ich auch deutlich Richtung Bremerhaven sagen, wo es auch in unserer Partei Irritationen gegeben hat,
über die wir aber schon geredet haben, und das ist doch eine völlig klare Angelegenheit. Der Wahltermin im Land Bremen ist eine alte Tradition, mit der mussten wir nicht auf unseren Wunsch, sondern eher aufgrund Ihres Wunsches in der Zeit der Großen Koalition einmal brechen. Da war es die CDU, die nicht einverstanden war, dass wir die Wahltermine in Bremen und Bremerhaven angleichen. Wir sind natürlich dafür, dass es einen Wahltermin gibt. Den gibt es jetzt auch wieder, und der soll dann auch beibehalten werden.
Ich bin sehr dafür, dass wir uns die Zeit nehmen, das in Ruhe zu beraten und auch da zu einer vernünftigen Veränderung kommen. Wenn uns das alles gelingt, dann machen wir, glaube ich, in dieser Legislaturperiode eine weitreichende Reform mit unterschiedlichen Bausteinen des bremischen Parlamentarismus und der bremischen Demokratie, und das ist eine gute Leistung. Ich sage Ihnen, Sie hätten es auch namentlich sagen können, wenn wir im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss über Inkompatibilität reden, und wir reden über Körperschaften öffentlichen Rechts, da bin ich ja der, den Sie gemeint haben damit, dass er bei der Arbeitnehmerkammer gearbeitet hat und dann inkompatibel ist. Ja, Sie hätten es ruhig sagen können, da wäre ich Ihnen gar nicht böse gewesen!
Es steht in der Geschäftsordnung. Gut, dann kann ich ja über mich selbst reden. Ich sage Ihnen ganz freimütig, ich wäre 1995 fast nicht Abgeordneter geworden. Das wäre zu Ihrer Freude gewesen.
Ich wäre fast nicht Abgeordneter geworden, weil das für mich ein Hinderungsgrund war, weil ich für mich selbst in meiner Tätigkeit durchaus gesehen habe, dass ich bei einer Einrichtung wie der Arbeitnehmerkammer sehr gut weiter arbeiten und gleichzeitig diese Abgeordnetenaufgabe wahrnehmen kann. Wir können darüber reden, wir müssen auch über einige Dinge reden. Die Kollegin Garling, die Kollegin Hoch sind bei Krankenhäusern beschäftigt. Diese waren erst öffentlich, und dann sind sie eine GmbH geworden, und plötzlich waren sie nicht mehr inkompatibel und mussten wieder ihrer Berufstätigkeit nachgehen.
Das sind alles Schräglagen, über die wir reden müssen, über die wir auch bereit sind zu reden. Wir wollen aber nicht den Charakter des Halbtagsparlaments in Frage stellen, und wir wollen auch nicht, dass Menschen aus dem öffentlichen Dienst oder aus Körperschaften nicht mehr Abgeordnete werden können, darauf werden wir achten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich finde den Ansatz richtig, und das ist aber nicht neu, sondern das war in dem ganzen Prozess angelegt, das ist auch in dem Antrag angelegt und das ist auch in den beiden Reden des Kollegen Sieling und von mir angelegt gewesen, dass wir schauen, ob wir hier eine möglichst große Gemeinsamkeit in diesem Haus hinbekommen. Dazu ist es auch richtig, dass wir uns vernünftig unterhalten müssen. Ich glaube, der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, so wie ich ihn einschätze, wie er bisher immer getagt hat und wie er meistens zu guten Ergebnissen kommt, ist der richtige Ort,um diese Dinge zu beraten.
Ich habe allerdings eine Sorge, und das mögen Sie bitte nicht als Schärfe missverstehen, sondern ganz im Gegenteil, es ist nur eine Sorge. Die Sorge ist, dass vielleicht der eine oder andere in diesem Haus hoffen mag, dass, wenn man einmal dieses oder jenes vorschlägt und lange berät und dann schaut, am Ende vielleicht nicht möglichst viel, sondern möglichst wenig herauskommt. Das ist nicht mein Interesse. Mein Interesse ist, dass möglichst klare, verbindliche Regelungen dabei herauskommen, und deswegen ist mir alles recht.
Herr Röwekamp, wenn Sie von Vorschlägen in Ihrer Rede gesprochen haben, wo Sie sagen, das schlage ich doch jetzt hier vor, das ist ja damit dann auch im Protokoll, aber ich wünsche mir, dass es mit dem Hintergrund und mit der Seriosität vorgetragen wird, dass es – wie es jetzt in den beiden Fraktionen der SPD und der Grünen der Fall war – Fraktionsbeschlüsse gibt und dass wir dann auch so verhandeln, dass wir in der Tat die Punkte auch am Ende des Tages beschließen und umsetzen und nicht auf den SanktNimmerleins-Tag verschieben. Das ist die einzige Sorge, die ich habe, dass Diskussionen, die ich hervorragend finde, Gemeinsamkeit, die ich hervorragend finde, Konsens, den ich bestens finde, verwechselt werden mit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben und am Ende nichts beschließen. Das ist der einzige Punkt, der mit den Regierungsfraktionen nicht zu machen ist, weil wir – und das haben wir in diesem Antrag deutlich gemacht – zumindest jetzt in diesen vier, fünf Punkten, die wir vorgelegt haben, Fraktionsbeschlüsse haben und eine klare Linie der Re
Ich habe DIE LINKE so verstanden, dass sie das tun wird, und ich habe den Kollegen Woltemath so verstanden, dass er und seine Fraktion das tun werden, und ich verstehe jetzt einfach einmal auch den Kollegen Röwekamp so, dass die CDU-Fraktion sich in diesem Sinne, nämlich sich konstruktiv und pragmatisch an dieser Diskussion zu beteiligen und dann tatsächlich auch zu beschließen am Ende des Tages, an diesem Prozess beteiligen wird.
