Ich frage das nicht ohne Grund. Es sind jetzt ja, und ich denke, das ist Ihnen bekannt, weitere Chats angekündigt worden auf Bremen online. Ich glaube, der letzte hat am 15.3. stattgefunden, und es sollen noch weitere folgen. Bisher ist mir jetzt leider nur die Person des Innensenators bekannt. Wird dann Bremen online in dieser Zeit auf diese Chats verzichten?
Ja, davon gehe ich aus. Der letzte Chat mit dem Kollegen Röwekamp war am 14.3. Er ist sehr aktiv verlaufen, andere haben Interesse gezeigt, das finde ich auch gut. Die Wahl wird einmal vorbei sein, der Chat soll weiter offeriert werden. Ich würde mich freuen, wenn möglichst rege Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hier den Bürgern und Fragestellern auf unserem Stadtportal Rede und Antwort stehen.
Eine abschließende Frage an den Senator! Kann der Senat sicherstellen, dass diese Einladung, die ja wohl nur an die Senatoren gegangen ist, auch von anderen Senatsmitgliedern wahrgenommen wird, damit man auch über andere Bereiche und nicht nur über Innenpolitik auf bremen.de chatten kann, sondern auch vielleicht über – ich sehe jetzt den Bildungssenator Lemke – den Bereich Bildung, mit Frau Rosenkötter über den Bereich Jugendhilfe? Wird der Senat das sicherstellen, dass man über vielfältige Bereiche auf bremen.de chatten kann?
um, dass Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hier auf dieser Plattform sich Bürgern quasi präsentieren können, indem sie ihre Fragen beantworten. Ich würde mich freuen, wenn das recht rege und aktiv wahrgenommen wird. Das ist in der Tat nicht nur eine Einladung an Senatoren, aber einer muss ja einmal beginnen. Der Kollege Röwekamp hat eben damit angefangen, es hat auch ein sehr großes Interesse gegeben, das war eine sehr aktiv geführte Diskussion. Ich würde mich freuen, und ich sehe auch den Vorteil jetzt in dieser Fragestunde, dass unser Stadtportal und die Möglichkeit des Chats hiermit auch breiter bekannt gemacht werden. Insofern begrüße ich das und wünsche mir, wie gesagt, dass auch darüber hinaus möglichst breit auf dieser Plattform gechattet wird.
Herr Senator, sind Sie mit mir der Meinung, dass es grundsätzlich vernünftig ist, den Fortbestand dieser neuen Form des Gesprächs mit dem Bürger auch weiterhin zu gewährleisten, und noch nebenher, ob Sie wissen, ob Sie selbst und andere Senatsmitglieder auch dieses Medium weiterhin nutzen wollen und werden?
Wir würden es nicht machen, wenn wir es nicht für sinnvoll hielten. Es ist eben eine neue Kommunikationsform, auf die wir uns auch in einer offenen und lebendigen parlamentarischen Demokratie einstellen können. Es ist in anderen Städten schon zum Teil viel weiter fortgeschritten. Ich finde es gut, dass wir das angegangen sind. Das ist jetzt eine Pilotphase, ich wünsche mir, dass möglichst viele Persönlichkeiten – Senatoren, aber auch, wie gesagt, andere – das nutzen, und ich gehe einmal davon aus, dass ich und die Kollegen das nutzen werden.
Frau Stahmann hat ja eben so ein bisschen abgezielt auf Senator Röwekamp. Ist Ihnen bekannt, warum die anderen Senatoren, die ja auch angesprochen wurden, das bisher noch nicht genutzt haben?
Wir machen das, wie gesagt, als Pilotprojekt, mit ersten Erfahrungen. Es findet nicht in regelmäßigen Abständen statt, insofern sind
das jetzt die ersten Schritte, einer muss ja anfangen, das halte ich auch für ganz normal. Das war der Kollege Röwekamp, und andere werden folgen.
Ich teile Ihre Auffassung, dass das eine ganz tolle Sache ist. Bevor jetzt aber noch mehr Verwirrung entsteht, vielleicht noch einmal die klare Frage: In den 40 Tagen vor dem Wahltermin werden auf dieser öffentlich finanzierten Plattform keine Wettbewerber um die Wahl aus den verschiedenen Parteien zum Chat eingeladen und vor anderen bevorzugt? Das habe ich vorhin richtig verstanden?
Unsere Absicht ist in den 40 Tagen vor der Wahl, dass diese Plattform nicht politisch genutzt werden kann.
Wird es für die Zeit nach der Wahl so geregelt, dass auch Fraktionen dieses Hauses und deren Repräsentanten eingeladen sind, diese Plattform in diesem Sinne zu nutzen? Das habe ich auch richtig verstanden?
Gern! Ich sage es Ihnen noch einmal deutlich, anscheinend habe ich mich nicht klar ausgedrückt, es ist keine Senatorenplattform, sondern es geht darum, dass Personen des öffentlichen Lebens, dazu zähle ich auch Sie, Herr Dr. Güldner, auf dieser Plattform, wenn Interesse besteht, mit Bürgern chatten können.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann ist ja alles klar! – Abg. F o c k e [CDU]: Bei Herrn Dr. Güldner ist es jetzt auch angekommen! – Heiterkeit bei der CDU)
Herr Senator, eine Frage bitte ich noch einmal zu beantworten: Beim Rathaus sind ja Probleme aufgetreten
bei der Vermietung des Rathauses auch an andere Parteien, da sind gewisse Spielregeln nicht eingehalten worden. Wie will bremen.de sich davor schützen, dass jetzt auch andere Personen des öffentlichen Lebens sich um einen Chat bewerben an dieser Stelle? Ist man davor rechtlich geschützt?
Bewerben können Sie sich natürlich, aber es ist die erklärte Absicht im Umgang mit Rechten und auch anderen Parteien: Wir wollen analog die Regelung des öffentlichen Rundfunks zur Wahlwerbung anwenden, und das bedeutet analog zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, 40 Tage vor der Wahl wird es keinen Chat mehr mit Politikern geben. Das sage ich jetzt, glaube ich, zum vierten Mal.
Die achte Anfrage trägt die Überschrift „Projekt ,Schatzsucher’ in Gröpelingen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Crueger, Dr. Güldner, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Was unternimmt der Senat konkret, um das Projekt „Schatzsucher“ im ehemaligen Kindergarten an der Wischhusenstraße in Gröpelingen unterzubringen?
Zweitens: In welchem Zeitraum kann der Senat das leer stehende Gebäude für das Projekt „Schatzsucher“ zu welchen Konditionen zur Verfügung stellen?