wir würden nur auf so etwas setzen. Ich akzeptiere das nicht! Ich halte dieses Gezeter gegen diese Leistung dieser Regierung für falsch und zurückweisenswert, und das werden wir auch weiterhin in aller Deutlichkeit tun, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Welche Leistung?)
Insofern werden wir diese Debatte wahrscheinlich noch öfter führen. Ich bin nur zu der Überzeugung gekommen, die ich auch vorher schon hatte, und finde es auch richtig, dass wir als Regierung, als rot-grüne Koalition in dem Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften sind und bleiben werden. Natürlich werden wir weiter über die Perspektiven mit der Handelskammer sprechen, genauso wie mit der Arbeit
nehmerkammer, mit den Gewerkschaften, mit den Umweltverbänden, mit allen Kräften, mit denen man das machen muss, und wir werden uns von dem Gerede, das wir hier gerade zu dem Punkt gehört haben – das fand ich sehr enttäuschend –, nicht durcheinanderbringen lassen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben den richtigen Kurs, wir haben unseren Kurs, und wir werden uns von diesem Kurs nicht abbringen lassen, meine Damen und Herren! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Schrörs, Ihre Rede triefte geradezu von Trennungsschmerz! Ich kann verstehen, dass die Ehe Große Koalition gescheitert ist. Ich kann auch nachvollziehen, dass der Machtverlust wehtut. Was ich aber nicht verstehen kann, ist, dass Sie sich hier hinstellen und eine Rede halten gegen das, was Wirtschaftssenator Nagel bisher angepackt hat und was wir gemeinsam als rot-grüne Koalition auf den Weg gebracht haben.
Wenn Sie fordern, dass wir sowohl die Kritik der Handelskammer als auch Ihre eigene ernst nehmen sollen – Herr Dr. Sieling hat dazu schon etwas gesagt –, Sie können das auch tatsächlich einmal in Form eines Antrags einbringen, dass Sie bitte schön auch einmal ernst genommen werden wollen. Ich will Ihnen einmal sagen: Die Handelskammer nehme ich sehr ernst, bei der CDU ist das begrenzt der Fall.
Die Handelskammer nehme ich deswegen sehr ernst, weil die Frage, wohin sich das Bundesland Bremen wirtschaftspolitisch neu orientiert, außerordentlich wichtig für unser Bundesland ist. Ich habe in Ihrem Beitrag, Herr Dr. Schrörs, jeden Ansatz von Konzeption vermisst! Das ist aber gerade ein Teil der Kritik der Handelskammer gewesen zu sagen, sie erkenne das Konzept nicht. Dazu können wir gleich noch ein paar Dinge sagen, denn ich finde, wenn wir uns unsere Politik einmal in der kurzen Zeit, die wir jetzt als RotGrün regieren, vor Augen führen, dann gibt es da sehr deutliche konzeptionelle Ansätze, zu denen ich gleich noch einmal komme.
Der zweite Punkt der Handelskammer ist – und da werde ich ärgerlich, denn eine Kritik ernst zu nehmen heißt nicht, die Kritik zu teilen –, ich zitiere aus dem „Weser-Kurier“ mit Genehmigung des Präsiden
ten: „Gegenwärtig wird im Senat mehr über die Verteilung sozialer Wohltaten gesprochen als darüber, dass wir Wirtschaftskraft und damit Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen.“ Wer hier und heute so tut, als würden wir soziale Wohltaten vergeben, als wenn es den Menschen sowieso gut ginge und wir ihnen jetzt noch ein bisschen mehr wohltäten, der verkennt die dramatische Lage in den Randbezirken unserer Stadt, in den sozialen Brennpunkten.
Ich kann mir keine Wirtschaftspolitik vorstellen, die so kalt, so unsozial über die Probleme in diesen Brennpunkten hinweggeht. Das darf, das kann nicht sein, und schon gar nicht in Bremen!
Ich sage das an der Stelle vielleicht auch deswegen besonders engagiert, weil ich noch sehr genau den Untersuchungsausschuss „Kindeswohl“ verinnerlicht habe und sehr genau weiß, was für sozialpolitische Aufgaben wir vor uns haben. Davor darf man nicht die Augen verschließen, und das hat mit Wohltaten überhaupt nichts zu tun!
