Solaranlagen genommen werden, die sowieso schon, ich sage einmal, ökologisch versaut sind, das heißt zum Beispiel versiegelte Parkplätze. Das kann in Einzelfällen und im kleineren Umfang Sinn machen. Die Frage ist aber, ob es sich lohnt.
Falls sich jedoch ein Investor finden sollte, der die niedrigeren Einspeisevergütungen in Kauf nimmt, so sind, wie auch in dem Antrag richtig darauf hingewiesen wurde, spezielle Bebauungspläne beziehungsweise Bauleitplanverfahren zur Sicherung öffentlicher Belange erforderlich, die jeweils von Bremen und Bremerhaven verantwortet werden müssen. Dies zeigt, dass auch die Bürgerbeteiligung und die Abwägung mit anderen Belangen, zum Beispiel des Natur- und Landschaftsschutzes, geregelt sind, was wir sehr begrüßen. Aufgrund der notwendigen Bauleitplanungen scheint eine Realisierung aber bis Ende 2008 unmöglich.
Meine Damen und Herren, wenn Solar- oder Fotovoltaikanlagen zum Einsatz kommen sollen, dann sollten wir uns gerade hier in Bremen auf die Dächer konzentrieren.
Laut dem renommierten Kölner Ecophys-Institut weisen Deutschlands Städte eine Gesamtgebäudefläche von 2344 Quadratkilometern aus, die Solarbenutzung zulässt. Wenn man das einmal für Bremen ausrechnet, sind das in etwa 20 Quadratkilometer. Das Flächenpotenzial für Solarbenutzung ist besonders für Zweckbaukomplexe, öffentliche Einrichtungen und Einkaufszentren am größten. Wenn ich da zum Beispiel an die riesige Dachfläche des Space Parks denke, hoffe ich, dass der neue Investor dort in dieser Hinsicht vielleicht auch zukunftsorientierter denkt als der alte.
Städte wie Berlin und Gelsenkirchen, in der Bundesliga weit hinter Bremen, aber hinsichtlich Solaranlagen auf Dächern weit vor uns, haben bereits ihr solares Potenzial mittels eines solaren Rahmenplanes ermitteln lassen. Gerade beim Stadtumbau sowie in Neubaugebieten sollten solche solare Anforderungen berücksichtigt und in die Planungen integriert werden.
Der Fachhochschule Osnabrück ist es dank Satellitentechnik und Geoinformationssystemen gelungen, jedes einzelne Gebäude in ihrer Stadt zu erfassen und zu überprüfen, ob es fotovoltaiktauglich ist. Sie konnte nachweisen, dass mit der effektiven Nutzung der geeigneten Dachflächen circa 70 Prozent des Strombedarfs der Osnabrücker Privathaushalte mit Sonnenenergie gedeckt werden könnten. Das große Poten
zial der Fotovoltaik liegt in Großstädten wie Bremen vor allem auf den Dächern und nicht auf dem Boden.
Wenn man wie im FDP-Antrag Prüfaufträge für Fotovoltaikanlagen vergeben will, dann für Dächer, aber nicht für freie Flächen. Was diese Potenzialanalyse für Dächer angeht, muss Bremen sicherlich noch einige Hausaufgaben machen.
Abschließend möchte ich zusammenfassen: In Zeiten, in denen der schonende Umgang mit knappen Ressourcen immer bedeutender wird, ist es für Kommunen sinnvoll, ihre Energieversorgung nicht nur auf fossile Brennstoffe zu stützen, sondern ihr erneuerbares, also auch ihr soziales Potenzial zu erkennen und umzusetzen. Dies darf aber nicht auf Kosten der knappen und kostbaren Ressource Fläche wie in Bremen gehen. Daher ein Ja, wir sind für die weitere Förderung und den Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf Dächern, aber Nein, wir sind gegen die großflächigen Solaranlagen auf freien Großflächen, gerade auch in Großstädten! Daher lehnen wir die Anträge der CDU und der FDP ab. – Vielen Dank!
