Ich stelle fest, der Ziffer 1 wird zugestimmt.
Nun rufe ich Ziffer 2 des Antrags auf.
Wer dieser Ziffer 2 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen und Die Linke)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, auch der Ziffer 2 wird zugestimmt.
Nun rufe ich Ziffer 3 des Antrags der drei Fraktionen auf.
Wer dieser Ziffer 3 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, auch der Ziffer 3 wird zugestimmt.
Nun rufe ich die Ziffer 4 des Antrags auf.
Wer der Ziffer 4 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, auch der Ziffer 4 wird zugestimmt.
Ich rufe auf die Ziffer 5.
Wer der Ziffer 5 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, auch der Ziffer 5 wird zugestimmt.
Nun rufe ich die Ziffer 6 des Antrags auf.
Wer dieser Ziffer 6 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, auch der Ziffer 6 wird zugestimmt.
Nun rufe ich die Ziffer 7 des Antrags auf.
Wer hier die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, auch der Ziffer 7 wird die Zustimmung erteilt.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/225, Kenntnis.
(Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Entschuldi- gung, es gibt in dem Antrag noch einen Vor- spann unter I, in dem ja auch Aussagen ent- halten sind, und einen Schlusssatz in II! Über diese Punkte haben Sie nicht abstimmen las- sen! Ich vermute, darüber können Sie in ei- nem abstimmen lassen, aber ich würde doch bitten, dass auch darüber abgestimmt wird!)
Dann rufe ich jetzt die Ziffer I und die Ziffer II auf.
Wer diesen beiden Ziffern I und II seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, auch diesen beiden Ziffern wird zugestimmt.