Das ist in meiner Rede eben gerade gesagt worden, hätte man ihr zugehört, hätte man es erkannt. Letztendlich könnte man sagen, nichts verstanden, nichts dazugelernt und den Rest vergessen.
Der letzte Punkt: Uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen genauso wie den Kolleginnen und Kollegen der SPD ist es unheimlich wichtig, gemeinsam zu einer inhaltlich vernünftigen Lösung zu kommen. Ich lade alle Fraktionen dieses Parlaments ein, sich an den entsprechenden Beratungen zu beteiligen. Das ist ein Gesetz, das heißt, wir haben hier zwei Lesungen, wir werden es also noch einmal behandeln, und sofern es Änderungswünsche und Änderungsanträge gibt, sind wir zu vielen Seiten offen. – Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich die Schafferinnen des Jahres 2007. Sie sind in Begleitung unserer ehemaligen Kollegin Edith Wangenheim. Herzlich Willkommen im Haus!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal wird man hier zu einem zweiten Beitrag auch geradezu aufgefordert. Lieber Herr Tschöpe, ich glaube, es ist uns bei
den klar, dass diese Auseinandersetzung eigentlich eine ganz andere und viel differenziertere sein müsste, als sie hier stattgefunden hat.
Aber es zeigt einmal mehr, dass sich die Koalition offensichtlich auch nicht sicher ist, dass das, was sie als Gesetz verabschieden will, dann nachher wirklich auch Wirkung zeigen wird, wenn sie hier mit derartigen Plattitüden aufwarten. Ich finde es, ehrlich gestanden, ziemlich an der Grenze dessen, was ich persönlich lustig finde, mich in die Ecke mit irgendwelchen Waffenlobbyisten stellen zu lassen.
Lieber Herr Fecker, in der Tat, ich glaube, wir unterscheiden uns in der Vorstellung, wie eine Regierung geeignet handeln kann. Für uns als Liberale besteht die Aufgabe einer Regierung nicht zuvorderst darin, immer neue Gesetze, Verordnungen zu schaffen und irgendwelchen Papierkrieg zu entfachen, sondern sie soll verantwortlich entsprechend einwirken und Behörden so leiten, dass dann auch vernünftige Ergebnisse dabei herauskommen. Dazu gibt es eine Menge mehr Möglichkeiten, als ständig neue Beschlüsse und Gesetze herbeizuführen, denke ich.
Wenn Ihre Fantasie dazu nicht reicht, dann kann man das kaum der FDP vorwerfen. Aber man muss an dieser Stelle schon sagen, offensichtlich hat Rot-Grün da ein anderes Verständnis von wirkungsvoller Innenpolitik, als wir Liberale das haben.
Letzten Endes sind Sie in diesem Bereich bisher jegliche Antworten schuldig geblieben. Sie haben viel Papier voll geschrieben, ob das wirklich nachher umgesetzt werden kann, das alles ist nicht so klar. Sie haben da, gerade was das Konzept „Stopp der Jugendgewalt“ angeht, ja durchaus noch einige offene Konfliktfelder. Da gibt es zum einen die Gewerkschaft GEW, die sich dagegen wehrt, einige Bewertungen aus der Gewerkschaft der Polizei zu diesem ganzen Themenkomplex habe ich hier vorgetragen. Ich bin mir sehr im Zweifel darüber, ob das, was Sie als Ziel angestrebt haben, allein damit zu erreichen ist, dass Sie hier immer neue Beschlüsse der Bürgerschaft abverlangen und neue Handlungskonzepte und ähnliches präsentieren, sondern es muss irgendwann auch einmal etwas umgesetzt werden. Daran möch
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, Sie sind ja noch neu im Parlament, Sie können das wahrscheinlich nicht wissen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie sind alt im Parlament und wis- sen gar nichts!)
Sie sollten lieber einmal zur Kenntnis nehmen, vielleicht sollten Sie sich einmal die alten Protokolle der Bürgerschaft vornehmen und einmal nachlesen, dann würden Sie nämlich seitenlang auch meine Anträge zu dem Thema Gewaltprävention heraussuchen können. Zum Beispiel Sexualstraftäterdatei, Herabsetzung des Jugendstrafrechts und so weiter, das waren schon alles vor Jahren meine Forderungen, meine Vorschläge, die Sie natürlich abgelehnt haben, weil Ihnen der Schutz der Täter wichtiger ist als der Schutz der Opfer, und selbstverständlich habe ich mich auf die Mitteilung des Senats bezogen, Gewalt- und waffenfreie Schulen. Dem Dringlichkeitsantrag werde ich natürlich zustimmen, das ist ja klar.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es macht einen schon etwas fassungslos, wenn man das hört. Hier geht es um eine Gesetzesänderung, nicht um eine Anfrage und nicht um eine Initiative, und um ein wichtiges Zeichen, das die Bremische Bürgerschaft hier setzen kann. Ich begrüße deshalb das Anliegen der Koalitionsfraktionen und hoffe, dass auch die anderen Fraktion sich entschließen, sich dem anzuschließen.
