ist überproportional viel, und wir werden als Senat die Co-Finanzierung sicherstellen, um diese Mittel für Wirtschaftsförderung und Ansiedlung zu nutzen. Ich bin sehr dankbar, dass die Koalitionsparteien in einer Klausur am letzten Samstag gerade diesen Punkt im Hinblick auf die Frage, was wir trotz enger finanzieller Rahmensetzung leisten können, auch aufgegriffen haben. Es ist dort festgehalten worden, dass rahmenausweitende Mehrausgaben, Rahmen in Bezug auf das, was wir nach Karlsruhe gemeldet haben, nur in begründeten Ausnahmefällen möglich sind. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bundesweite Aktivitäten zur Konjunkturstabilisierung einer der möglichen Begründun
gen dafür ist. Die Koalition trägt also der Situation im Rahmen dessen, was möglich ist, auch Rechnung unter dem Stichwort Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven unterstützen und Beschäftigung sichern.
Vierter Punkt! Sie haben die eigenen Maßnahmen des Landes Bremen angesprochen. Wir sind gegenwärtig dabei und werden das auch im Januar 2009 vorlegen, beschlossene Projekte im Doppelhaushalt daraufhin zu überprüfen, ob man sie schneller realisieren kann, und das Paket, welches im Moment überprüft wird, hat einen deutlich zweistelligen Millionenbetrag. Weil Priorisierung notwendig ist, ein konkretes Beispiel: Wenn Sie bei den Schulen mehr tun, und wir haben ja dort einige Themen, dann müssen Sie auch schauen, wann Sie das tatsächlich realisieren, das können Sie nicht im laufenden Unterricht machen. Sie müssen also sehr genau hinschauen, bevor man sagt: Wir ziehen das jetzt einmal schnell vor ins Jahr 2009 und wollen auch gleich einen Plan mitliefern, was heißt das dann ganz konkret, wann passiert auch etwas? Dazu werden wir uns im Januar 2009 als Senat äußern.
Ich nenne einen weiteren Punkt, der ist schon angesprochen worden. Mit unserer Bremer Aufbau-Bank habe ich ein Sechs-Punkte-Maßnahmenpaket verabredet, zum einen die Einrichtung einer Taskforce oder einer Gruppe, die sich schnell und kurzfristig um schwierige Fälle kümmern kann. Wir bieten den Geschäftsbanken Re-Finanzierungs-Darlehen an. Was heißt das? Dass wir den Zinsvorteil, den die BAB bekommt, weiterreichen, damit er beim Kunden der Privatbanken ankommt. Wir haben für die Liquiditätssicherung der Bremer Wirtschaft ein Volumen von 10 Millionen Euro über die BAB, das dort zur Verfügung gestellt werden kann, einiges anderes mehr und den eben schon erwähnten Rettungs- und Umstrukturierungsfonds, den wir im letzten Jahr eingerichtet haben, als noch niemand von einer Finanz- und Konjunkturkrise gesprochen hat. Wir haben zunehmende Anfragen bei der BAB, aber wir haben keine exorbitanten Anträge: Wir haben eine Krise als einzelnes Unternehmen, helft uns bitte mit diesen Instrumenten. Aber sie stehen zur Verfügung, wenn sich die Lage für einzelne Unternehmen verändert, das heißt verschlechtert.
Wir werden auch im Haushalt 2010/2011, wir gehen ja nun als Senat, und dann später in der Bürgerschaft in die Debatte, der Situation der konjunkturellen Entwicklung im Land Bremen Rechnung tragen müssen. Sie haben, Herr Dr. Schrörs, das Thema A 281 angesprochen im Hinblick auf die Diskussion, die wir auch in dieser Woche hier in der Bürgerschaft dazu hatten. Ganz wichtig ist es, dass wir wirklich ausdrücklich feststellen: Diese Maßnahme ist von Bundesseite durchfinanziert. Es ging ja bei der Frage zusätzlicher Mittel um die Prüfung einer Möglichkeit, eine andere Variante zu realisieren. Die Antwort des Bundes liegt noch nicht abschließend vor – Kollege Dr. Loske hat das dargelegt –, aber es ist nach Einschätzung nicht damit zu rechnen, dass es zusätz
liches Geld gibt. Wir haben auch in unserer Antwort als Senat festgelegt, dass wir im Jahr 2013 diesen Bauabschnitt dem Verkehr übergeben wollen, das heißt, wir laufen weiter in der jetzigen Planung, und sobald Planrecht da ist – wir rechnen im Übrigen mit Klagen, das können wir ja nicht beeinflussen –, wird diese Maßnahme auch in die Realisierung gehen, der Bund hat die Finanzierung zugesichert. Ich werde mich im Januar 2009 erneut mit den Bankenvertretern und den Wirtschaftskammern treffen – das hatte ich im Oktober dieses Jahres bereits gemacht – und so zu Beginn des Jahres eine gemeinsame Einschätzung über die jetzt eingetretene und die absehbare Entwicklung bekommen. Das heißt, mit Augenmaß auf Sicht und in Tuchfühlung mit denen, die wirtschaftlich in den Kammern, den Gewerkschaften und den Unternehmen handeln, und daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, das ist das, was aus meiner Sicht in einer schwierigen Lage ganz besonders notwendig ist, den Überblick behalten und zu wissen, was man dann wirksam tun kann. Ich bin einmal so frei, meine Damen und Herren von der CDU, das für uns als Gesamtsenat in Anspruch zu nehmen. – Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist von der Fraktion DIE LINKE getrennte Abstimmung beantragt worden. Ich lasse deshalb zuerst über die Ziffern 1, 2 und 5 abstimmen. Wer den Ziffern 1,2 und 5 des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/647 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffern 1, 2 und 5 des Antrags ab. Ich lasse nun über die Ziffern 3 und 4 des Antrags abstimmen. Wer den Ziffern 3 und 4 des Antrags der Fraktion der CDU seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 23 aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne unseren ehemaligen Kollegen Herrn Willers ganz herzlich begrüßen.
Beitritt zum „Konvent der Bürgermeister/-innen“ im Rahmen des „Aktionsplans für Energieeffizienz“ der Europäischen Union
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über das Aktionsprogramm „Klimaschutz 2010“ des Bremer Senats und damit verbunden den von der Koalition eingebrachten Antrag zum Beitritt zum Konvent der EU-Bürgermeister/-innen des EU-Aktionsplans für Energieeffizienz.