Dieses Thema Kinderarmut ist überhaupt nicht geeignet, irgendwelche Spielchen und Effekthascherei zu betreiben, denn fast jedes dritte Kind in Bre––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
men unter 15 Jahren wohnt in einem Haushalt, der von Hartz IV lebt. Das macht deutlich, dass hinter jedem Kind, das in Armut lebt, immer auch eine Familie steht, die mit den Auswirkungen der Armut kämpft. Auffallend viele alleinerziehende Elternteile sind betroffen und hier dann wieder überwiegend Mütter. Es ist erwiesen, dass Armut bei Kindern weitreichende Auswirkungen auf das Aufwachsen hat, dass sie mit Einschränkungen in kulturellen und sozialen Lebenslagen verbunden ist, dass diese Kinder und Jugendlichen in besonderer Weise gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind. Die ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel decken zu oft gerade den notwendigsten täglichen Bedarf. Zusätzliche Ausgaben wie Geburtstagsfeiern bei oder mit Freunden, Tagesausflüge mit der Schule oder Kinobesuche oder sogar Urlaubsreisen müssen im wahrsten Sinne des Wortes vom Munde abgespart werden. Die Pauschalen für Kleidung gehen im Regelsatz auf und lassen auch hier nur die notwendigsten und billigsten Anschaffungen zu. Wenn ich weiß, dass für ein Kind unter 15 Jahren gerade einmal 8 Euro pro Tag zur Verfügung stehen, von denen alle, aber auch alle Ausgaben bestritten werden müssen, und ich weiß, was Essen, Trinken und Kleidung kostet, dann weiß ich, dass diese Kinder und Jugendlichen mit ihren Familien in großer finanzieller Not sind. Armut macht Menschen zu oft zu Außenseitern. Kinder und Jugendliche sind hier in besonderem Maße betroffen. Armut ist auch eine hohe psychische Belastung für Kinder und Jugendliche. Nur Kinder, die von stabilen Eltern aufgefangen werden können, können diesen Belastungen standhalten und zerbrechen nicht. Eltern aber – auch das ist nur zu verständlich – sind doch ebenso belastet durch die Folgen und die Bewältigung ihrer Armut. Es ist ein Teufelskreis, in dem sich diese Menschen befinden, aus dem sie ohne Unterstützung kaum herauskommen können. Hier ist Politik in der Verantwortung, Antworten zu finden. Meinen Unterlagen konnte ich entnehmen, dass sich bereits Politikergenerationen, gleich welcher Fraktion angehörend, wegen der zunehmenden Verarmung vieler Bremer Kinder und Jugendlicher Gedanken gemacht haben. So verwies der ehemalige Abgeordnete der SPD, Herr Dr. Schuster, unser heutiger Staatsrat, in seiner Rede vom 12. Oktober 2006 – da gab es die Linken noch nicht in diesem Hohen Hause – auf die Forderungen der Abgeordneten der SPD, Uta Kummer, und des ehemaligen Kollegen der SPD, Dr. Mario Käse, in der 15. Legislaturperiode – wir befinden uns in der 17. – nach einem Armuts- und Reichtumsbericht. Zu Beginn des nächsten Jahres kommt der Bericht dank der rot-grünen Koalition endlich.
Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir wichtige Schritte eingeleitet, um die Folgen zuneh
mender Verarmung zu mindern, als da wären: Einstieg in die Betreuung unter Dreijähriger – vor allem unter dem Aspekt der Rückkehr in das Berufsleben für junge Mütter als ersten Schritt –, Sprachstandserhebung für Fünfjährige, Förderung der Sprachkompetenz bei auffälligen Kindern, die verlässliche Grundschule von 8 bis 13 Uhr, Einstieg in die Ganztagsschule sowie im Primar- als auch in den SEK-I-Bereichen, Einrichten der Ostercamps für Schülerinnen und Schüler, die von Nichtversetzung bedroht waren, Einrichten erster Sommercamps für Kinder vor allem mit Migrationshintergrund, zahlreiche Projekte im Sozialbereich wie Opstapje, Mama lernt Deutsch, TippTapp, das Familienhebammenprogramm und so weiter.
