Sie haben ja auch die Kritik von Professor Fthenakis an der Arbeit des bremischen Elementarbereichs so zur Kenntnis genommen, dass hier Referatsleiter der bremischen Bildungsbehörde dort noch irgendwelche entschuldigende E-Mails hinterherschicken, dass der böse Professor Fthenakis so eine schonungslose Kritik geäußert hat. Meine Damen und Herren, man kann hier mit Kritik in den Behörden anscheinend sowieso nicht entsprechend umgehen, weil man es gleich wieder persönlich nimmt und weil es in Wahrheit um Besitzstandswahrungen geht.
Wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt. Wir haben diesen Antrag, das sage ich der Fairness halber – die meisten werden sich auch daran erinnern – nicht zum ersten Mal vorgelegt. Wir konnten uns in der Großen Koalition seinerzeit mit diesem Punkt nicht durchsetzen, aber ich glaube, dass es dann auch konsequent ist, dass wir dieses Thema wieder aufs Tapet bringen. Frau Bohle-Lawrenz, wo wir unsere Anträge einbringen, werden Sie niemals entscheiden! Für uns ist dies hier, das Plenum der Bremischen Bürgerschaft, der Ort, wo wir unsere Anträge einbringen. In Ihrem Unterausschuss zur Schulentwicklung bringen wir vielleicht noch bestimmte Punkte ein, aber wir beraten unsere Punkte dort, wo es uns passt, und uns passt es hier! – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Rohmeyer, ich finde es nicht gut, wenn Sie eine Kollegin hier im Haus herabsetzen und dann noch über eine andere Kollegin reden, die hier gar nicht mehr im Plenum anwesend ist! Frau Bohle-Lawrenz hat hier einen Redebeitrag gehalten,
(Abg. R o h m e y e r [CDU]: Ich habe nie- manden herabgesetzt! Ich habe nur gesagt, dass ich Frau Hövelmann vermisse!)
da müssen Sie sich die Argumente anhören, so wie wir vorhin auch andere Redebeiträge angehört haben, aber eine persönliche Herabsetzung, finde ich, muss an der Stelle nicht sein!
Frau Bohle-Lawrenz ist eine Fachfrau aus dem Bereich, das hat sie hier auch gesagt, und Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass dort jemand spricht, der Ahnung von der Materie hat, der an der Grundschule unterrichtet hat, der sich auskennt mit Deutsch ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Noch einmal ganz unumwunden und auch noch einmal über das Mikrofon: Wenn ich frei wäre, Herr Rohmeyer, ich würde mich nicht an Sie binden! Das möchte ich hier auch noch einmal ganz deutlich sagen!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der Linken – Zuruf des Abg. Rohmeyer [CDU])
Mehr Deutsch in der Grundschule: Ich habe es deutlich gemacht, es ist per se eine gute Sache, mehr Deutschunterricht in der Grundschule zu haben. Wir befinden uns aber auch in einem Abwägungsprozess, und in meiner persönlichen Prioritätenliste, Herr Rohmeyer, kann ich auch gut die Briefe von Professoren verstehen, auch den Brief der Musikschule, Briefe von Musiklehrern, die sagen, Bremen macht zu wenig im Bereich musische Bildung, und da muss man früh anfangen. Das müsste man zum Beispiel diskutieren. Nordrhein-Westfalen lässt jedes Kind in der Grundschule ein Instrument lernen, und nicht nur Blockflöte, sondern zusätzlich auch, ich sage einmal, sehr anspruchsvolle Instrumente wie Harfe, Klavier, Geige. Wollen wir nicht einmal über so einen Weg im Land Bremen miteinander reden, dass man auch mehr musische, kulturelle Bildung macht, die für Kinder wichtig ist im Grundschulbereich? Aber weg von dieser Fächerdebatte!
Kinder müssen in der Grundschule vielfältig gefördert werden. Es gibt Grundschulen, die fördern ganz besonders im Betreuungsbereich viele Kinder, die das nicht von Haus aus mitbringen, mit sportlichen Angeboten, mit kulturellen Angeboten, sie fordern die Kinder auf eine ganz andere Art und Weise heraus. Das darf man nicht gegen normalen Deutschunterricht und Mathematikunterricht ausspielen.
