Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich in die Debatte einsteige, möchte ich gern noch eine Anmerkung zu der Großen Anfrage machen, die ja nun eine wirkliche Fleißarbeit vonseiten des Antragstellers wie auch vonseiten der Antwortenden gewesen ist. Sie haben vorhin meinen Kollegen, Herrn Hinners, vorgeworfen, Herr Erlanson, dass er tendenziös sei in dem, was er schreibt. Wenn Sie sich einmal die Frage 2 anschauen, dann schreiben Sie genau an der Stelle das Gleiche, Sie sprechen immer nur von in Armut lebenden Kindern, Sie haben das nicht neutral gefragt, in der Form, dass Sie gesagt haben, wie viele Kinder haben Auffälligkeiten im Spielverhalten, im Sprachverhalten, zeigen Auffälligkeiten bei ihrem Arbeitsverhalten in der Kita und so weiter, und wie viele davon sind in Armut befindlich, sondern Sie haben die Fragen ganz anders gestellt, insofern ist auch das tendenziös. Armut ist auch nicht nur eine Frage von finanziellen Ressourcen. Gemeinsamkeit und Gemeinschaft stiftende Aktivitäten in Familien werden eben nicht allein über Leistungen im SGB II hergestellt. Das beste Mittel gegen finanzielle Kinderarmut und die damit verbundene Armut der Eltern, Herr Frehe hat es angesprochen, ist übrigens, Eltern in Arbeit zu bringen, und das ist auch die nachhaltigste Möglichkeit. Armut kann man natürlich auch und muss man auch darüber hinaus neben der materiellen Armut als Bildungsarmut, als Beziehungsarmut oder auch als Teilhabearmut bezeichnen, denn auch das sind Formen von Armut, die nicht unbedingt bei einer Person, die gleichzeitig auch finanzielle Armut hat, hinterlegt sind, die aber trotzdem häufig vermehrt damit einhergehen. Insofern ist für uns als CDU-Fraktion klar, dass wir versuchen wollen, Kinder, egal in welcher dieser Armutsarten sie sich befinden, auch dort herauszuholen. Gleichzeitig muss man dabei bedenken, dass Hartz IV damals, so steht es zumindest in der Begründung, die zu dem Gesetz gegeben worden ist, eingeführt worden ist, um Armut zu verhindern. Es hat sich an den unteren 10 Prozent der Einkommen derjenigen, die sich durch Erwerbstätigkeit ein eigenes Einkommen erwirtschaften, orientiert. Insofern hat sich hier auch schon etwas eingeschlichen, was eigentlich ursprünglich gar nicht so gemeint war, denn Hartz IV ist eingeführt worden, um Armut zu verhin––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
dern. Ich weiß, mit welchen Schwierigkeiten das verbunden ist, wie wir in dem Bereich auch schon diskutiert haben, und wir als CDU sind da genauso offen wie auch andere Fraktionen.
Das Thema frühkindliche Bildung – hier ist es schon mehrfach angesprochen worden – ist auch aus unserer Sicht ein wesentlicher Bestandteil, um Kindern aus bildungsfernen Familien und Kindern, die in Armut leben – egal welche Form es ist –, Nachteile auszugleichen, die ihnen durch die mangelnde Anregung in ihren Familien entstehen. Manchmal erleben Kinder aus solchen Familien erstmalig zum Beispiel bei einer Tagesmutter einen strukturierten Tagesablauf mit geregelten Mahlzeiten, die gemeinsam eingenommen werden und nicht jeder allein für sich zu unterschiedlichen Zeiten vor dem Fernseher, und werden das erste Mal altersgerecht in ihren kindlichen Bedürfnissen gefördert.
In Kinderkrippen, Elternvereinen oder Kindergärten werden einige Kinder auch erstmalig an Bücher herangeführt, weil dies eben in der Familie nicht stattfindet. Wie wichtig dies für die zukünftige gleichberechtigte Teilhabe ist, konnten wir gerade den neuesten Ergebnissen der IGLU-Studie entnehmen.
Herr Frehe, was ich nicht so ganz nachvollziehen konnte, ist, Sie haben die Bereiche Schwerpunkt- und Indexkindergärten angesprochen, was Sie dabei vergessen haben, ist der Bereich der Regelkindergärten. Auch in Regelkindergärten gibt es durchaus Kinder, wenn auch nicht in dem Maße wie in den anderen beiden Kindergartenformen, die natürlich von Armut bedroht sind oder diese tatsächlich erleben. Diese haben aber inzwischen ein Problem, weil genau dieser Bereich so gering ausgestattet ist, dass, wenn eine Erzieherin tatsächlich krank wird, eben nicht mehr Integrationskräfte, so wie sie früher als Springerkräfte zur Verfügung standen, in dem Maße zur Verfügung stehen. Mir wird aus den Regelkindergärten berichtet, dass dies durchaus vor Ort manchmal erhebliche Schwierigkeiten verursacht, wenn vielleicht mehrere krank geworden sind.
