es bestehen auch mit den jetzigen Benennungen alle Spielräume und Möglichkeiten, in den nächsten Jahren eine sehr vernünftige Verbraucherschutzpolitik zu machen. Wir werden den Senat an seinen Taten messen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als Neuling in diesem Gremium muss man lernen, wenn man als Letzter an die Reihe kommt, kann man sein Redekonzept erst einmal wegwerfen. Nichtsdestotrotz – –.
Ich denke, ich kann mich vielem anschließen, was die Vorredner bereits gesagt haben. Auch Die Linke glaubt, dass Verbraucherschutz eine wichtige staatliche Aufgabe ist. Wir begrüßen es damit natürlich, dass es zum ersten Mal in Bremen so einen Verbraucherschutzbericht gibt. Wer ihn schon einmal gesehen hat: Dieses Teil ist ziemlich umfangreich, es ist sehr detailliert, und man wird beim Lesen schnell feststellen – das wäre die einzige Kritik, die wir an dem jetzt vorliegenden Bericht hätten –, dass er eigentlich nicht direkt die Verbraucher anspricht.
Wenn ich Verbraucherschutzbericht höre, dann denke ich immer, es müsste auch etwas sein, was den Verbraucher zum Nachlesen, Nachblättern, Nachschlagen anregt, denn bei all dem, was der Staat an Kontrolle und damit also auch an Kontrolle für den Verbraucher, für die Bürgerin, den Bürger tun kann, ist es am Ende doch immer der Verbraucher selbst, der am Ende der Kette steht und entscheiden muss, was er isst, was er trinkt, welchen Belastungen er sich aussetzt oder auch nicht. Dass er dabei beraten werden sollte, finde ich, könnte ein Anspruch eines solchen Berichts sein.
Dazu würde aus meiner Sicht gehören, wenn der Verbraucher zum Beispiel den Gammelfleischskandal annimmt, wenn er diesen in dem Bericht nachschlägt, dann müsste er danach etwas mehr über die Schlachthöfe wissen, über die Kontrolle darüber, er müsste Gütesiegel besser einschätzen können als er es zuvor getan hat. Das wäre meiner Meinung nach eine lohnende Aufgabe für die Zukunft.
Wie dieser Bericht, den ich eben hochgehalten habe, auch zeigt: Er ist ziemlich detailliert, er ist schwarzweiß, er ist ziemlich schlecht gesetzt, und man merkt einfach dabei, dass es sich eigentlich dabei um eine Darstellung von Behördenaufgaben und den entsprechenden Tätigkeitsbericht der Behörden selbst handelt, was auf der einen Seite gut ist, weil man dann sagen kann, man kann immer gut schlafen, wenn man immer weiß, die Behörden arbeiten schon an unserer Sicherheit und unterstützen uns. Nichtsdestotrotz glaube ich, man könnte es etwas besser machen. Darauf hat ja auch die Verbraucherschutzzentrale hier in Bremen hingewiesen, und, glaube ich, wahrscheinlich auch alle angeschrieben.
Es gibt ein Beispiel, den Verbraucherschutzbericht aus Baden-Württemberg, den ich mir einmal ausgedruckt habe. Wenn man dort hineinschaut, wird man feststellen: Er ist schön bunt, er hat ansprechende Überschriften, aber es ist nicht nur das bunte Layout, sondern ich denke auch, er erfüllt auch mehr den Anspruch, dass der Verbraucher auch ein Stück weit gebildet werden soll. Ich will einfach nur einmal sagen, wenn man sich das Inhaltsverzeichnis dieses Verbraucherschutzberichts aus Baden-Württemberg anschaut, dann wird man feststellen, da werden gleich
in der Einleitung solche Begriffe vom Gammelfleisch bis zum Gastarif aufgegriffen. Da gibt es eine Aufteilung im gesundheitlichen Verbraucherschutz, wo es Zwischenkapitel gibt über geschütztes Gut von Anfang an, gute Tierhaltung, gute Lebensmittelqualität. Mit dem Futter fängt es an, vom Tier zum Fleisch, das sind didaktisch ein bisschen aufbereitete Kapitel, die sehr wohl die vor Ort stattfindende Arbeit der Behörden auf der einen Seite gut dokumentieren, auf der anderen Seite aber auch den Verbraucher mehr in den Stand versetzen, sich selbst dabei zu bilden, selbst Lust zu haben, darüber nachzudenken.
Ich finde, das ist eine gute Anregung. Wir begrüßen es natürlich auch, dass es den Bericht überhaupt gibt, und ich habe mir einfach erlaubt, einen Teil dieses Verbraucherschutzberichts von Baden-Württemberg auch noch einmal auszudrucken. Ich denke, das kann man dem Senat ruhig einmal als Anregung mit auf den Weg geben. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn darf ich mich für die fraktionsübergreifende positive Resonanz auf den ersten Verbraucherschutzbericht im Lande Bremen herzlich bedanken!
