Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 17/130, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Senator Dr. Loske, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU nicht mündlich wiederholen möchten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umweltwirtschaft ist bundesweit zu einer Branche von erheblicher volkswirtschaftlicher und technologischer Relevanz geworden.
Die dynamische Entwicklung der Umweltwirtschaft hat dazu geführt, dass sie in vielen Regionen forciert gefördert wird und inzwischen ein zentrales Element der Wirtschafts- und Strukturpolitik in Deutschland geworden ist. Im Land Bremen wird die strategische Bedeutung der Umweltwirtschaft vor allem innerhalb der Innovationsoffensive 2010 deutlich. Die Antwort auf unsere Große Anfrage macht deutlich, dass sich die Umweltwirtschaft in Bremen zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor insbesondere bei der Schaffung von Arbeitsplätzen entwickelt hat.
Wenn Sie gerade die Antwort auf Frage eins genauer betrachten, dann heißt das ausgedrückt in Arbeitsplätzen: 9000 Beschäftigte gibt es in der Umweltwirtschaft, die über zwei Milliarden Euro Umsatz erwirtschaften. Das ist ein Anteil von über 2,4 Prozent aller Erwerbstätigen im Lande Bremen. Das ist eine ganze Menge, verglichen mit anderen Regionen, die sich auch schwerpunktmäßig mit der Umweltwirtschaft beschäftigen, wie zum Beispiel die Region München, aber auch Schleswig-Holstein. Da hat es auch entsprechende Untersuchungen vom IFOInstitut gegeben.
Hier in Bremen hat es Untersuchungen des BAW gegeben. Wenn man das miteinander vergleicht, dann sind wir hier in Bremen sehr gut aufgestellt. Im Unterschied zur Gesamtheit dieser drei untersuchten Verdichtungsräume, in denen die Beschäftigungsanzahl rückläufig war, ist sie in Bremen seit 2003 jedes Jahr gestiegen. Auch die absoluten Zahlen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sind gestiegen. 2005 und 2006 waren wir sogar in Bremen hier in der Region an erster Stelle. In der Region sind wir auch mehrere Plätze nach oben – auf den fünften Platz – gekommen. Das heißt, dass wir in den letzten Jahren eine ganze Menge investiert haben sowohl Förderung betreffend als auch bei F- und E-Mitteln, die dazu beigetragen haben, dass wir eine erhebliche und sehr gute Entwicklung haben.
Insbesondere im Bereich der Windenergie konnte sich Bremen zu einem besonderen Kompetenzzentrum weiterentwickeln. Mit den jetzt auf den Weg gebrachten Investitionen am Standort Luneplate in Bremerhaven ist zudem die wesentliche Voraussetzung gegeben, dass sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren auch erheblich fortsetzt. Wenn Sie dann weiter schauen auf der Seite sechs – das ist die Frage vier –, dann wird auch deutlich, wie viel dort investiert wurde und wird, nämlich über zwei Millionen Euro in dieses Fachgebiet Windkraftenergie mit über 1300 Arbeitsplätzen, die da entstehen sollen. Die Prognosen gehen ja sogar noch weit darüber hinaus.
Das sind alles hervorragende Entwicklungen. Nun muss ich allerdings auch sagen, zu befürchten ist, wenn man jetzt die Beantwortung der weiteren Fragen liest, dann geht aus der Antwort nicht hervor, dass das so weitergehen soll. Wir möchten natürlich gern, dass es gerade in der Umweltwirtschaft, in der wir uns ein großes Kompetenzfeld erarbeitet haben, auch so weitergehen soll. Wenn ich jetzt sehe, was zu dem gesamten Bereich Solarenergie oder Fotovoltaik gesagt worden ist, dann ist das, glaube ich, gar nichts. Nur mit der Windenergie allein werden wir in diesem großen Markt, der ja da ist, nicht allein weiter so erfolgreich wie in den letzten Jahren bestehen können, denn die größten Wachstumsraten werden nicht mehr auf regionalen, sondern auf überregionalen und internationalen Märkten gesehen. Da haben wir einen gewissen Nachholbedarf. Den können wir sehr gut befriedigen, wenn wir nicht nur daran denken, dass wir über unsere Häfen die besten Möglichkeiten haben, Exporte in dieser Größenordnung und in diesen Gebieten der Energieeffizienz zu verbessern, sondern auch Fotovoltaik und Solarenergie zu unterstützen.