Während ich gestern in der Debatte um den zusätzlichen Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern noch die Offenlegung des Konzepts für den Ausbau für unter Dreijährige gefordert habe, die erst in 2009 erstellt werden soll, stelle ich jetzt zumindest anhand der Frage 1c und der dortigen Antwort fest, dass es zumindest schon ein Grobkonzept geben muss. Es wäre also schön, wenn wir dieses Konzept nun auch schnellstmöglich in den entsprechenden Gremien erhalten könnten.
Auch wir als CDU- Bürgerschaftsfraktion befürworten die Einführung einer beitragsfreien Kinderbetreuung im Kindergarten. Angesichts der Haushaltslage Bremens und vor dem Hintergrund, dass wir versuchen wollen, allen Kindern annähernd vergleichbare Voraussetzungen zu vermitteln, um sie dann auch
mit einem vergleichbaren Niveau in die Grundschule zu bringen, sollte aus Sicht der CDU-Fraktion daher im ersten Schritt das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei sein.
Wir als CDU-Fraktion begrüßen auch die Sprachstandserhebung und die jetzt vorgenommenen Veränderungen, die dazu führen, dass die Förderung von Kindern noch stärker erfolgt, Defizite weiter abgebaut werden und die vorbildlichen Bremerhavener Verhältnisse an dieser Stelle von Bremen übernommen werden.
In der Antwort zu Frage 11 steht, dass der Senat nun davon ausgeht, dass sich angehende Erzieher in ihrer Ausbildung mit den Bedingungen von Armut und allem, was damit zusammenhängt, auseinandersetzen. Da sage ich Ihnen ganz deutlich, das reicht uns als CDU-Fraktion nicht! Die Senatorin für Bildung ist die zuständige Behörde für den Bereich der Ausbildung. Sie sollte dies sofort überprüfen, und sofern dies nicht Ausbildungsinhalt ist, muss hier an dieser Stelle sofort nachgearbeitet werden. Der Senat selbst stellt in dieser Antwort zu Frage 11 fest, dass es erheblichen Fortbildungsbedarf in der Arbeit mit sozial benachteiligten Eltern von kleinen Kindern gibt. Hier erwarten wir ebenfalls vom Senat klare Antworten, wie er gedenkt, diesen Fortbildungsbedarf abzudecken. Das beinhaltet natürlich auch, dass Erzieherinnen die Möglichkeit haben, tatsächlich an solchen Fortbildungen teilzunehmen, woran sie teilweise aufgrund der engen Personalstruktur manchmal gehindert werden.
Zum Thema Schulbildung, die auch einen Schwerpunkt in Ihrem Bericht darstellt, möchte ich jetzt nicht wieder in die Strukturdebatte eintreten, die Sie gerade hier geführt haben. Ich glaube, die ist an anderer Stelle zu führen, dafür haben wir einen Ausschuss. Dort versuchen wir, zu einer entsprechenden Einigung zu kommen. Mir ist aber sehr wichtig, dass wir im Bereich der Ganztagsschulen eine große Möglichkeit sehen, um etwas zu erreichen. Dabei ist es uns als CDU-Fraktion aber wichtig, dass Ganztagsschule nicht als Brennpunktschule nur in sozialen Brennpunkten stigmatisiert wird, sondern dass sie flächendeckend in allen Bereichen eingeführt wird. Denn sie erfüllt natürlich auch eine soziale Funktion. Deswegen ist es uns wichtig, dass es in allen Stadtteilen auch ein solches Angebot gibt.
Ich glaube auch, dass es erklärtes Ziel ist – Sie haben das in Ihrer Anfrage ja auch geschrieben –, dass alle Kinder so weit gefördert werden sollen, dass sie in die Lage versetzt werden, einen Ausbildungsplatz oder ein Studium hinterher zu absolvieren. Ich glaube auch, dass das erklärtes Ziel aller Fraktionen hier im Hause ist.
Am Schluss möchte ich gern noch auf einen Punkt eingehen, denn Sie haben auch den Bereich der Kultur angesprochen. Die Antwort in diesem Bereich ist ausgesprochen ausführlich. Ich möchte Ihnen aber ein sehr positives Beispiel aus dem Bereich Obervieland benennen, wo ich selbst örtliche Abgeordnete bin.
