Bei einer Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern lässt sich der Kohlendioxid-Ausstoß um 10 bis 30 Prozent reduzieren. Meine Damen und Herren, es gibt keine andere Maßnahme, die ein derart großes Potenzial hat, den CO2-Ausstoß so kostengünstig und einfach zu verringern. Eine Minderung von 3 Prozent der gesamten CO2-Emission bei allen Pkws entspricht jährlich einer Einsparung von 1,35 Milliarden Litern Kraftstoff, oder wenn man das umrechnet – und Herr Kasper hat es vorhin auch schon erwähnt –, von 3,3 Millionen Tonnen CO2.
In dem Fall würde ich nicht von „nur“ sprechen, sondern das ist schon eine ganze Menge. Das ist nämlich mehr, als der Schienengüterverkehr mit 2,4 Millionen Tonnen CO2 heute verursacht. Rein rechnerisch, wenn wir es uns einmal vor Augen halten, kann man mit dem bei einem Tempolimit von 120 eingesparten Kraftstoff die gesamte Busflotte in Deutschland unterhalten.
Gerade wir hier in Bremen haben uns auf die Fahne geschrieben, dass wir einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen, und bisher hinkten wir den CO2-Zielen hinterher. Ein Tempolimit, meine Damen und Herren, wäre daher ein wichtiger Beitrag und auch ein wichtiges Signal nicht nur in Richtung Bundesebene, sondern auch in Richtung Autoindustrie. Der Spritverbrauch von neu zugelassenen Autos muss deutlich sinken, und eine niedrigere Höchstgeschwindigkeit ermöglicht den Einbau leichterer Motoren. Dieses Abspecken der Fahrzeuge könnte die CO2Emission von Pkws in kürzester Zeit halbieren.
Ein weiterer Punkt, auch vorhin schon genannt: Tempolimit rettet Leben! 43 Prozent aller schweren Unfälle auf Autobahnen sind Geschwindigkeitsunfälle. 70 Prozent aller tödlichen Unfälle ereignen sich auf solchen Autobahnabschnitten, die keine Geschwindigkeitsbegrenzung haben. Im Jahr 2005, um noch einmal eine Zahl zu nennen, waren es 428 Menschen in Deutschland, die bei solchen Verkehrsunfällen mit zu hoher Geschwindigkeit ihr Leben verloren haben. Also, niedrigere Geschwindigkeiten verhindern Unfälle und niedrigere Aufprallgeschwindigkeiten mindern die Folgen eines Unfalls. Auch hier in Bremen sind laut Polizei und Unfallkommission die Unfälle – und gerade auch schwere Unfälle – in den Bereichen ohne Tempolimit in den letzten Jahren gestiegen, mit steigender Tendenz besonders im Bereich zwischen Bremen-Nord und der Abfahrt Überseestadt, wo es immer wieder durch Unfälle zu langen Staus kommt.
gen senken den Verkehrslärm in den angrenzenden Wohngebieten erheblich. Gerade vor dem Hintergrund, meine Damen und Herren, der zu erstellenden Lärmaktionspläne, die im Rahmen der europäischen Umgebungsrichtlinie gefordert sind, können wir hier einen aktiven Beitrag leisten.
Meine Damen und Herren, mit einem Tempolimit leisten wir einen Beitrag zum Klimaschutz, wir verhindern tödliche Unfälle, wir reduzieren den Kraftstoffverbrauch und wir reduzieren den Verkehrslärm. Daher bitte ich Sie, unterstützen Sie unseren Antrag! – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Güldner hat eben zugeben müssen, dass alle sogenannten Demokraten nun gegen Tittmann kämpfen – mutig!
Wir sind hier bei der Debatte zum Tempolimit, und es entspricht nicht dem Thema, was Sie bisher geäußert haben. Ich bitte Sie, sich auf die Debatte zu beziehen!
Ja, das mache ich doch immer! Meine Damen und Herren, bei diesem Thema „Tempolimit auf Autobahnen im Land Bremen“ kann ich mich wirklich kurz fassen. Ich lehne ein generelles 120er-Tempolimit auf Bremer Autobahnen, aber nicht nur dort, aus folgenden Gründen ab:
Erstens gibt es auf den Autobahnen schon unzählige Geschwindigkeitsbegrenzungen, die meines Erachtens jetzt schon völlig ausreichend sind. Es be
Darüber hinaus werden die Autofahrer schon genügend abgezockt und ausgeplündert wie zum Beispiel durch die Kürzung der Pendlerpauschale, Ökosteuer und die ins Unermessliche ansteigenden, kaum mehr bezahlbaren Benzinkosten und so weiter. Es reicht!
