putation schon gesagt haben. Das ist etwas, was wir mittragen können, auch im Sinne der CDU-Fraktion. Aber wir möchten nicht, dass hier die Quote ausschlaggebend ist für eine Frauenförderung in Bezug auf Kompetenzen von Frauen in der Wissenschaft.
Was Sie vielleicht auch nicht registriert haben: Im bundesweiten Durchschnitt liegen wir mit den Promotionen über dem Durchschnitt, wir sind also hier nicht, wie Sie das dargestellt haben, das Schlusslicht! Dass es in diesem Bereich noch Bedürfnisse und gerade im Bereich der Habilitation vielleicht noch Möglichkeiten gibt, auch mit Bundesprogrammen ein wenig zu fördern, da sind wir auf einem guten Weg. Ich glaube, dass wir das durchaus in der Großen Koalition weiterhin unterstützen werden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Haben Sie auch gerade das Gefühl, ein Déjà-vu zu erleben, also eine Situation, die man glaubt, schon einmal erlebt zu haben? Das liegt daran, dass wir in der vorvorigen Bürgerschaftssitzung dieses Thema schon ausführlich debattiert haben, und zwar im Zusammenhang mit der Debatte um das Bremische Hochschulgesetz. Ich weiß nicht, warum Frau Schön das damals nicht alles schon so in Gänze ausgeführt hat und warum wir heute eigentlich noch die Debatte brauchen.
Ja, Frau Schön, Sie haben recht. Wir brauchen eine Stärkung der Frauen, wir brauchen mehr Frauen im Wissenschaftsbereich, das haben wir aus der Anhörung erfahren, das haben die Kolleginnen aus dem Gleichstellungsausschuss richtig explizit herausgearbeitet, und dem ist auch nichts hinzuzufügen. Nur, wie machen wir das?
Sie haben in einer Art und Weise, die ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, hier Aussagen unterschlagen und auch Aussagen gemacht, die ich richtig frauenfeindlich finde. Wie kommen Sie eigentlich dazu, nur die Frauen zu benennen, die Ihr Modell der Quote unterstützen, und die zu unterschlagen, die gesagt haben, sie sehen darin nicht den absoluten Erfolg?
Wie kommen Sie eigentlich dazu, die Frauen, die in der Verwaltung das Protokoll schreiben, was mit Sicherheit kein Wortprotokoll war, hier der Großen Koalition zuzuordnen und denen zu unterstellen, sie hätten das Ergebnis schon vorweggenommen? Das finde ich unerhört!
Das geht nicht, so kann man nicht handeln! Ich habe mir hier aufgeschrieben, Frechheit siegt nicht und
Ich will mich hier eigentlich auch nicht weiter auslassen, weil ich finde, wir haben das so intensiv debattiert, und wir haben richtig Erfolge erzielt aufgrund der Debatte. Sie wissen genau, dass wir Änderungen im Hochschulgesetz vorgenommen haben, und Sie wissen auch, dass wir gesagt haben, die Universität und natürlich auch die anderen Hochschulen haben das Recht, in ihren Kontrakten und mithilfe ihrer Selbstverwaltungsgremien eine Quote in diesen Bereichen selbst zu bestimmen. Das können sie machen, nur eben nicht im Hochschulgesetz. Lassen wir uns das doch erst einmal vorlegen und schauen, wie sich das auswirkt!
Ich will eigentlich auf etwas ganz anderes noch einmal hinaus. Man kann ja theoretisch hin und her debattieren, ich will Ihnen einfach einmal ein anderes Beispiel nennen, das vielleicht dazu führt, dass man in der Tat auch irgendwann noch einmal überlegen muss. Ich habe das noch in der letzten Woche erlebt.
