Ein Boulevardblatt hat das mit einem guten Gespür für die Fragen, die hinter so etwas stecken, aufgegriffen, und hat mich direkt gefragt, was Sie nur indirekt gefragt haben: Gibt es für Sie – so die Frage des Boulevardblatts an mich – Möglichkeiten, den Richter zu rügen oder gar zu entlassen? Meine Antwort und die wiederhole ich hier: Nein, wenn ich das könnte, wären die Richter nicht unabhängig und wir hätten keinen Rechtsstaat. Nur in einer Diktatur gibt es so etwas. Soweit meine Antwort und die gebe ich auch hier an dieser Stelle!
Deshalb, meine Damen und Herren von der CDU, glaube ich, kann man angesichts der Bedeutung der Justiz als unabhängige Staatsgewalt sehr wohl mehr Sorgfalt bei sicher auch erforderlichen Diskussionen walten lassen. Aber nahezulegen, dass die Gerichte in Bremen ein Sicherheitsrisiko für Bremen seien, und daraus den Schluss zu ziehen, der Justizsenator solle doch Einfluss nehmen – –.
Frau Winther, was ist denn das Kriterium für eine Einflussnahme des Senators? Sind das Opportunitäten, sind das Meinungen, sind das Ideologien, sind das parteipolitische oder andere Präferenzen? Merken Sie nicht, meine Damen und Herren von der CDU, dass Sie da die Axt an eine wichtige Säule unseres Rechtsstaates legen mit der Art, wie Sie damit umgehen?
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]) : Gemeinsam mit dem Präsidenten des Senats und dem Senator offensichtlich!)
Mein Staatsrat hat dazu etwas gesagt, und Sie kennen die gute Übung, dass der Staatsrat immer mit seinem Senator abstimmt, bevor er etwas öffentlich sagt, sodass damit auf die Frage und die Unterstellung auch eine Antwort gegeben ist.
Frau Winther, Sie haben eben in Ihrem Beitrag gesagt, die Unabhängigkeit der Gerichte sei ein Element unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Sie ist eine unabhängige Säule unserer Rechtsordnung und nicht
irgendein Element, meine Damen und Herren. Deshalb bitte ich doch dringend darum, wieder zu einem angemessenen Umgang mit dem Thema Justizwesen in Bremen zurückzukehren.
Meine Damen und Herren, die Strafgerichte, die Bremer Justiz als Ganzes arbeiten gut und sie arbeiten – das ist hier auch deutlich geworden – hart und, ich weiß auch, oft bis an die Grenze der Belastbarkeit. Deshalb tun wir an dieser Stelle auch etwas. Das ist im Übrigen auch schon im Rechtsausschuss vorgetragen worden. Ich erkenne die Arbeit der Staatsanwaltschaften, der Gerichte und des Strafvollzugs und – lieber Herr Kollege Lemke, ich darf dazu fügen – der Polizei ausdrücklich und umfassend an. Danke für diese wichtige Arbeit, die sie leisten!
Ich betone noch einmal ausdrücklich: Beim Respekt vor der Unabhängigkeit der Gerichte, der Richterinnen und Richter gibt es mit mir keine Kompromisse und darf es im Interesse unseres Rechtsstaates keine Kompromisse geben.
Meine Damen und Herren, in Hessen ist die von Herrn Koch angezettelte politische Rauferei bald zu Ende. Wer Nummer 1 wird in der Landes-CDU, wird sich auch bald herausstellen. Spätestens dann, meine Damen und Herren, sollten wir zu einem angemessenen Umgang mit der Arbeit unserer Gerichte zurückkehren. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Debatte ist es eben – und nur dazu möchte ich mich hier äußern – angesichts der Rede des Kollegen Horst Frehe zu Irritationen gekommen, die bei der CDU aufgegriffen wurden angesichts des Verhaltens gegenüber dem Abgeordneten Tittmann. Mir geht es darum, noch einmal klarzustellen, dass es hier in diesem Hause unter den demokratischen Fraktionen einen Konsens gibt, der mehrere Legislaturperioden gehalten hat, der auch in dieser Legislaturperiode wieder bekräftigt worden ist. Diesen Konsens halte ich nach wie vor für ausgesprochen wichtig und richtig, dass wir uns gegenüber dem Abgeordneten Tittmann, ob er nun noch –––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Das ist die Grundlage unseres Verhaltens hier, und ich glaube, dass das draußen auch so verstanden wird, dass es hier von CDU bis Links-Partei unter Einschluss der SPD und der Grünen ein gemeinsames Verhalten gibt. Das ist die Grundlage und die soll auch so bleiben, an dieser Grundlage hat überhaupt niemand gerüttelt.