Erstens ist es so, dass Sie, liebe CDU, die Zahlen nach Karlsruhe mitgemeldet haben. Die Zahlen nach Karlsruhe sind aber Eckdaten für den Haushalt, aus denen wir nicht ausscheren wollen und auch nicht können. Ich bin mir nicht immer ganz sicher, ob das wirklich richtig ist, aber wir werden die Haushaltszahlen einhalten. Das ist auch auf Ihrem Mist gewachsen.
Wenn Sie jetzt aber fordern, wir sollen mehr investieren, müssen Sie auch schon einmal sagen, an welcher Stelle Sie eigentlich woher das Geld nehmen wollen. Das ist genau die Frage, die Sie nicht beantworten. Sie sprechen von Investition. Dann sage ich Ihnen noch einmal etwas: Die alte Wirtschaftspolitik – ich sage das jetzt wohl wissend auch verkürzt, und zappeln Sie nicht gleich auf Ihren Bänken herum – mit der Denkart, Autobahn und daneben eine Gewerbefläche ist Wirtschaftspolitik, ist lange vorbei. Sie war schon vorbei, als Sie noch im Amt waren.
Schrörs! Konzeptionell Neues brauchen wir zum Beispiel in der Umweltwirtschaft, in der Gesundheitswirtschaft, in den industriellen Kernen, dass Sie die erhalten. Das sind alles konzeptionelle Fragen, die wir nach und nach zusammentun. Wir wollen creative Industries. Wissen Sie, was das heißt? Kreative Köpfe, Zusammentun, Technologie, Toleranz, Talente zusammenbringen. In der Überseestadt ist ein Kern einer solchen Entwicklung. Das ist etwas Neues, das ist wirtschaftspolitisch im Übrigen unglaublich spannend, was dort passiert, und das ist es, was wir in dieser Koalition unterstützen, und die Grünen unterstützen es übrigens mit vollem Herzen an dieser Stelle. Das heißt aber nicht, dass uns die industriellen Kerne egal wären, mitnichten! Das wird mir ja oft vorgeworfen, Puppenstuben-Ökonomie hat selbst der Bürgermeister einmal gesagt,
als ich vor längerer Zeit schon darauf hingewiesen habe, dass es auch darum geht, Klein- und Kleinstbetriebe zu fördern, Existenzgründern zu helfen sowie Unternehmen mit Migrationshintergrund – es gibt immerhin über 3000 in Bremen – zu fördern, ernst zu nehmen.
All das machen wir jetzt, und wir hatten in der Großen Koalition für die modernen wirtschaftlichen Leitideen keine Ansprechpartner. Ich bin sehr froh, dass die SPD – die, ich finde, auch zur Amtszeit der Großen Koalition nicht unbedingt so flexibel war, wie wir sie uns gewünscht hätten – jetzt aber auf einem Kurs ist, den wir wirtschaftspolitisch deutlich mittragen können. Ich habe überhaupt keine Probleme, insbesondere auch mit meinem Kollegen Max Liess, über all diese konzeptionellen Fragen zu reden.
Dann erwähne ich noch, dass derzeit hart an einem schriftlichen Konzept gearbeitet wird – und übrigens arbeiten wir auch gemeinsam daran –, das bald in der Schublade des Wirtschaftsressorts vorliegen wird. Ich halte nicht ganz so viel von diesen schriftlichen Konzepten, sondern viel mehr davon, dass wir Wirtschaftspolitik machen und nicht Wirtschaftspolitik reden, das ist mir viel wichtiger.
Ich sage Ihnen einmal: Viele Wirtschaftspolitiker, die ich im Laufe meiner politischen Arbeit kennengelernt habe, sind der Meinung, dass sie Wirtschaft sind. Das ist aber ein großer Irrtum. Wirtschaftspolitik ist nicht Wirtschaft, sondern Wirtschaftspolitik schafft Rahmenbedingungen für Wirtschaft. Wenn man das vergisst und es vermischt, dann hält man sich selbst für den besseren Manager, ist es aber meist nicht, weil man von Wirtschaft selbst nicht so viel Ahnung hat. Deshalb halten Sie sich an der Stelle gelegentlich ruhig einmal zurück!