Beides ist wichtig, das Gesamtpaket muss stimmen. Ich finde, Ihr Antrag greift einfach zu kurz, wir wollen als Koalition andere Prioritäten setzen. Wir wollen Kinder ganzheitlich fördern und setzen die Schwerpunkte in der Sprachförderung, integriert in Kindergarten/Grundschule. Wir wollen, wenn möglich, mit Doppelbesetzung arbeiten, und dafür werden wir Geld
locker machen müssen. Herr Rohmeyer, ich habe es deutlich gemacht, die 500 000 Euro zusätzlich, die Sie hier fordern, wollen wir dann für solche Sachen ausgeben. Dann dürfen Sie sich nicht hinstellen und sagen, es hätte sich hier niemand mit Ihren Argumenten auseinandergesetzt. Das ist nicht fair, das ist nicht richtig, und es ist auch falsch! Ich habe richtig zu Ihrem Antrag geredet.
Noch einmal kurzum: Wir wollen keine Fächerdebatte, wir wollen eine Qualitätsdebatte, wir wollen die Kinder besser fördern, wir wollen mehr Jugendliche mit höheren Abschlüssen. Über den Weg, wie wir das erreichen, können wir uns jederzeit hier im Haus auseinandersetzen und die Argumente miteinander austauschen, aber, wie gesagt: Wäre ich frei, würde ich mir jemand anderen suchen. – Danke schön!
Herr Rohmeyer, Sie reden immer von dem Unterausschuss, ich rede von dem Fachausschuss, und ich würde mir schon wünschen, dass Sie dort auch so mitarbeiten. Natürlich können Sie die Anträge hier einbringen, aber Sie werden sehen, da sind Sie nicht erfolgreich. Es wäre schon schön, wenn wir uns diese fachliche Debatte, die Sie einfordern, im Fachausschuss auch liefern würden. Das wünsche ich mir!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R o h m e y e r [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke)
Frau Senatorin, da Sie das gerade so freundlich ansprechen: Wo sind Sie denn der Auffassung, dass die CDU-Fraktion im Ausschuss
für Schulentwicklung – ich will Ihnen da einmal entgegenkommen – nicht mitarbeitet? Wir haben bisher im Wesentlichen Anhörungen durchgeführt, und wir haben zweimal ein Papier beraten, wozu Sie eine Reihe von Anmerkungen aus der CDU-Fraktion erhalten haben. Wo, darf ich fragen, arbeitet Ihrer Auffassung nach also die CDU-Fraktion im Ausschuss für Schulentwicklung nicht mit?
Das kann ich Ihnen gern beantworten! Exakt bei diesem Empfehlungspaket, das sich mit Sprachförderung befasst! Sie nehmen aus diesem Empfehlungspaket das Thema Sprachförderung heraus, das wir gemeinsam beraten haben. Dort haben Sie, wenn ich mich recht entsinne, sehr kompliziert in der Frage abgestimmt, weil Sie das Ganze mit dem Thema der Ressortzuständigkeiten belastet haben. Sie haben gesagt, Sie würden das verknüpfen mit dem sachlichen Thema der Sprachförderung, was ich irgendwie nicht verstanden habe, und was dann auch keine fachliche Debatte war, sondern eher eine strategisch-politische Debatte. Die hätte hier zum Beispiel durchaus hingehört, und die werden wir auch noch führen. Aber Sie entscheiden, wo Sie das machen! Ich glaube, Sie sind erfolgreicher, ich sage es einmal ganz deutlich, wenn wir im Fachausschuss fachlich darüber debattieren, weil – das sage ich auch ganz unumwunden – Stundentafelerhöhungen im Grundsatz, dagegen kann kein Bildungspolitiker etwas haben, immer wünschenswert sind, nur sie sind nicht immer finanzierbar. Das ist das Problem!
Wir diskutieren eine Runde über politische Bildung, da wird eine Stundentafelerhöhung gefordert, wir diskutieren eine Runde über Deutsch, da wird eine Stundentafelerhöhung gefordert. Wir werden demnächst wahrscheinlich über Naturwissenschaften diskutieren, da würde ich auch gern eine Stundentafelerhöhung haben. Dann diskutieren wir, dass die Kinder zu stark belastet sind. Also, irgendwo muss die fachliche Debatte doch auch die Sachen abwägen, und Frau Stahmann hat es – –.
