Gleichwohl wurden zwei Argumente genannt, die ausschlaggebend seien für eine solche Entscheidung, nämlich zum einen der Verweis auf die gesetzliche Grundlage – ich glaube, es ist klar, dass der allein nicht reichen kann – und zum anderen der Wille des Amtes selbst. Teilen Sie meine Auffassung, dass der politische Wille, der hier im Parlament vorhanden ist und sich auch ausdrückt, selbstverständlich und vollkommen natürlich auch eine große Rolle spielt und dass nicht allein die Verwaltungsebene solche Fragen von erheblicher Bedeutung entscheiden kann, in welche Richtungen sie entschieden werden, und dass das auch in den anderen Ländern nicht der Fall war?
Die gesetzlichen Grundlagen sind in den einzelnen Ländern ähnlich, aber durchaus auch ein bisschen unterschiedlich. In Bremen ist es so, dass wir eine klare gesetzliche Vorschrift haben, wie wir da zu verfahren haben. Ich habe vorhin schon gesagt, wir bewegen uns natürlich nicht im politischen Niemandsland. Wir nehmen schon wahr, was diskutiert wird. Wir prüfen auch unsere Ressourcen und werden am Ende, glaube ich, auch zu einer vernünftigen Entscheidung kommen.
Es ist allerdings nicht so, denn es wäre ein Risiko, was ich sehen würde, wenn wir politisch, in welchem Gremium auch immer, beschließen würden, eine bestimmte Organisation nicht oder weniger intensiv zu beobachten, stellt sich automatisch die Frage: Wie gehen wir mit den anderen Organisationen um? Ist es dann am Ende auch eine politische Entscheidung, ob wir die NPD noch beobachten, ob wir andere Dinge beobachten oder nicht? Ich würde sagen, da müssen
Da Ihnen die Auffassung der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekannt ist, kann ich dennoch davon ausgehen, dass die von Ihnen angekündigte Beratung in der PKK zunächst ergebnisoffen geführt wird?
Die vierte Anfrage betrifft die Entwicklungspotenziale des Hemelinger Hafens. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Liess, Dr. Sieling und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie hat sich der Hemelinger Hafen, insbesondere gemessen an Umschlagsvolumen und Beschäftigtenzahl, in den vergangenen Jahren entwickelt?
Zweitens: Welche Rolle spielt der Hemelinger Hafen als Schnittstelle Wasser/Straße beziehungsweise Straße/Wasser im Kontext kombinierter Ladungsverkehre?
Drittens: Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, für das Gewerbegebiet Hansalinie und insbesondere dort ansässige Logistikbetriebe bestimmte oder von dort zu versendende Waren verstärkt den Hemelinger Hafen gezielt als eine solche Schnittstelle für kombinierte Ladungsverkehre zu entwickeln?
Zu Frage 1: Im Hemelinger Hafen als Binnenhafen konzentrieren sich die hafenwirtschaftlichen Aktivitäten im Wesentlichen auf das Laden und Löschen von Binnenschiffen. Er dient in erster Linie als Um
schlagsplatz für Massengüter, vor allem Kohle für das Kraftwerk Hastedt, für deren Anlieferung täglich zwei Binnenschiffe im Pendelverkehr zwischen Hastedt und Nordenham eingesetzt werden.
Hinsichtlich der Gesamtumschlagsaktivitäten im Hemelinger Hafen bleibt festzustellen, dass im Zeitraum von 1992 bis 2001 konstant rund 1,2 Millionen Tonnen umgeschlagen wurden. Im Jahr 2005 lag der Umschlag bei rund 0,8 Millionen Tonnen. Ein Rückgang mithin um 0,4 Millionen Tonnen beziehungsweise 33 Prozent!
In den letzten Jahren hat der Hemelinger Hafen aber in Relation zum gesamten Binnenschiffsumschlag der bremischen Häfen an Bedeutung verloren. Es kann generell davon ausgegangen werden, dass bis zur Fertigstellung der Mittelweseranpassungsmaßname an die Größe eines Großmotorgüterschiffs verstärkt auf andere Verkehrsträger wie Lkw und Bahn zurückgegriffen wird. Voraussichtlich wird der Hemelinger Hafen über die Fertigstellung der Mittelweseranpassung allerdings neue Impulse erhalten.
Daten über die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen im Hemelinger Hafen liegen nicht vor. Im Hemelinger Hafen als gemischtem Gewerbeareal sind außerdem eine Vielzahl nicht hafenaffiner Unternehmen, zum Beispiel Nahrungsmittel- und Automobilindustrie tätig, in denen eine positive Entwicklung sowohl im Geschäfts- als auch im Beschäftigungsvolumen stattgefunden hat.
Zu Frage 2: Aufgrund der oben genannten Umschlagsschwerpunkte, nämlich Massengut, hat der kombinierte Ladungsverkehr im Hemelinger Hafen derzeit keine Bedeutung. In erster Linie dient der Hafen der Versorgung örtlicher Nachfrager, Kraftwerk Hastedt, für Massengüter.
Zu Frage 3: Aufgrund der Nähe zur Bundesautobahn A1 haben die im Gewerbegebiet Hansalinie angebotenen speziellen Logistikdienstleistungen der dortigen Unternehmen keinen Bezug zu den im Hemelinger Hafen angebotenen hafenwirtschaftlichen Dienstleistungen. Logistische Wechselwirkungen zwischen dem Gewerbepark Hansalinie und dem Hemelinger Hafen sind derzeit nicht gegeben.
Deshalb sieht der Senat derzeit keinen Bedarf zur Schaffung einer Schnittstelle für den kombinierten Ladungsverkehr. Sofern sich in Zukunft jedoch das Erfordernis einer gezielten Weiterentwicklung des Hemelinger Hafens beziehungsweise einer Ergänzung ergeben könnte, wird der Senat dieses entsprechend prüfen. – Soweit die Antwort des Senats!
Bevor ich die nächste Anfrage aufrufe, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich auf der Besuchertribüne eine 10. Klasse der Edith-Stein-Schule aus Bremerhaven recht herzlich begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Die fünfte Anfrage trägt den Titel „Plant Bremen eine Sondersteuer auf Plastiktüten?“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Imhoff, Focke, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Erstens: Plant der Senat eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Sondersteuer auf Plastiktüten?
Drittens: Wie bewertet der Senat die Auswirkungen einer solchen Sondersteuer auf den Einzelhandel in Bremerhaven und Bremen?
Ja! Herr Senator, wenn Sie mit solch einem Thema an die Öffentlichkeit gehen, dann ist man ja eigentlich davon überzeugt, und dann versucht man ja auch, solch eine Sache voranzutreiben. Haben Sie Ihre Meinung darüber geändert, oder haben Sie einfach keine Mehrheit im Senat gefunden?
Zunächst einmal, für die, die gestern nicht dabei waren – es waren ja nicht alle dabei –, möchte ich noch einmal sagen, dass wir letzte Woche hier in Bremen die Aktion „Bremen räumt auf“ hatten. Ich habe da eine ganze Menge Felderfahrungen gemacht, und ich muss sagen, dass ich mich wahn
Das war übrigens auch die Meinung, die auch die Kinder, mit denen wir unterwegs waren, dort vertreten haben. Das ist schon einmal das Erste, was ich sagen möchte.