Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesem Antrag mit der Überschrift „Verurteilung des Systems der Laogai-Lager in China“ werde ich selbstverständlich zustimmen. Das zeigt uns doch allen sehr deutlich, dass, erstens, heutzutage immer noch in der Mehrzahl in sozialistischen, kommunistischen diktatorischen Staaten grausame und mörderische Lager vorhanden und weiter betrieben worden sind und immer noch werden.
Zweitens beweist der eingebrachte Antrag meine schon früher gemachten Aussagen, schwarz auf weiß – jetzt können Sie wieder herumschreien –, dass kommunistische Diktatoren auch heute noch die grausamsten, schlimmsten und blutrünstigsten Massenmörder sind, die die Weltgeschichte jemals hervorgebracht hat. Weit über 100 Millionen gefolterte und grausam ermordete Menschen pflastern den blutigen Weg von kommunistischen Diktatoren in allen kommunistischen Staaten dieser Welt.
Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, sind solche grausamen Todeslager von den Kommunisten vor dem Krieg und nach dem schrecklichen Krieg bis heute menschenrechtswidrig und völkerrechtswidrig mit unzähligen unschuldigen Todesopfern mörderisch weitergeführt worden. Da können Sie alle noch so herumschreien, das ist nun einmal eine grausame Tatsache!
Aber, meine Damen und Herren, gerechterweise muss ich hinzufügen: nicht nur von den Kommunisten, nein, sondern auch von unseren ach so hochgelobten Befreiern, den USA, in Kuba, sprich Guantànamo, und so weiter, weltweit. Darum bin ich ganz und gar nicht Ihrer Meinung, dass solche unmenschlichen Lager der Vergangenheit angehören, und deshalb sollen wir alle solche Zwangsarbeitslager weltweit verurteilen, denn in weiteren unzähligen, in der Mehrzahl kommunistischen, Staaten bestehen weitere Zwangsarbeitslager, in denen weit über 200 000 unschuldige Menschen gefangen gehalten werden. Die Dunkelziffer solcher Opfer dürfte weitaus höher liegen.
In solchen unmenschlichen Lagern werden Minderheiten, Dissidenten und Andersdenkende, unschuldige Menschen durch einen 16-Stunden-Tag und bei einer 7-Tage-Woche, oft genug mit Todesfolge zur Zwangsarbeit gezwungen. Dass dabei Folter, Schläge, Tritte, Unterernährung, Überarbeitung und so weiter an der Tagesordnung sind, brauche ich wohl nicht extra zu erwähnen. Wie Sie wissen, werden weit über 200 000 unschuldige Menschen ohne ein rechtsstaatliches Verfahren in solchen grausamen Zwangsar
Hierfür tragen wir auch als Landtagsabgeordnete eine große moralische Verpflichtung und Mitverantwortung. Aus dieser Verantwortung heraus werde ich selbstverständlich diesem Antrag zustimmen. Ganz besonders wichtig halte und achte ich Ihre Forderung unter Punkt sechs, ich darf zitieren, Herr Präsident, „die Öffentlichkeit für das Thema Zwangsarbeitslager in China und anderen Staaten zu sensibilisieren“. Das halte ich für sehr wichtig, meine Damen und Herren! Gewalt, Zwangsarbeitslager, Kinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen und so weiter sind immer und zu jeder Zeit auf der ganzen Welt vehement zu bekämpfen. Darum werde ich selbstverständlich Ihrem Antrag zustimmen! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über die Laogai-Lager ist schon einiges gesagt worden, deshalb ist es ganz schwierig, darauf noch einmal inhaltlich einzugehen, weil man dann Gefahr läuft, sich zu wiederholen. Aber was uns klar sein muss, ist, dass diese Lager systematisch so geführt werden: Sie haben zwei Ziele: einerseits Menschen umzuerziehen, das heißt, physisch oder psychisch kaputt zu machen oder zu vernichten, und andererseits sollen sie arbeiten. Somit sind sie auch lukrativ, und diese Lager werden mittlerweile auch wirtschaftlich lukrativ für die Betreiber, das darf man nicht vergessen.
