Ich behandele jetzt übrigens beide Bereiche, Inneres und Justiz. Ich wollte es nicht noch einmal trennen. Sowohl im Innenressort als auch im Justizressort ist die Personalnot inakzeptabel groß und wird weiter zunehmen. Es war auch nicht ganz richtig, was Sie eben dargestellt haben: Statt der 120 Neueinstellungen pro Jahr sehen Sie 78 vor, das ist richtig, damit wird die Zahl der Beamten nicht auf dem heutigen Stand gehalten. Was das bedeutet, muss jedem klar sein! Die Belastung der Polizei wird größer werden, und die Sicherheit der Bürger wird darunter leiden.
Ein Anwärter kostet circa 1000 Euro im Monat, es geht also nicht um Millionensummen. Das Gleiche gilt für die Verwaltungsangestellten bei der Polizei und im Stadtamt. Dass das Stadtamt kaum noch in der Lage ist, seine ihm zugeordneten Aufgaben wahrzunehmen, ist erst jüngst noch einmal deutlich geworden.
Sehr geehrter Herr Tschöpe, wie wollen Sie denn so ambitionierte Projekte wie „Stopp der Jugendgewalt“ schlagkräftig umsetzen, wenn Sie nicht für entsprechende Mitarbeiter sorgen? Das tun Sie nicht, auch wenn Sie wohl jetzt noch einmal 500 000 Euro zur Verfügung stellen! Sie kennen die ganz großen Probleme, die wir mit einer Vielzahl von Clans mit Migrationshintergrund in Bremen haben, und Sie wissen, dass ganze Stadtteile darunter leiden. Das Konzept, das Sie hier vorgelegt haben, kann nur funktionieren mit einem Personalzuwachs, denn es ist eine intensive zusätzliche Arbeit vieler Stellen notwendig, und hier haben Sie nicht ausreichend im Haushalt vorgesorgt.
Zu diesem Personalzahlendilemma kommt noch hinzu, Sie verschieben die Erhöhung der Beamtenbesoldung und erwarten aber gleichzeitig einen übermäßigen Einsatz. Es ist nicht zu verstehen, wieso Sie völlig selbstverständlich die Tariferhöhungen akzeptieren, die Beamten aber bis November warten lassen. Das motiviert nicht, und das ist auch nicht gerecht!
Äußerst fraglich sind auch Ihre geplanten Erhöhungen der konsumtiven Einnahmen, Ihr Ansatz bedeutet mehr Verwarnungs- und Bußgelder und höhere Gebühren, und ebenso problematisch ist der Rückgang bei den investiven Ausgaben.
Meine Damen und Herren, auch die Justiz ist nicht ausreichend ausgestattet für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sie wollten die Verfahren zum Beispiel in Jugendstrafsachen beschleunigen, auch dies ist keine seriöse Ankündigung ohne zusätzliche Richter und zusätzliche Staatsanwälte!
Kürzere Verfahren bedeuten mehr Arbeit und mehr Fälle. Nun hat der Senat zwar für diesen Doppelhaushalt mindestens für ein Jahr Personalverstärkungsmittel für die Staatsanwälte eingesetzt, aber sie reichen nicht aus, das ist Ihnen auch bekannt. Die Personalkosten sind nur langfristig über das Jahr 2009 zum Teil finanziert und in den Folgejahren überhaupt nicht mehr.
Ähnlich schlecht sieht die Situation bei den Landgerichten aus, die Richter sind übermäßig mit Haftsachen beschäftigt, und Wirtschaftsverfahren zum Beispiel drohen wegen Personalmangel zu verjähren. Diese übermäßige Belastung der Richter bleibt auch nicht ohne Pannen und Folgen. Ich erinnere zum Beispiel an den Fall Mohammed N. und an eine ganze Reihe von Untersuchungshaftsachen, bei denen die Fristen abzulaufen drohten. Ich erinnere auch zum Beispiel an ein Verfahren wie das gegen Herrn Zech, das inakzeptabel lang, jahrelang gedauert hat, und zwar deswegen, weil das Gericht andere Dinge wahrnehmen musste. Hinzu kommt, dass auch das Verwaltungspersonal an der Grenze der Belastbarkeit angekommen ist.
