Tatsache ist, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen immer noch sage und schreibe circa 7 Prozent ihres Umsatzes allein nur für die Bürokratie aufwenden müssen. Das Problem der Verwaltungsvorschriften wurde hier schon benannt, das, meine Damen und Herren, ist immer noch viel zu hoch. Daraus können Sie deutlich erkennen, dass die von Ihnen eingeleiteten Maßnahmen zum angeblich so spürbaren Bürokratieabbau immer noch nicht effektiv genug greifen.
Das sage ich auch in aller Deutlichkeit: Bürokratieabbau muss in erster Linie dem Bürger nützen und gerade auch kleinere und mittelständische Unternehmen finanziell spürbar entlasten. Die von mir eben genannten Zahlen sprechen aber deutlich eine andere Sprache und sind ein klarer Beweis dafür, dass Sie trotz aller Bemühungen auch im Bereich Bürokratieabbau deutlich gescheitert sind. Hier besteht also immer noch ein großer politischer und effektiver Handlungsbedarf.
Bürokratieabbau ist auch eine gesellschaftliche Aufgabe, die von allen Bürgerinnen und Bürgern sowie auch von den Unternehmen geleistet werden muss, aber – und jetzt kommt das Aber – um dieses großes gesellschaftliche Problem überhaupt lösen zu können, muss man hier erst einmal einen politischen Rahmen setzen. Das ist Ihre politische Aufgabe, das ist Ihre politische Verpflichtung, dafür sind Sie gewählt worden, und hier haben Sie wieder einmal deutlich versagt. Sie sind Ihrer politischen Verantwortung wieder einmal in keiner Weise gerecht geworden.
Selbstverständlich geht es nicht ohne Bürokratie, das ist ganz klar, aber manchmal ist weniger etwas mehr. Darum rate ich Ihnen dringend, schnellstens überflüssige und unnötige Gesetze, Regelungen und komplizierte Verfahren zum Wohle und im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger und auch der Unternehmen ganz abzubauen oder drastisch zu verein
fachen, damit endlich ein wirksamer, schneller Bürokratieabbau eingeleitet werden kann, der seinen Namen „Bürokratieabbau“ auch wirklich verdient, denn die von Ihnen bis jetzt eingeleiteten Maßnahmen reichen bei Weitem immer noch nicht aus. Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und andere Unternehmen werden doch täglich mit immer neuen Vorschriften und Gesetzen überhäuft und quasi damit erschlagen. Meine Damen und Herren, so sieht Ihr Bürokratieabbau in der Realität aus. Das kann so nicht weitergehen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ella, Sie haben mich nicht enttäuscht, Sie haben meine Erwartungen voll erfüllt. Sie haben es wieder einmal geschafft, auch bei diesem Thema mit ganz wenig Substanz zu brillieren und auch mit wenig Verstand zum Thema zu reden.
Bürokratieabbau ist immer so ein Thema, das gängig ist, das auch gern genutzt wird, um auf billige Art und Weise öffentlichen Beifall zu erheischen. Ich weiß gar nicht, Herr Focke, warum Sie sich aufregen.
Meinen Sie, der Kollege von der FDP hat es nötig, von Ihnen verteidigt zu werden? Das finde ich interessant, aber machen wir einmal ein bisschen weiter. Gehen wir einmal auf das ein, worüber wir hier reden!
Wir reden über Bürokratieabbau. Ihre Anfrage, liebe FDP-Kollegen, ist so etwas Ähnliches wie der Ritt auf einem toten Pferd. Was wäre uns für Bürokratie erspart geblieben, wenn Sie doch einfach einmal die Zwischenberichte gelesen hätten, die der Senat am 17. Februar 2004, 7. Dezember 2004, 5. September 2006 erstellt hat und wenn Sie den Bericht, der gerade gekommen ist, den Sie ja auch mehrfach zitiert haben, abgewartet hätten und nicht umgekehrt, der hätte später kommen müssen. Da hätte ich Sie einmal hören mögen.
Wenn Sie das einmal abgewartet und richtig gelesen hätten, wie viel Papier wäre uns erspart geblieben, denn auch das gehört zum Bürokratieabbau. Ich finde es unverschämt, dass Sie auf der einen Seite die Mitarbeiter für einen tollen Bericht loben, aber es völlig unerwähnt lassen, was diese Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in den vergangenen Jahren zum Thema Bürokratieabbau geleistet haben, dass sie alle diese wesentlichen Punkte wie die Entrümpelungsaktion, den weiteren Ausbau des E-Government, das Projekt Kopernikus, wo wir in allen Bereichen auf Bundesebene erste Plätze erzielt haben, Reform BürgerServiceCenter, Kfz-Zulassung, mit Artus-Preis gewürdigt, Umsetzung des Mittelstandsförderungsgesetzes unerwähnt lassen und dann mit einem Gesetz aus dem Bereich Vogelschutz kommen, das, finde ich, gehört sich nicht. Dann brauchen Sie auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu loben, das haben sie von Ihnen gar nicht verdient.