Ich möchte hier aber ein Thema ansprechen, um noch einmal zu zeigen, wie perfide das System dieser Lager ist, und das ist der Menschenhandel. Es ist bisher noch gar nicht angesprochen worden, dass wirklich systematisch mit Organen gehandelt worden ist. Es wird zwar offiziell gesagt, dass es nicht mehr gemacht wird und alles freiwillig war, aber das soll uns einmal jemand erklären, wie einer das freiwillig in einem Gefangenenlager unterschreibt! Auch die Verwandten wurden unter Druck gesetzt. Es hieß dann immer, die Organe stammten von toten Häftlingen, aber wann, wie und wo die Verurteilung umgesetzt wurde, dass sie schließlich hingerichtet wurden, war nicht klar. Wenn ein Organ gebraucht wurde, wurden sie hingerichtet, damit dieses Organ dann auch verpflanzt werden konnte.
Eines muss uns aber klar sein, und das macht es auch problematisch: Wir können im Bundestag und in den Landtagen solche Beschlüsse befassen, wir werden auch diesen Antrag unterstützen, ich finde es auch richtig, dass wir uns als Parlamentarier dazu äußern – das Problem sehe ich bei der Umsetzung. Es ist immer schwierig, man kann das machen, bei Delegationen das auch einmal anzusprechen. Solange wir aber in einer Gesellschaft leben, in der Geiz geil ist und die Chinesen mit diesen Produkten – Frau Dr.
Schaefer hat es schon angesprochen – auf den Markt kommen und die Menschen sagen, das ist mir relativ egal, ob das Kinderarbeit ist oder die Arbeit von Strafgefangenen, es ist halt billig, und ich habe nicht so viel Geld, solange da kein Bewusstsein entsteht, dass man sagt, man sollte einmal darüber nachdenken, ob man dieses oder jenes Produkt vielleicht kauft – –. Ich will jetzt keinen Boykottaufruf, aber einfach ein Bewusstsein dafür schaffen, wirklich auch im Einzelhandel, beim Hersteller nachzufragen, woher das Produkt kommt, sie dann weiter unter Druck setzt und damit die Kette praktisch bis nach China fortführt, so dass darüber nachgedacht wird, chinesische Produkte zu kaufen, aber noch einmal genau danach geschaut wird, woher es kommt.
Deswegen finden wir, die CDU-Fraktion, diesen Antrag vernünftig. Wir stimmen dem auch zu, bloß sollten wir das dann in den nächsten Wochen und Monaten auch mitleben, und nicht denken, dass wir wieder etwas für unser Gewissen getan haben, und wir sind eigentlich ganz gute Menschen, aber übermorgen haben wir das wieder vergessen, das wäre schade! Denn unser Ziel sollte es sein, dass es solche Lager weltweit im 21. Jahrhundert nicht mehr gibt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Eine wesentlicher Punkt in der politischen Arbeit der LINKEN ist das Eintreten gegen Unterdrückung, gegen Ausbeutung und gegen Arbeit zu unwürdigen Bedingungen; dies allerdings, meine Damen und Herren, nicht nur in China, sondern überall auf der Welt. Unser Kampf gegen die Not der Menschen fängt nicht in China oder sonst wo auf der Welt an, sondern ist allumfassend.
Wir prangern die Ausbeutung in mexikanischen Sweatshops ebenso an wie Kinderarbeit in Bangladesch. Wir sind dagegen, dass jungen Mädchen beim Teppichknüpfen die Hände verkrüppeln, so wie wir dagegen sind, dass Menschen mit Gewalt zur Arbeit angetrieben werden, dabei verprügelt und auch ermordet werden. Wir verlangen, dass Vergewaltigungen in Krisen- und Kriegsgebieten als Kriegsverbrechen geahndet, verfolgt und verurteilt werden. Von daher ist es eine reine Selbstverständlichkeit und Menschenpflicht, dass wir große Teile Ihres Antrags unterstützen. Aber machen wir es uns nicht alle zusammen leicht damit, Dinge anzuprangern, wenn sie denn nur weit genug weg sind, oder wenn sie in die aktuelle Tagespolitik gerückt werden? Das große Problem ist dann meistens, dass nach der Tagesaktualität wieder der Tagesalltag eintritt. Das, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, darf uns mit diesem Thema nicht passieren!
Wir haben nur begrenzte Möglichkeiten der Einflussnahme auf die chinesische Regierung, darüber sind wir uns wohl alle einig. Diese Lager haben bekanntlich in China eine Funktion im Strafvollzug. Natürlich können wir keinen Strafvollzug akzeptieren, der den Menschenrechten Hohn spricht. Diese Art des Strafvollzugs ist ein Instrument der Unterdrückung von Menschen, wenn sie wegen geringster Vergehen dort eingesperrt werden. Diese unmenschlichen Straflager haben auch eine zweite Seite. Sie haben nämlich auch die Funktion als Billigstfabriken, insbesondere zur Herstellung von Exportgütern.
