(Beifall bei der CDU – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Nicht nur an dieser Stelle! – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Nein, tue ich nicht!)
Meine Damen und Herren, wir haben kein Verständnis für die zögerliche Haltung, die bisher öffentlich zum Ausdruck gebracht worden ist, und deswegen erwarten wir, dass hier die Bürgerschaft zustimmt und ein Signal gibt, dass wir den fünften Bauabschnitt wollen. Wer dies will, muss auch genauso sagen, dass die entsprechenden Planungsmittel bereitgestellt werden!
Wie wir wissen, hat ja Herr Staatsrat Golasowski in dem Gespräch am 5. November dem Bund signalisiert, dass Bremen die 5 Millionen Euro nicht bereitstellen könne. Meine Damen und Herren, ich finde, dies ist ein unmögliches Verfahren!
Der Senat muss hier Prioritäten setzen, Prioritäten im Sinne Bremens, im Sinne des Wirtschaftsstandorts Bremen, im Sinne der Einwohner Bremens, und das ist nicht nur für uns wichtig. Nicht nur wir haben ein großes Interesse an diesem fünften Bauabschnitt, sondern dieses Interesse haben auch genauso die Niedersachsen im Bereich links der Weser, denn der ganze Bereich der Wesermarsch wird über die A 281 auf die neue B 212 an das überregionale Verkehrsnetz angebunden. Für diesen Bereich ist das ein Aufschwung, der zu vielen Arbeitsplätzen in Bremen und auch in Niedersachsen führen wird und die Region insgesamt stärkt. Wir dürfen nicht immer nur von der Metropolregion reden, sondern wenn sich kon
Dies, meine Damen und Herren, führt dann auch zu den entsprechenden Entlastungen. Wenn der fünfte Bauabschnitt kommt, dann kann man die Kattenturmer Heerstraße völlig abkoppeln vom regionalen Verkehrsnetz. Das kann eine richtig verkehrsberuhigte Straße werden. Gegenwärtig ist diese Straße von erheblichen Belastungen gekennzeichnet, und deswegen führt auch gerade dieser fünfte Bauabschnitt zu einer erheblichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich und setzen wir uns massiv dafür ein. Ich glaube, ein anderer Weg wäre ein falscher Weg, und deswegen bitten wir um ihre Zustimmung. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir die Debatte vom September und die jetzige Debatte betrachten, müssen wir doch feststellen, dass dazwischen ein entscheidendes Ereignis liegt, ein Ereignis, mit dem wir alle nicht gerechnet haben, nämlich das Angebot des Bundes, Geld zur Verfügung zu stellen, das wir gar nicht auf dem Zettel hatten. Insofern müssen wir doch auch überlegen, wie wir das Ganze bewerten.
Wir müssen sagen, das ist kein vergifteter Apfel, den Bremen da bekommen hat, sondern eine Riesenchance zu überlegen, ob man auf manches verzichten kann, was dort gebaut werden sollte, nämlich die Querspange, den dreistöckigen Knoten in Höhe Huckelriede, und ob man nicht sagen kann: Wir sparen Steuergeld, sparen diese komplizierten Anbindungen und bauen direkt eine Anbindung in Höhe Brinkum an die A 1, die einen Vorteil hat: Sie lenkt die Verkehre Richtung Ruhrgebiet/Osnabrück und hat damit einen Vorteil gegenüber der längeren Trasse über den Arster Zubringer, die so nicht gewählt werden wird, sondern noch immer Ausweichverkehre auf die Kattenturmer Heerstraße bringen wird. Auf der anderen Seite hat sie auch das Problem, dass sie natürlich eine Alternative möglich macht oder auch attraktiv erscheinen lässt, die schon verstopft ist, nämlich die B 75 und die Strecke Richtung Groß Mackenstedt, die man nicht ganz vergessen darf in der ganzen Diskussion.
Insofern muss man doch sagen: Es ist eine Chance, die Anwohner zu entlasten, und zwar dann, wenn es denn richtig gemacht wird. Ich bin nicht für jede Form des fünften Bauabschnitts, denn dass dersel
be Verkehr, der vor der Haustür in Kattenturm ist, dann hinter der Haustür ist, kann keiner wollen. Das kann nicht der Weg sein.
Deswegen muss man sich dann auch Gedanken über die Frage machen, wie denn ein fünfter Bauabschnitt gebaut werden kann. Wir als FDP sind da ziemlich eindeutig. Wir sagen: Ein fünfter Bauabschnitt geht nur in der Minus-eins-Ebene, sprich als Tunnel oder als gedeckelter Trog, das mögen die Bauingenieure entscheiden.