Bürokratieabbau umfasst aber noch sehr viel mehr, das haben Sie ja gar nicht erfasst, was es alles bedeutet. Bürokratieabbau bedeutet Bürger- und Kundenfreundlichkeit, bessere Organisation, Bürokratieabbau bedeutet, dass wir einen Wandel vollziehen von dieser früheren Obrigkeitsverwaltung, von dieser Macht der Verwaltung, denn das bedeutet ja Bürokratie, dass wir davon wegkommen, und dahin, dass wir für die Bürger etwas tun wollen. Was hat sich denn da in den vergangenen Jahren gewandelt? Enormes hat sich gewandelt, und Sie können nicht immer nur Abbau verlangen, sondern Sie müssen auch einmal bedenken, was Sie auch erbringen müssen. Es geht ja auch darum, ganz viel Transparenz zu schaffen. Wir müssen alles überprüfbar machen. Sämtliche Bescheide, sämtliche Handlungen der Verwaltung sind überprüfbar durch sämtliche Gerichte bis zum EuGH, das kennen wir gut, also bedarf es auch einer guten Bürokratie, um das nachvollziehbar und gerichtsfest zu machen. Man kann nicht immer sagen, es ist alles überflüssig. Was da auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet haben! Überlegen Sie einmal, was alles stattgefunden hat! Wann sind eigentlich die PC in der öffentlichen Verwaltung eingeführt worden? Das ist gerade einmal 1990 so richtig flächendeckend gewesen. So lange ist das gar nicht her. Wir mussten in der Verwaltung dafür sorgen, dass alles Verwaltungshandeln auf Datenbanken umgestellt wird, dass Recherchen gemacht werden. Das war nicht so ohne. Zeitgleich, vielleicht können Sie sich erinnern, haben wir massiv Personal in der öffentlichen Verwaltung abgebaut. Ich finde, das ist ein enormer Sprung. Wir haben von der Kameralistik zur Doppik gewechselt, weil wir auch Haushaltspläne und Haushaltsführung transparent und nachvollziehbar für alle machen wollten. Das haben Sie alles nicht erwähnt, haben Sie alles vergessen, kennen Sie wahrscheinlich auch nicht. Das darf man Ihnen auch nicht nachsehen, wahrscheinlich kennen Sie sich im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht aus.
Man kann auch einmal ein bisschen weitergehen. Seit 2003 hat der Senat das Programm Bürokratieabbau. Die große Koalition, Herr Focke, Sie waren mit dabei, da brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen, hat das hervorragend gemacht. Bei dem Bericht, der uns jetzt vorliegt, haben die Verwaltung, die Politik und die Wirtschaft zusammengearbeitet, denn alle zusammen haben diesen Bericht abgegeben. Bei Ihnen kommen ja nur Sprüche, bei Herrn Ella sowieso,
und wenn ich es so lese, man recherchiert auch einmal gern im Internet, haben wir einen Bürokratieabbaupapst auf EU-Ebene: Edmund! Edmund hat das anders gemacht als wir hier. Wir haben keine Stellen geschaffen, wir haben keine Leitungsfunktionen geschaffen. Auf EU-Ebene kommt in Sachen Bürokratieabbau nichts, da sind nämlich erst einmal 15 Experten benannt. Was die machen, weiß ich nicht. Dann recherchiert man aber weiter, von Edmund kommt man dann auf CDU/CSU, und da habe ich etwas ganz Tolles gefunden: „Freiheit wagen – Bürokratie abbauen“. Dann kommt: „Diese Seite ist leider nicht vorhanden.“ Vielleicht ist das erst einmal eine Maßnahme, die man verbessern kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bürokratie heißt „Herrschaft der Schreibstube“. Wenn uns staatliches Handeln, das sich nach den Regeln vollzieht, die wir hier beschlossen haben, nicht passt, nicht gefällt, dann nennen wir es gern Bürokratie, wenn es gut ist, dann nennen wir es Verwaltung und Rechtsstaat. In diesem Sinne ist auf jeden Fall die Antwort des Senats eindeutig von der Verwaltung gemacht worden, das hat ja sogar der Kollege Ella anerkannt.
