Protocol of the Session on December 13, 2007

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Hört, hört!)

werden kann, was wir zurzeit miteinander verabreden

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Hört, hört!)

und planen und nichts anderes! Das ist in die Überlegungen mit einzubeziehen, und deswegen, glaube ich, ist es richtig und vernünftig, dass wir uns so verhalten wie ein durchschnittlich denkender Mitteleuropäer, nämlich erst einmal planen, erst einmal in Ruhe überlegen, erst einmal alle Möglichkeiten abwägen, bevor wir Anträge ablehnen. – Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Sieling.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal muss ich sagen: Herr Kollege Röwekamp, ich finde es gut und erfreulich, dass wir in diesem Parlament zugespitzter und auch energischer diskutieren in dieser Legislaturperiode, als wir das in den letzten Jahren gemacht haben. Das hilft uns, glaube ich, allen und ist eine ordentliche Angelegenheit.

Aber ich finde wirklich – und das ist jetzt auch in diesen Tagen, in dieser Plenarperiode wieder mehrfach vorgekommen –, es hat keinen Stil, dass wir hier mit persönlichen Herabsetzungen arbeiten!

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/ Die Grünen und bei der Linken)

Die Art und Weise, wie Sie glauben, hier Oppositionspolitik zu machen, ist nichts anderes, als die Stadt und das Land auseinanderzutreiben, und das kann nicht die Aufgabe einer Volkspartei sein und auch nicht die Aufgabe der CDU! Pflegen Sie da einen anderen Stil und kümmern Sie sich um die Lösung der Probleme

(Zuruf des Abg. P e r s c h a u [CDU])

und hören Sie auf, hier die Leute in billiger Art und Weise anzumachen!

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/ Die Grünen und bei der Linken)

Wir reden hier über diesen Sachpunkt – ich will mich damit auch gar nicht weiter auseinandersetzen, weil das jetzt hier an dieser Stelle, glaube ich, keinen Zweck hat, darüber muss nachgedacht werden, da müssen vielleicht auch vorher Entscheidungen fallen, dann tritt vielleicht auch ein bisschen mehr Ruhe und Sachorientierung an verschiedenen Dingen ein –, aber zur Sache: Kollege Pohlmann hat hier noch einmal darauf hingewiesen, dass wir vor acht Wochen in diesem Hause einen Antrag vorliegen gehabt und gemeinsam beraten haben, ihn gemeinsam in großer Breite hier beschlossen haben. Ich bin sehr froh, das sage ich ganz bewusst, dass alle Fraktionen dieses

Hauses bereit sind, die Planungen, die wir auch übrigens, und da fasse ich mich auch an die eigene Nase, in allen Fraktionen dieses Hauses mitgetragen haben im Grundsatz, jetzt bereit sind zu revidieren.

Ich finde, Ronald-Mike Neumeyer hat da einen wichtigen Schritt gemacht, als er noch im Amt war, und das an richtiger Stelle geöffnet. Diesen Punkt haben wir vor zwei Monaten politisch erreicht gehabt. Jetzt wird daran gearbeitet, und es werden Schritte vorangegangen. Es gibt dazu – ich habe das auch dem Präsis der Handelskammer, Herrn Peper, und auch dem Hauptgeschäftsführer gesagt – eine, finde ich, sehr bedenkliche Mobilisierung der Wirtschaft, die vor allem deshalb bedenklich war, weil sie auch überflüssig war in der Sache. Wir ziehen da alle an einem Strang.

(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Aber an zwei unterschiedlichen Enden!)

Doch! Bisher haben wir, das ist ja interessant, dass Sie das jetzt sagen, an einem Strang gezogen, und dann gibt es jetzt Veränderungen, wir kommen voran. Es hat Gespräche in Berlin gegeben, und natürlich hat es auch dort Reaktionen gegeben. Jetzt gibt es veränderte, erweiterte Möglichkeiten, und da machen Sie nichts anderes als billige Oppositionspolitik, indem Sie hier Anträge vorlegen und in den Prozess eingreifen wollen! Das geht nicht, das machen wir als Regierung nicht mit! Das wäre unsolide, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Der entscheidende Punkt ist für mich, dass dieser Antrag der CDU –

