Herr Kollege, Sie kennen doch die Reihenfolge: Erst planen und dann bauen, und wenn man erst plant, braucht man erst einmal Planungsmittel, bevor man plant. Wollen Sie, bevor man plant, Planungsmittel bereitstellen?
Herr Kollege Pflugradt, ich sage das noch einmal, eines ist klar: Wenn wir diesen Prozess bestreiten, dann wird es auch über die Haushaltsgesetzgebung realisiert, dass diese Mittel da sein werden. Es ist doch vollkommen logisch, davon können Sie ausgehen: Diese Koalition wird in dieser Frage auch handlungsfähig sein, und wir werden das realisieren. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu dieser Debatte, weil sich das Problem, das wir hier diskutieren, wiederholt! Sie versuchen nämlich, auf dem Rücken der Anwohner in Kattenturm und in Huckelriede und auch auf dem Rücken der Wirtschaft Din––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ge hier in den Raum zu stellen, von denen Sie selbst wissen, dass sie so überhaupt nicht durchzuführen sind. Das wissen Sie ganz genau!
Das möchte ich auch sehr konkret machen, damit es nicht als eine reine Kritik der CDU ankommt. Sie sagen nämlich Folgendes in Ihrem Antrag schriftlich: Erstens muss es innerhalb des jetzt schon bestehenden Planfeststellungsverfahrens laufen. Zweitens muss es ganz schnell gehen, und drittens muss es komplett neu mit Bauabschnitt 5 und mit verändertem Bauabschnitt 2.2 gehen. Wenn Sie das machen, dann führen Sie die Leute hinter das Licht und machen auf dem Rücken der Leute irgendetwas und bauen hier einen Popanz auf, der niemals zu erfüllen ist.
Das ist genau die gleiche Geschichte, wie Sie sie bei den Beamten machen. Sie sagen lauthals, wir müssen sparen, und die Regierung spart nicht genug, das ist eine Ausgabenkoalition, und Sie sagen im selben Augenblick, 45 Millionen Euro her, sofort zum 1. Januar, und Sie tun so, als ob das noch nicht einmal ein Widerspruch wäre!
Das ist die Art von Opposition, die Sie hier machen, und Sie haben offensichtlich Ihren eigenen Antrag nicht gelesen, auch nicht Herr Pflugradt und auch nicht Herr Röwekamp, der hier vorn ständig von seiner Bank aus diese Debatte mit begleitet. In Ihrem Antrag stehen nämlich Dinge, die so generell nicht vereinbar sind. Der Bausenator hat gesagt – ich habe es Ihnen eben gesagt –, innerhalb des Planfeststellungsverfahrens alles anders zu machen, als es bis jetzt darin steht.
Das steht so in Ihrem Antrag, selbstverständlich! Lesen Sie ihn hier gern noch einmal vor! Das Ganze dann auch noch mit „schnell“ in der Überschrift! Die Kritik, die Sie am Bau- und Verkehrssenator geübt haben, geht völlig daneben, denn er hat hier völlig zu Recht aufgeführt, dass wir in der Frage der Schnelligkeit die Schließung des Autobahnrings, was eine Priorität hat, und des menschenverträglichen Ausbaus der Straße dort vor Ort eine Abwägung durchführen müssen, wie wir unter Beachtung beider Aspekte – nämlich, dass wir zügig zu einer Schließung des Au
tobahnrings kommen, Forderung von Ihnen einerseits, und andererseits aber natürlich die Anwohnerinteressen und die Interessen der bremischen Wirtschaft beachten müssen – zu einer Gesamtlösung kommen.
Das geht nicht einmal eben hoppla hopp bis Ende Januar, sondern dann müssen Sie sagen: Dann müssen wir das Verfahren völlig neu öffnen, dann müssen wir neu diskutieren, und dann müssen wir zu einer Planung kommen, die auch Hand und Fuß hat. So hätte das Ganze Sinn gemacht. So, wie Sie es hier vorgetragen haben, ist es wirklich eine Variante, kann man nur sagen, der Media-Marktisierung der Politik: Es geht nur billig! – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Einfachen ist alles einfach, Herr Dr. Güldner!
Durch schlichte Reden hier im Parlament werden Sie die Sachverhalte nicht ins Gegenteil verkehren können, und ich kann Ihnen nur empfehlen, den Antrag vielleicht einmal mit etwas Sachverstand zu lesen. Vielleicht gibt es den bei Ihnen in der Fraktion, wenn er schon persönlich bei Ihnen nicht vorhanden ist.