Sie zeigt natürlich auch schon, das muss ich sagen, dass auch Bürokratieabbau nicht ganz ohne Bürokratie zu haben ist, wie ja auch, wie wir festgestellt haben, der Abbau von Schildern genauso Geld kostet wie der Aufbau. Manchmal denkt man, man könnte die Sachen auch einfach auf sich beruhen lassen, die einen nicht weiter stören. Vielleicht sollte man auch einmal eine Bürokratieabbaubilanz einführen oder eine Bürokratieabbaukostenrechnung und solche Dinge, also
man muss immer auch Aufwand und Ertrag ins Verhältnis setzen. Das gilt ausdrücklich natürlich nicht, liebe Kollegen von der FDP, für parlamentarische Initiativen, das ist natürlich außerhalb jeder Kritik von Kollegen.
Trotzdem ist es so: Die Broschüre von Senat und Kammern hätte eigentlich auch im Wesentlichen gereicht, das muss ich auch ganz offen dazu sagen.
Ich sage auch ganz klar dazu: Diese Broschüre schildert nicht – das kann sie auch nicht! – das, was in dem ersten dreiviertel Jahr der rot-grünen Koalition gemacht worden ist, sondern im Wesentlichen das, was in den zehn Jahren vorher gemacht worden ist. Ich stehe da gar nicht an zu sagen, dass da ganz hervorragende Ergebnisse erbracht worden sind. Bremen hat da eine Vorreiterrolle gespielt mit einer anderen Koalition, die wir da auch so begleitet haben. Das steht nicht in Frage. Die Frage ist: Wie geht es weiter?
In der Broschüre wird dieser allgemeine Kampfbegriff Bürokratieabbau auch ein bisschen gerade gerückt. Es heißt da – und das finde ich sehr klug –, wenn ich zitieren darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten: „In der deutschen Sprache hat sich der Begriff Bürokratieabbau eingebürgert, aber er greift zu kurz. Richtiger wäre es, von besserer Rechtsetzung zu sprechen. Es geht nicht darum, schnellstens beliebig viele Vorschriften zu streichen, sondern es geht darum, mit Augenmaß bestimmte Gesetze so zu verändern, dass sie schützen, aber nicht behindern.“ Gut gesagt, finde ich, das ist genau das Problem, aber auch schwer getan, das wissen wir!
Die Zeit der großen Entrümpelungsaktion ist, glaube ich, sowieso vorbei, und wir diskutieren jetzt ganz konkret Einzelfall für Einzelfall. Was für den einen Schikane darstellt, ist für den anderen eben der Schutz. Das sind dann oft natürlich die Schwächeren, die darauf angewiesen sind, dass die Verfahren ganz förmlich, ganz ordentlich, ganz ausführlich nachprüfbar gemacht werden. Es macht gar keinen Sinn, da mit dem großen Wischer Bürokratieabbau hinüberzugehen.
Deswegen: Bei allem Respekt, ich finde es nicht sehr seriös, wenn die Handelskammer vor zwei Wochen einen Vorschlag vorgelegt hat, „Fünf prioritäre Vorschläge zum Bürokratieabbau“, und als zweiter kommt da der Vorschlag, das Bildungsurlaubsgesetz einzuschränken und zu beschneiden, und als vierter dann der Vorschlag, das Vergabegesetz ganz zu streichen. Wir können da gern über jeden einzelnen Punkt diskutieren, darüber muss man streiten, aber das Label Bürokratieabbau hat da nun überhaupt gar nichts zu suchen.
Zu einer Reihe von Fragen hat die FDP jetzt gar nichts gesagt. Ich will einmal aufgreifen, was auch Frau Busch schon gesagt hat: Der berühmte Soziologe Parkinson hat ja in dem nach ihm benannten Gesetz die Ausdehnung jeder Verwaltung pro Jahr berechnet. Er kommt da auf einen Wert von 5,1 Prozent Zuwachs pro Jahr, immanent aus den eigenen Gesetzmäßigkeiten. Es ist eine schöne Formel, ich würde sie Ihnen hier gern ausbreiten, sie ist ja auch sehr witzig. Wir haben dieses Gesetz widerlegt und umgekehrt. Wir haben in den letzten Jahren – auch da schließe ich die Vorgängerkoalition ein – Jahr für Jahr die Verwaltung verkleinert, das hätte Parkinson für unmöglich gehalten. Wir haben sie dort kleiner gemacht, wo er es für völlig ausgeschlossen gehalten hätte, nämlich im Kernbereich. Wir wollen die Verwaltung dort stärken, wo sie mit den Bürgern zusammenkommt, wo sie für die Bürger direkt da ist, im direkten Kontakt. Das, glaube ich, ist ein zentraler Punkt. Das wollen wir machen, und dazu haben Sie überhaupt gar nichts gesagt.
Wir werden das mit neuem Schwung auch dort machen, wo es bisher Schwierigkeiten gegeben hat, nämlich zum Beispiel in einigen Bereichen des Stadtamtes, weiterführen die erfolgreichen Projekte wie der Umbau der Kfz-Zulassung, die hervorragenden Auskunftsstellen bei den Finanzämtern, die BürgerServiceCenter. Hier ist der Staat Dienstleister. Wir wollen hier gar nichts abschaffen an Regeln, wir wollen es nur dem Bürger so leicht wie möglich machen, diese Regeln einzuhalten. Dazu brauchen sie Informationen.