Ich habe soeben gesagt, dass wir, die Bremische Bürgerschaft, beschränkte Möglichkeiten der Einflussnahme auf die chinesische Regierung haben. Aber wo können wir meines Erachtens eher ansetzen als mit Resolutionen? Diese Lager sind in vielen Bereichen Fabriken für Waren und, wie gesagt, insbesondere für Exportwaren. Es sind Möbel, bunte Spielzeuge und Textilien. Diese werden unter unwürdigsten Bedingungen hergestellt und billigst in die gesamte Welt exportiert. Die Lohnkosten sind gleich null, 16 Stunden Arbeit an 7 Tagen der Woche sind der Preis, den diese bedauernswerten Menschen zu zahlen haben, damit der Preis in der Welt und auch bei uns in Bremen stimmt. Die Wirtschaftsführer im System der chinesischen Zwangsarbeiterlager sind versessen auf höchsten Profit. Sie beuten Hand in Hand mit der Justiz und der Regierung die Lagerinsassen bis aufs Blut aus. Tod als Folge der unmenschlichen Behandlung wird billigend in Kauf genommen.
Sollten wir uns nicht alle hier fragen: Welchen Anteil haben wir, und welchen Anteil habe ich persönlich daran, dass dieses System funktioniert? Müssen wir unbedingt das T-Shirt für zwei Euro, made in China, kaufen und tragen? Müssen unsere Kinder mit obendrein noch giftig gefärbtem Kinderspielzeug spielen, das in diesen Lagern hergestellt und weltweit vertrieben wird? Können wir bei uns dagegen etwas tun, können wir bei uns etwas gegen diese scheußlichen Zwangsarbeitslager tun?
Ja, wir können! Wir müssen erstens dafür sorgen, dass diejenigen, die es schon können, Abstand nehmen vom Kauf dieser Billigstwaren. Wir müssen zweitens dafür sorgen, dass die Einkommen bei uns so gestaltet werden, dass die Menschen ein Einkommen haben, das sie in die Lage versetzt, fair produzierte Waren zu fairen Preisen kaufen zu können. Ich habe eine Frage an den Senat, an die Wirtschaft in Bremen und an die Bürgerschaftsverwaltung: Ist es eigentlich sichergestellt, dass im Beschaffungswesen keine Produkte aus Bereichen unwürdiger Arbeitsbereiche und -bedingungen erstanden werden? Ist eigentlich sichergestellt, dass mit öffentlichen Mitteln in Bremen auch fair erwirtschaftete Güter beschafft werden? Da können wir konkret anfangen, allerdings nur dann, wenn in den Beschaffungsrichtlinien solche Waren ausdrücklich ausgeschlossen werden. Ist das in Bremen der Fall?
Wenn Sie sich die Argumente, die ich vorhin vorgetragen habe, mit überlegen, werden Sie mir sicher zustimmen, dass der Antrag in diesen Punkten zu kurz fasst. Wir können nicht auf der einen Seite für die ständige Verschlechterung der Lebenssituation, insbesondere der Menschen in Deutschland, die ihren Lebensunterhalt mit ihrer Hände oder ihrer Köpfe Arbeit erstreiten, ständig die Globalisierung verantwortlich machen und auf der anderen Seite einen Teil dieses Globalisierungsprozesses bekämpfen wollen, öffentlich wirksam bekämpfen wollen.
Trotz der Bedenken und der Gründe, die ich eben genannt habe, die uns in diesem Antrag fehlen, als zweiten und als dritten Schritt, werden wir diesem Antrag zustimmen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße es außerordentlich, dass die Bremische Bürgerschaft das System der Laogai-Lager in China verurteilt. Diese Lager sind seit vielen Jahren im Fokus von Menschenrechtsorganisationen. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Bedingungen in den Lagern inhuman und inakzeptabel sind. Es ist für mich unerträglich, dass Menschen durch Arbeit – Laogai – umerzogen oder auf Grundlage gültiger Gesetze durch Einweisung in Arbeitslager bestraft werden.