Ja, Frau Stahmann hat es gesagt! Ich denke, heute ist der Antrag da, das wollten Sie so, dann wird darüber abgestimmt, aber ich denke, das Thema haben wir im Fachausschuss, und Sie setzen sich jetzt sozusagen mit Ihrem Antrag auf die Debatte irgendwo darauf. Wir haben doch diskutiert, wir brauchen Umschichtungspotenzial, und das ist zum Beispiel so eines. Wenn das tatsächlich 500 000 Euro sind, ich habe das noch nicht rechnen lassen – –. Ich werde Ihnen im Fachausschuss vorrechnen, was Doppelbesetzung kostet, was Stundentafelerhöhungen kosten, was
Klassenfrequenzerniedrigung kostet. Dann können wir rechnen, was wir prioritär machen wollen. Dann werde ich Ihnen auch Vorschläge machen! Wir diskutieren nicht im Wolkenkuckucksheim, sondern wir diskutieren mit einem verabschiedeten Haushalt. Das bedeutet, dass wir uns auch nach diesem Haushalt zu richten haben, jedenfalls als Koalition und als Regierung. Das bedeutet, dass wir dann auch über Umschichtungen diskutieren müssen. Da bin ich einmal gespannt, ob all das, was hier gefordert wird, auch ausgehalten wird, wenn wir sagen, da muss dann ja auch das Geld her, wenn wir mehr Lehrerstunden haben wollen. Im Grundsatz also: Wir brauchen Sprachförderung, und die setzt, wie gesagt, nicht nur in der Grundschule an, sondern ich möchte gern verbindlich verankert im Schulgesetz Sprachförderung vor der Einschulung haben, und das haben wir im Fachausschuss diskutiert!
Ich denke – und ich hoffe, dass Sie auch zustimmen können –, es wird höchste Zeit, dass wir das im Gesetz verankern. Niedersachsen hat das jetzt seit mindestens sechs oder sieben Jahren und macht das auch erfolgreich. Wir sollten da wirklich eindeutig nachziehen, dass wir das schon vor der Einschulung – 30, 40 Prozent der Kinder sind genannt worden – hinbekommen. Es wird eine große Anstrengung sein, auch hier schon das Umschichtungspotenzial zu entwickeln, und nicht einfach werden. Wo nehmen wir die Lehrerstunden her? Überall sind sie letztlich auch erforderlich. Von daher, denke ich, sollten wir uns da konzentrieren, und werden dann auch die Stundentafeldiskussion mit zu führen haben. Aber eben einfach einmal eben vorweg zu entscheiden, eine Runde Deutsch zu erhöhen, ohne dass wir genau konzeptionell festlegen: Wen wollen wir eigentlich fördern, was wollen wir eigentlich fördern? Ich sage einmal, uns wird an das Herz gelegt, dass wir uns wirklich um die Kinder bemühen, die bisher zu kurz gekommen sind. Das sind 20 bis 25 Prozent der Kinder, die die Sprache nicht richtig beherrschen, womit auch letztlich der Bildungserfolg oder der -nichterfolg schon vorbestimmt ist und unter Umständen auch ihr Abschluss gefährdet ist, beziehungsweise sie bekommen keinen. Wir machen im Augenblick eine riesige Nachsorge. Gestern haben wir ein Nachsorgeprogramm diskutiert: nicht mehr Schulpflichtige, die noch den Hauptschulabschluss machen sollen! Ich hätte gern das Geld, das ist bloß europäisches Geld, das lässt sich so nicht anlegen, dass man das vorher investiert. Wir geben viel für Nachsorge und für Ältere und zu wenig für die Kleineren aus.
Von daher ist es zunächst einmal notwendig – wenn wir denn die Potenziale haben, und da würde ich Ihnen sagen, wenn wir noch mehr haben, dann umso besser, dann sollten wir auch über Deutsch diskutieren –, hier den Ansatz für die Sprachförderung zu wählen, und der muss dann in der Grundschule und meines Erachtens auch in der Sekundarstufe I fortgesetzt werden. Auch da sollten wir noch einmal nach Klasse vier mit einem Test genau schauen: Wer kann jetzt immer noch nicht lesen und schreiben? Das sind die Grundfertigkeiten, die auch für alle anderen Fächer eine Bedingung und letztlich der Schlüssel für den Bildungserfolg sind. Das wird uns ans Herz gelegt werden. Wir haben schon wieder eine Studie angekündigt, die diese Problematik noch einmal aufgreift. Wir müssen uns um die Kinder kümmern, die nach der PISAStudie zu dieser Gruppe Kompetenzstufe I gehören, die das Grundschulniveau auch mit 15 Jahren noch nicht erreicht haben, so traurig sich das anhört. Von daher ist es ganz gezielt zu fördern, und wenn wir dann Geld haben, dann nicht zunächst in der dritten und vierten Klasse, sondern vor der Einschulung und dann fortgesetzt in der Grundschule. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/352 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.