In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass wir deshalb, weil es in den Schulentwicklungsausschuss gehört, Ihren Antrag nur ablehnen können. Zum anderen bin ich mit der SPD und den Grünen selbstverständlich eins, wir wollen eine Kooperation zwischen Bildung und Soziales und keinen Entzug! – Danke schön!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU fordert heute in ihrem Antrag zusätzliche Deutschstunden in der Grundschule, Herr Rohmeyer hat Bayern als Vorbild vorgeschlagen, und die Begründung dafür ist, die ich auch teile,
dass wir im bremischen Schulsystem eine große Gruppe von Kindern haben, die sich bereits mit mangelnden Deutschkenntnissen im Kindergarten aufhalten und in die Schule hineinkommen, und wir haben auch viele Jugendliche, die in der Sekundarstufe I unterrichtet werden, und Lehrer sind gefordert, dann dort auch noch intensive Deutschförderung zu machen. Das ist ein Problem, auf das wir uns einigen können.
Mit dem Weg, den Sie hier vorgeschlagen haben, Herr Rohmeyer, werde ich mich jetzt einmal in meinem Redebeitrag beschäftigen. Rot-Grün will einen anderen Weg gehen. Wir als grüne Fraktion haben vorgeschlagen, bereits bei Dreijährigen die Sprachförderung zu intensivieren. Wir haben ja das große Glück in Bremen, dass bereits 96 Prozent der Bremer Kinder die Kindergärten besuchen, und von daher bietet sich hier die wirklich gute Gelegenheit, dort schon, wie in anderen Ländern in Europa auch, einen Spracheingangstest, eine Sprachstandserhebung zu machen und darauf gezielte Fördermaßnahmen fußen zu lassen. Das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen wollen.
Sie haben ja wie wir kritisiert, Herr Rohmeyer, dass die Sprachförderung, so wie es bisher geschieht, zu kurz kommt, zu spät. Jetzt ist es ja so, dass erst fünfjährige Kinder gezielte Sprachfördermaßnahmen vor Schuleintritt bekommen und diese Sprachförderung auch nicht besonders üppig ist. Sie ist beschränkt auf eine bestimmte Stundenanzahl, es werden nur 15 Prozent der Kinder gefördert, und wir wissen schon heute, dass der Anteil der Kinder, die Sprachförderung brauchen, auch Sprachförderung in der deutschen Sprache, weitaus höher liegt. Er liegt bei 30 bis 40 Prozent, und deswegen ist das ein Bereich, in dem wir künftig klotzen müssen, anstatt zu kleckern! Das ist die Auffassung der rot-grünen Koalition, das wissen Sie auch. Wir haben deshalb im Fachausschuss – Kollege Güngör sitzt ja auch hier – gemeinsam, wir beide, einen Antrag vorgelegt, in dem wir die Empfehlung zum Bereich frühkindliche Bildung/Grundschule auch ergänzt haben. Wir haben als Koalition vorgeschlagen, die Sprachförderung von Kindergarten und Grundschule auf den Prüfstand zu stellen und ein gemeinsames Sprachförderkonzept vorzulegen, und das, lieber Kollege Rohmeyer, ist auch der richtige Weg, weil er die Kinder früher abholt, als Sie das hier mit Ihrem Antrag vorlegen und vortragen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. R o h m e y e r [CDU]: Das eine schließt das andere nicht aus!)
Gleichzeitig haben wir vereinbart, dass wir auch den muttersprachlichen Unterricht in Bremen auf den Prüfstand stellen wollen. Aus meiner Sicht ist wichtig, dass wir genau hinschauen, mit welcher Qualität der muttersprachliche Unterricht in Bremen erteilt wird und auch, ob wir Sachen umsteuern müssen. Ich hoffe, dass das auch die CDU-Fraktion unterstützt. Das war jedenfalls die Auffassung von Rot-Grün im Fachausschuss. Sie haben hier Vorschläge vorgelegt, die ich nicht teile. Ich habe gesagt, das kommt zu spät, Sie haben gesagt, die dürfen nicht in die fünften Klasse gehen, wenn sie nicht richtig Deutsch sprechen. Mein Ziel ist es eigentlich, dass wir jedes Kind dem Lernstand entsprechend bereits im Kindergarten fördern, dass wir jedes Kind in die Lage versetzen, dem Unterricht bereits in der ersten Klasse zu folgen, und dass man sagt, so wie Willi Lemke ja auch richtigerweise immer formuliert hat: „Kein Kind darf in die Schule gehen, wenn es nicht richtig Deutsch spricht und dem Unterricht folgen kann.“ Das muss doch unser Ziel sein, Kollege Rohmeyer!