Es reicht den Autofahrern schon lange, denn meines Erachtens dient ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern nur dazu, die Autofahrer noch mehr finanziell überdimensional abzocken zu können, noch mehr auszuplündern und sonst gar nichts. Die besten Beispiele sind doch hier die unzähligen, unendlich langen Autobahnstrecken wie zwischen Hamburg und Hannover und so weiter. Die sind fast alle gefahrlos dreispurig ausgebaut worden, alles toll, alles wunderbar, alles prima! Aber gleichzeitig ist diese völlig gefahrlose, unendlich lange und dreispurige Autobahnstrecke mit Geschwindigkeitsbegrenzungen von 100 bis 120 Stundenkilometern und selbstverständlich auch dementsprechend mit zahlreichen Blitzgeräten ausgestattet worden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Meine Damen und Herren, eine solch systematische verantwortungslose Ausbeutung der Autofahrer möchte ich nicht auch noch generell auf den Autobahnen im Land Bremen mittragen müssen. Unsere Autofahrer sind schon lange, viel zu lange die Melkkühe der Nation geworden, das macht Protest der Bürger nicht mit!
Kommen wir nun zu Punkt 3 meiner Ablehnung Ihres Antrages: Meines Erachtens gibt es keine Beweise, dass zum Beispiel ein gleichförmiger Autobahnverkehr so viel weniger CO2-Ausstoß verursacht als ein schneller, fließender Verkehr. Kurzum, der Umweltschutz eines Tempolimits ist äußerst umstritten und überhaupt noch nicht bewiesen. Ebenso sieht es im Rahmen der Verkehrssicherheit aus.
Abschließend sei erwähnt: Tempolimit ja, aber nur dort, wo es auch zweckmäßig und notwendig und nachweislich angebracht ist! Tempolimit nein, wo es völlig irrsinnig, willkürlich eingeführt wird, um die Autofahrer noch stärker finanziell abzocken und ausbeuten zu können! Ihre Parteien sollten lieber dafür sorgen, dass die verfehlte und zweckentfremdete Ökosteuer endlich abgeschafft wird, damit die Benzinkosten endlich, endlich wieder auf ein bezahlbares, realistisches Maß sinken können und dass die dementsprechende Pendlerpauschale wiedereingeführt wird. Das wäre im Sinne vieler Autofahrer und zweckmäßiger als ein generelles 120-Tempolimit auf Bremer Autobahnen. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen trägt, wie wir ja nun einmal alle wissen, zu einer geringeren Anzahl von Unfällen, Verletzten als auch Verkehrstoten bei. Tempolimits führen somit zu einer erheblichen Verbesserung der Verkehrssicherheit, wie Erfahrungen auf den Autobahnabschnitten mit Geschwindigkeitsbeschränkungen bestätigen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Kyoto-Protokoll dazu verpflichtet, im Zeitraum von 2008 bis 2012 die Emission von Treibhausgasen um 21 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren, aber seit 1990 wurden kaum Minderungen bei den Treibhausgasemissionen erzielt. Das Erfüllen des KyotoZiels ist somit keineswegs gesichert. Gerade im Verkehrsbereich, dessen CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2006 um rund 2 Millionen Tonnen gestiegen sind, bedarf es zusätzlicher Anstrengungen.
Ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern, so die Zahlen des Umweltbundesamtes, würde sowohl einen Rückgang der CO2-Emissionen von Pkws auf Bundesautobahnen um circa 9 Prozent und bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 Stundenkilometer sogar um 19 Prozent als auch eine erhebliche Reduzierung der Lärmemission, wie wir schon gehört haben, bewirken.
Aber, meine Damen und Herren, auch der Güterverkehr auf unseren Straßen ist unter diesem Kontext zu betrachten. Aufgrund der immer weiter steigenden Anzahl und immer schwerer werdenden Lkws und dem daraus resultierenden verlängerten Bremsweg sollte auch hier ein Tempolimit von zum Beispiel 70 Stundenkilometern und ein generelles Überholverbot eingeführt werden.
