Möchten Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD mündlich wiederholen? – Das ist nicht der Fall.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Anfrage nach den Funkchips, einmal kurz abgekürzt, Chancen und Risiken, gestellt. Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie kommen heute Abend nach unserem Treffen nach Hause, eine anstrengende Arbeitswoche liegt hinter uns oder hinter Ihnen. Zu Hause angekommen begrüßt Sie in Ihrer Wohnung eine Stimme: Guten Abend, das Haltbarkeitsdatum Ihrer Milch läuft heute ab, ich habe die Milch auf die Einkaufsliste gesetzt. Sie gehen dann am nächsten Tag in den Supermarkt einkaufen –
nehmen Sie es jetzt einmal ein bisschen ernst, Herr Kleen! Auch wenn es Ihre letzte Sitzung ist! – gehen an einem Regal vorbei, auf einmal blinkt ein Schild auf, die Lieblingsmilch von Ihnen ist gerade im Sonderangebot. Sie nehmen sie mit, packen noch ein paar Sachen ein, marschieren durch die vollelektronische Kasse und Sie bekommen eine SMS auf Ihr Handy: Vielen Dank für den Einkauf! Die 42,40 Euro wurden von Ihrer Kreditkarte oder EC-Karte abgebucht.
So kann es sein, muss es aber nicht. Nun darf man natürlich nicht sofort sagen, das ist jetzt alles ganz schwierig und Teufelszeug, denn bestimmte Risiken bergen auch große Chancen. Gerade in der Wirtschaft kann mit diesen Funkchips erhebliche Kosteneinsparung bei Prozessvorgängen durch die Automatisierung in den Identifizierungsprozessen vonstattengehen.
Logistik-Handelsbranche, ein wichtiges Thema für Bremen! Vorteile sind: Der Transport von Waren zum ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Kunden kann kontinuierlich und automatisch überwacht werden, Routenplanung, Diebstahl- und Verlustrisiko werden verringert. Bei der Produktion können Effizienzsteigerungen bei der Herstellung, Überwachung einzelner Produktionsvorgänge automatisiert und ganze Produktionsketten viel praktikabler gestaltet werden. Einzelhandellagerbestände können automatisch geprüft, Herkunftskontrolle kann garantiert werden.
Für Bremen sind die Chips ganz besonders wichtig nicht nur als Nutzer dann als Logistikstandort, sondern auch für die Bremer IT-Branche, die ja für die Herstellung dieser Chips Software für die Speicherung und die Datenverarbeitung entwickeln kann! Sie bergen also sehr große Chancen, gerade für die Seewirtschaft weltweit können bestimmte Produkte nachvollzogen werden.
Trotzdem müssen wir bei den Risiken bei dieser wirtschaftlichen Entwicklung, die ich für sehr sinnvoll halte, aufpassen, denn sobald diese Chips – in der Logistik ist das alles noch anonym, da ist es das Produkt D – mit anderen persönlichen Daten zusammentreffen und diese dann über große Dateien zusammengefasst werden, könnten wir Probleme bekommen. Dann ist es nämlich ohne großen technischen Aufwand möglich, Standortermittlungen anzustellen in Echtzeit, über Preisauszeichnungen, Kassensysteme, über Eintrittskarten, Zugangskontrollen, ÖPNV genau zu kontrollieren, wer wann wo war, mit welcher Eintrittskarte er wann hineingegangen ist, wann er herausgekommen ist, welche Schuhe er anhatte oder ob er seine Milch auch dabei hatte.
Von daher glaube ich schon, dass wir aufpassen müssen. Die Problematik ist, diese Chips werden immer kleiner, immer komplexer, immer besser, und in Verbindung mit Bonuskarten – das gibt es jetzt ja auch schon mit der Payback-Karte – kann man genau nachvollziehen, wo Sie an welcher Tankstelle was gekauft haben, und im Zusammenhang mit dem bargeldlosen Zahlungsverkehr gibt es bestimmte Probleme. Wir haben hier also einen Handlungsbeziehungsweise auch zum Teil einen Regelungsbedarf, obwohl gesetzliche Regelungen soweit ja vorhanden sind.