Es ist also festzuhalten: Eine effektive Kriminalitätsbekämpfung ist mit den Personalkostenansätzen im Haushalt nicht zu leisten. Das ist eine Misere, die unserem Standort schadet.
Auch die Ansätze für eine komplett sanierte beziehungsweise zum Teil neue JVA lassen nicht erkennen, wie diese Investitionen gezahlt werden sollen. Wir debattieren dieses Thema nun schon zehn Jahre lang, aber eine detaillierte Kostenrechnung gibt es bis heute noch nicht. Eine seriöse Finanzierung der JVA ist also nicht zu erkennen.
Es gibt noch einen kleinen Haushaltsbereich, nämlich den des Sports, der ist zwar klein, aber er hat große Probleme. Auch sie sind in diesem Haushalt nicht gelöst. Ich erinnere an die Insolvenzen in den vergangenen Monaten und daran, dass viele Sportstätten saniert werden müssen. Die Situation wird sich auch noch weiter verschlechtern, wenn die Leichtathleten nicht mehr im Weserstadion trainieren können. Der Senat muss daher dringend für Ersatz sorgen, wenn Werder das Weserstadion für sich allein
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Koalition, die Haushalte Inneres, Justiz und Sport lösen die vorhandenen drängenden Probleme nicht, vielmehr wird eine Chance für ein sicheres Bremen vertan. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung im Rahmen des Gesamthaushaltes – –.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wer war denn dafür verantwort- lich in den letzten vier Jahren?)
Ich wollte noch einmal darauf hinweisen, weil Sie mir sicher sagen werden, das muss auch alles finanziert werden. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung im Rahmen des Gesamthaushaltes, ob man die innere Sicherheit stärkt und zu einem Schwerpunkt macht, aber, sehr geehrte Koalitionskollegen, Ihre Schwerpunkte liegen woanders, das wissen wir, und deswegen lehnen wir den Haushalt ab.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Kürze, die Einstellungszahlen bei der Polizei: Sie fordern in Ihrem Antrag 120, eingestellt haben Sie 28, insgesamt also ganz knapp an Ihrem Ziel vorbei, als Sie politisch Verantwortung getragen haben!
Die rot-grüne Koalition schafft immerhin 78 Einstellungen für Polizeibeamtinnen und -beamte, auch festgeschrieben auf einen längeren Zeitraum.
Punkt zwei, Stadtamt! Ich verweise darauf, wer das Innenressort die letzten 12 Jahre verwaltet hat, das waren weder die Sozialdemokraten noch die Grünen.
Im Justizressort haben wir uns der Aufgabe gestellt, Schwerpunktmittel für das Jahr 2008 und 2009 zur Verfügung gestellt zur Verstärkung des Personals bei Richtern und Staatsanwaltschaft. Fazit für den Bereich Inneres und Justiz: Es ist gut für die Bremerinnen und Bremer und gut für die innere Sicherheit, dass Sie in ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Einen Satz gestatten Sie mir bitte noch zum Thema Sport! Wir haben heute über ein Thema nicht diskutiert, das ist auch Erfolg dieser rot-grünen Regierung, wir haben nämlich nicht über die Übungsleiterpauschale diskutiert, die Sie von der CDU jahrelang genommen haben, um Sportlerinnen und Sportler hier durch die Stadt zu ziehen, um den Sporthaushalt irgendwie noch zu erhöhen. Wir haben gesagt, wir schätzen die Arbeit der ehrenamtlichen Übungsleiterinnen und Übungsleiter so dermaßen, dass wir dieses Spiel nicht mehr auf dem Rücken der Übungsleiter austragen werden.
Ein nächster Punkt: Bäder GmbH! Dazu hätte ich mir auch noch einen Satz gewünscht, vielleicht ein herzliches Dankeschön an die rot-grüne Regierung, an die Finanzsenatorin, dass wir endlich die Mittel, die dem freien Sport zur Verfügung gestanden haben, ihm auch endlich zur Verfügung stellen können, weil wir das Geld eben nicht in die Bäder buttern müssen, weil da das Finanzressort eine tragfähige und vernünftige Lösung gefunden hat, meine Damen und Herren!
