Der zweite Punkt, dass Sie das mit dem „Weltklimabeauftragten“ toll finden, freut mich auch. Es gibt schlimmere Schimpfwörter für einen Grünen, aber dass sozusagen endlich auch einmal öffentlich der Großkommentator von einem Politiker aufgegriffen wird, ist auch eine schöne Sache für ihn, er wird sich freuen, also herzlichen Glückwunsch!
Herr Dr. Buhlert, ich finde es toll, die Wonnen der Opposition zu genießen. Ich habe es auch einmal gemacht, es ist eine schöne Sache, nur, wenn man allen alles, und zwar sofort, verspricht, bekommt man irgendwann einmal Glaubwürdigkeitsprobleme, und das droht Ihnen auch, da bin ich sicher!
Jetzt zu der A 281! Ich möchte so ähnlich, wie es Herr Pohlmann gemacht hat, die drei Bereiche nacheinander aufrufen.
Zunächst einmal das Thema Weserquerung, Seehausen! Die ganze Geschichte hat ja für mich ausweislich des Aktenstudiums einen Vorlauf von über 15 Jahren. Es ging um die Frage Brücke, es ging um die Frage Bohrtunnel, es ging um die Frage des Eund A-Tunnels und so weiter. Ich stelle fest, dass meine Amtsvorgänger die Sache ziemlich lange haben liegen lassen. Das stelle ich zunächst einmal einfach nur fest, ohne es zu bewerten.
lasse mir alle Gutachter kommen, rede mit den Fraktionen, rede auch mit den Bürgerinitiativen beziehungsweise in diesem Fall mit meinem Staatsrat Golasowski und komme zu dem Ergebnis, dass die angedachte Version eines wettbewerblichen Dialogs Nachteile hätte, weil dann wieder alle drei Optionen inklusive der Brücke im Korb gewesen wären. Ich lasse mich auf dieses Projekt E- und A-Tunnel ein, versuche, das planerisch so zu gestalten, dass der Austrittspunkt des Tunnels so weit wie möglich weg vom Siedlungsrand liegt und es dort vor Ort eine gute Wirkung hat, und leite das ein. Das Kabinett beschließt nach sechs bis acht Wochen. Das hätte ich gern einmal von Ihnen belobigt gehört! Dazu habe ich kein Wort gehört, muss ich sagen.
Ich fordere kein Lob ein, aber ich mag diese Heuchelei nicht! Selbst die Sachen jahrelang liegen las
sen und dann nach sechs Wochen so tun, als würde hier nicht gehandelt! Das ist doch total unglaubwürdig!
Herr Imhoff, haargenau so! Die Sache war fertig und wurde vor der Wahl ein halbes Jahr lang liegen gelassen. Dann war ich zwei Wochen im Amt und wurde mit der Sache konfrontiert, und ich habe mit den Leuten dort vor Ort gesprochen. Ich war am Arsterdamm, ich war in Huckelriede, ich war in der Wolfskuhlensiedlung, ich war an der Kattenturmer Heerstraße, habe mir das alles zeigen lassen, so wie übrigens mein Vorgänger Herr Neumeyer und wie viele andere wichtige Abgeordnete dieses Hohen Hauses auch. Deswegen war mir nach dieser Begehung völlig klar, dass wir als Politiker insgesamt einen schweren Glaubwürdigkeitsverlust erfahren hätten, wenn wir jetzt einfach einen Haken daran gemacht hätten. Wir brauchen diesen runden Tisch, und darauf bestehen wir auch, das muss man doch ganz klar sagen!
Wir haben die drei Punkte definiert. Es geht um die Frage des Knotens, es geht um die Frage der Spange, und es geht um die Frage der Entlastung der Kattenturmer Heerstraße. Dazu habe ich jetzt auch aus Respekt vor dem runden Tisch als zuständiger Senator nichts gesagt. Ich halte zu diesem Prozess zunächst einmal bewusst Distanz, denn ich will, wenn dann Ende Januar die Ergebnisse vorliegen, mich gemeinsam mit Ihnen Ende Januar über die Ergebnisse unterhalten.
Im Übrigen ist es auch so, Herr Pflugradt oder auch Herr Dr. Buhlert: Es wird natürlich auch über den fünften Bauabschnitt gesprochen, ich komme gleich dazu, aber es ist doch klar, wenn durch solch ein überraschendes Ereignis plötzlich das Spielfeld geweitet wird – darum geht es ja –, dann wird darüber auch diskutiert werden. Nur sollten Sie nicht die Illusion schüren, als könnte man innerhalb von 14 Tagen, 4 Wochen, die Sache einmal eben so locker umschalten.
Sie kennen doch das deutsche Planungsrecht! Selbst wenn man Vollgas gibt, dauert so etwas jahrelang, das wissen Sie ganz genau!
Jetzt zum fünften Bauabschnitt! Der Kollege Pohlmann hat es gesagt oder auch die Kollegin Frau Dr. Schaefer, wenn es nach mir ginge, könnten wir das morgen so machen: Wenn wir das erste Stück Richtung A 1 an der Wolfskuhlensiedlung vorbei unter der Erde bauen würden oder möglichst lärmmäßig abgeschottet gegenüber der Siedlung und dann hinten nach Brinkum hoch bis zum Anschluss an die A 1, könnten wir das sofort machen. Das wäre nämlich eine Sache, die wirklich einen entlastenden Effekt hätte. Die Kattenturmer Heerstraße würde in relevanter Größenordnung entlastet, weil alle Verkehre, die auf die A 1 wollen, dort sofort fahren würden. Insofern kann man ganz klar sagen: Wenn im Bereich der Wolfskuhlensiedlung die Trassenführung menschenverträglich geschieht, dann sollten wir lieber heute als morgen die Sache realisieren, und ich finde es gut, dass sich da alle einig sind.