Ich habe im Wissenschaftsbereich eine Situation gehabt, da geht es um eine GmbH oder vielleicht um zwei GmbHs, die sich auf einmal gut verstehen, nachdem sie sich lange Zeit nicht dazu entschließen konnten, miteinander zu kooperieren, und in diesem Bereich arbeitet eine hochqualifizierte Wissenschaftlerin. Ich habe jetzt erlebt, dass diese hochqualifizierte Wissenschaftlerin ihren Job gekündigt hat, weil sie erfahren musste, dass ihr Vorgesetzter mit der Situation nicht klarkommt, dass er neben sich oder gleich unter sich oder wie auch immer eine hochqualifizierte Frau hat.
Gute Idee, haben Sie richtig gesagt! Ich sage das alles ja sehr neutral, aber ich finde, was nützt uns jede Quote, wenn wir es nicht schaffen, so ein Denken aus den Köpfen der Männer herauszubekommen? Daran müssen wir arbeiten, dass sie wissen, Frauen sind genauso qualifiziert und können genauso ihren Job machen, und Männer müssen davor keine Angst haben! Wenn wir das erreicht haben, dann erledigt sich jede Quote. Damit möchte ich hier schließen. Ich denke, wir haben das ausführlich debattiert. – Schönen Dank!
Halt, ich habe etwas vergessen! Entschuldigung! Ich möchte mich natürlich den Worten von Frau Dr. Spieß anschließen, dass wir auch bei einer getrennten Abstimmung die Ziffern 5 und 6 natürlich mit un
terstützen, weil wir die ja auch schon bei der letzten Debatte und in der Deputation so gestützt haben. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich den Worten anschließen, dass wir uns in dieser Frage sehr viel Mühe gegeben haben. Wir haben eine Anhörung durchgeführt, die über mehrere Stunden ging, die auch schon gewürdigt worden ist. Wir haben sehr intensiv mit den Vertreterinnen der Gleichstellungsstelle diskutiert, wir haben mit allen Hochschulen dieses Problem durchdiskutiert, und wir sind zum Schluss zu dem Beschluss gekommen, den ersten vier Forderungen nicht zu entsprechen und die zwei letzten Forderungen Ihres Antrags zu übernehmen.
Mir geht die Diskussion um die Quote hier deutlich zu kurz. Warum? Frauenförderung, meine Damen und Herren, und davon bin ich fest überzeugt, beginnt nicht mit der Einführung einer Quote bei den Berufungen von Hochschullehrern, sondern Frauenförderung beginnt im Elternhaus in den frühesten Kindheitstagen und im Kindergarten und in der Grundschule.
Da beginnt die Förderung von jungen Mädchen, von Frauen auf Rollenverteilung, du bist ja nur ein Mädchen. Was für ein Unsinn! Du bist ein wunderbares Mädchen, du bringst wunderbare Zensuren mit aus der Schule, du entwickelst dich großartig, du bist nicht genauso gut qualifiziert wie die Jungen, sondern bis in die gymnasiale Oberstufe besser qualifiziert als die Jungen. Das ist die Wahrheit, wie sich Frauen und Mädchen heute darstellen!
Dann gibt es aber immer wieder die Situation, die Sie alle auch kennen, es werden die Leistungskurse nicht so angewählt, weil das nicht im Trend liegt. Da hält man sich nicht für ausreichend motiviert, glaubt auch, dass ein Technikberuf nicht infrage kommt. Da, meine Damen und Herren, bin ich der Meinung, müssen wir viel früher und gezielter ansetzen.
Ich will ein Beispiel nennen aus dem Bereich der Schule. Wir haben in den AG-7-Kursen im Informatikbereich Jungen von Mädchen getrennt. Wir haben gesagt, wir wollen die Mädchen gezielter fördern im Bereich der Informatik, weil wir sonst sehen und aus dem Unterricht erkennen, dass die kleinen RamboJungen die Mädchen von den Computern verdrängen und die Mädchen sich nicht so konzentriert im Bereich der Informatik weiterentwickeln können.
