Das hat mit dem Chip wenig zu tun, Kollege Kleen, wir beide erleben es aber wohl nicht mehr, dass die nächste Weltmeisterschaft in der Bundesrepublik stattfindet, es sei denn, Sie meinen die Weltmeisterschaft allgemein. Schauen wir da aber einfach nach vorn! Ich bedanke mich für die Beantwortung und setze darauf, dass das Thema in der nächsten Legislatur vertieft behandelt wird. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema ist ja von den Rednern aller Fraktionen sehr breit dargestellt worden. Die Chancen und Risiken, wie die Große Anfrage überschrieben worden ist, entsprechen, glaube ich, auch der Debattenlage. Es gibt Risiken, die darin liegen, dass der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen betroffen sind. Hierüber muss man offen diskutieren, von daher finde ich die Anregung, die gegeben worden ist, dies in der kommenden Legislaturperiode vom Parlament vertieft zu verfolgen, sehr gut und richtig.
Ich glaube, da gibt es überhaupt keine Differenzen zwischen den Fraktionen, dass diese Technologie natürlich auf der anderen Seite auch große Chancen bietet, insbesondere Chancen für den Wirtschaftsstandort Bremen, weil mit dem Thema Logistik und Transportwege eine höhere Qualität in den logistischen Abläufen und Prozessen verfolgt wird. Von daher glaube ich, dass das die Chancen sehr deutlich beschreibt.
Wenn man sich anschaut, welches Potenzial die Logistik in den vergangenen Jahren entwickelt hat, welche Performance dort an den Tag gelegt worden ist, glaube ich, dass die Chancen, wenn man sie richtig aufgreift, letztendlich auch für den Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven zu nutzen sind.
Die BIG hat 24 Projekte bis Ende 2006 mit insgesamt 1,3 Millionen Euro unterstützt. Das zeigt auch, dass
man die unterschiedlichen Dinge, die dort möglich sind, hier sehr offensiv unterstützen und begleiten will. Logistik ist eines der Schwerpunktthemen, ein Clusterthema für Bremen und Bremerhaven, deswegen wollen wir sehr offensiv auch die Chancen begleiten. Ich glaube, wir haben hier ein gutes Potenzial im IT-Bereich, aber auf der anderen Seite auch im Logistikbereich, sodass sich hier ein hervorragendes Portfolio von Anwendern jeglicher Art darbietet.
Wie gesagt, die Risiken hinsichtlich des Datenschutzes sind, glaube ich, hier auch sehr sauber beschrieben worden. Ich denke, dass der Weg, der aufgezeigt worden ist, ein richtiger ist. Darum freue ich mich – egal, in welcher Funktion – in der kommenden Legislaturperiode auf die Diskussion. – Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/1368, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass inzwischen interfraktionell vereinbart worden ist, bei dem Punkt außerhalb der Tagesordnung zur Überschuldung privater Haushalte und Insolvenzverfahren auf eine Debatte zu verzichten.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Kompetenzen von Frauen anerkennen – Zugänge in den Wissenschaftsbereich erleichtern“ ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 63. Sitzung am 12. Juli 2006 an die staatliche Deputation für Wissenschaft, federführend, und den Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau überwiesen worden. Diese legen mit der Drucksachen-Nummer 16/1331 ihren Bericht dazu vor.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir hatten im Juni 2006 den Antrag „Kompetenzen von Frauen anerkennen – Zugänge in den Wissenschaftsbereich erleichtern“ in die Bürgerschaft eingebracht. In diesem Antrag ging es im Kern darum, in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung sowie bei Stellenbesetzungen Geschlechterparität perspektivisch zu erreichen. Gleichstellung ist schließlich Grundgesetzauftrag!
Unser Antrag wurde dann in die Wissenschaftsdeputation und in den Gleichstellungsausschuss überwiesen. Anfang Dezember gab es dazu eine gemeinsame Anhörung, für die ich mich auch noch einmal ausdrücklich hier bedanken möchte. Ich glaube, wir haben dort alle gemeinsam eine ganze Menge gelernt.
Die beiden vom Wissenschaftsressort eingeladenen Expertinnen haben sich in dieser Anhörung ausdrücklich für Quotenregelungen ausgesprochen. Frau Hartung vom niedersächsischen Wissenschaftsministerium erklärte, dass die Quotenregelung im Niedersächsischen Hochschulgesetz nachweislich zu einer Erhöhung des Frauenanteils geführt hat, und auch Frau Löther vom Kompetenzzentrum für Frauen in Wissenschaft und Forschung sprach sich ebenfalls für eine vierzigprozentige Sollquote aus. Insbesondere die Frauenbeauftragten der Hochschulen, die Rektoratsbeauftragte der Hochschule für Künste, die Frauenbeauftragte des Alfred-Wegener-Instituts und die ZGF machten deutlich, dass Quoten ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit sein können.