zusätzlich kosten, das ist ein wichtiger Hinweis! Mir ging es so wie Kollegin Bohle-Lawrenz: Diesen Vorschlag hätte ich gern auch bei den Haushaltsberatungen von der CDU-Fraktion gehört, anstatt alles total zu boykottieren und gar keine Gegenvorschläge zu machen! Aus meiner Sicht müssen wir uns natürlich damit auseinandersetzen, ob wir nicht diese 500 000 Euro nehmen, um früher – bereits im Kindergarten – mit der Sprachförderung einzusteigen, ob wir das Geld nicht nehmen, um auch Doppelbesetzung in den ersten Klassen zu finanzieren, dort wo wir sie dringend brauchen, das haben wir ja von den Fachleuten gesagt bekommen.
Professor Fthenakis, der Bayern berät, das ist ja Ihr Vorbild, hat gesagt, Bremen kommt viel zu spät mit den Fördermaßnahmen, und wir sagen als Grüne – und da kann ich auch für die Kollegen von der SPD sprechen –, wir müssen viel früher in diesen Bereich hinein! Wir müssen bei den Dreijährigen richtig etwas machen!
Wir müssen die ganzen Familienfördermaßnahmen mit einbeziehen. Da hoffe ich ja auch, dass die CDU dafür ist. „Mama lernt Deutsch“, die Rucksackprojekte, „HIPPY“, die erfolgreichen Projekte, die wir im Bereich Soziales haben, müssen wir mit diesem integrierten Sprachförderkonzept verzahnen.
Wie gesagt, Sie haben hier gesagt, das haben Sie hier so ganz toll formuliert, Sie wollen Frau Rosenkötter die Verantwortung für die Kindergärten entziehen. Sie versuchen hier durch die kalte Küche, Ihren Antrag von heute Nachmittag, der vielleicht gar nicht mehr an die Reihe kommt, noch einmal zu verhackstücken. Wir können diesen Antrag hiermit auch gleich ohne Debatte ablehnen, weil wir gute Gründe haben, warum wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Ressortdebatte hier im Haus führen wollen,
sondern wir wollen eine Diskussion über Qualität führen, wir wollen eine Diskussion führen, wie wir das Bildungssystem aus Sicht der Kinder denken und nicht aus Sicht der Ressorts. Das Bildungssystem muss sich den Kindern anpassen, und nicht die Kinder müssen warten, bis in Ihrem Konzept dann irgendwann spät die Förderstunden kommen. Die Förderstunden müssen zu den Kindern, sie müssen früh kommen, sie müssen kommen, und das wollen wir im Fachausschuss gemeinsam miteinander beschließen, und ich
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Man muss doch hier nicht das eine gegen das andere stellen, sondern man kann mehr Deutschunterricht machen und trotzdem früher fördern!
Es ist doch eine Sache, die wir wirklich anerkennen müssen. Frau Bohle-Lawrenz hat darauf hingewiesen, dass Familie nicht mehr alles leistet, und das heißt dann eben, dass wir im Kindergarten ansetzen müssen, dass wir schon vor der Schule ansetzen müssen. Das heißt eben auch, dass wir mit der Frühförderung früher anfangen müssen, dass wir die Sprachstandstests früher durchführen müssen und wir mit verpflichtenden Förderungen darauf reagieren müssen. All das ist ja richtig, aber das debattieren wir gar nicht!
Was wir debattieren, ist die Frage: Brauchen wir in den Grundschulen auch mehr Deutsch? Dazu muss ich sagen, die Erfahrung, die ich dabei mache, wenn ich jeden Donnerstagmorgen, an dem ich Zeit habe, in eine der zwei Klassen meiner Kinder gehe und Elternlesen mitmache, ist einfach, dass es dort nicht nur auf die erste Klasse ankommt, sondern auch auf die zweite, die dritte und die vierte Klasse der Grundschule. Wenn wir es ernst nehmen mit mehr Grundfertigkeiten bei den Kindern, dann ist es richtig, darauf zu reagieren, indem wir sagen, es ist nicht nur im Sportunterricht und bei allen Kindern auch Deutsch gefragt, sondern dass wir auch originär noch den Deutschunterricht verstärken.