Ich glaube, dass wir mit der Veröffentlichung des ersten Verbraucherschutzberichts tatsächlich einen wichtigen Markstein in der weiteren verbraucherpolitischen Debatte in diesem Lande gesetzt haben und akzeptiere aber gern die hier vorgetragenen kritischen Bemerkungen. Es handelt sich – das steht außer Frage – um einen Verbraucherschutzbericht. In dem Begriff des Verbraucherschutzes steckt ja schon eine Begrenzung, die im Rahmen der verbraucherpolitischen Betrachtung des Feldes auf Dauer unzureichend ist. Der Verbraucherschutz sieht nämlich den Konsumenten als jemanden, der geschützt werden muss, indem er nämlich nationale und EU-rechtliche Vorgaben umsetzt, damit der Verbraucher bei dem Erwerb von Waren nicht zu Schaden kommt. Was allerdings der Verbraucherschutz als Begriff nicht tut, ist den Verbraucher als eigenständigen, souveränen Akteur im Felde der Gesellschaft zu definieren. Insoweit ist Verbraucherpolitik tatsächlich deutlich mehr als Verbraucherschutz.
Es steht ohne Zweifel, dass wir im Laufe der nächsten Monate und auch vom nächsten Verbraucherbericht an einen anderen Schwerpunkt in der Bericht
erstattung setzen müssen. Es sollte sich zukünftig nicht mehr nur um einen Rechenschaftsbericht der vielfältigen Tätigkeiten der Behörden und nachgeordneten Ämter in diesem Felde handeln, sondern es sollte sich tatsächlich um politisch zu diskutierende und politisch zu setzende Felder handeln. Ich darf hier ein Beispiel aus dem Bereich, den ich nun unmittelbar politisch mit zu verantworten habe, nennen. Die Einführung zunehmender wettbewerblicher Mechanismen im Gesundheitsbereich führt dazu, dass sich die Qualität und die Art des gesundheitlichen Angebots langsam aber sicher ändern. Es kommt ja auch durchaus im einzelnen Fall zu qualitätsrelevanten Veränderungen im Sinne einer Absenkung bisher bekannter Qualität von Versorgungsleistungen.
Wir brauchen, um all dies transparent zu machen und den Konsumenten medizinischer Leistungen in seinen Wahlmöglichkeiten zu stärken, sehr viel mehr Transparenz über die Art des Angebots und auch über die Qualität des Angebots. Hier liegt eine ganz besondere Herausforderung auf der Landesebene für die Gesundheitspolitik. Gesundheitliche Verbraucherpolitik muss sich dieses Themas nicht im Sinne von Schutzpolitik, sondern im Sinne von Stärkungsermöglichungspolitik von Konsumenten annehmen. Wir werden das tun, und ich bin sicher, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode eine neue Qualität von Verbraucherpolitik im Lande Bremen haben werden. – Ich danke Ihnen!
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Es ist doch gar kein Senator anwesend, Herr Präsident! – Unruhe bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag mit der Überschrift, die Potenziale von Unternehmern und Unternehmerinnen mit Migrationshintergrund zu stärken, weist schon darauf hin, dass es in zwei Richtungen geht. Einerseits haben diejenigen Menschen mit Migrationshintergrund, die gründen, natürlich ein hohes Eigeninteresse, wirtschaftlich unabhängig tätig zu sein. Andererseits, die zweite Seite der Medaille ist, dass es auch der Volkswirtschaft insgesamt und der regionalen Ökonomie von großem Nutzen ist.
Diese beiden Seiten wollte ich am Anfang noch einmal darstellen, weil es ausgesprochen wichtig ist, die Frage eben auch als ökonomische und nicht nur als sozialpolitische oder integrationspolitische Frage zu bewerten, das auch immer, aber nicht nur!
Wir haben die Diskussion über die Unternehmensgründungen mit Migrationshintergrund hier im Hause schon häufig geführt. Das ist jetzt also so gesehen auch nicht die erste Debatte darüber. Wir haben in Bremen circa, geschätzt, das weiß keiner so ganz genau, 2500 bis 3000 Unternehmerinnen und Unternehmer mit Migrationshintergrund. Die Zeit, in der es dabei ausschließlich um die Änderungsschneiderei oder die Dönerbude ging, ist lange vorbei. Wir haben Unternehmen im IT-Bereich, im Dienstleistungsbereich und auch im Industriebereich, da aber, zugegeben, in sehr geringem Maße.