Die rot-grüne Koalition hat weitere energischere Schritte folgen lassen: Erhalt und Absicherung der laufenden Maßnahmen und Projekte und zusätzlich Aufhebung der Mietobergrenzen.
So konnten vielen Familien und deren Kindern viel Stress und Verunsicherung erspart werden. Weiterhin: Ausbau der Plätze für unter Dreijährige, nun auch unter starker Berücksichtigung sogenannter benachteiligter Kinder, Ausbau der Ganztagsschulen und kostenloses Mittagessen für Kinder im Kita-Bereich, deren Eltern Transferleistungen beziehen oder ein niedriges Einkommen haben. Durch diese Maßnahmen – Herr Frehe hat es eben schon gesagt – konnten allein im Jahr 2008 1208 Kinder mehr an dem gemeinsamen Essen der Kita teilnehmen und können von den Vorteilen dieser Maßnahmen profitieren.
Ausweitung des Rechtsanspruchs für über Dreijährige auf verlängerte Kitazeiten von fünf Stunden, Sprachstandserhebungen in Kindergarten und Schule, deutliche Anhebung der Sprachfördermöglichkeiten für diese Kinder von 15 auf circa 40 Prozent,
Gratuliere! – Verbesserung der personellen Ausstattung im Kitabereich, Fortführung der Programme wie Opstapje, HIPPY, Rucksack und spezielle Eltern-KindKreise, kostenloses Mittagessen in der Schule für Kinder, deren Eltern Transferleistungen beziehen, kostenlose Sommercamps, kostenlose Ostercamps zur Vermeidung von Sitzenbleibern, Erweiterung der Anzahl der Ganztagsschulen! Die Deputation für Bildung hat mit überzeugender Mehrheit dem Schulentwicklungsplan zugestimmt, der durch veränderte Schullandschaften mit veränderten Unterrichtsformen, über
greifenden, aufeinander aufbauenden Stufen allen Kindern beste Chancen bietet, einen ihren Möglichkeiten entsprechenden Schulabschluss zu erlangen.
Hier wird zielstrebig angegangen, was die SPD und mit ihr auch der Koalitionspartner als Ziel angekündigt haben, nämlich eine Entkopplung der sozialen Herkunft von den Bildungschancen der Kinder. Die Ziele und Maßnahmen, die wir im Schulentwicklungsplan aufgeschrieben haben, sind ehrgeizig, müssen finanziell unterlegt werden, aber sie sind der beste, vielleicht der einzige Weg insbesondere für die Kinder, die in Armut leben. Diese bisher ergriffenen beziehungsweise beschlossenen Maßnahmen sind wichtige Voraussetzungen, um einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in unseren Städten Bremerhaven und Bremen wirkungsvoll zu begegnen. Blauäugig aber ist, wer glaubt, dass so die Kinderarmut beseitigt werden kann.
Meine Fraktion ist sich darüber im Klaren, dass noch weitere Anstrengungen notwendig sein werden, um die durch Armut bedingten Benachteiligungen unserer Kinder und Jugendlichen noch weiter zu minimieren. Ideen dazu gibt es reichlich, nur über Ideen zu sprechen ist nicht das Ding, das die SPD vertritt, sondern wir bringen die geprüften Ideen dann als Beschlüsse ein und werden sie dann hier gern vortragen. Das beinhaltet das!