Im Bereich der Wasserenergie, der ja für uns auch ganz besonders bedeutsam ist, weil wir viel Wasser bei uns in der Gegend haben, und unter dem Stichwort Gezeitenkraftwerk sind die Ausführungen des Senats etwas enttäuschend, da wäre unserer Ansicht nach der Standort Bremerhaven geradezu ideal für
eine Verbindung von Forschung und Produktion. Im Übrigen muss man sowieso, glaube ich, darauf hinweisen, dass wir vielleicht doch noch mehr nicht nur auf den Wissenschaftssektor setzen, sondern vermehrt auch auf den Sektor der industriellen Forschung und Entwicklung, weil da ja insbesondere die Arbeitsplätze entstehen. Deswegen appellieren wir an dieser Stelle an den Senat, den eingeschlagenen Weg nicht aufzugeben, weil eben in der Umweltwirtschaft noch ein erhebliches Potenzial von vielen Arbeitsplätzen in unserer Region besteht. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich beim Senat für die Einleitung bedanken, in der einmal formal dargestellt wird, welche Bereiche denn im engeren Sinne zur Umweltwirtschaft gehören. Ich glaube, es ist schon ganz gut, wenn man das eingrenzt und dann auch weiß, worüber man spricht. Ich würde mir solche Beschreibungen in manchen Bereichen der Wirtschaft ansonsten auch einmal wünschen. Es wäre auch einmal schön, die Gesundheitswirtschaft, von der wir immer reden, besser darzustellen, um es so übersehen zu können.
Der Senat legt uns hier Erfolgszahlen vor, insbesondere, was das privat generierte Invest angeht, welches ein Zehnfaches der ursprünglichen Fördersumme ausgemacht hat. Außerdem ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gestiegen, und das kann man leider nicht bei jedem Wirtschaftszweig bei uns in Bremen sagen. Dies ist durchaus ein Erfolg. Gleichzeitig hat der Wirtschaftsstandort Bremen, nicht zuletzt durch die in der zweiten Jahreshälfte dieses Jahres beschlossenen Maßnahmen im Bereich der Windkraft in Bremerhaven, in dieser Branche noch an Bedeutung gewonnen. Die schon vor längerer Zeit begonnenen Schritte zum Aufbau und zur Stärkung dieses Clusters, also das Setzen auf erneuerbare Energien, haben hier Früchte getragen, die sich auch in der Anzahl der Arbeitsplätze niederschlagen. Diese Entwicklung, Herr Kollege Focke, wollen wir auch gern fortsetzen. Auf die Frage der Fortsetzung komme ich noch einmal zu sprechen.
Die Zeichen sprechen dafür, dass die Umweltwirtschaft in Zukunft ein noch größerer Wachstumsmotor wird. Die globalen Herausforderungen, die durch Umweltbelastungen gegeben sind, bedürfen der Antwort, und je mehr Unternehmen sich diesen Problemen widmen und in Bremen und Bremerhaven Lösungen entwickeln, desto besser wird sich unser Standort entwickeln können.
