Entschuldigung! Wir diskutieren hier über diesen Antrag. Es war eine Unterstellung zu sagen, wir wollen in diesem Antrag haben, hier soll diese Position, die wir haben, hinein. Das stimmt nicht!
Ist es jetzt so, dass alle Differenzen zwischen CDU, Grünen und SPD wieder ausgeräumt sind? Gibt es keine unterschiedlichen Positionen mehr? Steht das alles hierin? Ist das eine gemeinsame Regierungserklärung der großen CDU-Koalition? Nein! Also werden Sie Verständnis dafür haben, dass wir in bestimmten Fragen andere Positionen haben als Sie und dass wir hier versuchen, eine gemeinsame Position zu finden.
Diese gemeinsame Position schließt diese Forderung nicht ein, sie schließt ein, dass wir ganz gern diesen Punkt 4 heraus haben wollen.
Im Übrigen ist es so: Im Ursprungsantrag der CDU und der Grünen war dieser Punkt 4 gar nicht enthalten. Da war er offensichtlich noch nicht so wichtig.
SPD und Grüne! Im Ursprungsantrag war dieser Punkt 4 nicht enthalten. Da haben wir gedacht, wunderbar, da können wir zustimmen. Dieser Punkt ist doch erst hineingekommen, nachdem Sie sich mit den Kollegen von der CDU unterhalten haben oder zumindest zu diesem Zeitpunkt. Möglicherweise ist das sozusagen ein gewisses Entgegenkommen aufseiten der CDU und entspricht nicht Ihrem Grundgedanken, dass man das auf jeden Fall in einen Antrag hineinschreiben müsste.
Jetzt ist die Debatte an diesem Punkt. Wenn dieser Punkt 4 darin bleibt, können wir dem gesamten Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt ist die Debatte ja schon ein Stück weitergegangen. Ich bewege mich gern, aber ich glaube, die weiteren Einlassungen haben ganz einfach gezeigt, dass wir uns hier bei dieser Debatte im Kreis bewegen.
Für uns war deutlich, und das haben wir auch ganz deutlich gemacht, dass wir zu Bremen stehen, dass wir uns da nicht an die Seite drängen lassen und dass wir uns hier nicht Dinge und Attribute anhängen lassen, die so nicht stimmen. Ich denke, wir sollten jetzt einfach abstimmen, und dann klärt das die Lage, denn wir kommen sonst bei dieser ganzen Debatte nicht weiter. Das ist ein Im-Kreis-Drehen und eine Art Springprozession, zwei Schritte vor, einer zurück, das hat am Ende des Tages keinen Sinn. – Danke!
(Beifall bei der FDP – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das ist wie mit den gekreuzten Fin- gern hinten!)
Wer dem Antrag der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/241 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 17/255, abstimmen. Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Darum lasse ich zuerst über die Ziffer 1 bis 3
Wer den Ziffern 1 bis 3 und der Ziffer 5 des Änderungsantrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffern 1 bis 3 und die Ziffer 5 des Änderungsantrags ab.
Wer der Ziffer 4 des Änderungsantrags der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/255 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über den eigentlichen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/254 in den einzelnen, muss ich jetzt sagen, Ziffern von 1 bis 7, die ich gleich eigenständig aufrufe, zustimmen möchte, den bitte ich dann um das Handzeichen.