Die wirtschaftlichen Potenziale, die sich mit der Entwicklung dieser Funkchips ergeben, müssen wir unterstützen. Wir müssen aber aufpassen, dass weiterhin auch die informelle Selbstbestimmung und der Datenschutz gerade in Bezug auf diese personenbezogenen Daten sichergestellt werden. Bisher gibt es eine verbindliche Selbstverpflichtung unter Beachtung einschlägiger Gesetze wie dem Bundesdatenschutzgesetz. Wir müssen auch als Politik gerade freiwillige Zertifizierungen, zum Beispiel ein Gütesiegel, unterstützen, aber es gibt schon im Kreise der Datenschutzbeauftragten im Rahmen des Bundes Handlungsempfehlungen. Da geht es wirklich darum, dass wir nicht nur technisch, gesetzlich etwas machen, sondern auch die Gesellschaft wirklich lernt,
Es muss auch möglich sein, dass der Verbraucher Möglichkeiten hat, diese Chips, die dann an allen Produkten sein können, wirklich selbstständig zu löschen oder zu dekodieren. Sie kennen es vielleicht, wenn Sie einkaufen, gibt es ja den Diebstahlschutz, und wenn Sie an der Kasse stehen, gibt es ja solche Magneten, dann ist das gekennzeichnet. Solche Möglichkeiten müssen gewährleistet werden.
Zum Schluss möchte ich sagen, die Antwort des Senats zeigt, dass wir da so ziemlich am Anfang der Debatte sind. Es sind ja auch erst einmal technische Entwicklungen, die greifbar in fünf, sechs Jahren im Zusammenhang mit der Entwicklung auch der digitalen Technik, der Computer-Technik problematisch werden können, wo es dann auch wirklich Datenbänke und Software gibt, diese ganzen Informationen auch zu verarbeiten. Ich möchte auch keine Horrorszenarien an die Wand malen. Ich glaube schon, dass es eine wichtige Entwicklung ist, nur, wir müssen mit solchen technischen Entwicklungen bewusst umgehen, um dann Missbrauch rechtzeitig zu verhindern.
Wir werden in der nächsten Legislaturperiode dieses Thema noch einmal aufgreifen, um dann die Zusammenarbeit gerade auch im Wirtschaftsbereich zu prüfen, denn wir müssen es hier auch trennen. Es geht einmal wirklich um die Logistikbranche, und auch im Wirtschaftsbereich ist das ein wichtiges Instrument, um da unseren technischen Fortschritt und auch unsere Standortvorteile darzustellen, und dann noch einmal um die Personendaten, bei denen es dann wirklich um die einzelne Persönlichkeit, um den Endverbraucher geht. Dort geht es um Container, hier geht es dann letztlich um den Liter Milch oder das Paar Schuhe und deswegen – –.
Gut, dann komme ich zum Schluss! Also, wir sind am Anfang der Debatte, und das Thema werden wir dann noch einmal aufrufen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Strohmann hat schon sehr schön ausgeführt, worum es geht. Es geht um eine neue Technologie, RFID. Dahinter verbirgt sich Radio Frequency Identification, das ist eine neue Technologie, über die die Menschen in Deutschland noch recht wenig wissen. Die Wirtschaft weiß darüber schon umso mehr. Auf der ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
CeBIT ist diese neue Technologie eines der Hauptthemen gewesen. Es wird über die Chancen, wirtschaftliche Einsparungen durch Verbesserungen von Produktionsabläufen geredet, und es wird auf der anderen Seite über datenschutzrechtliche Aspekte gesprochen, wie der Kollege Strohmann sie eben auch ausgeführt hat.
Die Technologie ermöglicht eine schnelle, eine sehr schnelle zuverlässige und automatische Datenerfassung mittels magnetischer Wechselfelder und Radiowellen, und in der Wirtschaft in Bremen wird diese Technologie bereits eingesetzt. Im Bereich Logistik gibt es hohe Erwartungen. Insgesamt forschen mehrere Bremer Firmen an dieser Technologie und diskutieren auch auf europäischer Ebene fleißig mit.