Diese Forderung wird durch den kürzlichen Vorfall untermauert: Ein Lkw hat ein Streufahrzeug auf unserer A 1 von der Straße gedrückt, in den Graben geschoben und den Fahrer dabei erheblich verletzt. Was wäre jetzt passiert, meine Damen und Herren, wenn das einer der vielen Gefahrguttransporte gewesen wäre? Die Folgen für Mensch und Umwelt sind überhaupt nicht absehbar. Mit der Einführung von Tempolimits wird ein wichtiges Signal für eine politisch gewollte Wende in der Verkehrspolitik hin zu einer energiesparenden, emissionsarmen und umweltverträglichen individuellen Mobilität gesetzt.
Bereits am 9. November 2007 hatten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in den Bundestag einen Tempolimit-Antrag eingebracht. Dieser wurde von den Fraktionen der CDU und der CSU als auch der SPD in die Ausschüsse verwiesen, um eine Abstimmung zu vermeiden. Über den heutigen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen können wir nun umgehend eine Re
gelung auf Landesebene beschließen, die lange überfällig und zwingend notwendig ist. Daher werden wir, die Fraktion Die Linke, diesen Antrag voll unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir als FDP, wir als Liberale, lehnen diese Geschwindigkeitsbegrenzung, so wie sie hier gefordert wird, ab.
Es hat sich in Deutschland bewährt, eine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen zu haben. Es braucht keine weitere Geschwindigkeitsbegrenzung, die generell gilt. Es gibt gute Gründe, Geschwindigkeitsbegrenzungen an einigen Stellen einzuführen, Sicherheit ist einer davon. Aber wenn wir dann über Sicherheit diskutieren, müssen wir genau hinschauen, und natürlich hat es diese Steigerung von Unfallzahlen gegeben. Aber wie groß ist denn die Grundgesamtheit, und wie signifikant ist diese statistische Aussage, die wir gehört haben? Da müssen wir doch ganz andere Erkenntnisse haben, um diese Tatsache, die hier behauptet worden ist, zu belegen!
Geschwindigkeitsbegrenzungen brauchen unseres Erachtens wichtigere Gründe als die, die hier angeführt worden sind, denn die Ziele, die wir teilen, CO2-Reduzierung und Lärmminderung, sind anders zu erreichen. Das eine ist die Frage, wie beispielsweise in der EU die Schadstoffausstöße und die Verbräuche der Kraftfahrzeuge geregelt werden. Das andere ist die Frage von Lärmschutzwänden, die an der einen oder anderen Stelle fehlen, und die Frage der Asphaltierung. So kann man sehr viel erreichen.
Wenn man Pkws in der Geschwindigkeit reduziert, ist die Lärmminderung nicht einmal hörbar für die Bevölkerung, denn den Hauptlärm auf den Autobahnen verursachen Lkws.
Lesen Sie doch die entsprechenden Statistiken, Frau Garling! Es ist so! Die wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen etwas anderes. Ich war in BurgGrambke, ich bin im Petitionsausschuss, ich war bei der Ortsbegehung dabei. Die Aussage ist doch die, die Sie anschauen müssen: Die Lkws werden bei 120
Kilometer die Stunde Geschwindigkeitsbegrenzung nicht langsamer, die Lkws donnern genauso laut weiter, und deswegen ist diese Lärmreduzierung, die Sie prophezeien, auch nicht hörbar, denn sie ist nicht so stark.
Sie können mir die wissenschaftlichen Quellen dazu gern nennen, die Ihre Aussage belegen! Ich habe meine jedenfalls gelesen!
Insofern ist die nächste Aussage, die wir doch diskutieren müssen: Wie sieht es aus mit der Technikentwicklung? Wie kommen wir denn zu besseren Autos? Brauchen wir nicht Autos der Oberklasse, die als Technikträger genutzt werden, um dann Techniken zu haben, die beispielsweise zur Kraftstoffminderung eingesetzt werden können? Bekommen wir das nicht besser hin, wenn wir dann auch solche Autos haben, die entsprechend gefahren werden?
Eines ist in dieser Gesellschaft doch inzwischen schizophren: Wir reden alle darüber, wie schlimm das Auto ist, und auf der anderen Seite wollen wir, dass die Autoindustrie brummt, damit wir wenig Arbeitslose haben und die Wirtschaft funktioniert.