Meine Damen und Herren, wir haben noch gut 10 Minuten Zeit für eine Debatte. Als Nächstes hätten wir den Punkt 9, Tempolimit auf Autobahnen im Land Bremen. Ich weiß nicht, ob wir darüber noch debat
Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2006 vom 25. Juni 2007 (Drucksache 17/6)
Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zu der Rechnung des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2006 (Drs. 17/6) vom 26. November 2007 (Drucksache 17/150)
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 17/ 150 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) erteilt gemäß Paragraf 101 der Landeshaushaltsordnung dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen wegen der Rechnung über seine Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2006 in Kapitel 0011 des Haushalts der Freien Hansestadt Bremen Entlastung.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Rechnungshofes und von dem Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis. Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
Zunächst möchte ich auf der Besuchertribüne recht herzlich begrüßen die Vereinigung der Bürgerinitiativen Obervieland und Huckelriede für eine menschengerechte A 281. – Herzlich willkommen!
Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass inzwischen interfraktionell Einigung erzielt wurde, den Punkt außerhalb der Tagesordnung, „Opferschutz durch Prävention“, in dieser Sitzung auszusetzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Die Schließung des Autobahnrings um Bremen ist das bedeutendste Straßeninfrastrukturprojekt im Land Bremen, dessen zügige Verwirklichung aus verkehrs-, wirtschafts- und umweltpolitischen Gründen unverzichtbar ist.“ Diese Formulierung im Vertrag der rot-grünen Koalition findet die ungeteilte Zustimmung meiner Fraktion.
Auch die ehrgeizige Zielsetzung, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag formuliert haben, nämlich die Schließung des Autobahnrings, die für das Jahr 2012 anzustreben ist, unterstützen wir sehr.
Meine Damen und Herren, mit der Bündelung der Pkw- und gerade auch der Schwerlastverkehre auf der A 281 werden nicht nur die Stadtteile Neustadt/
Obervieland, sondern auch die Stadtteile Gröpelingen, Walle, Findorff, Woltmershausen und auch die Stadtmitte erheblich entlastet, und die Gewerbegebiete wie der Industriepark West, das GVZ oder das Gewerbegebiet Airport Stadt werden an die Autobahn angebunden. Wir freuen uns, dass am 30. Juni die Abschnitte 3.1 zwischen Stromer Landstraße bis Wartumer Heerstraße und der Abschnitt 2.1 zwischen Wartumer Heerstraße bis Neuenlander Ring eingeweiht werden. Dass der „Weltklimabeauftragte“, wie Senator Dr. Loske von der größten bremischen Tageszeitung betitelt wird, nicht daran teilnehmen wird, mindert die Bedeutung dieses Ereignisses allerdings überhaupt nicht. Vielleicht ist ja das Gegenteil der Fall.
Ich hätte das auch anders formulieren können, Herr Kollege Dr. Sieling, indem ich zum Beispiel die Handelskammer oder andere zitiert hätte. Sie haben ganz andere Formulierungen dafür gehabt. Dies war noch eine harmlose Variante, meine Damen und Herren, aber erwähnen wollte ich das schon!
Über den Abschnitt 2.2 haben wir mehrfach öffentlich, aber hier auch im Hause diskutiert, zuletzt im September. Mit unserer Zustimmung ist der Senat beauftragt worden, im laufenden Planfeststellungsverfahren zu überprüfen, wie die Verkehrsbelastung für Kattenturm/Huckelriede gesenkt und auch auf die Querspange verzichtet werden kann. Wenn man auf diese Querspange verzichten könnte, wäre eine Tieferlegung der Trassenführung der A 281 im Bereich Huckelriede möglich. Darüber hinaus wird im Rahmen des runden Tisches diskutiert, wie weit man weitere Veränderungen vornehmen kann.
Diese Dinge haben dann zu einem Gespräch in Berlin geführt, an dem von bremischer Seite Staatsrat Golasowski und von der Spitze des Bundesverkehrsministeriums der Parlamentarische Staatssekretär Grossmann teilgenommen haben. Hierüber, so ist uns in der Baudeputation berichtet worden, ist noch nicht vollständiges Einvernehmen über die unterschiedlichen Zielsetzungen erreicht worden. Hier stellt sich die Frage, was wesentliche Änderungen sind, ob ein Verzicht auf die Querspange und eine Tieferlegung wesentliche Änderungen sind oder nicht. Hierzu soll es noch weitere Untersuchungen geben. Wir gehen allerdings davon aus, dass das Verfahren, das mit dem runden Tisch eingeleitet worden ist, so wie es zugesagt und verabredet worden ist, bis zum 31. Januar 2008 beendet wird. Ich füge hinzu, ich habe gesagt, was wir mit unterstützen.