Ich finde es ausdrücklich bedauerlich, dass deren Beiträge im Protokoll nur sehr unterentwickelt erschienen sind, sie passten offenbar nicht in das Konzept der Großen Koalition. Es ist bedauerlich, dass die Bewertung der eingeladenen Expertinnen sowie der Frauenbeauftragten so wenig in die Meinungsbildung eingeflossen ist, aber wenn man vorher schon auf das Ergebnis festgelegt ist, haben gute Argumente bei der Großen Koalition offensichtlich keine Chance. Die Große Koalition hat sich darauf festgelegt, dass unser Antrag in wesentlichen Punkten abgelehnt werden soll.
Hier ist aus unserer Sicht eine riesige Chance für die Chancengleichheit vertan worden, und es wurde nicht zur Kenntnis genommen, dass wir im europäischen Maßstab zu den Schlusslichtern gehören. Bei uns sind 50 Prozent der Studierenden Frauen, bei den Professoren im natur- und ingenieurwissenschaftlichen Bereich sind es nur noch 17 Prozent. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Portugal hat ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
49 Prozent natur- und ingenieurwissenschaftliche Hochschullehrerinnen, warum können wir nicht, was Portugal kann?
Wir haben deshalb eine vierzigprozentige Frauenquote als Sollquote gefordert, weil wir uns auf den Weg machen wollen, wohlgemerkt als Sollquote, nicht als starre Quote! Wir wissen, dass sich die Situation in den Kulturwissenschaften anders darstellt als in den Ingenieurwissenschaften, aber man muss Ziele definieren und sich dann auf den Weg machen. Ohne Ziele wie bei Ihnen gibt es auch keinen Weg! Wir liegen mit unserer Zielvorgabe immer noch hinter Portugal, aber wir wollen ein wirksames Instrument, um die Benachteiligung von Frauen abzubauen.
Dazu muss es eine gesetzliche Verankerung geben, wir sehen uns da auf dem richtigen Weg, zumal die großen Wissenschaftsorganisationen mittlerweile selbst eine Quote fordern und auch im Niedersächsischen Hochschulgesetz eine Frauenquote von 40 Prozent für alle Gremien festgeschrieben ist. Wie gesagt, das hat nachweislich zu einer Erhöhung des Frauenanteils geführt.
Auch wenn die Große Koalition nun in wesentlichen Teilen unseren Antrag hier ablehnen will, wird die Zeit sowieso für uns arbeiten, wir werden gar nicht umhinkommen, perspektivisch die Kompetenzen von Frauen im Wissenschaftssystem zu verankern. Unabhängig von Gleichstellungsaspekten werden wir es uns ökonomisch und für die wissenschaftliche Entwicklung dieses Landes nicht leisten können, zwar zunächst 50 Prozent Frauen mit Hochschulabschluss zu haben, aber ihnen anschließend keine Aufstiegschancen zu gewähren und ihr Wissen nicht für die Gesellschaft und die Wissenschaft nutzbar zu machen.
Kreative Unternehmen haben längst erkannt, dass gemischtgeschlechtliche Führungsetagen die besten wirtschaftlichen Ergebnisse liefern, das trifft auch auf die Wissenschaft zu. Eine gleichberechtigte Beteiligung auf allen Hierarchiestufen sowie eine gleichberechtigte Beteiligung an allen Entscheidungsgremien werden insgesamt zu besseren Ergebnissen führen. Optimale Ergebnisse werden wir brauchen, um in einer wettbewerbsorientierten Wissenschaftslandschaft auch als Standort bestehen zu können.
Das ist offenbar von der Großen Koalition so nicht gewollt. Sie ist damit zufrieden, dass wir zu den Schlusslichtern Europas gehören. Wir werden uns damit nicht zufriedengeben, wir werden das Thema nach der Wahl wieder auf die Tagesordnung setzen, wir sind optimistisch, dass wir dann endlich in Richtung Zukunft gehen können für die Chancengleich
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben uns ja schon im Zuge der Novellierung des Hochschulgesetzes mit dem Bereich Stärkung und auch Einbringung von Möglichkeiten der Weiterentwicklung von Frauen im Wissenschaftsbereich beschäftigt. Frau Schön hat ja das Verfahren als solches, wie es eben auch hier dargestellt worden ist, schon beschrieben. Ich möchte mich aber auch noch einmal sehr herzlich bedanken für die Transparenz und für die Möglichkeiten, die den Frauen gegeben waren, ihre Belange einzubringen und darzustellen. Das war möglich, weil wir einen Senator haben, der das moderiert hat und dem dieser Punkt wichtig war.