Auch über die Lage wird dann noch zu reden sein, aber es gibt eine Riesenchance, und diese Chance sollte jetzt ergriffen werden. Deswegen sollte es auch eine Debatte darüber geben, auch eine Debatte am runden Tisch. Das sollte dort mit einbezogen werden. Wir haben unseren Antrag auch gestellt, damit diese Debatte auch hier geführt wird und dort am runden Tisch, nämlich zur Frage: Können wir auf einiges verzichten? Da kann man nicht sagen: Ja, aber wir müssen doch jetzt die Grundstücke kaufen! Welche Grundstücke müssen wir denn dann kaufen, wenn wir noch nicht einmal wissen, wie wir den Knoten in Huckelriede endgültig entscheiden? Die paar Monate müssen wir uns dann vielleicht auch noch einmal nehmen. So viel Zeit ist es nicht, aber wir müssen sie uns nehmen, um dafür zu sorgen, dass Steuergeld nicht verbraucht wird für einen Knoten, den wir gar nicht brauchen, wenn wir zügig den fünften Bauabschnitt anschließen können.
Die Querspange macht doch nur Sinn, wenn sie auch über Jahre hinweg gebraucht würde. Sonst braucht man doch nicht darüber nachzudenken.
Um nicht falsch verstanden zu werden, die FDP ist gegen die Querspange. Aber darüber nachzudenken lohnt sich nur, wenn sie überhaupt länger steht. Wenn sie gleich wieder ab- oder umgebaut werden muss, ist es doch eine riesige Steuergeldverschwendung, die überhaupt nicht hinzunehmen und akzeptabel ist.
Wir appellieren dafür, dieses Geschenk, und so ist es zu bewerten, des Bundes ernsthaft zu prüfen und zu überlegen, denn es bietet eine riesige Chance der wirklichen Entlastung, die wir zügig haben wollen für die Bürger in der Neustadt, in der Südervorstadt, in der Gartenstadt Süd, in Huckelriede, in Kattenturm. Wir wollen aber auch die Entlastung der Bürger in Arsten, und deswegen finden wir es auch interessant, wie die Bürgerinitiativen auf das Angebot reagiert haben. Sie haben nicht gesagt, wir sind gegen jegli
che Autobahn, was man eigentlich von Bürgerinitiativen erwartet hat, sondern sie sind konstruktiv darauf eingestiegen, und dieses konstruktive Klima, denke ich, sollte in dieser Stadt genutzt werden.
Noch zu einem: Wir können ja vieles am CDU-Antrag mittragen, aber den vierten Punkt tragen wir nicht mit, und deswegen bitten wir um getrennte Abstimmung, denn, wie das innerhalb des Planverfahrens alles einfach einmal eben weggehen soll, das verstehen wir nicht, und deswegen werden wir diesen Punkt ablehnen. Das geht dann, wenn wir getrennt darüber abstimmen, deswegen beantragen wir hier getrennte Abstimmung.
Noch einmal: Man sollte dieses Geschenk prüfen, und wir sollten ernsthaft daran gehen, das zu überlegen, bevor hier Steuergeld verschwendet wird. Es bietet eine riesige Chance, Anwohner und Bürger zu entlasten, und diese Chance sollten wir nicht verpassen, sondern ernsthaft prüfen und nachdenken, denn es geht um die Interessen der Menschen, die von Lärm und Schadstoff befreit werden können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir begrüßen grundsätzlich das Signal aus Berlin, dass der Bauabschnitt 5 der A 281 in den vordringlichen Bedarf eingestellt werden soll. Ich sage „soll“, denn es handelt sich bisher, das will ich gleich ganz am Anfang klarstellen, lediglich um ein Signal aus Berlin. Es gibt noch keinen offiziellen Beschluss hierzu.
Aber natürlich wollen wir, dass der Autobahnring rund um Bremen endlich geschlossen werden kann, damit die Innenstadtbereiche, die jetzt schon unter hohem Verkehrsaufkommen leiden, endlich vom Schwerlastverkehr entlastet werden.
Das ist uns besonders wichtig. Wir wollen, dass die Autobahn menschenfreundlich, zumindest so gut es geht, für die Anwohnerinnen und Anwohner ist.