(Zuruf des Abg. P e r s c h a u [CDU])

das ist ja alles richtig, aber das wird doch gemacht, das ist doch richtig, dass man das jetzt aufnehmen muss – viele schöne Worte um den Punkt macht, aber um eine Sache reden alle herum: Alle sagen, wir müssen jetzt die tief greifenden Änderungen machen. Wir wissen doch alle, dass wir vor einem Problem stehen, auch das ist hier gesagt worden, Senator Loske hat das ausgeführt, wir haben den Zwang, dass wir eine hohe Geschwindigkeit bringen müssen, weil wir diesen Autobahnring schnell schließen wollen. Wir haben gleichzeitig die Notwendigkeit, dass wir eigentlich richtig tief greifende Planungsänderungen vornehmen müssen, und wir stoßen an die Grenze des Planungsrechts. Wenn man das, was uns jetzt hier vorgelegt wird und als Möglichkeit gegeben wird mit dem fünften Bauabschnitt, richtig weiterdenken würde, dann müsste man diesen Knoten auflösen.

Ich hätte mich gefreut, Herr Röwekamp, wenn Sie hierher gekommen wären und gesagt hätten: Ich als CDU habe hier den Mut zu sagen, es geht mir so sehr um die Interessen der Bürger, dass ich mir vorstellen kann, wir machen den runden Tisch, andere Planverfahren drei Monate länger, um eine vernünftige Lösung zu erreichen,

(Zuruf des Abg. D r. B u h l e r t [FDP])

und Sie den Mut gehabt hätten, auch der Wirtschaft zu sagen, das könnte dann länger dauern. Ich bin da sehr skeptisch, ob das richtig wäre, aber es wäre wichtig, diese Debatte einmal zu führen!

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Wenn, dann so!)

Stattdessen legen Sie hier einen Antrag vor, indem Sie versuchen, die Regierung vor den Knoten zu schieben, aber nicht die Sachprobleme zu lösen, weder für die Wirtschaft im GVZ noch für die Bürgerinnen und Bürger, um die es geht!

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/ Die Grünen und bei der Linken)

Das ist der Punkt, der deutlich macht, dass Sie an der Stelle in der Tat nicht regierungsfähig sind, und darum ist es, glaube ich, auch gut, dass Sie auf den Oppositionsbänken sitzen! – Herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. P e r s c h a u [CDU]:So ein Quatsch!)

Bevor ich weitermache, wollte ich die Medien darauf hinweisen, dass es aus Vertrauensschutzgründen in diesem Hause nicht gestattet ist, die Unterlagen der Abgeordneten auch aufzunehmen. Nur vorsichtshalber der Hinweis! Mehr wollte ich nicht sagen.

Weitere Wortmeldungen liegen vor, bitte, Herr Focke!

(Zurufe von der SPD und vom Bündnis 90/ Die Grünen)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist ja auch einmal ganz schön, wenn es eine ordentliche Debatte gibt!

Herr Dr. Sieling, ich möchte jetzt noch einmal offiziell fragen, ob Sie den fünften Bauabschnitt in die Wege leiten wollen, indem Sie jetzt Planungsmittel zur Verfügung stellen! Das ist nämlich insofern sehr wichtig, denn wenn das jetzt gemacht wird, können wir mit den Planungen für den fünften Bauabschnitt anfangen.

Sie wissen ganz genau, dass der Bauabschnitt 2.2, den wir jetzt planfeststellen, nicht vor 2012 fertig ist, wahrscheinlich sogar erst 2013. Wenn wir jetzt aber in die Planungen für den fünften Bauabschnitt einsteigen, dann bedeutet das, dass man auch noch Veränderungen vielleicht vornehmen kann, selbst wenn man schon den Plan festgestellt hat, weil man noch nicht fertig gebaut hat. Deswegen ist es so entscheidend, dass wir von Ihnen jetzt erfahren, ob Sie jetzt mit den Planungsmitteln herüberkommen oder nicht! Vielleicht können Sie mir das noch beantworten. – Danke!

(Beifall bei der CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist die Beratung geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Als Erstes lasse ich über den Antrag der CDU abstimmen. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt.

Ich rufe zuerst die Ziffer 4 des Antrags auf.

Wer der Ziffer 4 des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/160 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 4 des Antrags ab.

Nun lasse ich über die restlichen Ziffern des Antrags abstimmen.

Wer den restlichen Ziffern, also den Absätzen 1 bis 3 und 5 bis 7, des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/160 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU, FDP und Abg. T i t t m a n n [parteilos])