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ausgesprochen gut, dass in diesem Parlament mittlerweile ein Wettstreit über die besten Umweltschützer entbrannt ist. Was ich nicht ganz verstehe, ist, dass man immer gleich so schimpfen muss, wenn die anderen etwas beantragen, was man möglicherweise zunächst nicht besonders gut findet.
Ich will zwei Dinge einwerfen, von denen ich meine, dass sie bedenkenswert sind bei der Frage, ob es nützlich sein könnte, ein Pilotprojekt für Fotovoltaik in der Fläche zu haben. Relativ klar ist, dass es in Bremen nicht etwas ist, was man in Größenordnungen zur Energiegewinnung in Bremen selbst machen kann. Es ist nachgewiesen worden, dass Windenergieanlagen und Fotovoltaikanlagen auf Dächern und ähnliche Dinge sinnvoller sind, möglicherweise auch dezentrale Blockheizkraftwerke und so weiter. Es gibt meines Erachtens einen Aspekt, der sich lohnt, untersucht zu werden: die Frage, gibt es vielleicht doch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
eine Fläche, und wenn es eine Fläche gibt, gibt es möglicherweise jemanden, der Interesse hat, dort zusammen mit bremischen Universitäten oder Hochschulen eine Pilotanlage zu entwickeln.
Wir haben gestern über den Wachstumsmotor Umwelttechnik gesprochen, und wir haben festgestellt, dass es dabei verschiedene Aspekte gibt, nämlich einerseits Dinge auch zur Energiegewinnung zu nutzen, aber auch in bestimmten Fragen und Ideen Vorreiter zu sein, sich Gedanken zu machen und sozusagen einen Schritt weiter zu gehen, als man bisher gegangen ist. In meiner Wahrnehmung sind Pilotanlagen, insbesondere im Bereich der Umwelttechnik, die vielleicht noch nicht der endgültige Stand der Technik sind, deren Serienreife man erst entwickeln muss, durch die man sozusagen neue Fachkompetenz und auch Unternehmen gewinnen kann, die den nächsten Schritt gehen, vielleicht nicht die schlechteste Idee.
Deswegen finde ich den Antrag zu prüfen, ob ein solcher Gedanke auch für Bremen taugt, dass wir uns sozusagen als Kompetenzzentrum für alternative Energien, für erneuerbare Energien weiterentwickeln, eigentlich unterstützenswert, und ich möchte noch einmal dafür werben. Ich glaube, dass der Umweltsenator sicherlich eine Möglichkeit finden wird, diesen Gedanken zu prüfen, obwohl dieser Antrag jetzt abgelehnt wird, weil dies trotzdem Sinn macht.
Es gibt einen Nebenaspekt: Ich erinnere mich daran, mittlerweile ungefähr vor 20, 25 Jahren gab es die ersten Windkraftwerke. Sie waren noch nicht vernünftig, teilweise ineffektiv, haben gestanden und so weiter, aber sie waren ein Ausflugsziel. Die Leute sind dahin gefahren und haben geschaut. Ich sage einmal, wenn Bremen eine großflächige Fotovoltaikanlage am Boden hätte und damit werben würde, wäre es mit Sicherheit auch etwas, wohin viele interessierte Leute kämen. Es wäre ein weiteres Event oder ein weiterer Tourismusmagnet.
Last, but not least, bei der Frage der Flächen ist das Stichwort vielleicht gefallen. Ich arbeite für einen großen Automobilhersteller in Bremen, der einen ausgesprochen großen Parkplatz hat, ich weiß nicht, wie viele Fußballfelder, aber mindestens 3, 4, 5, und beim Weser-Park ist auch ein ziemlich großer Parkplatz. Diese Flächen sind versiegelt, und vielleicht gibt es ja eine Möglichkeit, dort mit einer Form von Überdachung Fotovoltaik am Boden auf Flächen zu organisieren, die dann nicht mehr versiegelt werden. Wie gesagt, das sind nur einige unfertige Ideen. Ich möchte nur dafür werben, diesen Gedanken unter dem Gesichtspunkt der Pilotanlage, des Neuen und der Innovation nicht einfach zu verwerfen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit Ihrer Erlaubnis beginne ich mit einem Zitat des Chefvolkswirts der Deutschen Bank.