Das sind ganz wesentliche Punkte, die wir unterstützen müssen, und wir müssen auch Mädchen viel besser beraten, wenn wir ihre Stärken weiter stär
ken wollen, dass sie eben nicht mit den super Zeugnissen dann sagen, ach nein, Leistungskurse Physik und Mathematik sind nichts für mich, da sind ja sowieso immer nur Jungen, da wäre ich dann ja allein in dem Kurs! Da müssen wir eben durch eine ganz gezielte Beratung den qualifizierten Mädchen und jungen Frauen Mut machen, dass sie sich zutrauen, genau in diese Leistungskurse, die schwerpunktmäßig von den Jungen besetzt sind, aufgrund ihrer großen Qualifikation hineinzugehen.
Wenn wir das täten, meine Damen und Herren, wären wir ein gutes Stück weiter, und wenn wir, was mindestens genauso wichtig ist, für die Frauen, die jungen Akademikerinnen, deutlich bessere Arbeitsmöglichkeiten schaffen. Es gibt ganz viele Frauen, Akademikerinnen, die mittlerweile sagen, und ich bedauere das sehr, wir wollen keine Babys mehr auf die Welt bringen. 42 Prozent sollen das jetzt mittlerweile sein, Frauen mit einem akademischen Hintergrund, die keine Babys mehr auf die Welt bringen wollen. Das ist für die Bildungspolitik und für unsere Gesellschaft verheerend, weil unglaublich viel Potenzial auch dann einer folgenden Generation verloren geht.
Da ist es notwendig, an den Universitäten und Hochschulen Krippenplätze einzurichten, dass wir sagen, und das passiert sehr häufig, dass Akademikerinnen mit Akademikern hier in eine Karriere gehen, dass wir ihnen die Möglichkeit geben, gemeinsam zum Beispiel eine Stelle zu teilen oder anderthalb Stellen. Hier müssen wir deutlich mehr auf die Belange der Frauen eingehen, um sie zu den Qualifikationen zu bringen, zu denen sie natürlich in der Lage sind, ohne auf eine Quote zurückzufallen.
Die Quote ist im Wissenschaftsbereich per Gesetz nicht sinnvoll, davon bin ich fest überzeugt, und ich schließe mich inhaltlich voll der Meinung der Großen Koalition hier an. Ich denke, dass auch andere Bundesländer das so sehen. Ich nenne einmal als Beispiel den Bereich Schiffbau: 10 Professoren haben wir da im Studiengang, 40 Prozent sollen ja mit Frauen besetzt werden. Es kommt jetzt zu einer Neuberufung, man hat aber dort 20 männliche Bewerber und eine weibliche Bewerberin, und der Professor sagt, tut uns leid, wir sollen ja hier die Quoten erfüllen, das steht im Gesetz. Sie erfüllt zwar nicht die Qualifikation, aber wir sind nach dem Willen der Grünen von Sanktionen bedroht. Wenn wir jetzt nicht die Frau einstellen, dann gibt es eine heftige Strafe für unseren Bereich. Das ist ja das, was Sie wünschen.
Wir haben die ganze Zeit von Sanktionen geredet. Natürlich, wenn Sie so etwas in das Gesetz einbauen, dann sagen Sie, wir wollen eine Quote haben! Wenn Sie sagen, macht doch, was ihr wollt, die Quote
(Abg. Frau H o c h [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Im Landesgleichstellungsgesetz steht auch einiges von Gleichstellung, und da steht auch nichts von Sanktionen!)
Im Gleichstellungsgesetz haben wir klar definiert, dass bei gleicher Qualifikation den Frauen ein vorrangiges Recht eingeräumt wird, und das finde ich absolut in Ordnung und richtig.