Jetzt einfach zu sagen, das Ganze wäre der Großen Koalition nicht wichtig, und wir würden alles zurückweisen, da machen Sie es sich aber sehr einfach, Frau Schön! Das ist überhaupt nicht der Fall!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau S c h ö n [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie machen es sich sehr einfach!)
Es liegt uns sehr viel daran! Sie werden sich vielleicht daran erinnern, dass wir in der vorletzten Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingebracht haben zur Frauenförderung in der Wissenschaft und dass wir den auch hier beschlossen haben! Wir möchten die Fortschritte bei der Erfüllung des Gleichstellungsauftrags mit finanziellen Anreizen fördern, und wir möchten nicht, wie es bei Ihnen im Antrag gefordert wird, Sanktionen vornehmen müssen, denn wir sind der Auffassung, dass gerade in dem Bereich Naturwissenschaften, in dem wir natürlich noch immer wenige Frauen haben, die dort in der Wissenschaft eine gewisse Rolle spielen, die Möglichkeiten genutzt werden sollten, die wir haben, vielleicht auch schon im schulischen Bereich dort Möglichkeiten zu schaffen, diese zu motivieren, das zu studieren. Aber wir wollen keine Sanktionen verhängen und sagen: Jetzt, lieber Studiengang Chemie oder Physik, habt ihr es nicht geschafft, die Frauen irgendwo einzubringen und die Quote zu erhalten, insofern müsst ihr also jetzt Geld dafür zahlen! Das führt nicht zum Ziel!
Wir lehnen diese Quote ab, und wir werden den Punkten in Ihrem Antrag auch nicht zustimmen, denn eine solche Quote ist nicht zielführend. Die Quoten sind in dieser Absolutheit auch verfassungswidrig und europarechtswidrig. Es gilt für die Bremer Hochschulen Paragraf 4 des Bremischen Landesgleichstellungsgesetzes, wonach Frauen bei gleicher Qualifikation wie ihre männlichen Mitbewerber in den Bereichen vorrangig zu berücksichtigen sind, in denen sie unterrepräsentiert sind. Dies ist die in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs rechtlich austarierte Grenze des Möglichen. Das muss man irgendwann auch einmal akzeptieren und muss nicht sagen: Wir führen jetzt den Zwang ein und wollen jetzt diese Quote, und damit wird alles besser. Damit wird es durchaus nicht besser!
Ich finde, dass wir in der Großen Koalition auf einem guten Weg sind, dies mit anderen Mitteln zu versuchen, und das haben Sie eben auch ignoriert: Sie sagten, die beiden Referentinnen, die Sie genannt haben, die in dem Gremium berichtet haben, hätten sich für die Quote eingesetzt, aber was wollen wir denn in Bremen? Wir haben ja die Frauenbeauftragten der Hochschulen und der Universität befragt! Diese haben sich nicht für die Quote ausgesprochen, denn sie haben gesagt: Wir wollen die Quote gar nicht, das führt nämlich dazu, dass wir in bestimmten Bereichen nicht zum Ziel kommen, dass wir dies zum Beispiel in den Naturwissenschaften nicht erfüllen können. Ich finde, dass wir gerade in einem solchen Bereich den Hochschulen auch vertrauen müssen.
Wir wollen die Autonomie der Hochschulen und der Universität, und wir wollen die Frauen mit einbeziehen und wollen nicht sagen, weil es schön ist, irgendeine Quote zu haben, müssen wir diese auch erfüllen. Darüber sind wir in der Großen Koalition anderer Meinung. Wir haben das, was uns die Frauenbeauftragten in den Hochschulen und der Universität vorgestellt haben, durchaus eingebracht und unterstützt. Das müssen wir hier auch einmal richtigstellen, dass nicht der Eindruck aufkommt, wir würden in der Großen Koalition die Belange der Frauen einfach ignorieren. Gerade in dem Wissenschaftsbereich ist das durchaus nicht der Fall!
Was wir auch aufgegeben haben und worauf wir in der Großen Koalition auch sehr genau achten werden, ist, dass die Hochschulen in den Satzungen im Sinne von Vereinbarungen spezifische Zielzahlen festsetzen. Daran können sie sich selbst messen und können sehen, wie sie dies, was sie sich vorgenommen haben, auch einhalten können, und dass es dafür bestimmte Anreize gibt, ist durchaus sinnvoll. Das werden wir auch weiter fördern!
Wir lehnen die Ziffern 1 bis 4 Ihres Antrags ab und würden bei einer getrennten Abstimmung den Ziffern 5 und 6 zustimmen, wie wir das auch in der De
putation schon gesagt haben. Das ist etwas, was wir mittragen können, auch im Sinne der CDU-Fraktion. Aber wir möchten nicht, dass hier die Quote ausschlaggebend ist für eine Frauenförderung in Bezug auf Kompetenzen von Frauen in der Wissenschaft.