Frau Schaefer, sind Sie mit mir der Meinung, dass, wenn jetzt der fünfte Bauabschnitt dazu kommt, die Frage der Querspange an
ders beantwortet werden müsste und dass es deswegen vielleicht hilfreich wäre, den fünften Bauabschnitt in den Arbeitsauftrag des runden Tisches mit hineinzunehmen?
Wir müssen dann aber auch darüber reden, wie lange dieser runde Tisch tagen soll. In der Tat ist es so, dass man eigentlich den Bauabschnitt 5 immer im Hinterkopf haben muss, da gebe ich Ihnen recht, da stimme ich Ihnen auch zu, aber dann muss man sich auch über ganz andere Zeiten hier unterhalten und nicht sagen, dass bis Ende Januar 2008 schon Ergebnisse vorliegen können.
Eines sage ich auch noch einmal: Wer jetzt so tut, als ob der Bauabschnitt 5 in den nächsten 5 Jahren komplett realisiert werden kann, der ist nicht ehrlich. Das ist nicht realistisch und erweckt auch falsche Hoffnungen bei den Betroffenen. Hier muss man ehrlich und realistisch sein.
Natürlich muss man sich Gedanken machen, wie der Bauabschnitt 5, falls er denn wirklich in den vordringlichen Bedarf gestellt wird, aussehen soll. Hier sage ich auch ganz klar für uns, das kann nur bedeuten, dass wir eine Tunnellösung haben wollen, die unter dem Flughafen entlangläuft und in einem anschließenden Trog bis Brinkum endet, eine Lösung, die die Interessen der Anwohner berücksichtigt und ihnen entgegen kommt.
Bisher hat der Bund noch nicht einmal beschlossen, dass der Bauabschnitt 5 tatsächlich in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird. Sollte dies der Fall sein, muss er erst noch geplant und schließlich gebaut werden. Wir fordern hier ganz offensiv vom Bund, dass er wirklich bis Ende dieses Jahres beschließt – damit das ganze Verfahren zügig abgeschlossen werden kann –, den Bauabschnitt 5 auch wirklich in den vordringlichen Bedarf einzustellen, und die Gelder, die man dafür braucht, auch für eine Untertunnelung zur Verfügung stellt. Wenn dieser Bauabschnitt 5 geplant wird, dann bitte vor allem auch im Sinne der Anwohner!
gaben konzentrieren. Wir sollten den Bauabschnitt 5 getrost im Hinterkopf haben, aber wir wollen vor allen Dingen erst einmal prüfen, ob wir die Querspange wirklich brauchen oder ob wir nicht eher darauf wie in früheren Planungen verzichten können. Wir Grünen sagen ganz klar, wir wollen diese Querspange nicht.
Wir wollen Lösungen finden, wie die Belastungen der Menschen in Huckelriede und Kattenturm verringert werden können, und wenn dann in Berlin wirklich beschlossen werden sollte, dass der Bauabschnitt 5 in den vordringlichen Bedarf kommen könnte, dann begrüßen wird das. Dann können und müssen wir hierfür Planungen machen, mit der alle leben können, vor allen Dingen die betroffenen Anwohner in Huckelriede. – Damit danke ich Ihnen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor 8 Wochen haben wir hier den Antrag gemeinsam beschlossen, und dabei sind schon mehrere Diskussionsrednerinnen und -redner darauf eingegangen. Ich finde, es ist einmal wieder eine Stunde, ein Stück Bilanz zu ziehen. Jetzt kann man sich die Frage stellen, wer am besten den „WeserKurier“ oder andere Zeitungen gelesen hat. Ich meine, Herr Pflugradt hat das hier dokumentiert, das kann er sehr gut, er hat umfassend darüber berichtet, aber diese rot-grüne Regierungskonstellation und Koalition steht für das, was sie auch vor 8 Wochen hier gesagt hat, nämlich für einen demokratischen Beteiligungsprozess, für einen schnellen Weg, um die A 281 wirklich zu schließen.