Ich sage allerdings auch: Zeitliche Verzögerungen sind aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Das heißt, ein neues Planfeststellungsverfahren oder ein Abbruch des Planfeststellungsverfahrens ist aus mehreren Gründen nicht möglich. Das hat einmal etwas mit den Belastungen der Einwohner im Bereich zwischen Kirchweg und Georg-Wulf-Straße im Bereich der Neuenlander Straße zu tun. Es hat etwas damit zu tun, dass es keine Verzögerungen in diesem Bereich geben kann, weil es Auswirkungen auf die Ausschreibung des Wesertunnels hat, und es geht ja auch darum, Grundstücke anzukaufen. Auch dazu gibt es immer wieder Zustimmungen des Bundes, und diese würden versagt werden, wenn es jetzt zeitliche Verzögerungen – ich nenne nur das Stichwort Hornbach – gibt.
Meine Damen und Herren, in diesem Gespräch am 5. November 2007 hat es dann auch eine überraschende Wende gegeben, und dazu gab es eine Berichterstattung im „Weser-Kurier“, die ich kurz zitieren möchte mit Genehmigung der Präsidentin:
„Es gab im Bundesverkehrsministerium für die Bremen-Besucher aber auch ein Bonbon: Berlin könne den fünften und letzten Bauabschnitt der A 281, die Autobahnstrecke von der Neuenlander Straße bis zum Autobahnanschluss A 1 Bremen-Brinkum, als vordringlichen Bedarf einstufen, damit die neue Autobahn, vom Bund bezahlt, eher komplett werde und die volle Wirkung für den Wirtschaftsstandort Bremen entfalten könne. Anderenorts mögen die Sektkorken knallen, wenn der Bund signalisiert, dass er bereit ist, die Spendierhosen anzuziehen und darauf gefasst ist, mindestens 50 Millionen Euro überweisen zu müssen, in der Hansestadt aber kam Krisenstimmung auf. In senatsinternen Diskussionen wird dem grünen Verkehrssenator vorgeworfen, er verstoße mit seiner Autobahnaversion gegen Bremer Interessen, wenn er das lockende Geschenk aus Berlin zur Beschleunigung des fünften Bauabschnitts nicht positiv aufnehme. Zudem befeuere Loske einen Konflikt mit SPD-Wirtschaftssenator Ralf Nagel, der hinter dem Projekt A 281 stehe. Schon fällt auch der Name des Bürgermeisters. Wie wirke es überregional, wenn Jens Böhrnsen nicht zuletzt vor dem Verfassungsgericht um finanziellen Beistand werbe, derweil sich Bremen bei Projekten ziere, die der Bund bezahle?“
Meine Damen und Herren, wenn der Bund bereit ist und uns signalisiert, dass er den fünften Bauabschnitt in den vordringlichen Bedarf nehmen und bezahlen will, dann ist das eine positive Sache, und wir sollten das begrüßen. Deswegen haben wir den entsprechenden Antrag hier eingebracht, damit die Bürgerschaft dies unterstützt.
bis Mitte der Neunzigerjahre, schon einmal Zeiten gab, dass viel Geld von Bremen nicht abgerufen worden ist. Wenn wir das Geld damals in den Siebziger-, Achtziger- und bis Mitte der Neunzigerjahre im Bereich des Straßenbaus, auch des ÖPNV, abgerufen hätten,
dann bräuchten wir über den fünften Bauabschnitt der A 281 heute nicht mehr zu diskutieren, denn dann wäre er längst fertig.
Das Gleiche gilt für viele ÖPNV-Maßnahmen, Frau Kollegin Busch, dass wissen Sie ganz genau, und deswegen sollten Sie vielleicht an dieser Stelle auch einmal den Mund halten!
(Beifall bei der CDU – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Nicht nur an dieser Stelle! – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Nein, tue ich nicht!)