Mich ärgert es nachhaltig, dass Sie hier Interpretationen von Anträgen von sich geben, die mit dem Inhalt des Antrages überhaupt nichts zu tun haben, und deswegen will ich einmal überspitzt Ihre Version sagen: Sie sagen hier am Podium zur Planung der A 281: Wir gehen diesen Weg weiter, komme Geld, kommen Angebote und neue Planungen, komme was wolle, wir machen jetzt erst einmal das laufende Planfeststellungsverfahren, und das bauen wir dann, und wenn wir damit fertig sind, dann überlegen wir, ob vielleicht die Bereitschaft des Bundes, einen weiteren Bauabschnitt vorzuziehen, Einfluss auf die Entscheidung hat, und dann reißen wir vielleicht ein bisschen von dem, was wir einmal gebaut haben, wieder ab. Das, was Sie hier verkünden, ist Schilda pur, Herr Dr. Güldner!
Ich habe nichts gegen intelligente Zwischenrufe, aber diese Kriterien sind bei Ihren Zwischenrufen wirklich nicht erfüllt, sehr geehrte Frau Busch!
Ich kann mich an einige Ihrer Zwischenrufe erinnern, und, Frau Möbius, Ihre finde ich dagegen ziemlich intelligent, das will ich an dieser Stelle sagen!
Vielleicht hat Ihr Fraktionsvorsitzender ja einmal ein bisschen mäßigenden Einfluss auf Sie, Frau Busch. Das würde Ihnen ganz guttun!
Frau Busch, richten Sie einmal die Augen und Ohren auf den Antrag, auf Ziffer 4! Jetzt lesen wir einmal gemeinsam! In Ziffer 4 steht: „Der Senat wird aufgefordert, bis Ende Januar 2008 eine Entscheidung über einen Beschlussvorschlag zum Bauabschnitt 2.2 der BAB 281 innerhalb des bestehenden Planfeststellungsverfahrens zu treffen“ – das ist Beschlusslage dieses Parlaments – „und dabei die Konsequenzen, die sich aus einer möglichen Realisierung des fünften Bauabschnitts ergeben, in die Überlegungen mit einzubeziehen.“ Nicht mehr und nicht weniger steht darin!
darin steht auch nicht, wir wollen so lange abwarten, bis wir eine Entscheidung des Bundes über das Vorziehen des fünften Bauabschnitts haben. Darin steht nur, was jeder normale Mensch machen würde, nämlich wenn er jetzt hört, dass das Weiterbauen viel früher möglich ist, das in die Überlegungen einzubeziehen.
zusammenhängt, ob ich den fünften Bauabschnitt in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren baue, meine Damen und Herren! Wir wollen auf das Verfahren nichts weiter als Logik anwenden, aber dieses Wort scheint bei Rot-Grün nicht vorzukommen.
Eines will ich an dieser Stelle auch noch sagen, weil hier ja so getan wird, als wäre Herr Golasowski zufällig in Berlin gewesen: Er ist nach Berlin gefahren, um auszuloten, wie hoch die Bereitschaft des Bundes ist, bei einer möglichen Änderung der laufenden Planung daraus ergebende Mehrkosten zu übernehmen. Es ist also gar nicht so, dass Sie sagen: Wir wollen diese Lösung eigentlich nur eins zu eins, sondern der Kampfauftrag von Herrn Golasowski war eigentlich,
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Kampfauftrag? – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: So wird das nie was mit der CDU!)
nach Berlin zu fahren – im Gegensatz zu Ihnen habe ich das Protokoll gelesen, Frau Stahmann –, um zu sehen, was man im laufenden Planfeststellungsverfahren aufkosten des Bundes noch beseitigen kann.
Da trat dann ein wenig Ernüchterung ein, als der Bund dann in dem Gespräch das Angebot gemacht hat zu sagen, wenn im laufenden Planfeststellungsverfahren Mehrkosten entstehen, muss Bremen die tragen. Daraufhin hat Herr Golasowski nichts mehr gesagt.
Vielleicht ist die Koalition ja bereit, Mehrkosten zu übernehmen. Das kann ich nicht sagen in diesem knappen Haushalt. Aber der Bund hat dann gesagt: Wir können natürlich darüber reden, ob man für die Anwohnerinnen und Anwohner eine verträglichere Lösung findet, indem man den fünften Bauabschnitt vorzieht. Dann brauchen wir uns vielleicht diesen Fragen zu Entbehrlichkeit, Nichtentbehrlichkeit, Querspange tiefer oder höher legen, Lärmschutz hier und da gar nicht mehr zu stellen.
Deswegen kann ich nur an die Koalition appellieren – das hat auch mit naturgemäßer Ablehnung nichts zu tun –, sich der Frage zu öffnen, was auf der Hand liegt, dass das Vorziehen eines fünften Bauabschnitts natürlich Auswirkungen darauf hat, dass das in den Planungen beeinträchtigt