Jetzt gab es in der Vergangenheit hin und wieder einmal einige Abweichungen von dieser Grundregel, weil Debatten auch lebendig sind und weil es auch auf das Thema ankommt. Ich erinnere nur: Erst vor Kurzem hatten wir eine Debatte zur Europapolitik, bei der mehr von dieser Seite des Hauses eine Nähe zwischen der Links-Partei und Herrn Tittmann dargestellt worden ist, auch das hatten wir schon. Also ab und zu gibt es dann doch natürlich einmal solche Hinweise, wenn sich Argumentationen ähneln.
Ich finde, das muss als Ausnahme auch in der Zukunft weiter erlaubt sein, wie es da stattgefunden hat und auch heute der Kollege Frehe eine solche Einlassung gemacht hat. Aber im Grundsatz teilen wir vollständig die Auffassung, dass es diese Ausnahmen nur äußerst selten geben soll, dass sie mit Bedacht und mit Mäßigung gemacht werden sollten und dass die demokratische Einigkeit aller Fraktionen dieses Hauses die Politik und die Reden des Abgeordneten Tittmann ganz klar zurückweisen soll, und zwar gemeinsam zurückweisen soll, dass sie eine Säule unserer Arbeit hier im Parlament ist, und an dieser Säule soll nicht gerüttelt werden. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Weil es vielleicht in der etwas hitzig-polemischen Debatte untergegangen ist, der Kollege Möllenstädt hat vorhin zu Beginn seiner Rede ganz deutlich gesagt, und dazu steht auch die FDPFaktion – und ich wiederhole es noch einmal ganz deutlich –, dass es ihm leid getan hat, wie die Diskussion gelaufen ist, und damit, denke ich, ist dieser Fall auch zu den Akten zu legen. Wir werden auch noch einmal dazu das Gespräch mit den Richtern suchen, das haben wir angeboten, und das werden wir auch machen. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank!
(Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Vizepräsidentin Dr. Mathes: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit geschlossen. Tempolimit auf Autobahnen im Land Bremen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 13. November 2007 (Drucksache 17/125)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte schon die Befürchtung, dass unser Antrag nicht einmal mehr im Februar zur Abstimmung gestellt wird. Eingebracht im November, dann wegen anderer wichtiger Themen immer wieder verschoben, so schnelllebig ist heute die Zeit, wobei schnell vielleicht der falsche Begriff ist! Wir wollen jetzt über Temporeduzierung sprechen, über ein Tempolimit.
Als Einstieg für die Debatte heute möchte ich gern ganz kurz von der Anreise zur heutigen Sitzung berichten. Reiseweg 22 Kilometer, Reisezeit, also von Tür zu Tür, 39 Minuten, Anzahl der Stopps bis auf Null herunter insgesamt 12! Für die morgendliche Stunde, finde ich, ist es noch ein ganz passables Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Was würde ein Tempolimit auf der A 27 zwischen Burglesum, dort müsste ich ja fahren, und der Anschlussstelle Überseestadt an der Reisezeit verändern? Zur Antwort etwas später!
Die Aktualität des Antrags ergab sich im November aus dem Weltklimabericht, im Dezember aus der Konferenz auf Bali und jetzt im Januar durch den „Freiwilligen autofreien Sonntag“ in Hamburg – tolle Sache! Also, nach wie vor ein aktuelles Thema! Die Verschlechterungen des Weltklimas sind im erheblichen Umfang von Menschenhand verursacht, und von daher denke ich auch, dass der Mensch wieder eingreifen muss, im wahrsten Sinne des Wortes auf die Bremse treten muss.
Die Argumente der Kritiker eines Tempolimits sind so richtig, wie sie gleichzeitig auch falsch sind. Ein Tempolimit reduziert die Menge des CO2-Ausstoßes „nur“ um 2,5 bis 3,2 Millionen Tonnen pro Jahr. Doch
dieses „nur“ ist schon viel wert, für uns zählt jede einzelne Tonne CO2-Reduzierung, das ganz deutlich!
Ein anderer Aspekt, den wir in unserem Antrag auch deutlich machen, ist Lärmemission. Zurzeit sind und waren auch schon Mitarbeiter des Umweltressorts in den Beiräten unterwegs, um das Lärmkataster für die Stadtgemeinde Bremen darzustellen. Meine Kollegin Karin Garling war auch unterwegs, und in allen Bürgergesprächen stellt sich immer wieder heraus, dass die Bürger, die an Autobahnen leben, von Lärm geplagt sind. Lärm kann krank machen, das wissen wir alle. Ich denke, auch hier müssen wir uns Maßnahmen überlegen, wie wir diesen Lärm reduzieren können. Ein Blick in die Protokolle des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft reicht, um einmal festzustellen, wie viele Eingaben es bezüglich des Lärms an Autobahnen gibt. Lärm kann krank machen!