Er sagte nämlich: „Wer jetzt noch auf erneuerbare Energien eindrischt, hat nicht alle Tassen im Schrank!“ Ich finde, recht hat er!
Ein Teil der Lösung des derzeit größten Problems auf dieser Erde steht am Himmel. Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre, Öl dagegen gibt es vielleicht noch 40 oder 50 Jahre. Allein die Sonnenstrahlen, die am heutigen Tag die Erde erreichen, können theoretisch den Energiebedarf unseres Planeten für 180 Jahre decken. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, das ist schon bemerkenswert.
Die Solarstromproduktion in der Bundesrepublik, durch öffentliche Förderung weiter gewachsen, hat auch positive Effekte für den Arbeitsmarkt. Im Jahr 2006 wurden über 8 Millionen Quadratmeter Sonnenkollektoren in Deutschland installiert. Neben der positiven Entwicklung der Windkraftbranche in Bremerhaven und Bremen ist eine Ausweitung der Versorgung mit erneuerbaren Energien unverzichtbar.
Natürlich, das haben wir gerade gehört, sind wir uns auch alle darüber einig, dass wir mehr Solaranlagen in Bremen und Bremerhaven brauchen, aber, meine Damen und Herren von CDU und FDP, dazu brauchen wir wirklich keinen Flächenverbrauch. Herr Imhoff, bei den Beispielen, die Sie genannt haben, A 27, diese drei Windkraftanlagen, die Fläche daneben meinen Sie, glaube ich, handelt es sich, wenn ich das richtig weiß, um ein Naturschutzgebiet. Bei Industriebrachen können wir uns wirklich andere Sachen vorstellen, als dort großflächige Solaranlagen zu installieren, und Restflächen, denke ich, braucht vielleicht auch ein Teil der Bremer Bevölkerung.
Das Kompetenzzentrum regenerativer Energien werden wir, auch ohne, dass wir den Bürgern weitere Flächen wegnehmen, realisieren können. Was ein mögliches Pilotprojekt betrifft: Ja, das kann man machen. Wir sind uns im Grundsatz ja einig, wir wollen alle mehr Solaranlagen. Die Frage ist nur: Wo sollen diese Solaranlagen hin? Als ein Pilotprojekt könnte ich mir zum Beispiel auch vorstellen, dass man einmal schaut, welche Effekte man auf öffentlichen Dächern, zum Beispiel auf Schwimm- oder Sporthallen, erzielen kann.
Herr Rupp, auch Ihr Automobilhersteller, bei dem Sie beschäftigt sind – ich glaube, ich weiß, welchen Sie meinen –, hat natürlich große Parkflächen, aber er hat auch unglaubliche viele Dächer, auf denen man etwas machen kann. Ich glaube, in der Sache sind wir uns alle einig, nur in der Art und Weise, wie wir ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
uns dem nähern, müssen wir einmal schauen. Im Übrigen, Herr Imhoff, können Sie sich sicherlich noch daran erinnern, wie schwierig die öffentliche Diskussion war, als es darum ging, Standorte für Windkraftanlagen zu bekommen. Davon möchte ich wirklich keine Neuauflage haben.
Die einzige Ausnahme an der Stelle ist die Blocklanddeponie. Ich glaube schon, was die Versiegelung der Deponie mit Fotovoltaik betrifft, da bin ich eigentlich noch guter Hoffnung. Ich habe noch nicht gehört, dass das ein Projekt ist, von dem wir Abstand nehmen. Ich kann mir schon vorstellen, dass wir das noch realisieren können. Darüber hinaus ist das auch der einzige Standort, der mir bekannt ist, bei dem wir jetzt wirklich noch 4 Windkraftanlagen installieren können.