Allerdings müssen wir bei dieser Entwicklung auch aufpassen, finde ich, und das gehört auch in diese Debatte. Im Bereich der Windenergie haben wir natürlich eine industrielle Fertigung. Wir sind schon der sechstgrößte Industriestandort Deutschlands. Das ist absolut nichts Schlimmes, im Gegenteil, wir sind froh, dass diese Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen hier sind. Andererseits wissen wir aber auch, dass wir, wenn wir eine gut aufgestellte Wirtschaft in Bremen und an unserem Standort insgesamt haben wollen, tatsächlich noch ein Stück Strukturwandel vornehmen müssen. Insofern kommt auch anderen Wirtschaftsbereichen eine Bedeutung zu und nicht nur der industriellen Förderung. Ich möchte hier als ein Beispiel die IT-Branche nennen oder auch das, was wir in unseren Innovationsprogrammen gesagt haben, die Konzentration auf innovative Materialien. Aber genau hier ist ja deutlich gemacht worden, auch in der Senatsvorlage, dass es sich im Sinne der umweltentlastenden Technologien auch partiell um einen Bereich der Umweltwirtschaft handelt, wir insofern ein enges Zusammenspiel haben, und auf dieses Zusammenspiel der Innovationsschwerpunkte insgesamt wird es ankommen müssen. Ich möchte hier nur betonen, dass wir eben das eine tun müssen, nämlich die Umweltwirtschaft stärken, und das andere nicht lassen dürfen. Das gilt für mich insbesondere auch für den Anspruch, dass wir kleine und mittlere Unternehmen fördern wollen, und die sind eben nicht nur in der Umweltwirtschaft zu finden, sondern wir haben sie auch in anderen Bereichen. Das haben wir insgesamt zu berücksichtigen, wobei es im Augenblick im Bereich der Umweltwirtschaft noch so ist, dass wir eine Branche haben, die, wie es beschrieben wurde, überwiegend jung, kleinteilig und auch dem Dienstleistungsbereich gewidmet ist. Wir haben dort noch keine großen Konzentrationsprozesse. Wenn wir den Fokus verstärkt auf die umweltentlastenden Technologien richten würden, hätten wir meines Erachtens einen guten Ansatz, dem Ziel des Strukturwandels auch gerecht werden zu können. Das kann im Übrigen durchaus unter der schon vorhandenen Dachmarke „umwelt unternehmen“ geschehen, und überhaupt haben wir ja in Bremen und Bremerhaven schon eine hervorragende Aufstellung im Bereich der Vernetzung. Wie der Senat uns mitteilt, gibt es dort allerdings noch weitere Aufgaben zu erledigen. Weitere Netzwerke sind erforderlich, um die Umweltwirtschaft zu stärken, und ich glaube, die Frage, die die CDU hinsichtlich der stärkeren Vernetzung gestellt hat, nämlich alles unter ein Netzwerk zu fassen, ist falsch gestellt worden. Wir brauchen mehrere Netzwerke im Bereich der Umweltwirtschaft und nicht nur eines.
Markterschließung haben und hier insbesondere um Unterstützung bei Außenwirtschaftsaktivitäten bitten. Da, finde ich, können sie sich gut in die Linie der anderen Firmen einreihen, die genau das gleiche Anliegen haben. Ich glaube, es kommt darauf an, dass wir unsere Unterstützungsmaßnahmen, unsere Messebeteiligungen und unsere Marktauftritte, die wir insgesamt staatlicherseits fördern, noch einmal überprüfen und überdenken, inwieweit wir auch die Beteiligung mehrerer Branchen fördern können, um einen effizienteren Auftritt organisieren zu können. Von einer Förderung in diesem Bereich werden wir aber nicht absehen.
Ich war erstaunt über die Aussage – und das war mir in diesem Fall so nicht bekannt –, dass zwei Drittel des Umsatzvolumens der Umweltwirtschaft die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung betreffen. Das war mir in der Höhe nicht bekannt. Gleichzeitig gibt es für diesen Bereich nach meiner Kenntnis aber wenig Ansätze, ihn nun in eine Gesamtstrategie der Umweltwirtschaft in Bremen und Bremerhaven mit einzubeziehen. Die Antwort des Senats besagt, dass es hier erste Projektansätze gibt. Das gilt es für mich als Herausforderung zu begreifen, um Bremen nicht nur im Bereich der Windenergie nach vorn zu bringen, sondern hier auch für diesen Bereich zu einer Gesamtstrategie zu kommen.