Ich möchte ganz prominent hervorheben, was der Senat jetzt macht mit dem Portal www.informationsregister.bremen.de. Jetzt stehen darin die Gesetze, jetzt stehen darin Beschlüsse, zum ersten Mal überhaupt Senatsbeschlüsse. Der Senat wird dort auch die Verwaltungsvorschriften, all das nach und nach aufnehmen. Es ist doch klar, dass das nicht auf einen Schlag geht. Das ist aber genau der Weg, den wir gehen. Das ist ein zentraler Punkt in dieser ganzen Diskussion, den Sie gar nicht benannt haben.
Der dritte Punkt ist, auch aus der Broschüre, Sie kennen den Satz: Wir lassen die Daten, nicht die Bürger laufen. Bremen hatte und hat bei der Anwendung moderner Kommunikationsmittel in der Verwaltung und in der Justiz die Nase vorn. Wir haben da viele gute Vorschläge gemacht. Neue Projekte sind in der Einführung, in der Planung, etwa die generelle Einführung der elektronischen Akte. Wir wollen dort weiter ganz vorn daranbleiben, und die Bremer Fachleute sind bis auf die europäische Ebene gefragte Experten.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau ist notwendig, und man kann dafür sein, wenn er es den Bürgern leichter macht, sich in der staatlichen Verwaltung zurechtzufinden, mit ihr klarzukommen, ihr Recht zu bekommen, das finden wir gut. Man kann auch für Bürokratieabbau sein, weil man sich staatliche Auflagen vom Hals schaffen will oder weil man seine Interessen auf eine Weise durchsetzen will, wo es wenig öffentliche Einflussnahme gibt, das finden wir schlecht. Man kann auch für Bürokratieabbau sein, um Geld zu sparen durch elektronische Verwaltungsreform, E-Government. Das kann gut sein, führt aber auch oftmals dazu, dass lediglich die Kosten verlagert werden. Dann muss man eben schon ein bisschen genauer hinschauen.
Allein diese drei Beispiele zeigen, dass mit dem Begriff Bürokratieabbau oftmals etwas gemeint ist, was vordergründig einfach und sinnvoll daherkommt, aber Pferdefüße hat. Ich bin auch überzeugt davon, dass die Kollegen von der FDP das wissen, weil ich meine, dass da nicht nur einfach eine Form von Stammtischparolen dahintersteht, die man einmal so aufgreift und sich dann so dahinterstellt, sondern ich meine, dass da handfeste, auch politische Hintergründe und auch handfeste politische Interessen sind.
Kommen wir aber zunächst einmal zur Beantwortung dieser Frage! Wir wollen noch einmal sehen: Dieses E-Government ist auf der einen Seite gut, aber wir wissen natürlich alle, dass es ganz bestimmte Menschen gibt, die aus diesem Prozess allein deswegen ausgeblendet sind, weil sie keinen Computer haben, weil sie älter sind und weil sie gar keinen Zugang zum Computer haben. Ich finde, das muss man berücksichtigen.
Zweitens wird in dem Bericht gesagt, wir haben die BürgerServiceCenter optimiert. Ich glaube, das sehen die Menschen, die in dieser Stadt keine dezentralen BürgerServiceCenter haben, etwas anders, weil man da die Regel, die Akten sollen laufen, nicht die Bürger, etwas verletzt hat, indem man eben sechs dezentrale BürgerServiceCenter schließt und stattdessen zwei zentrale einrichtet. Ich befürchte, das ist nicht zwingend eine Optimierung.
Drittens steht in der Antwort, dass die Europäische Dienstleistungsrichtlinie im Zentrum des Interesses von Bürokratieabbau steht. Was wir uns damit möglicherweise einfangen, hat sich in der Auseinander––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
setzung um die Bolkestein-Richtlinie, die jetzt scheinbar etwas abgemildert ist, schon herausgestellt. Wenn Bürokratieabbau in diese Richtung gedacht wird – in die Richtung von Senkung von Sozialstandards, in den Abbau von Schutzrechten, in Richtung Lohndumping, in Richtung von Verhinderung von so etwas wie Vergabegesetz, in Richtung Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge –, dann befinden wir uns auf einem Weg, bei dem in dem Fahrwasser diese, ich sage einmal Stammtischparole, wie sie hier teilweise verwendet wird, richtig konkrete Gesellschaftsveränderung betrieben wird. Da sind wir an einem Punkt, gegen den wir, wenn es dann so weit ist, kämpfen werden.