Wie gesagt, wir haben eine gute Alternative. Bremen hat ganz viele öffentliche Dächer und auch geeignete Wände zur Installation von Solaranlagen. Dieses Potenzial und die Möglichkeit, auch Fördermittel des Bundes dafür einzubeziehen, sollten wir nutzen. Ein ganz prominentes Beispiel, Frau Schaefer hat das eben schon angesprochen, sind natürlich auch Fußballarenen. Es gibt jetzt den Umbau des Weserstadions, und auch an dieser Stelle soll auf dem Dach eine große Fotovoltaikanlage installiert werden.
Wir machen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten. Wir werden den Bürgern jetzt nicht gleich Flächen wegnehmen, sondern wir gehen auf die Dächer. Das entspricht auch der Koalitionsvereinbarung. Wir werden das konsequent nutzen, werden auch versuchen, das als Gestaltungsmittel einzusetzen. Die Contracting-Modelle, die wir auch entwickeln wollen, müssen natürlich auch mit Solarstrom verbunden werden, auch beim Aufbau von möglichen virtuellen Kraftwerken muss Solarstrom eine Rolle spielen. Es gibt viele Möglichkeiten, in der Summe auf eine große Fläche von Dächern für Solaranlagen zu kommen, und zwar ohne, dass man den Bürgern weitere Flächen wegnimmt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Ich halte noch einmal fest, wir von der CDU haben nie etwas gegen Solaranlagen auf Dächern gehabt. Wir haben das immer forciert, und der Antrag, den wir hier heute vorgelegt haben, ist auch nicht ein Antrag gegen So––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
lardächer. Das ist einfach Fakt! Wir haben hier einen Antrag vorgelegt, der ein weiteres Instrument sein kann, um weitere regenerative Energien hier im Land Bremen zu entwickeln und weiter zu forcieren, nicht mehr und nicht weniger.
Sie kommen oft mit dem Argument der räumlichen Begrenztheit in Bremen, dass alles ganz schwierig ist und es da Diskussionen gibt. Natürlich sind das Diskussionen, natürlich sind wir räumlich begrenzt. Vielleicht kann sich aber der eine oder andere daran erinnern, dass es, als wir angefangen haben, über Windkrafträder zu diskutieren, die gleiche Diskussion gab: räumlich begrenzt, alles schwierig, und heute sind wir alle froh, dass wir ein Kompetenzzentrum sind. Ich meine, der Anfang ist immer schwer, aber man muss einen Anfang machen. Wenn man eine Überprüfung durchführt und einen Flächennutzungsplan macht, dann kann das Ergebnis sein, dass wir vielleicht nur eine oder zwei Flächen haben, aber das ist doch keine Sache! Dann weisen wir diese beiden Flächen aus, und dann ist es gut. Ich denke aber, dass man sich dagegen nicht wehren kann.
Noch einmal zur Blocklanddeponie: Davon habe ich mich nicht verabschiedet! Ich glaube, dass das bestimmt eine tolle Sache ist, aber wenn man mit Fachleuten spricht – und das habe ich getan –, haben sie große Bedenken, dass die Fotovoltaikanlage als Abdeckung passt. Sie sehen es nicht als Problem an, dort eine Fotovoltaikanlage anzubringen, sondern als Abdeckung. Deswegen habe ich gesagt, dass wir noch lange brauchen, bis wir mit der Abdeckung soweit sind. Ich kann nur noch einmal an Sie appellieren: Gehen Sie andere Wege, verabschieden Sie sich nicht von einzelnen Sparten, seien Sie offen für alles und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke!
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieser große Automobilhersteller hat Dachflächen, und ich stelle mir auch vor, dass es mit Sicherheit gut ist, wenn er auch von sich aus anfängt, seine eigene Energiebilanz zu verbessern, dort Fo––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
tovoltaik errichtet. Möglicherweise kann man ihn auch dazu animieren. Das ändert nichts an der Tatsache, dass es dort einen sehr großen Parkplatz gibt.