Genauso muss es meines Erachtens notwendig sein, den F- und E-Bereich der Unternehmen zu stärken, aber das gilt, das wissen wir, eben nicht nur für die Umweltwirtschaft, sondern für die Wirtschaft insgesamt. Dies ist nach wie vor unser Problem. Wir haben eben zu wenige Firmensitze in Bremen, und deshalb haben wir auch zu wenig F- und E-Förderungen in den Unternehmen.
Zum Abschluss oder vor dem Abschluss möchte ich noch einen Punkt meiner Verwunderung hinzufügen: Ich habe bei der Beantwortung der Frage fünf gelesen, dass die Bildung eines Kompetenzclusters für Windkraft und regenerative Energien geprüft werden soll. Das hat mich nun verwundert. Bei der Stärke, die wir hier als Standort haben, kann es für mich nicht mehr um die Prüfung gehen, sondern eigentlich nur noch darum, wie wir dieses Cluster aufbauen.
Ich glaube, so ist es wohl auch gedacht. Ich denke, wir müssen unsere Stärken, die wir hier noch haben, bündeln. Wir müssen sie nutzen und daraus neue Chancen für die Umweltwirtschaft entwickeln.
Herr Kollege Focke, die CDU hat nicht gefragt, wie es weitergehen soll. Diese Frage habe ich nicht gefunden, und wenn man die Frage nicht stellt, bekommt
man darauf keine Antwort. Ich glaube aber, dass man für die Koalition sagen kann, Umweltwirtschaft ist und bleibt uns wichtig, und die Wege, die wir gegangen sind, wollen wir weiter beschreiten, und es ist ein besonderer Schwerpunkt dieser Koalition.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich diesem Thema ein wenig anders nähern. Vor ungefähr, ich schätze einmal, 30 bis 35 Jahren – da war ich auch noch sehr viel jünger –
da galt in dieser Republik der Satz „Hauptsache, der Schornstein raucht“ eine ganze Menge und war Ausdruck dafür, dass es uns wirtschaftlich gut geht. Dann, ungefähr vor 20 Jahren – und daran haben die Grünen großen Anteil –, tauchte die Frage auf, was ist eigentlich in dem, was aus den Schornsteinen kommt. Man entdeckte, dass „Hauptsache, der Schornstein raucht“ gar nicht ausreicht, sondern dass man eben auch schauen muss, was darin ist und welche Schäden entstehen. Mittlerweile sind wir da angekommen, dass wir das Ganze Umweltwirtschaft nennen. Ich halte das für eine gesellschaftliche Entwicklung, die man als außerordentlich positiv bewerten muss.
Umweltwirtschaft ist eben nicht einfach nur eine Branche, Herr Focke, die Frage, die Sie in der Großen Anfrage stellen, taucht nämlich auf, die Umweltwirtschaft ist bundesweit zu einer Branche von erheblicher volkswirtschaftlicher und technologiepolitischer Relevanz herangewachsen. Wohl wahr! Aber Umweltwirtschaft geht weit darüber hinaus, was eine Branche ausmacht. Deswegen bin ich über die Industrieentwicklung an das Thema herangegangen, um es eben auch von dieser Seite der breiteren Bedeutung her zu beleuchten.
Energieeffizienz, Materialeffizienz ist immer auch eine ökonomisch interessante Variante, gleichwohl aber auch eine ökologische. Wir haben über die Frage der Schiffsversorgung, der Energie der Schiffe, Land oder nicht Land, aber auf jeden Fall der Schiffsmotoren, hier schon mehrfach diskutiert. Es ist für den Schiffsmotorbaubereich in der Industrie von außerordentlich großer Bedeutung und auch sehr vorteilhaft, wenn wir in der Lage sind, Schiffsmotoren zu
bauen, die schadstoffarm sind. Das hat im Übrigen auch den Vorteil, wenn man denn die Linie Asien – Amerika sieht und die Fahrt mit der Hälfte des Dieseltreibstoffs machen kann, dann spart man umgerechnet, was einige einem dann ja auch sehr wissenschaftlich fundiert vorrechnen, circa eine Million Euro Dieselkraftstoff. Das macht doppelten Sinn: Es ist umweltpolitisch wertvoll, aber auch ökonomisch. Ich lege sehr gesteigerten Wert genau auf diese Feststellung.