Der dritte Bereich, über den wir uns unterhalten sollten, ist der Umgang mit knappen Ressourcen. Wir alle beklagen, dass die Energiekosten steigen, dass sie zu teuer sind, und trotzdem leisten wir uns alle den Luxus, dieses Öl und die Folgeprodukte einfach zu verbrennen. Die Knappheit der Ressourcen kann zu einer Verschärfung des weltweiten Verteilungskampfes führen. Uns allen ist klar, dass wir mit einem Tempolimit auf den wenigen Autobahnkilometern im Lande Bremen nicht den Weltfrieden retten können, vollkommen klar, aber auch wenn der Beitrag nur sehr gering ist, sollten wir diesen Beitrag wollen und sollten auch diesen Beitrag leisten!
Der vierte Teilaspekt ist die Minderung von Unfallgefahren und Unfallfolgen. Geschwindigkeitsreduzierungen tragen zur Verringerung der Unfallzahlen bei. Für die Teilstrecke zwischen Burglesum und dem Rastplatz Osterwiesen gibt es eine Steigerung der Unfallzahlen nach Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung. In einem bestimmten Vergleichszeitraum im Jahr 2005 waren es fünf Verletzte, 2006 sieben und 2007, also nach Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung, zwölf Verletzte.
Alles zusammengenommen sind es für uns genügend Gründe, ein Tempolimit einzuführen. Ich habe jetzt versucht, in der Kürze der Zeit diesen Redebeitrag in drei Minuten über die Bühne zu bringen, das ist genau die Zeit, diese drei Minuten, die Sie für die 6 Kilometer von Burglesum bis zur Anschlussstelle Überseestadt benötigen, wenn wir denn ein Tempolimit haben.
Bevor ich jetzt unterbreche – ich möchte gleich noch einmal eine zweite Runde machen –, möchte ich sa
gen, warum es zu dieser Reisezeit von 39 Minuten von Tür zu Tür gekommen ist. Es ist ganz einfach, ich bin heute mit Zug und Straßenbahn gekommen, und dabei ist es egal, ob ein Tempolimit auf der A 27 eingerichtet wird oder nicht. Jetzt bin ich gespannt, mit welchen flammenden Worten die Redner der anderen Fraktionen sich unserem Antrag anschließen werden. – Schönen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir, die rot-grüne Koalition, fordern heute mit unserem Antrag ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Bremens Autobahnen. Warum? Reinmund Kasper hat es vorhin bereits genannt, aber ich finde die Punkte so wichtig, dass ich sie doch noch einmal nennen möchte. Es gibt drei gute Gründe, nämlich mehr Sicherheit und weniger Unfälle, weniger CO2-Ausstoß, ein geringerer Kraftstoffverbrauch und die Verminderung von Straßenlärm.
Wir, meine Damen und Herren, liegen mit unserem Anliegen hier in Bremen im europäischen Trend. In allen anderen europäischen Ländern ist ein Tempolimit schon lange gang und gäbe, Deutschland ist das einzige Land in Europa und im Übrigen auch das einzige Industrieland weltweit, das kein generelles Tempolimit auf Autobahnen hat.
Aber nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Vereinten Nationen und auf europäischer Ebene regt sich inzwischen Kritik an der deutschen Verkehrspolitik, und es wird generell ein Tempolimit gefordert. Sowohl der EU-Umweltkommissar als auch der UN-Umweltchef attackierten unlängst Deutschland und stellten fest, dass hier ein Tempolimit auf Autobahnen überfällig ist, und nannten die deutsche Autoindustrie rückständig. Auch in Deutschland selbst setzen sich der Verkehrsclub Deutschland und das Umweltbundesamt aus den genannten Gründen, nämlich des Klimaschutzes und der Verkehrssicherheit, für die Einführung eines verbindlichen Tempolimits von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen ein.
Lassen Sie mich noch einmal kurz auf die wichtigsten drei Gründe im Detail eingehen! Stichwort Klimaschutz: Ein Tempolimit ist die schnellste und die kostengünstigste Maßnahme zur Reduzierung der Treibhausgase im Verkehrsbereich, und ich will, dass Klimaschutz endlich ganz praktisch in der Verkehrspolitik ankommt. Das will ich im Übrigen nicht nur in Bremen, sondern auch auf der Bundesebene, wo bisher immer nur ganz groß vom Klimaschutz geredet wird, aber solche Maßnahmen, die einfach durch
Bei einer Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern lässt sich der Kohlendioxid-Ausstoß um 10 bis 30 Prozent reduzieren. Meine Damen und Herren, es gibt keine andere Maßnahme, die ein derart großes Potenzial hat, den CO2-Ausstoß so kostengünstig und einfach zu verringern. Eine Minderung von 3 Prozent der gesamten CO2-Emission bei allen Pkws entspricht jährlich einer Einsparung von 1,35 Milliarden Litern Kraftstoff, oder wenn man das umrechnet – und Herr Kasper hat es vorhin auch schon erwähnt –, von 3,3 Millionen Tonnen CO2.