Jetzt haben wir noch ein kleines verfahrenstechnisches Problem, nämlich dass dieser Antrag in seiner Einleitung schon eine Befassung durch den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss vorsieht, dass ansonsten aber, weil wir ja keine Lesung eines Gesetzespaketes haben, wir diese nicht unterbrechen können, um zu überweisen. Das ist in diesem Fall, da es ein Antrag ist, nicht möglich. Wir können also entweder beschließen oder überweisen, oder wir können uns auf den Punkt verständigen, der im Antrag selbst formuliert ist, dass der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss einen solchen Vorschlag, selbstverständlich auch unter Einbeziehung, das werde ich hier einfach einmal für die Koalition sagen, der Vorschläge des CDU, der FDP, der LINKEN, dann berät und am Ende mit einem Bericht und Beschlussvorschlag diese Bremische Bürgerschaft wieder begrüßt, möglichst, sage ich einmal, im Konsens. Wenn Sie aber nicht bereit sind, am Ende dann in der Diskussion auch mitzuziehen, dann auch gegebenenfalls mit der Mehrheit der Willigen, die dann im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss bereit sind, dies mitzutragen! Das ist jetzt der Vorschlag, und so ist es auch gemeint, so kann man sich auch auf uns berufen. Verfahrenstechnisch ist das jetzt an dieser Stelle nicht anders möglich, und so schlagen wir dem Haus vor, so zu verfahren.
Herr Dr. Güldner, habe ich Sie so verstanden, dass ich gleich den Antrag in der Sache abstimmen lasse?
Es gibt keinen Überweisungsantrag, weil der nach unserer Geschäftsordnung nicht möglich ist, wir können nur in der Sache abstimmen oder überweisen. Sie wollen, dass der Antrag abgestimmt wird?
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Die Überweisung steht im Antrag an erster Stelle! Steht implizit darin!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen das, was die Geschäftsordnungslage betrifft, vielleicht noch einmal einen Moment ein bisschen sacken lassen. Lassen Sie uns erst einmal vielleicht inhaltlich debattieren! Ich nehme insbesondere aus dem Wortbeitrag des Kollegen Dr. Sieling mit, dass es eine Offenheit über all diejenigen Punkte gibt, die ich hier in Ergänzung zu dem angesprochen habe, was in Ihrem Antrag schon darin steht, konstruktiv zu beraten. Ich weiß natürlich auch, und kann insoweit ein bisschen die Besorgnis des Dr. Güldner, aber auch anderer verstehen, dass die Themen, die ich hier angesprochen habe, nicht neu sind. Wie Sie sich vielleicht erinnern werden, Herr Dr. Güldner, habe ich in dieser ersten Runde zum Beispiel das Thema der Altersversorgung angesprochen. Sie sind hinterher zu mir gekommen und haben gesagt: Meinen Sie das ernst, das wird bei uns ganz schwer? Ich gehe natürlich davon aus, dass Sie in den jeweiligen Fraktionen – –.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Einen solchen Satz habe ich nie geäußert! Das ist eine Ihrer vielen Lügen, Herr Röwekamp! – Glocke)
Es ist natürlich auch klar, dass in den Regierungsfraktionen nicht nur über die Punkte geredet worden ist, die hier darin stehen, sondern Sie haben in den Arbeitsgruppen, die wir ja alle eingesetzt haben, natürlich auch über die Frage – so habe ich das zumindest verstanden, was Herr Dr. Sieling gesagt hat – der Inkompatibilität nachgedacht und sind dann am Ende zu dem Ergebnis gekommen, wir machen dazu noch keinen konkreten Vorschlag. Richtig ist natürlich auch, dass wir in der Vergangenheit bei solchen Debatten auch in unseren Fraktionen jeweils unterschiedliche Ansichten gehabt haben, und wir am Ende vielleicht auch immer versucht gewesen sind, uns unter den Fraktionen so ein bisschen gegeneinander auszuspielen, so nach dem Motto, das brauchen wir nicht zu beschließen, weil sie das sowieso nicht mitmachen. Ich glaube, dass an dieser Stelle die Führungsqualität der jeweiligen Fraktionsvorsitzenden gefordert ist, das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen. Ich traue uns gemeinsam als Fraktionsvorsitzende zu, dass wir versuchen, dieses bisherige Spiel so nach dem Motto, dass wir uns am Ende auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, vielleicht überwinden, indem man sagt, es gelingt uns vielleicht doch, auch noch in dieser Legislaturperiode tatsächlich zu den Fragen eine Einigung zu finden, zu denen wir uns in der Vergangenheit nicht verständigen konnten. Nur weil wir uns nicht verständigen konnten, kann man ja nicht sagen, dass wir uns nie verständigen wer
den können. Ich glaube, dass das in dieser Situation für das Parlament geht und dass wir über diese Dinge reden müssen.