Frau Winther, ein letzter Satz zur Sanierung der Sportstätten! Die Sportdeputation hat 3 Millionen Euro in ihrer letzten Sitzung an Sanierungsmitteln vergeben, das ist exakt das Doppelte von dem, was Sie in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt hatten. Nun frage ich mich: Wer tut mehr für den Sport? – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte hier in aller Kürze zu fünf Änderungsanträgen von uns aus den Bereichen Inneres, Sport, Justiz und auch ein bisschen aus Gesundheit sprechen. Der erste Änderungsantrag, Drucksache 17/289, bezieht sich auf das Ressort Datenschutz! Wir waren da der Meinung, dass die finanzielle Ausstattung, was das Personal sowie auch die sonstige Ausstattung angeht, zu ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ring ist. Mittlerweile hat sich die Situation dort aber geändert. Das haben die Kollegen uns mitgeteilt. Von daher werden wir unseren Änderungsantrag, Drucksache 17/289, zurückziehen.
Der nächste Änderungsantrag, den wir gestellt haben, bezieht sich auf die globalen Finanzmittel und auf die Frage der eingestellten Mittel für die Tariferhöhung der Bremer Angestellten! Ich möchte darauf hinweisen, dass die bisher eingestellten Mittel ja nicht der Höhe des jetzt abgeschlossen Tarifvertrags entsprechen. Da muss nachgebessert werden, das haben wir in einem Änderungsantrag getan. Wir weisen des Weiteren darauf hin, dass im nächsten Jahr noch die Tarifverträge der Länder zu erwarten sind. Auch dafür haben wir etwas eingestellt. Von daher ist das sozusagen ein kleiner Service für die rot-grüne Koalition. Sie würden sich bei Zustimmung einen Nachtragshaushalt ersparen.
Der nächste Punkt bezieht sich auf die globale Risikovorsorge. Da gibt es auch noch einen Topf. In diesen Topf haben wir 30 Millionen Euro für die mögliche Erhöhung des Stammkapitals für das Klinikum Bremen-Mitte eingestellt. Wir haben diesen Weg so gewählt, dass nur für den Fall, dass diese Mittel tatsächlich notwendig werden, wenn für das Klinikum Mitte tatsächlich ein Insolvenzrisiko besteht, dieses Geld dann nach Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses nachbewilligt werden müsste. Ich denke, auch das ist eine sinnvolle Lösung.
Der letzte Antrag bezieht sich auch auf den Sport! Wir nehmen es gern zur Kenntnis, dass in dieser letzten Sitzung dann noch mehr Mittel eingestellt wurden. Wir haben die ursprünglichen Mittel, nämlich die 800 000 Euro, welche die Sportverbände bis 2006 bekommen haben, wieder eingestellt, weil die Experten aus diesem Bereich uns dazu gesagt haben, wenn sie diese 800 000 Euro weiter gehabt hätten, dann wären die Insolvenzen, die jetzt möglicherweise für einzelne Sportvereine und Sportanlagen anstehen, nicht aufgetreten. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Tschöpe, lieber Herr Fecker, wenn das alles so eintreten würde, wie sich die Koalition das vorstellt, dann wäre das sicher prima, aber aus unserer Sicht trägt der vorgelegte Haushalt den Erfordernissen der Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit in keiner Weise Rechnung!
Angesichts der weiter dramatisch niedrigen Aufklärungsquote von Straftaten von gerade einmal 45 Prozent in der Stadt Bremen und der im Verhältnis zu anderen Städten geringen Anzahl von Polizistinnen und Polizisten hätten wir eigentlich erwartet, dass der Senat hier noch größere Anstrengungen in dem Bereich unternimmt, um dort substanziell wirklich etwas zu ändern. Dass Sie die Fehler der vergangenen Jahre nicht wiederholen, das ist ja nun wirklich nicht unbedingt der politische Anspruch, den eine neue Regierung haben sollte.