Da muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass einiges gelungen ist. Vor 8 Wochen war das nicht klar. Ich sage noch einmal einen ausdrücklichen Dank an das Bauressort, dass in Seehausen die Frage geklärt worden ist. Lange wurde darüber diskutiert, selbstverständlich gibt es nicht nur zufriedene Menschen, es gibt auch noch Nachfragen, aber diese Frage ist geregelt.
Das ist ein Stück Realität, die hier von dieser Regierung, von diesem Bauressort geleistet worden ist. Punkt 1!
Wir sehen weiter als rot-grüne Koalition, dass gerade diese Realisierung A 281 als Gesamtprojekt eine ganz wichtige Frage unserer Wirtschaftspolitik ist. Ich verweise noch einmal darauf, dass der Bausenator gestern in der Debatte über die Frage der Umweltwirtschaft das noch einmal ausdrücklich betont hat. Für uns sind die Punkte Wirtschafts- und Standortpolitik, Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen und Umweltschutz zwei Seiten einer Medaille. Ich glaube, dass das, was Sie hier versuchen, anhand von Zeitungszitaten und von anderen Spekulationen aufzubauen, falsch ist. Für uns ist dies hier inhaltlich eine Einheit und dafür stehen wir auch im Zusammenhang mit der Realisierung des Projektes A 281!
Wir haben – und das hat uns sehr erfreut, dass das auch von allen Fraktionen hier im Hause mitgetragen wurde – das verbunden mit einem Stück Selbstkritik, dass wir gesagt haben, wir wollen in einem verstärkten Dialog, in einem Beteiligungsverfahren mit den Menschen, den Bürgerinitiativen und den Beiräten vor Ort, diesen Prozess begleiten. Das haben wir beschlossen.
Ich möchte noch einmal auf die Terminlage schauen. Es sind noch genau 4 Wochen Arbeitszeit, wenn man einmal die Weihnachtswoche ausnimmt. Dann werden die Ergebnisse des runden Tisches in der Öffentlichkeit, im Ressort, in der Fachdeputation und selbstverständlich auch hier zur Debatte stehen. Ich glaube, es gehört auch ein Stück dazu, warum wir beide Anträge ablehnen, nämlich aus dem ganz einfachen und wichtigsten Grund, weil wir dieses Beteiligungsverfahren ernst nehmen.
Wir haben dies als Auftrag gegeben, und wir möchten, dass das, was wir als Kriterien dort mit hinein gegeben haben, auch abgearbeitet wird, und das nehmen wir ernst. Also werden wir in 4 Wochen diese Fragen zu beraten haben. Zu Ihrer Frage, Herr Buhlert: Sie haben natürlich vollkommen recht, es hat sich verändert mit dieser positiven Botschaft für unser Bundesland, dass wir die Möglichkeiten haben, den fünften Bauabschnitt eher zu realisieren. Das ist positiv, und ich verweise auch noch einmal darauf, weil auch Sie, Herr Pflugradt, und andere in der Baudeputation die gleiche Frage gestellt haben: Der Bausenator hat gesagt, dass er dies begrüßt und alles daran setzen wird, auch das für Bremen zu realisieren. Das ist eine klare Aussage, und ich glaube, daran sollte man das auch messen.
Der nächste Schritt muss sein, dass wir das auch einleiten, aber mit einer klaren weiteren Position. Ich
spekuliere auch nicht darüber, wie es sein könnte, wie das im Einzelnen aussieht, sondern das Verfahren ist ja noch nicht einmal eingeleitet. Dieser Prozess muss ja erst beschlossen werden. Dazu gehört selbstverständlich für uns als Sozialdemokraten, mit Sicherheit auch für die Grünen und, ich hoffe, auch für die anderen Fraktionen hier im Haus, dass wir eine Lehre mitnehmen, dass wir von Anfang an, was die Entwicklung des fünften Bauabschnittes betrifft, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit einbeziehen.
Das ist eine wichtige Frage, und das möchten wir, glaube ich, auch noch einmal als eine wichtige Botschaft an das Ressort, an den Gesamtsenat mit herausgeben.