Wenn Sie jetzt den Antrag so beschließen wie er ist, beschließen Sie nur einen eingeschränkten Prüfungsauftrag für den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss. Das ist die Wahrheit, weil der Beschluss heißt, dass die Bürgerschaft den Verfassungsund Geschäftsordnungsausschuss darum bittet, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes unter Berücksichtigung folgender Maßgaben vorzunehmen. Das sind dann nur die einzelnen Punkte, und sie enthalten all die Punkte nicht, die ich hier eben in der Debatte angesprochen habe, und deswegen: Wenn der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss nur so beschränkt gebeten wird, hat er auch nur solch einen beschränkten Handlungsund entsprechend auch Vorschlagsauftrag. Ich meine, dass Sie die Fraktionsbeschlüsse gefasst haben, glaubt Ihnen jeder, dass Sie sich auf diese Punkte verständigt haben, ist auch klar, es ist ja nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Es wird ja nicht so sein, wenn wir den Antrag jetzt überweisen, dass dann Ihre bisherigen Beschlusslagen alle hinfällig sind.
Ich kann nur sagen, ich fände es gut, wenn wir die von Ihnen angesprochenen Punkte noch im Einzelnen inhaltlich beraten würden. Sie werden uns als Oppositionsfraktion natürlich auch das Recht geben müssen, zu der Frage des Übergangsgeldes noch miteinander zu reden, und ob die Vorschläge wirklich alle so ausgereift sind. wie es darin steht. Wenn es diese Offenheit gibt, wenn Sie den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss nicht auf diese Punkte festlegen wollen, dann weiß ich nicht, was dagegen sprechen sollte, den Antrag an den Verfassungsund Geschäftsordnungsausschuss zu überweisen. Weil das möglich ist, glaube ich, weil das auch nach der Geschäftsordnung möglich ist, beantrage ich jetzt für die CDU-Fraktion hier formal die Überweisung Ihres Antrages an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Güldner. Das Wort „Lügner“ an Herrn Röwekamp weise ich zurück, Herr Dr. Güldner.
Das nehme ich zur Kenntnis. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn die Sorge tatsächlich die sein sollte, dass wir mit diesem Beschluss für weitere Punkte, die in diesem Beschluss noch nicht stehen, in der Diskussion des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses nicht offen sein sollten, dann ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
stellen wir einen Änderungsantrag, den Satz wie folgt zu fassen: „Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes unter Berücksichtigung unter anderem folgender Maßgaben vorzulegen.“ Ich glaube, damit ist es ganz deutlich geheilt. Ich bin sehr gespannt – gerade Sie, Herr Röwekamp, haben sich sehr weit aus dem Fenster gelegt – auf die Beschlüsse, Vorschläge und Anträge Ihrer Fraktion, die können Sie dann mit diesem Beschluss frei einbringen, und wir werden sie sehr gern durchlesen, wenn Sie denn jemals das Licht der Welt erblicken sollten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind, aber es steht ja jetzt „unter anderem“ als Ihr Vorschlag, wenn ich das richtig verstanden habe. Mir geht es darum, dass der Verfassungsund Geschäftsordnungsausschuss auch so etwas wie eine Selbstbefassung bekommt, das wäre jetzt meine Idee, und deswegen wäre mein Vorschlag, hier bitte einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der neben den nachfolgenden Vorschlägen auch die Vorschläge anderer Fraktionen beinhalten kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich erkläre noch einmal, dass wir voll und ganz diese Offenheit haben, und wir müssen jetzt nicht die Selbstverständlichkeit formulieren und beschließen, dass natürlich der Geschäftsordnungsausschuss Vorschläge anderer Fraktionen aufnehmen wird. Wir signalisieren mit dem, was wir hier vorlegen, dass das einige ausgewählte Punkte sind, auf die wir Wert legen und die wir für vernünftig halten, und dass wir offen sind für weitere Punkte, und deshalb bitte ich, im Sinne von Herrn Dr. Güldner die Formulierung so abzustimmen: „unter anderem“!
Jetzt gibt es ziemlich viele Ungereimtheiten, meine Damen und Herren! Erstens müsste die Änderung nach Paragraf 31 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung schriftlich vorgelegt werden, Herr Röwekamp hat jetzt einen Antrag auf Überweisung gestellt.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist das erste Mal seit zehn Jah- ren, dass das verlangt wird! Man gebe uns ein Laptop an unsere Plätze! – Unruhe)
Wer Überweisung des Antrags der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/645 zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!