In Obervieland, und hier insbesondere in Kattenturm, kann man das Kulturhaus KATT, das Quartier e. V., das hier auch lobend erwähnt worden ist, ebenso wie viele weitere Kulturinitiativen, die regelmäßig eine sehr große Anzahl an Kindern aus sozial benachteiligten Schichten für den Bereich Kultur gewinnen, lobend erwähnen.
Auch die Ganztagsgrundschule an der Stichnathstraße bietet seit Jahren in Zusammenarbeit mit einer Musikschule ein breites, sehr kostengünstiges Angebot im Bereich der Musik insbesondere für sozial schwache Kinder aus Kattenturm an. Dieses wird mit Begeisterung angenommen und hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass sich viele Kinder aus diesen bildungsfernen Familien, aus diesen schwachen Familien, die sich in Armut befinden, mit diesem Bereich auseinandergesetzt haben, ihre Liebe dafür entdeckt haben und dies auch weiterhin praktizieren. Das ist tatsächlich ein ausgesprochen positives Beispiel, um in diesem Bereich etwas zu erreichen.
Uns als CDU-Fraktion geht es darum, nicht die Augen vor den Problemen zu verschließen, aber auch ganz klar direkt vor Ort den Menschen zu helfen, Wege aus der Armut aufzuzeigen, wo es möglich ist, Menschen in Lohn und Brot zu bringen und in anderen Bereichen hilfreich zur Seite zu stehen, soweit dies irgendwie machbar ist. All das vor dem Hintergrund, dass das Armut am effektivsten verhindert! – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Thema hat offenbar eine aufscheuchende Wirkung. Das ist wichtig, das kann ruhig öfter einmal hier in der Bürgerschaft Thema sein. Die Kinderarmut und die Bildungsarmut bei Kindern ist wirklich mit das Schlimmste, wie es sich zeigt. Dafür sind Sie verantwortlich, das ist nicht eine Politik, die einfach vom Himmel fällt, das ist nicht eine Politik, bei der man sagen kann, dort müssen die Eltern heran, dort müsse ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Nachbarschaftshilfe oder Patenschaften greifen. Was fällt Ihnen denn sonst noch alles in Zukunft ein? Bloß eines nicht, dass tatsächlich die Politik für diese Armut und im Übrigen auch für fehlende Arbeitsplätze verantwortlich ist! Wer ist es denn, der seit Jahren die staatlichen Investitionen zurückfährt, sodass die Arbeitsplätze entsprechend fehlen? Wer fordert, die Versorgung zum Beispiel gerade im Bereich Bildung, aber auch Gesundheit und ökologischer Umbau auszubauen? Das sind wir! Wer es nicht macht, sind Sie, und dann haben Sie Arbeitslosigkeit. Dies ist ein weiterer Punkt, weswegen diese Armut entsteht.
Hier haben wir jetzt jedoch das Thema: Wie können Sie die Folgen wenigstens abmildern? Da möchte ich nichts von Elternverantwortung hören, das ist in dem Zusammenhang zynisch. Nachbarschaftshilfe und Patenschaften, alles schön und gut! Ich glaube, das ist auch nicht das Konzept der FDP, oder doch? Sie haben ja vor allen Dingen die Elternverantwortung hineingebracht. Dabei nehmen Sie sich alle nicht viel. Das ist der Ersatz von Politik durch ein „Macht es doch selbst!“ an die Bevölkerung. Das kann es nicht sein!
Wir haben uns vorgenommen, den Finger in die Wunde zu legen. Das tut natürlich weh und ergibt Protest. Ständig stellen wir die nötigen Anträge, die Sie dann zwar ablehnen, aber mit Verzögerung teilweise hinterher umsetzen.
Ich hatte zum Thema des letzten Bereichs frühkindliche Bildung die nötigen Anmerkungen zu dem Bericht, den wir angefragt haben, nicht gemacht. Es nehmen laut Antwort des Senats derzeit 2500 Kinder in Bremen und 3000 in Bremerhaven nicht am Mittagessen in den Kitas teil. Ein massives Problem muss natürlich darin gesehen werden, wir hören es in den Kitas, wie dringend die Einführung eines solchen kostenfreien Mittagstisches ist. Das wäre eine zentrale Maßnahme, das geht alles zu langsam. Was wir Ihnen vorhalten, ist, was noch nicht getan wurde! Die Zeit rinnt dahin, und die Situationen spitzen sich derweil zu, wenn nicht etwas mehr investiert wird. Es ist so, dass der Senat in der Antwort auch die Einführung einer beitragsfreien Kinderbetreuung ebenfalls als eine zentrale Maßnahme befürwortet. Allerdings wird auf die Haushaltslage verwiesen, und man wartet auf den Bund. Das ist eine arme Politik.