Den letzten Punkt, auf den ich hinweisen will: Die aktuelle wirtschaftspolitische Debatte ist geprägt von
etwas ganz anderem, nämlich nicht von dem Bedürfnis der CDU danach, auch einmal ernst genommen zu werden, sondern es ist eine viel gefährlichere Debatte: Was ist eigentlich mit den Managern in dieser Republik los, die massenhaft Steuerhinterziehung betreiben und auf der anderen Seite aber immer höhere Investitionssummen fordern? In dem Bild wird einmal deutlich, dass die Handelskammer gern kritisieren soll, und ich finde, uns auch sehr gut begleiten soll, dass sie aber auch eine Verantwortung gegenüber der gesamten Gesellschaft hat.
Zurzeit mache ich mir große Sorgen, wenn ich mir anschaue, in welcher Höhe Manager-Gehälter gezahlt werden, wenn ich betrachte, was für eine schamlose Gier in einigen Bereichen vorherrscht. Da bin ich dann wirklich doch ehrlich gesagt völlig perplex, wenn ausgerechnet Herr Ackermann sagt, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Top-Manager müssen Vorbild sein.“ Das kann mir jeder andere sagen, aber nicht dieser Ackermann!
Ich finde auch, dass Manager Vorbilder sein müssen. Das heißt aber auch, Verantwortung für das gesamte Gemeinwesen zu übernehmen und nicht ausschließlich auf den eigenen Profit zu achten. Auch diese Kritik muss sich die Handelskammer sozusagen anhören, und mit dieser Kritik muss sie umgehen.
Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen, nicht dass es falsch verstanden wird: Ich weiß, dass der größte und überwiegende Teil insbesondere auch des Mittelstandes eine sehr vorbildliche Funktion hat, das ist mir völlig klar. Nicht, dass Sie jetzt glauben, die Wirtschaft sei insgesamt korrupt, marode und geldgierig, nein, nein, auf keinen Fall! Es gibt auch noch vernünftige Unternehmer mit Sozialverantwortung. Wenn Sie schon Herrn Kaisen zitieren, dann will ich Ihnen einmal sagen, dass Herr Kaisen immer auch eine ganz hohe soziale Verantwortung hatte. Ich kenne den alten Herrn Kaisen noch aus meiner Kindheit, und mein Pflegevater war mit ihm befreundet, und wissen Sie, was Herr Kaisen immer gesagt hat? Vergesst die kleinen Leute nicht! – In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Schrörs, Sie haben vorhin den ehemaligen, hoch verehrten und geschätzten Bürgermeister Kaisen zitiert. Leider haben Sie dabei vergessen, dass es so hoch geschätzte wirkliche Sozialdemokraten heute wahrscheinlich nicht mehr gibt. Das ist schade, aber ich glaube, bei dieser sozialdemokratischen Politik würde er sich im Grabe herumdrehen. Herr Dr. Sieling, ich bin der Meinung, die Handelskammer ist genauso politisch neutral wie die Gewerkschaften, oder?
Meine Damen und Herren, eine soziale, gerechte Gesellschaft für alle kann man nur, aber auch nur durch ein gesundes Wirtschaftswachstum mit vernünftigen, vertretbaren, überschaubaren Investitionen in den Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven stärken sowie mit einer steigenden Beschäftigung und dauerhaften Arbeitsplatzsicherung erreichen. Insofern muss man die Kritik der Handelskammer mit dieser mehr als berechtigten, beantragten Aktuellen Stunde der CDU schon mehr als ernst nehmen.
Meine Damen und Herren von der rot-grünen Koalition: Eine sozialgerechte Politik für alle Bürgerinnen und Bürger erreicht man aber nicht dadurch, indem man unsere Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl mit leeren Versprechungen und kleinen Wahlkampfgeschenken unehrlich an die Wahlurne locken will und nach der Wahl diese kleinen Wahlkampfgeschenke unseren Bürgerinnen und Bürgern als großartige soziale Wohltaten verkaufen will und dann anschließend die restlichen Jahre einer Legislaturperiode im Bereich der Wirtschaftspolitik erbärmlich versagt. Das, meine Damen und Herren von Rot-Grün, ist keine gerechte Sozialpolitik und erst recht keine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik. Dass gerade Bündnis 90/Die Grünen eine unverantwortliche, wirtschaftsfeindliche Politik betreiben, brauche ich hier wohl nicht extra zu erwähnen, das ist allgemein bekannt.