Nur lassen Sie mich, bevor ich ende, noch etwas sagen, was mir sehr unter den Nägeln brennt! Um die Risiken der Kinderarmut abzufedern, benötigen wir neben den Rahmenbedingungen, die die Politik schafft, vor allem die Akteure vor Ort – die Menschen, die mit den Kindern und Jugendlichen umgehen, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer. Bitte unterstützen Sie unsere Anstrengungen, indem Sie bei Ihren Planungen für Aktionen immer im Kopf behalten: Jedes dritte Kind in Bremen und ganz sicher auch Kinder in Ihrer Gruppe leben in Armut. Das heißt, es gibt für diese Familien nur sehr begrenzte Möglichkeiten, Exkursionen, Ausflüge, Extras, extra Anschaffungen sich vom Munde abzusparen. Wenn wir realistisch und ehrlich sind: Diese Familien haben eigentlich gar keine Möglichkeiten. Darum erlauben Sie mir, an dieser Stelle einen Traum zu äußern, und ich bitte Sie, diesen Traum mit mir zusammen umzusetzen! Ich wünsche mir für jede Kita, jedes Freizi, jede Klasse, jede Schule vielleicht auch nur einen Menschen, der eine Patenschaft für ein Kind übernimmt, um diesem Kind und dessen Familie den gefüllten Esstopf und die gemeinsamen Unterneh
mungen mit Schule oder Kita zu ermöglichen. Durch solch ein bürgerschaftliches Engagement gewännen wir durch kleinste Beiträge des Einzelnen größte Wirkung für die Kinder und Jugendlichen.
Ein Wort an die Eltern: Kein Konzept, kein Projekt, das Politik anbietet, kann Ersatz sein für Sie in Ihrer Verantwortung für Ihr Kind. Bitte, liebe Eltern, nehmen Sie Ihre Aufgabe ernst, denn kein Kind ist ärmer als das Kind, das das Gefühl hat, dass es nicht geliebt wird oder unerwünscht ist! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Schmidtke, Sie haben so recht, Sie haben vollkommen recht! Nun frage ich Sie aber einmal: Wer ist denn eigentlich für Hartz IV, Agenda 2010, EinEuro-Jobs verantwortlich? Wer ist für diese Armut erst verantwortlich? Das ist doch Ihre SPD mit den unsozialen politischen Entscheidungen! Wenn es um Armutsbekämpfung geht, würde ich mich an Ihrer Stelle als SPD-Mitglied hier nicht nach vorn trauen, um eine solche Rede zu halten.
Kinderarmut ist gerade im Bundesland Bremen unübersehbar und überall deutlich spürbar. Allein Bremerhaven hat eine unverantwortliche vierzigprozentige Kinderarmut. Die ansteigende Kinderarmut ist das erschreckende Ergebnis einer verfehlten, asozialen Politik der jeweils Regierenden, kann man schon sagen. Hier noch einmal einige Beispiele, ich habe es eben erwähnt: Hartz IV, Agenda 2010, Dumpinglöhne, Ein-Euro-Jobs, 400-Euro-Jobs und viele andere politische, unsoziale Arbeit. Statistiken werden beschönigt oder verfälscht durch andere Maßnahmen. Diese unsoziale Politik bedeutet für unsere Bürgerinnen und Bürger unweigerlich steigende Arbeitslosigkeit, steigende Altersarmut und natürlich eine steigende Kinderarmut. Die schrecklichen Folgen sind unausweichlich: mehr Kinderarmut, weniger Bildungschancen, weniger Bildung, keine Lehrstellen, arbeitslos, keine Zukunft. Ihr Lebensweg in schrecklicher Armut und quasi von Kindesbeinen an ist schon vorgezeichnet.
Ich aber sage Ihnen, unsere Kinder sind unser Ein und Alles. Sie sind Glück, Liebe, Hoffnung und der Grundstein der Zukunft unserer Gesellschaft. Unsere Kinder sind alles, darum müssen wir auch alles für sie tun. Wir dürfen es niemals, aber auch niemals zulassen, dass unsere Kinder in einem sogenannten reichsten Land der Welt, in Deutschland, ohne Bildung, ohne Zukunft, ohne Hoffnung und in Armut aufwachsen müssen. Unsere Kinder haben ein Recht auf Liebe, Hoffnung, Zuversicht und Zukunft. Sie
haben ein Recht auf Nahrung – lachen Sie nicht, es gibt viele Kinder gerade in Bremerhaven, die Hunger leiden müssen! – und medizinische Versorgung, und sie haben ein Recht auf Bildung.