Mir ist das zu klein gefasst, wenn man sagt, Windenergie am Standort Bremerhaven. Das haben wir immer unterstützt, das unterstützen wir auch, das ist auch eine gute und richtige Sache. Da gibt es gar keine Kritik, und daran gibt es keinen Zweifel. Ich teile das, was Max Liess sagt, man braucht nicht mehr darüber zu reden, ob, sondern nur noch wie und wann wir da endlich ein Stück weiterkommen. Da sind wir ganz nah beieinander, und ich glaube, das sehen Sie, Herr Focke, auch nicht anders. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass man die Möglichkeiten der Umweltwirtschaft sozusagen eben auch als eine ökonomische Transmission dieser Gesellschaft begreift. Ich glaube, das unterschätzen wir hier im Haus – in vielen Debatten nehme ich das so wahr – allesamt noch ein Stück weit.
Ich glaube, deswegen ist es einfach wichtig, auch an dieser Stelle einmal genau über die Bedeutung des Strukturwandels auch eben in der Frage der Umweltwirtschaft nachzudenken. Das hat sehr viel mit einer anderen Struktur zu tun, das hat aber auch mit einer anderen Wirtschaftsphilosophie zu tun, weil es eben nicht mehr darauf ankommt zu sagen, Hauptsache, der Schornstein raucht. Intelligente, kluge Ökonomie beschäftigt sich heute damit, wie sie Produkte herstellen kann, ohne dass der Schornstein raucht, und dies ist genau die Politik, die wir massiv unterstützen wollen, und dann tun sich in kleinen, mittleren Betrieben hochintelligente Systeme auf, die man nutzen kann und muss und die auch ökonomisch künftig eine viel größere Rolle spielen werden, als es vielleicht bisher bei uns angekommen ist.
Ich will noch auf einen Punkt hinweisen, den ich außerordentlich bedauere an der Antwort, die mir im Großen und Ganzen auch gefällt, weil sie im Übrigen den Ansatz, den ich hier vorgetragen habe, an einigen Stellen auch aufnimmt. Das ist so gesehen gar keine Kritik an der Antwort des Senats, außer dass das Handwerk keine Rolle spielt. Das, finde ich, ist ein richtiges Problem, weil das Handwerk gerade in der Hausenergieversorgung, gerade in der Dämmung eben nicht nur eine ökologische Funktion hat, sondern eine ganz wichtige ökonomische, und wenn man das vergisst, macht man nicht nur umweltwirtschaftspolitische Fehler, sondern auch ökonomische und ökologische. Das geht nicht!
Ich habe mir jetzt selbst gerade eine komplett neue Heizungsanlage einbauen lassen, woran man sofort zwei Sachen sieht: Erstens ist der Schadstoffausstoß sehr viel geringer, der Energieverbrauch auch, und zweitens habe ich als Verbraucher am Ende sogar noch das Vergnügen, weniger Energiekosten zu haben. Das ist ein Rundumsorglospaket, das kann ich nur empfehlen, und es beinhaltet sozusagen alle interessanten umweltwirtschaftspolitischen Fragen, und in dem Sinne sollten wir die Diskussion meiner Meinung nach verstärkt weiterführen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und überlasse dem nächsten Redner das Podium! – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, ich frage Sie jetzt: Wollen wir diese Debatte zu Ende führen – ich habe hier noch drei Redner plus den Senator auf der Rednerliste –,