Meine Damen und Herren, eine gerechte, verantwortungsvolle Sozialpolitik muss nicht erst seit dem schrecklichen Skandal um den kleinen Kevin bei Ihnen einen besonders hohen Stellenwert haben. Sie hätten schon viel früher eine verantwortungsvolle, gerechte Sozial- und Wirtschaftpolitik zum Wohle der Bevölkerung betreiben müssen. Das haben Sie aber nicht getan, ganz im Gegenteil, siehe Bremerhaven.
Bremerhaven ist immer noch das Armenhaus der Nation mit einer überdurchschnittlichen hohen Arbeitslosigkeit und einer unverantwortlichen 40-prozentigen Kinderarmut sowie einer verfehlten katastrophalen Politik in allen Bereichen, auch im Bereich der inneren Sicherheit, auf Kosten unserer Bürgerinnen und Bürger!
Meine Damen und Herren, dies sind die erschreckenden Ergebnisse Ihrer gescheiterten Sozial- und Wirtschaftspolitik und sonst gar nichts. Dass Herr Böhrnsen als damaliger SPD-Fraktionsvorsitzender einige wichtige Wirtschaftsmaßnahmen mitbeschlossen hat, die er heute als rot-grüner Regierungschef gemeinsam mit der Grünen-Fraktion bemängelt und scharf kritisiert, nenne ich eine unehrliche und eigennützige Politik auf Kosten der Bürger.
Sie verteilen heute schon wieder quasi soziale Wohltaten, meine Damen und Herren, ohne zu wissen, woher Sie dafür überhaupt die finanziellen Mittel nehmen wollen. Es wird einmal eben in diesem, einmal in einem anderen Ressort gekürzt, und so geht es lustig weiter, bis Sie am Ende selbstverständlich die Selbstständigkeit des Landes Bremens verspielt
haben. Sie sind nicht nur wirtschaftspolitisch planlos; Ihre gesamte Politik ist kopflos, hilflos und haltlos!
Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Sie müssen nicht weniger Geld für die Wirtschaftsförderung ausgeben, sondern Sie müssen mehr Geld in die Wirtschaftskraft, in den Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven investieren! Sie müssen endlich die Unternehmen entbürokratisieren! Sie müssen besonders den Mittelstand steuerlich entlasten, denn gerade mittelständische Unternehmen sind doch hier vor Ort in Bremen und Bremerhaven wichtig und stellen dringend benötigte Arbeitsplätze. Dies sind auch die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Der Mittelstand ist das überlebenswichtige Standbein der Wirtschaft und der Garant für Wirtschaftswachstum.
Sie müssen die Steuereinnahmen durch eine verstärkte Wirtschaftsförderung dringend erhöhen! Sie müssen die Steuerkraft des Landes Bremen für eine vernünftige, gerechte Sozialpolitik erhöhen! Sie müssen gerade in Bremerhaven den dramatischen Einwohnerrückgang durch ein sauberes, sicheres, lebenswertes Bundesland Bremen stoppen! Vor allen Dingen: Sie müssen aber auch einmal Ihre sehr teure Entwicklungspolitik auf den Prüfstand stellen!
Zuerst muss den Menschen hier vor Ort in Bremen und Bremerhaven geholfen werden. Diese Menschen brauchen dringend Ihre Hilfe. Gerade die Bürger in Bremerhaven benötigen dringend Arbeit. Die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven brauchen allerschnellstens eine soziale, gerechte Politik und keine leeren Versprechungen. Arbeit muss sich wieder lohnen für alle!
Meine Damen und Herren, wer das nicht endlich begreift, der hat Wirtschaftspolitik nicht verstanden, der hat Finanzpolitik nicht begriffen, der hat Sozialpolitik nicht verstanden, der hat Politik insgesamt nicht verstanden, und somit gefährden diese nicht wissenden, verantwortlichen Politiker im hohen Maße den sozialen Frieden, die soziale Gerechtigkeit und die innere Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Bundesland Bremen.
Sie betreiben gerade auf dem Rücken von sozial schwachen Menschen eine unsoziale, ungerechte Sozialpolitik, kombiniert mit einer wirtschaftsfeindlichen Politik. Das ist unverantwortlich, unerträglich, eine Politik auf dem Rücken und zulasten der Bevölkerung. Eine solche unsoziale Wirtschaftspolitik mache ich nicht mit. – Ich danke Ihnen!