Wir dürfen nicht nur davon reden, dass Kinder unsere Zukunft sind. Nein, Sie müssen auch endlich das tun, was Sie schon seit Jahren versprechen, dass Sie es tun werden! Das heißt, Sie müssen schnellstens effektive Anträge gegen Kinderarmut und für mehr Bildung einbringen, die dann auch schnellstens politisch und sofort effektiv und vor allen Dingen spürbar umgesetzt werden. Handeln ist hier gefragt, und das sofort! Die Zeiten der ewig leeren Versprechungen müssten eigentlich schon lange vorbei sein, darum habe ich auch schon seit Jahren eindringlich gefordert, zum Beispiel dass das Kinderrecht im Grundgesetz verankert wird. Das haben Sie einstimmig abgelehnt. Des Weiteren habe ich einen Kinderschutzbeauftragen für das Land Bremen gefordert, das haben Sie wie gewohnt auch alle selbstgefällig abgelehnt.
Ein Drittel aller Kinder in Deutschland wird vom normalen Leben unverantwortlich ausgeschlossen, das wurde hier schon gesagt. Die Zahl der armen Kinder steigt jedes Jahr kontinuierlich um sage und schreibe 5 Prozent an, bei der Politik Tendenz natürlich auch steigend. Es ist für mich einfach unerträglich, dass ein Drittel unserer Kinder vom normalen Leben rücksichtslos ausgeschlossen werden! Die erbärmlichen Folgen für die ärmsten Kinder sind natürlich, dass sich ihre Eltern ganz normale Dinge des täglichen Lebens wie zum Beispiel Musikunterricht, Kino, Klassenfahrten, Sportvereine, Zoobesuche und so weiter finanziell gar nicht leisten können, und die Kinder nicht gefördert und gefordert werden und absolut keine Chance auf einen guten Schulabschluss haben. Sie haben überhaupt keine Chance auf ein besseres Leben. Sie schreiben in Ihrer Anfrage völlig zu Recht, in Armut lebende Kinder sind auch wesentlich benachteiligt hinsichtlich Ihrer Bildungschancen. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Das ist alles richtig!
Aber meine Damen und Herren von den Linken, zur Bekämpfung des Bildungsnotstands gehört doch wohl auch eine gerechte Chancengleichheit im Bereich der Erstschulausstattung. Da fängt es doch schon einmal an, oder verstehe ich es verkehrt? Das gehört auch zum Thema Kinderarmut und Bildungschancen. Dann aber frage ich mich ganz besorgt, warum ausgerechnet Ihre linke Gruppe in der Stadtverordnetenversammlung, die ansonsten angeblich so sozial eingestellt ist, meinen Antrag – Herr Präsident, ich darf zitieren – der Gruppe Protest der Bürger abgelehnt hat: „Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass für die Kinder von Hartz-IVEmpfängern und Sozialhilfeempfängern in Bremerhaven Kosten für erforderliche Mittel der Schulausstattung zu Beginn der Einschulung vollständig von der Stadtgemeinde übernommen werden.“ Das, meine Damen und Herren von den Linken, haben Sie
abgelehnt. Diese entlarvende, erschreckende Tatsache lässt mich doch wirklich sehr an der Ernsthaftigkeit Ihrer Anfrage zum wichtigen Thema Kinderarmut und Bildung zweifeln.
Ich jedenfalls werde jedem ernsthaft eingebrachten Antrag zur Bekämpfung von Kinderarmut und für mehr Bildung überparteilich selbstverständlich zustimmen, weil es mir nur, aber auch nur, um die Zukunft aller Kinder in unserer Gesellschaft geht. Darum sollten wir bei all diesen wichtigen Themen parteiübergreifend einstimmige Beschlüsse fassen, um diese dann auch anschließend im Interesse und zum Wohl unserer Kinder politisch schnellsten umzusetzen und nicht zulasten ärmerer Kinder parteipolitische ideologische Spielchen zu betreiben. An solchen Spielchen, meine Damen und Herren von der Linken, ist schon Ihre ehemalige DDR damals gescheitert. Das haben unsere Kinder nicht verdient! – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Debatte anhöre, werde ich unweigerlich an die November-Ausgabe des „Cicero“ erinnert: Wir lesen uns gegenseitig vor. Ich frage mich: Warum tun wir das eigentlich, und was bringt das hier voran? Herr Beilken, all die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, sind Fragen, die in der letzten Zeit wirklich in dieser Legislaturperiode von Anfang bis Ende diskutiert und durchgekaut worden sind, wo Vorschläge debattiert wurden und wo wir wirklich auch Lösungen in dieser Stadt diskutiert haben, wo wir an der einen oder anderen Stelle in der Sozialdeputation, im Jugendhilfeausschuss und in der Bildungsdeputation unterschiedliche Auffassungen haben. Dass aber die Erkenntnis fehlen würde, das kann man nun wahrlich nicht behaupten, und deswegen hätte es dieser Anfrage nicht bedurft!