Wenn wir sehen, dass es dort Defizite gibt – und diese sind überall spürbar, das bekommen wir auch noch am Ende der Schullaufbahn bei einigen Schülern gesagt –, dann müssen wir hier Geld in die Hand nehmen, um dort auch eine bessere Qualität und eine bessere Versorgung zu ermöglichen. Das heißt nicht, wenn wir mehr Stunden sagen, dass das unbedingt gegen eine Doppelsteckung oder irgendetwas ist. Das sind viele andere Maßnahmen, die wir auch noch zu Recht im Schulentwicklungsausschuss diskutieren können. Einige Fragen sind hier aber auf der Tagesordnung, und dann müssen wir sie hier diskutieren. Es steht uns Demokraten nicht an zu bewerten, wer hier welchen Antrag stellt, sondern es steht uns nur
an, darüber zu entscheiden, ob wir ihn richtig oder gut finden. Die FDP findet mehr Deutschunterricht in Klasse 3 und 4 gut, deswegen unterstützen wir hier dieses Anliegen. – Danke!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss schon sagen, von Frau Bohle-Lawrenz zu hören, „zurück zur Familie als Bildungsort“ – wahrscheinlich war es nicht so programmatisch gemeint, aber das nun dem entgegenzuhalten –, das kann ich nun nicht unterstützen. Natürlich wollen wir Sprachförderung machen, da sind wir uns in der Programmatik, denke ich, einig, dabei wollen wir auch schön bleiben, sowohl in der Schule als auch insbesondere in den Kindertagesstätten, wo wir eben ab drei Jahren die Schülerinnen und Schüler beziehungsweise die Kinder dann erreichen, das ist insofern schon gut. Auch zusätzlicher Deutschunterricht in den Klassen 3 und 4 ist hilfreich. Wenn wir das leisten könnten anstatt einer Betreuung, das hätte Vorteile. Ich bin dafür, und wir sind ja auch dafür, gebundene und auch offene Ganztagsschulen zu machen, das ist alles bekannt. Dort kann dann natürlich mehr Unterricht, auch gern im Fach Deutsch, stattfinden, denn das ist für das verstehende Begreifen in jeder Hinsicht und die Mitteilungsfähigkeit, Reflexionsfähigkeit und so weiter höchst sinnvoll.
Insofern ist das von der Sache her schon ein lohnenswerter kleiner Schritt, allerdings völliges Stückwerk, wenn man den Förderbedarf insgesamt in Betracht zieht, und es wird dann sogar kontraproduktiv, wenn es aus Bildung heraus finanziert wird. Produktplan 21, wie es schamhaft heißt, bedeutet dann bei der Bildung, an der einen Stelle etwas wegzunehmen, um an der anderen Stelle etwas zu finanzieren. Das ist keine seriöse Politik, tut mir leid, und ich denke, das merken die Leute.
Da hat Frau Bohle-Lawrenz recht: Was sollen die Leute denken, wenn sie merken, was Sie für eine Bildungspolitik machen? Die Bildung ist unterfinanziert, der Haushalt ist dankenswerterweise verschiedentlich schon angesprochen worden, das kann man nicht oft genug machen.
Sie haben den dringenden Bedarf im Grundschulbereich, der durch das von Ihnen ins Werk gesetzte ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wegfallen von 35 Lehrerinnenstellen im Grundschulbereich nicht gerade gefördert wird, zu befriedigen. Das haben wir als Antrag gestellt, um in diesem bildungspolitischen Entwicklungsland wenigstens an den Durchschnitt der Unterrichtsversorgung hier im Land Bremen anzuschließen. Das ist nicht angenommen worden. Auch von Ihnen, von der CDU, ist dieser Änderungsantrag nicht unterstützt worden. Auch insofern handelt es sich hier also um einen Versuch einer Mogelpackung, den wir nicht unterstützen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Bohle-Lawrenz, mit Frau Hövelmann konnte man sich zumindest noch fachlich auseinandersetzen. Man vermisst es.
(Abg. S c h i l d t [SPD]: Hey! Keine Bewer- tung! – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Schlech- ter Verlierer!)
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Koalition keine fachlichen Argumente hat, unseren Antrag abzulehnen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie die Idee, Frau Stahmann, gut finden, aber jetzt auch nicht zustimmen können, weil Sie ja gebunden sind.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Hat sie gar nicht gesagt! – Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Wenn ich frei wäre, würde ich mich nicht an Sie binden!)
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie wieder einmal aus formalen Gründen hier diesen Teilaspekt ablehnen werden, und ich habe in meiner Rede vorhin gesagt, dass es sich nur um einen Teilaspekt der Förderung handelt. Wir werden nachher, Frau Stahmann, hoffe ich, noch über die Übertragung der Verantwortung für den Elementarbereich zum Bereich der Senatorin für Bildung und Wissenschaft debattieren. Wenn Sie sagen, dass Sie das ablehnen werden, ist das schon einmal für uns eine nette Information vorab. Sie kommt nicht ganz überraschend, aber es kann sich nur um ein Gesamtkonzept handeln. In diesem Gesamtkonzept ist es aber ein wichtiger Baustein, dass eben in der dritten und vierten Klasse mehr Deutschunterricht als bisher in den Schulen erteilt wird.