Die Datenschutzbeauftragten der Länder müssen aus Sicht der grünen Bürgerschaftsfraktion bei der Einführung der Technologie mit ihren Bedenken auch ernst genommen und mit in die Diskussion eingebunden werden. Sie haben einige ernst zu nehmende datenschutzrechtliche Anforderungen formuliert, die aus unserer Sicht auf alle Fälle in die weitere Debatte mit einfließen müssen.
Ich habe eingangs gesagt, ich möchte behaupten, dass die meisten Menschen noch nicht wissen, was sich hinter dieser Technologie verbirgt und wie diese Technologie auch in das Leben eingreifen kann, nicht muss, aber kann. Diese Funketiketten sind beispielsweise an Bremer Mülltonnen angebracht, oder auf der Mensacard gibt es schon diese Magnetstreifen. Beim Schuhkauf kleben ebenfalls häufig diese Klebeetiketten mit diesen leichten Magnetstreifen unter den Schuhen.
Wichtig ist, dass der Kunde Funktionen ausschalten kann, die er nicht wünscht, und nicht, dass diese Funketiketten heimlich immer weiter funken, so wie Herr Strohmann es hier vorhin formuliert hat. Es muss immer die Möglichkeit bestehen, dass der normale Bürger und die normale Bürgerin bestimmen können, was mit ihren Daten passiert und dass sie in ihrer Privatsphäre auch geschützt bleiben.
Im gewerblichen Bereich werden in Bremen die Funketiketten bereits eingesetzt, um die Prozesssicherheit zu erhöhen und Prozesskosten zu senken. Das kann so aussehen, dass bei Wal-Mart die Kassiererinnen alle abgeschafft werden, weil man künftig mit seinem Einkaufswagen nur noch durch eine elektronische Schranke fährt und dann am Ende der Bon ausgespuckt wird und man lediglich seine Karte in einen Automaten steckt. Das kann so sein, das muss aber nicht sein, wenn sich die Geschäfte auch darüber Gedanken machen, dass der Kunde mehr möchte als
einen schnellen Einkauf, sondern auch Service, Dienstleistungsqualität wünscht. Das sind mögliche Optionen, wie es laufen kann, aber nicht muss.
Ziel der Wirtschaft wird sein, Lagerkosten zu minimieren und Kosten zu sparen, und in Bremen sind bereits das verarbeitende Gewerbe, die Automobilindustrie und der Maschinenbau bei dieser Technologie vorn mit dabei, erproben auch einzelne Anwendungen. Es gibt zahlreiche Aktivitäten, die von der Bremer Investitionsgesellschaft begleitet werden. Ich hatte eingangs die Kennzeichnung der Mülltonnen als ein Thema angesprochen, die Tickets im Deutschen Auswandererhaus sind auch eine Anwendung, die bereits erprobt wird. Auch die Tickets zur Fußballweltmeisterschaft waren solche RFID-Tickets mit Funketiketten.
Aus Sicht der Grünen möchte ich sagen, momentan tobt die Debatte um die Zukunft der Speicherung personenbezogener Daten sehr heftig. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, hat recht, wenn er vor der Vorratsdatenspeicherung warnt. Das war gestern schon Thema in der Debatte um den Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Auch bei dieser Debatte muss man sagen, man muss die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten ernst nehmen.
Die grüne Bürgerschaftsfraktion schlägt vor, so wie es jetzt der Landtag in Nordrhein-Westfalen macht, in der nächsten Legislaturperiode eine Anhörung zu diesem Thema durchzuführen und die Ergebnisse, die der Senat jetzt geliefert hat, in den nächsten 4 Jahren dann weiterzudiskutieren. – Danke schön!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir jetzt schwer, Ihnen das RFID innerhalb von 5 Minuten näherzubringen. Ich will aber nur sagen, dass es mehr Aspekte gibt als die, die vielleicht Herr Strohmann und Frau Stahmann genannt haben.