Was Sie mit Ihrer Anfrage geleistet haben, haben Sie gesehen. Sie haben dem Vorredner eine wunderbare Plattform gegeben, so zu tun, als ob er irgendwie besondere Erkenntnisse gewonnen hätte. Ich habe sie nicht ganz verstanden, aber Ihnen ging das vielleicht auch so. Auf jeden Fall haben Sie damit auch wieder Tür und Tor für irgendwelche verquasten Ideen geöffnet.
Es ist in der Tat so, Frau Schmidtke hat es gesagt, die Eltern stehen in der Verantwortung, und wir als Gesellschaft stehen in der Verantwortung, Herr Frehe
hat darauf hingewiesen, als Letztes steht auch der Staat in der Verantwortung. Ich glaube, dieses Haus ist in der Lage und willens, dieser Verantwortung nachzukommen, dazu brauchen wir aber nicht mehr Große Anfragen, sondern mehr konkrete Vorschläge.
Herr Dr. Buhlert, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche! Wir nähern uns zwar dem Ende der Sitzung, aber ich bitte doch noch um Aufmerksamkeit für den Redner!
Wir alle wissen doch, dass die Jugendlichen und Kinder Risikolagen ausgesetzt sind, und die sind Armut, kaputte Elternhäuser und die Frage, wie viel Bildungschancen konnten die Eltern nutzen. Es ist doch völlig klar, dass wir dort der Absonderung und Armut entgegenwirken müssen, ich glaube, da sind wir uns einig. Vorschläge liegen auf dem Tisch, und jetzt ist die Frage: Wo geht es konkret, und wie schnell geht es? Die Frage der Sprachförderung ist angeklungen. Klar, es hat zu lange gedauert, aber wenn wir jetzt den Weg richtig gehen und mehr Sprachförderung machen, super! Dafür brauche ich aber keine Große Anfrage, das ist diskutiert worden, und das ist, glaube ich, auch schon durch.
Die nächste Frage ist die Frage der kostenlosen Kindergärten. Das ist etwas, was die FDP in ihrem Programm zu Recht fordert, weil es eben die Bildungschancen von Kindern erhöht, die sonst keine Chancen in dem Maße haben. Wir werden uns dieser Frage stellen müssen, wenn wir in den Wettbewerb mit Niedersachsen treten. Da gibt es dann immer die Frage: Wohin ziehen junge Eltern? Wenn wir dort in den Wettbewerb treten und Niedersachsen es schafft, dieses kostenlose Kindergartenjahr und weitere kostenlose Kindergartenjahre zu finanzieren, dann werden wir da auch einen Wettbewerbsdruck haben, und dann werden wir uns auch dem im Haushalt nähern müssen und hier Lösungen suchen müssen.
Insofern geht es doch um die konkrete Arbeit und nicht um das Aufwerfen von Fragen, und das muss ich wirklich sagen, die Sie nur aufwerfen, um wieder und wieder Ihre Thesen hier äußern zu können. Nutzen Sie doch bitte dafür andere Möglichkeiten und nicht das Parlament! Wir haben hier, glaube ich, wich
tigere Dinge zu entscheiden und zu diskutieren als Dinge, die wir schon diskutiert haben, wieder und wieder durchzukäuen, denn wir sind keine Wiederkäuer! – Herzlichen Dank!