Deshalb zwei Punkte, Bürgerbeteiligungsverfahren: Abwarten, was der runde Tisch als Ergebnisse herausbringt, dies bewerten und schnellstmöglich auch diesen Prozess des Einleitens, der Antragsstellung für den fünften Bauabschnitt bringen! Dazu gehört natürlich, darum geht es auch nicht in 4 Wochen, eine entscheidende Frage, was in der Vergangenheit schon einmal eine wichtige Rolle gespielt hat, nämlich wie hier die Interessenlagen Niedersachsens und Bremens sind, wie man dies in Einklang bringen kann. Das ist eine ganz entscheidende und wichtige Frage. Hier müssen dann auch, wenn dies jetzt konkretisiert werden soll, diese Gespräche geführt werden. Hier ist der Senat gemeinsam mit der Regierung in Niedersachsen gefordert. Das ist eine Voraussetzung auch dafür, wie wir die weiteren baulichen Maßnahmen dort realisieren können.
Meine Damen und Herren, deshalb für mich noch einmal zusammenfassend: Ich glaube, das ist ein Stück Zwischenbilanz, die wir hier ziehen. Es gibt viel zu diskutieren, es gibt eine Erneuerung in der Einschätzung der Lage, was aber auch im Koalitionsvertrag von Rot-Grün steht, zu prüfen, inwieweit es auch möglich ist, den fünften Bauabschnitt zu realisieren. Da sind wir Schritte vorangekommen, und ich glaube, es zeigt auch, dass wir in diesem Bereich auf dem richtigen Weg sind.
In diesem Sinne interessiert mich auch, was der Senat in der Einschätzung der Lage dazu sagt. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion werden in diesem Sinne die Politik des Senats weiter unterstützen. Wir werden aus den genannten Gründen die Anträge der CDU und der FDP ablehnen, denn es geht darum, hier erst einmal die Ergebnisse des runden Tisches zu bewerten und sie für sich arbeiten zu lassen.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. F o c k e [CDU]: Mit schönen Worten nichts gesagt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, meinem Vorredner aus der Sozialdemokratie kann ich nicht sehr viel hinzufügen.
Für uns ist es klar: Wir haben immer gesagt, wir unterstützen die Bürgerinitiative, aber wir haben auch gemeinsam mit anderen in diesem Hohen Haus gesagt, dass wir einen beteiligungsorientierten Prozess selbstverständlich unterstützen werden, dass wir das in Ordnung finden. Ich denke, aus diesem Grund muss jetzt auch das Ergebnis erst einmal abgearbeitet und dann auch hier wieder diskutiert werden.
Natürlich ist ein schnelles Schließen dieses Autobahnrings insgesamt sinnvoll, da sind sich, glaube ich, auch alle einig, das ist nicht das Problem, aber ich denke, der Antrag der CDU und damit dann leider auch der Antrag der FDP ist noch ein bisschen „ähm, ähm, ähm“.
(Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Können Sie das noch einmal wiederholen? – Heiterkeit bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grü- nen)
Ich finde, es ist ein bisschen ein durchsichtiges Manöver der CDU, hier einfach nur den runden Tisch zu sabotieren und gegen das Bauressort zu schießen. Ich finde, für uns ist es jedenfalls klar: Wir werden beide Anträge ablehnen.
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Vielleicht als Vorbemerkung, Herr Pflugradt: Wessen Anwesenheit oder Abwesenheit eine solche Veranstaltung auf- oder abwertet, mögen die Leute entscheiden. Gott sei Dank sind Sie ja da, und das ist ja schon hinreichend viel Aufwertung!
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Wie schön!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. (A) (C)
Der zweite Punkt, dass Sie das mit dem „Weltklimabeauftragten“ toll finden, freut mich auch. Es gibt schlimmere Schimpfwörter für einen Grünen, aber dass sozusagen endlich auch einmal öffentlich der Großkommentator von einem Politiker aufgegriffen wird, ist auch eine schöne Sache für ihn, er wird sich freuen, also herzlichen Glückwunsch!