Im Bereich der Wissenschaftspolitik, meine Damen und Herren, würden wir uns lächerlich machen, wenn wir dies per Gesetz regeln, dass wir 40, 50, oder 60 Prozent, je nach dem, was Sie wünschen, hier mit Frauen besetzen. Ich bin ganz strikt dagegen. Ich bin allerdings dafür, und das ist vielleicht auch noch ein Punkt, den ich hier deutlich ansprechen möchte, so wie das auch Frau Busch eben angedeutet hat, dass die Universitäten und die Hochschulen im Rahmen ihrer eigenen Autonomie in den Satzungen hier entsprechende Quoten festlegen, um sich dann von Studiengang zu Studiengang unterschiedlich zu orientieren.
Der letzte Punkt ist, was ich wirklich für dringend erforderlich halte, dass die Berufungskommission einen deutlichen Frauenschwerpunkt bekommt. Da sind manchmal Berufungskommissionen ausschließlich mit Männern eingesetzt. Da sich dann durchzusetzen als qualifizierte Frau bei der ganzen Strippenzieherei, zumal wir auch aus anderen gesellschaftlichen Bereichen wissen, dass Frauen meist nicht ganz so ellenbogenstark sind wie Männer, da würde ich gern sehen, dass die Hochschulen in ihren Satzungen und Bestimmungen dafür sorgen, dass dort in den Berufungskommissionen eine angemessene Frauenquote gesetzt wird, damit dieses Argument eindeutig vom Tisch ist, dass sich hier die Männer durch entsprechende Vorabsprachen auf bestimmte Berufungen einigen! Das kann nicht sein, das ist absolut nicht zielführend! Deshalb denke ich, dass wir es richtig machen, wenn wir hier die ersten vier Punkte ablehnen, so wie es vorgeschlagen wird, und nach ausführlicher Diskussion in engem Schulterschluss mit den Hochschulen und der Universität zu diesem Ergebnis kommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will die Diskussion hier nicht verlängern, aber zwei Sachen können hier nicht so im Raum stehen bleiben. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Die erste ist, wenn Herr Lemke sagt, wir fordern Sanktionen, wenn eine Frau nicht eingestellt wird: Das habe ich weder in meiner Rede gesagt, noch steht das irgendwo in unserem Antrag, sondern ich habe deutlich gesagt, wir wollen uns auf den Weg begeben, und dass sich die Situation in den Kulturwissenschaften anders darstellt als in den Ingenieurwissenschaften! Das habe ich hier an dieser Stelle auch gesagt, und es wäre gut, wenn das von diesem Haus auch zur Kenntnis genommen würde!
Zweiter Punkt: Sie sagen, Quoten sind im Wissenschaftsbereich nicht sinnvoll. Das halte ich für eine interessante Äußerung, zumal die zentralen Wissenschaftsorganisationen an der Stelle deutlich etwas anderes sagen. Das finde ich dann sehr ungewöhnlich für einen Wissenschaftssenator.
Als letzter Punkt vielleicht noch einmal dazu: So, wie Frau Spieß es gesagt hat, ich bin da so ein bisschen moralinsauer, was diese Anhörung angeht, da muss ich einfach noch einmal zum Besten geben, dass Herr Wewer vor der Anhörung schon gesagt hat: Wir haben uns sowieso darauf festgelegt, dass wir die Quote nicht wollen. Von daher war von vornherein klar, wohin die Reise gehen soll. Da kann ich einfach nur noch einmal sagen, wir werden uns in dieser Gesellschaft sowieso in eine Richtung bewegen müssen.
Es ist vieles richtig, was Herr Lemke zu der Sache gesagt hat, was müssen wir in den Schulen tun, und was müssen wir schon im Elternhaus tun. Das stimmt alles, aber ich glaube trotzdem, dass wir ausreichend junge Frauen im Wissenschaftsbereich erst einmal haben müssen, damit wir überhaupt eine Kultur der Veränderung an der Stelle hinbekommen. Von daher ist das, was Sie jetzt hier gerade tun, überhaupt nicht richtungsweisend. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man sich hier hinstellt und so überrascht ist, dass Herr Senator Lemke das Wort Sanktion verwendet, sollte man vielleicht einfach seinen eigenen Antrag lesen, Frau Schön!