Darüber hinaus gibt es in China verschiedene Arten von Administrativhaft, die es den örtlichen Verwaltungen in Zusammenarbeit mit sogenannten Büros für öffentliche Sicherheit ermöglichen, sogenannte asoziale Elemente ohne Gerichtsbeschluss in Arbeitslager einzuweisen. Dies wird zum Beispiel schon bei Kleinstdelikten wie Spielleidenschaft oder Prostitution verhängt und trifft politisch Andersdenkende, ethnische und religiöse Minderheiten ganz besonders.
Nach Angaben des chinesischen Justizministeriums sitzen derzeit circa 260 000 Menschen in rund 300 Erziehungslagern ein. Nichtregierungsorganisationen sprechen von 4 bis 6 Millionen Gefangenen in über 1000 Lagern. Dies hat der Deutsche Bundestag festgestellt.
Ich teile Ihre Auffassung, dass die Verhängung der Administrativhaft ohne Gerichtsbeschluss und die inhumanen Haft- und Arbeitsbedingungen vehement zu verurteilen sind. Die Vereinten Nationen und das Europäische Parlament setzen sich regelmäßig mit der Problematik der Laogai-Lager auseinander. Trotzdem sind bis heute gesetzliche Regelungen zur Administrativhaft immer nur in Aussicht gestellt und nicht realisiert worden. Die chinesische Seite hat zuletzt im Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China im Mai 2008 angekündigt, an einer entsprechenden
Gesetzesvorlage zu arbeiten, die noch in diesem Jahr in Kraft treten soll. Die französische Ratspräsidentschaft wird dieses Thema deshalb ebenfalls auf die Tagesordnung setzen.
Ich begrüße, dass nicht nur die Bundesregierung bei ihren Gesprächen auf Regierungsebene die Frage der Laogai-Produkte thematisiert und die Existenz der Lager verurteilt. Ziel aller Initiativen muss sein, die Schließung der Laogai-Lager zu erreichen und bis dahin zumindest den Zugang von Beauftragten der Vereinten Nationen und/oder des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes zu diesen Lagern zu gewährleisten, die Volksrepublik China zur Freigabe von Informationen über das Laogai-System zu bewegen, einschließlich zu Produkten, die in den Lagern hergestellt werden. Die Information der Öffentlichkeit und möglicher Handels- und Kooperationspartner ist unerlässlich.
Veranstaltungen mit geeigneten Multiplikatoren und Experten sind daher wünschenswert und ganz im Sinne der bremischen Landesregierung. Ob die Entwicklung von Zertifizierungsmodellen im globalisierten Handel dabei ein gangbarer Weg der Unterstützung sein kann, müssen wir uns noch genauer überlegen. Dennoch wird Bremen auch solche Initiativen im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen.
Ich will noch einmal auf die Frage von Frau Troedel eingehen, ob wir es sicherstellen, dass Bremen solche Produkte nicht kauft! Wir haben bei den Beschaffungsrichtlinien, zumindest was die Pflasterbeschaffung betrifft, ein Verfahren gewählt, in dem sichergestellt ist – soweit es menschenmöglich ist –, dass Produkte, die mit Kinderarbeit und in Lagern hergestellt wurden, nicht gekauft werden. Bei den allgemeinen Beschaffungslisten gibt es bisher kein Zertifizierungsverfahren, und wir müssen uns damit auseinandersetzen, ob es ein gangbarer Weg ist, weil wir es in diesem Fall mit einer Strategie des chinesischen Staates zu tun haben. Die Frage ist: Wie bekommt man das hin? Wenn man Zertifikate verlangt, werden sie uns nicht gerade freiwillig und gern auf die Nase binden, unter welchen Bedingungen diese Produkte hergestellt sind. Wir müssen also, wenn ein Zertifizierungsweg gegangen werden soll – der sich dann natürlich in den bremischen Beschaffungsordnungen wiederfindet –, einen Weg gehen, der sicherstellt, dass wir da nicht nur auf die Informationen der chinesischen Regierung angewiesen sind, und daran krankt es gerade. Wir müssen uns dem aber genauer widmen, da gebe ich Ihnen völlig recht!
Zusammenfassend kann man sagen: Handelspartner China ja, aber niemals um den Preis des Schweigens! Oder: Wer mit uns Handel treibt, muss akzeptieren, sich daran gewöhnen und in Zukunft damit rechnen, dass wir uns in Menschenrechtsfragen auch äußern!
Wer dem Antrag der Fraktionen der FDP, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 17/478 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.