Zum formalen Procedere – dazu bin ich als Senator einfach gehalten, das muss ich machen, einfach nur, um die Fakten auf den Tisch zu legen – jetzt ohne eigene Bewertung: Fakt ist, dass jetzt der fünfte Bauabschnitt im sogenannten weiteren Bedarf mit Planungssternchen steht. Jetzt ist vom zuständigen Verkehrsministerium avisiert worden, das in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen. Beschließen wird es der Deutsche Bundestag im Jahr 2010, dann wird nämlich das nächste Mal der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet. Das ist sozusagen der formale Punkt.
Was die Planungszeiträume betrifft: Diese Trasse, die jetzt nur skizziert ist und beispielsweise von Frau Dr. Schaefer scharf kritisiert wurde, ist weder linienbestimmt noch planfestgestellt, noch hat es jemals eine wie auch immer geartete Anhörung der Träger öffentlicher Belange gegeben. Deswegen schüren Sie bitte nicht die Illusion, das könnte man in ein paar Monaten so en passant machen. Das geht nicht, das muss man ganz klar sagen!
Auf der einen Seite kollidiert der Zeitdruck – objektiv und real oder nur gemacht oder empfunden, das kann man ja diskutieren – mit großen Verände
rungen. Das muss man ganz klar sehen, und in dem Prozess befinden wir uns. Um den 30. Januar 2008 herum werden wir die Ergebnisse haben, und dann ist es an uns, und zwar an der zuständigen Deputation, an der Bürgerschaft und letztlich auch am Senat, hier die Entscheidung zu treffen, und ich hoffe im Sinne Bremens, dass es eine gute Entscheidung wird. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Schaefer, ich habe Ihren Einwand im Hinblick auf unsere Ziffer 4 nicht ganz verstanden. Deswegen will ich einfach, damit es jeder hier im Hause und auch im Publikum mitbekommt, das wiederholen, was wir aufgeschrieben haben: „Der Senat wird aufgefordert, bis Ende Januar eine Entscheidung über einen Beschlussvorschlag zum Bauabschnitt 2.2 der BAB 281 innerhalb des bestehenden Planfeststellungsverfahrens zu treffen.“ Das ist genau das, was wir hier im Parlament einstimmig beschlossen haben, die Fristsetzung innerhalb des bestehenden Planfeststellungsverfahrens. Das sollten Sie, liebe Frau Kollegin, wissen!
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Es geht auch noch weiter! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Und dann?)
Ja, das merkt man manchmal! Erst einmal abwarten, bis zu Ende zitiert wird, und dann können Sie meckern, wenn ich dann etwas vergessen habe, aber nicht vorher!
„Und dabei“, so geht es dann weiter, „die Konsequenzen, die sich aus einer möglichen Realisierung des fünften Bauabschnittes ergeben, in die Überlegung mit einzubeziehen.“ Jetzt so zu tun, als gäbe es den 5. November 2007 nicht mehr, als der Bund das angeboten hat, und das völlig auszublenden, wäre doch ein bisschen komisch! Selbst die Bürgerinitiativen freuen sich doch darüber, dass es den fünften Bauabschnitt gibt.
Die Freude ist bei Ihnen nicht so groß wie bei der Bürgerinitiative, weil es nämlich die Chance gibt, durch ein vernünftiges Planverfahren einen für die Menschen verträglichen Bauabschnitt zu realisieren, und das wollen wir.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Der Unterschied ist nur, dass Sie so tun, als ob es schneller ginge!)
Es muss doch möglich sein, dass man das mit einbezieht, und nichts anderes steht in diesem Passus. Dass Sie jetzt daraus, weil Sie es nicht richtig zitiert haben, eine Ablehnung ableiten, ist ein bisschen merkwürdig, liebe Frau Kollegin. Oder soll der fünfte Bauabschnitt, dieses Angebot vom Bund, jetzt plötzlich am runden Tisch völlig ausgeblendet werden? Das wäre ein bisschen falsch, muss ich einmal sagen!
Im Übrigen sollten Sie auch wissen, Herr Senator Dr. Loske hat schon darauf hingewiesen, wie es bisher ist: Bisher ist dieser fünfte Abschnitt im weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes enthalten, das heißt unter „ferner liefen“, und wir wissen gemeinsam, wie der Anmeldebedarf beim Bund ist. Da haben wir bisher immer gerechnet, dass wir es vor dem Jahr 2025 gar nicht hinbekommen.
Außerdem ist die Anmeldung aus dem Jahr 1999, und in dieser Anmeldung von den 59,4 Millionen Euro steht ausdrücklich bei dem weiteren Bedarf, dass das eine Untertunnelung der Landebahn beinhaltet. Das sollten Sie auch wissen, und es bedeutet nicht eine Zerschlagung der Wolfskuhlensiedlung.
In der Vorlage der Wirtschaftsförderungsausschüsse vom November 2006 wird auch gesagt, dass diese Maßnahme erst im weiteren Bedarf ist, und deswegen sollte mit der Planung erst 2009 begonnen werden. Es gibt keine fertige Planung, es gibt noch nicht einmal eine Anfangsplanung. Wir wollen ja gerade mit unserem Antrag beschließen, dass der Senat beauftragt wird zu planen.
Wenn Sie diesen Antrag so ablehnen und keinen eigenen Antrag einbringen, dann frage ich mich, ob es da nicht doch Differenzen gibt, so wie sie sich in dem Zeitungsbericht angedeutet haben. Wenn Sie wenigstens aus Anlass unseres Antrages zu einem gemeinsamen Koalitionsvertrag zum fünften Bauabschnitt gekommen wären, dann hätte man ja annehmen können, Sie wollen etwas Eigenes sagen.