Worum geht es? Es geht vor allem nicht um ein Entweder-oder, das auch noch einmal an die FDP, die gerade nicht zuhört.
Doch! Es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern es geht um den Versuch, ein Phänomen in den Griff zu bekommen, das nicht leicht in den Griff zu bekommen ist. Wir versuchen das hier auf der Gesetzesebene und selbstverständlich auf der präventiven Ebene, dazu gibt es eine Fülle von Maßnahmen, die wir hier jetzt nicht diskutiert haben, sondern hier geht es jetzt um ein Zeichen auf der Ebene des Schulgesetzes, um
nicht mehr und nicht weniger, dass Schülerinnen und Schüler im Land Bremen ohne Furcht in ihre Schule gehen und sich auf ihrem Schulhof aufhalten können.
Wir wollen mit dieser Gesetzesänderung deutlich machen – und ich finde, das ist das Entscheidende daran –, dass wir friedliche und tolerante Schulen haben wollen und vor allem keine Toleranz gegenüber unfriedlichem und intolerantem Verhalten. Ich denke, dagegen kann auch die FDP nichts haben, wenn man das auch auf dieser Ebene versucht festzuhalten, was wir hier wollen.
Es geht in dieser Gesetzesänderung auch um die Änderung des Bildungsauftrags. Darüber hat noch gar keiner etwas gesagt. Das ist, finde ich, natürlich sorgfältig zu diskutieren. Wir werden den Bildungsauftrag in einer Schulgesetznovelle wahrscheinlich auch noch erweitern. Aber hier einmal zu deklarieren, dass wir diesen friedlichen Umgang miteinander auch im Bildungsauftrag festhalten, finde ich in diesem Zusammenhang ein besonders wichtiges Zeichen an die Lehrerschaft, an die Elternschaft und vor allem an die Schülerschaft.
Meine Damen und Herren, Schulen sind keine Exklaven dieser Gesellschaft, wir haben das eben schon gehört. Sie sind – und das gehört auch zur Realität unserer Gesellschaft – für viele Kinder häufig auch ein Zufluchtsort, weil ihr eigenes Zuhause unfriedlich ist. Deshalb sollten wir darauf achten, dass die zunehmende Gewaltbereitschaft der Jugendlichen, vor denen andere Angst haben, nicht noch weiter zunimmt.
Es wäre also ein Wunder, würden wir in der gesamten Bundesrepublik ausgerechnet in Schulen keine Gewalt haben, aber sie ist zu bekämpfen. Wir haben zum Glück keine Vorfälle in einem Ausmaß wie in Erfurt, was als Synonym zu nennen ist, aber wir haben, und das habe ich im letzten Dreivierteljahr feststellen müssen, nicht täglich, aber doch wöchentlich Meldungen über Mobbing, Körperverletzung, Bedrohungen und Raubtaten, die häufig unzulässigerweise als „abziehen“ verniedlicht werden.
Wir haben das übrigens nicht nur in bestimmten Stadtteilen oder bestimmten Brennpunktschulen, sondern diese Phänomene zeigen sich inzwischen in allen Schulen und allen Stadtteilen. Hier wie dort haben wir Schülerinnen und Schüler, denen bisher in ihrer Erziehung keine Grenzen gesetzt worden sind und die diese Grenzen dann offensichtlich erst in der Schule kennenlernen müssen, die wir ihnen auch mit einem Gesetz deutlich machen sollten.
Ich finde es deshalb gut, dass wir hier eine Ergänzung auf der Gesetzesebene zum Konzept „Stopp der Jugendgewalt“ haben. Ein wenig geht die Meldepflicht, die hier eben schon diskutiert worden ist, auch über das hinaus, was dieses Konzept beinhaltet. Insofern bin ich bereit und möchte auch gern Eltern, Lehrkräfte und ihre Vertretungen dafür gewinnen, vor allem diese Diskussion weiterzutragen.
Während der Gesetzesberatung hier in der Bürgerschaft werde ich in der Deputation eine Information machen. Dann werden wir sehen, ob wir wirklich Protesthaltung haben, da können auch alle Fraktionen ihre Meinung einbringen; alle Feinheiten, das ist eben schon gesagt worden, empfehle ich dem Rechtsausschuss. – Vielen Dank!
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes mit der Drucksachen-Nummer 17/382 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats mit der Drucksachen-Nummer 17/332 Kenntnis.