Die Gründung von Unternehmerinnen und Unternehmern mit Migrationshintergrund ist eine etwas andere, als wenn vielleicht ein deutsches Unternehmen gegründet werden würde. Die Menschen, die mit Migrationshintergrund zu uns kommen und hier ein Unternehmen gründen, müssen anders angesprochen werden, sie müssen teilweise sogar im wörtlichen Sinne auch sprachlich anders angesprochen werden, und sie müssen vor allen Dingen sozusagen das Gefühl bekommen, dass die Wirtschaftsförderung auch für sie da ist.
Ich habe allein, wenn ich im Eingangsbereich der BIG bin, immer so das Gefühl, dass bestimmte Unternehmensgruppen nicht unbedingt willkommen geheißen werden. Das gilt im Übrigen nicht nur für ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Unternehmen mit Migrationshintergrund, sondern ich habe das Gefühl, das gilt auch für den kleinen Handwerker. Für den Mittelstand ist es sozusagen noch nicht die ganz richtig geeignete Wirtschaftsförderung, die wir hier betreiben.
Ich will einmal eine Geschichte erzählen: Vor ungefähr sechs oder sieben Jahren war ich auf der Suche nach einem Gebrauchtwagen. Ich habe mir einen Gebrauchtwagen gekauft und bin bei einem kurdischen Gebrauchtwagenhändler gelandet, ein sehr netter Mann, der mir deutlich gemacht hat, dass er im Grunde genommen von der Bremer Wirtschaftsförderung erstens fast nichts wusste, und zweitens, als er sich dann mühevoll in den Verwaltungen sozusagen vorgearbeitet hat, sehr schlecht behandelt worden ist. Ich gebe zu, das ist ein paar Jahre her. In dem Bereich hat sich eine Menge getan. Es gibt eine deutliche Verbesserung, und selbst die Handelskammer nimmt sich dieses Themas an.
Wir wollen jetzt mit unserem Antrag erreichen, erstens, dass es natürlich weiter verbessert wird. Zweitens wollen wir, dass es einen genaueren Bericht darüber gibt, dass man einmal aufhören kann zu spekulieren, wie viel Menschen in diesem Bereich eigentlich real tätig sind und in welchen Feldern. Es gibt in anderen Bundesländern ähnliche Berichte, und einen solchen Bericht möchten wir auch.
Ich sehe ein, dass die Frist bis zum Juni vielleicht ein bisschen kurz gewählt ist, weil der Antrag auch schon ein paar Tage älter ist. Da könnte man vielleicht also gut den einen oder anderen Monat noch anhängen, wenn es dann dafür sorgt, dass die Qualität des Berichts am Ende besser ist.
Ich möchte an dieser Stelle die Debatte nicht länger führen. Ich habe gehört, Frau Winther, dass Sie das Bedürfnis haben, den Bericht zu überweisen. Wenn das so ist, sage ich ganz deutlich, ich habe das Bedürfnis nicht. Wir möchten den Antrag gern beschließen, einfach um das, was wir hier aufgeschrieben haben, auch machen zu können.
Da sage ich noch einmal, wir hatten vorgestern die Debatte über eine wirtschaftspolitische Strategie. Ich behaupte nicht, dass dies eine wirtschaftspolitische Strategie ist, mitnichten. Ich behaupte aber, dass es ein Baustein in einer wirtschaftspolitischen Strategie sein muss, eben auch Unternehmen mit Migrationshintergrund in unserem Bundesland ernst zu nehmen, vernünftig zu fördern und die ökonomische Bedeutung zu erkennen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Möhle hat die Situation eigentlich schon völlig zutreffend beschrieben. Es ist in der Tat nicht die erste Debatte, die wir hier darüber führen und die wir am Anfang, vor 3 oder 4 Jahren, als wir die ersten Debatten geführt haben, noch sehr kontrovers geführt haben. Wir haben uns aber insgesamt alle angenähert, weil wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Unternehmen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Migrationshintergrund, die Unternehmen führen, einen durchaus zunehmenden und bedeutenden Baustein, insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft, ausmachen. Das wollen wir mit unserem Antrag hier fördern.
Wir möchten gern, dass man Unternehmen mit Migrationshintergrund stärker fördert, dass man Existenzgründungen ermöglicht und dass man die Dinge, die man als Defizit erkannt hat, nun auch mit aufnimmt. Deshalb finden Sie bei uns im Antrag auch die Formulierung, dass wir einen Internetauftritt auch auf russisch und türkisch schaffen wollen, denn wir denken, dass dies große Zielgruppen sind, und nicht nur Zielgruppen in unserem Land, sondern auch Zielgruppen, die wir nach außen erschließen können, weil gerade migrantische Unternehmen die besten Voraussetzungen haben, auch in die Märkte von Osteuropa und der Türkei zu gehen.