Wenn Sie sich die Antwort auf die Große Anfrage der CDU und SPD anschauen, dann ist es viel mehr. Insofern, Dank, Herr Senator, an Ihre Mitarbeiter, weil das Thema RFID eben mehr ist als Datenschutz! Datensicherheit, Datenspeicherung, aber es ist auch etwas, wo gerade Bremen gute Potenziale hat, es einzusetzen: im Logistikbereich und in weiteren Bereichen. Diese Antwort beschreibt sehr vielfältig die Diskussion um RFID. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wir kennen RFID bisher, wenn ich es einmal so simpel ausdrücken darf, mit dem Barcode an vielen Sachen. Der Barcode wird mit einem Scanner eingelesen, dann passiert nichts, nur der Scanner ist da. Die RFID-Chips, die hier angesprochen wurden, sind auch unterschiedlich. Es gibt welche, die nicht senden, sondern am Körper oder am Gerät sein müssen, und erst, wenn man an einem Scannergerät vorbeigeht, kommuniziert der Chip mit dem Scanner, was das Gerät ist, die Person, die Jacke, der Mantel. Es gibt aber auch Frequenzchips, die von sich aus immer Signale abgeben, aber auch in einem sehr engen, umfassenden Raum. Man darf also jetzt nicht davon ausgehen, dass, wenn Sie durch die Bürgerschaft gehen, alle wissen, was bei Herrn Strohmann jetzt im Kühlschrank fehlt, weil er die Liste in der Jacke hat über das, was er mitbekommt und anfangs erwähnte.
Etwas sachlicher gesagt: RFID ist schon vorhanden, wird schon eingesetzt. Es ist nicht unbedingt eine neue Technologie, aber sie ist jetzt so weit, und da habe ich mich bei dem Kollegen Herrn Kottisch noch einmal rückversichert, dass sie im Logistikbereich schon eingesetzt wird. Auf der CeBIT konnte man wunderbar sehen, wie Prozessabläufe organisiert werden. Sie werden mit diesem Funkchip, RFID, und dem Barcode organisiert. Beides zusammen spielt noch eine große Rolle.
Die Technologie wird natürlich auch unsere Arbeitsprozesse verändern. Sie kann auch dazu führen, dass es in bestimmten Bereichen weniger Beschäftigte gibt, weil dieser Chip von sich aus sendet und seine Informationen einfacher übertragen kann: Regal ist leer oder ich werde als Produkt neu benötigt. All das aber darf man nicht verteufeln. Ich sage einmal, man muss die Chancen sehen. Die CDU hat am Anfang der Diskussion über die Große Anfrage mehr die Risiken nach vorn gestellt. Ich glaube, es ist uns jetzt zusammen gelungen, eine gute Vorlage für die nächste Legislatur aufzulegen, um das Thema RFID und alle damit zusammenhängenden Punkte mit zu besprechen.
Was in der Diskussion nicht angesprochen wurde, das sind natürlich auch die Reisepässe, Reisedokumente. Dieser Entwicklung, von der wir auch gerade bundesweit hören, mit zunehmender Datenspeicherung, muss man positiv offen begegnen und dabei den Datenschutz entsprechend einbinden. Ich glaube aber, im Logistikbereich sind wir gut beraten, diese Technik einzusetzen. Wenn ein Automobil bisher eine Karte an sich hatte, auf der jemand lesen musste, welche Farbe, welchen Motor es hat und was für ein Produkt es ist, kann ich heute auf diesem Chip wunderbar Daten speichern, die man einlesen oder aktiv selbst sehen kann. Der Kollege Strohmann nickt, wir sind uns also an der Stelle einig, wie immer!
Insoweit bin ich dem Senat sehr dankbar für die Beantwortung unserer Großen Anfrage. Ich bin sicher, dass in der nächsten Legislatur das Thema vertieft angesprochen wird, Herr Senator, damit das Ganze dann auch eine weitere positive Entwicklung hat. Nicht nur die BLG ist am Standort Bremen/Bremerhaven mit RFID tätig, das BLG-Hochregallager ist angesprochen worden und die Fußballweltmeisterschaftskarten. Sie sehen also daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese Technologie in Bremen schon platziert ist.
Das hat mit dem Chip wenig zu tun, Kollege Kleen, wir beide erleben es aber wohl nicht mehr, dass die nächste Weltmeisterschaft in der Bundesrepublik stattfindet, es sei denn, Sie meinen die Weltmeisterschaft allgemein. Schauen wir da aber einfach nach vorn! Ich bedanke mich für die Beantwortung und setze darauf, dass das Thema in der nächsten Legislatur vertieft behandelt wird. – Herzlichen Dank!