Wir erwarten, dass alles Machbare geleistet wird, um die Wohnqualität für die betroffenen Stadtteile,
so gut es geht, zu sichern, aber der Bauabschnitt 5, so wie er in der bisherigen Planung aussieht, ist Anwohner verachtend. Herr Buhlert, es ist daher nicht automatisch gleich als Geschenk zu sehen. Wir haben uns das vor Ort alles angeschaut. Nach diesen jetzigen Plänen soll die Wolfskuhlen-Siedlung plattgemacht und entwertet werden. Die Autobahn soll direkt auf der Rückseite der Häuser in der Kattenturmer Heerstraße entlang geführt werden, und damit sinkt der Wert dieser Häuser gegen null.
Das ist die jetzige Planung, Herr Röwekamp! So kann der Bauabschnitt 5 nicht gebaut werden. Dies können wir in keiner Weise hinnehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie fordern die schnelle Schließung des Autobahnringes. Ja, das wollen wir auch! Gerade weil wir für ein zügiges Verfahren sind, dürfen wir hier einige Fakten nicht aus den Augen verlieren. Die Einrichtung des runden Tisches hat einen ganz klar umrissenen Zeitrahmen. Die Ergebnisse des runden Tisches sollen, so war es geplant, Anfang 2008 vorliegen.
Das Ganze geschieht im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens. Daher, und das sage ich jetzt auch einmal in Richtung Handelskammer, ist ein runder Tisch keine langjährige Hinhaltetaktik. Hier wurde von der Handelskammer zum Beispiel mit der Unterschriftenaktion Stimmung gegen das Bauressort und die Arbeit des runden Tisches gemacht, gegen den von allen Parteien hier in der Bürgerschaft getragenen Beschluss, der die Einrichtung des runden Tisches befürwortet hat.
Hier wurde die Wirtschaft unbegründet gegen das Bauressort gehetzt und alles zulasten der Leidtragenden, nämlich der Huckelrieder Anwohner. Aber die Handelskammer, weil es vorhin um die Kosten ging, kommt nicht für die Folgekosten auf, die nämlich auftreten, wenn immer mehr Menschen aus dem Stadtteil abwandern, weil sie dort nicht mehr wohnen möchten. Sie kommt auch nicht dafür auf, wenn dadurch die ansässigen Kaufleute weniger Kundschaft und damit Verluste zu ertragen haben. Sie kommt nicht dafür auf, wenn Hausbesitzer auf ihren Häusern in Zukunft sitzen bleiben, weil diese sich nahe einer Autobahn, die am Rande des Gartens entlang läuft, befinden und die keiner mehr kaufen will, und sie kommt nicht dafür auf, wenn wir zukünftig mehr Sozial- und Gesund
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie fordern in Ihrem Antrag im Punkt 4, dass bis Ende Januar der runde Tisch ein Ergebnis vorlegen soll, in dem der Bauabschnitt 5 schon berücksichtigt worden ist. Dies war bisher nicht der Bestandteil der Aufgabenstellung, die sich nur auf den Bauabschnitt 2.2 bezog. Wie soll, frage ich Sie, so schnell noch einmal eben ein so weitreichender zusätzlicher Aspekt integriert werden? Das ist nicht realistisch, und das wissen Sie auch! Entweder implizieren Sie mit Ihrem Antrag, dass der Bauabschnitt 5 in einer für die Menschen nicht tragbaren Form mit einbezogen werden soll, dann müssen Sie sich aber auch dazu offen bekennen,
oder Sie wollen, dass ernsthaft über die Gesamtplanung, also die Ausgestaltung der Bauabschnitte 2.2 und 5, diskutiert wird. Dann müssen Sie aber auch ehrlich sagen, was dies für die weitere zeitliche Planung bedeuten würde. Sie können dann nicht damit rechnen, dass Anfang 2008 schon ein Ergebnis vom runden Tisch vorliegt.
Im Übrigen sind die Fragen, die am runden Tisch behandelt werden, ganz klar definiert. Es geht um die Querspange. Wird sie gebraucht, oder kann auf sie verzichtet werden? Wie wird die Anbindung der A 281 aussehen, kann hier eine Trogvariante statt meterhoher Lärmschutzwände realisiert werden, und wie kann die Kattenturmer Heerstraße besonders vom Lkw-Verkehr entlastet werden? Der Bauabschnitt 5 war bisher ausgeklammert, weil er in weiter Ferne zu liegen schien, und jetzt, das hat Herr Buhlert auch schon gesagt, haben sich, ich sage einmal vorsichtig, plötzlich die Zeichen in Berlin geändert.