Die unzureichende Ausstattung mit Ressourcen ist auch der Grund dafür, warum seit Jahren im KitaBereich die qualifizierte Zweitkraft für die Gruppenbetreuung nicht hinreichend gesichert ist. Man versucht sich, mit dem Mittel der Beschäftigungsförderung und noch einer ganzen anderen Palette durchzuschlängeln. Es ist aber längst nicht abzusehen, wann die zweite Kita-Kraft, die sogar vorgeschrieben ist, flächendeckend eingeführt wird.
chenstellungen liegen müssen. Was aber offenbar fehlt, ist der Mut, die Bekämpfung der Bildungsarmut und der sozialen Spaltung wirklich mit den nötigen Finanzmitteln zu unterlegen und auch die strukturelle Selektion im Bildungswesen wirklich nachhaltig und verlässlich – sei es auch in Schritten – anzugehen. Dies fehlt!
Es bleibt so, dass diejenigen, die wir immer wieder hören, die Sie auch kennen, die vor Ort die Probleme versuchen zu lösen, teilweise durch mehr Arbeit, durch unbezahlte Überstunden, durch Überengagement, versuchen, dort noch das Schlimmste zu verhindern. Irgendwann, wenn Sie nicht etwas mehr Stoff geben, wie es von der Politik erwartet wird, etwas mehr Substanz nachreichen, dann werden sie mehr oder weniger verzweifelt aufgeben. Dann haben wir den Dammbruch. Sie wundern sich dann über Auswirkungen, die sich bei den Jugendlichen unter anderem auch in kriminellen Handlungen ergeben, wie sie in anderen Ländern zu sehen sind. Sie müssen hier einfach gewaltig zulegen, sonst geht es in dieser Richtung negativ weiter. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Beilken, nur eine kurze Replik: Es gibt keine umfassende Verantwortung des Staates für die Kinder. Vorrangig sind die Eltern verantwortlich!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Das ist bei uns anders als in der DDR!)
Das ist jedenfalls das Konzept unseres Grundgesetzes, Artikel 6, und ich denke, wir müssen dies auch erst einmal konzedieren. Es ist nicht zynisch, auf diese Elternverantwortung zu verweisen.
Es wäre zynisch, ihnen nicht die Hilfen an die Hand zu geben, damit sie ihre Elternverantwortung auch wahrnehmen können. Das wäre zynisch!
Um noch einmal den Zusammenhang herzustellen: Einkommensarmut kann im Wesentlichen einmal durch Arbeitsmarktpolitik, aber vor allem durch Bundespolitik bekämpft werden und durch Unternehmen,
die Arbeitsplätze bereitstellen. Das ist in erster Linie keine Landespolitik, dort haben wir wenig Einflussmöglichkeiten. Wir haben aber Einflussmöglichkeiten, die Infrastruktur zu verbessern, und genau das tun wir! Wir verbessern hier in Bremen massiv die Infrastruktur, um Kindern bessere Chancen zu eröffnen, die arm sind, und dazu gehören eben auch viele behinderte Kinder und Kinder mit Migrationshintergrund, um sie in die Gesellschaft besser einzugliedern. Die Schwerpunktsetzung ist also die frühkindliche Förderung, der Ausbau der Elementarbildung und die Schulreform, die wir als entscheidende Schritte hier gemacht haben.
Das bitte ich anzuerkennen, dort haben wir wesentliche Schritte gemacht, um genau diese Vererbung von Armut über die Eltern zu verhindern und zu durchbrechen. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Abgeordneten! Zunächst erlauben Sie mir eine Anmerkung. Ich freue mich über die Anerkennung und den Dank, den Sie hier den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts bei der Beantwortung dieser Großen Anfrage gezollt haben, das werde ich gern weitergeben. Herzlichen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, die Folgen der Kinderarmut zu bekämpfen oder, besser noch, Kinderarmut selbst zu bekämpfen, ist eine soziale und jugendpolitische Selbstverpflichtung. Diese Selbstverpflichtung steht für den Bremer Senat ganz oben auf der Tagesordnung.
Die Zusammenhänge von Armut und niedrigem Bildungsstatus, von Armut und Gesundheitsbelastung, zwischen Armut und Vernachlässigung von Kindern sind jedem von uns, so glaube ich, bekannt. Ich will an dieser Stelle Sie, Herr Beilken, nur darauf hinweisen, vielleicht ist es bei Ihnen ja noch nicht angekommen, wir haben ein kostenloses Mittagessen für die Kinder, die in sozial benachteiligten Lebenssituationen aufwachsen und leben, seit dem Beginn des Kindergartenjahres im Sommer diesen Jahres. Nur dass Sie das entsprechend bei Ihrer nächsten Rede oder bei Ihren Argumentationen mit berücksichtigen!