Dafür stehen wir als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion, und dafür werden wir uns auch in der Zukunft aktiv einsetzen. – Danke sehr!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben hier, das haben die beiden Vorredner gezeigt, ganz wenige politische Unterschiede oder Auseinandersetzungen in diesem Bereich. Ich wollte vorab einmal sagen, dass die Beantwortung der Anfrage auf einem sehr hohen Niveau erfolgt ist. Das ist schwergängig, um das politisch hier in der Debatte zu übersetzen, aber es ist von den Hintergründen, die zugrunde liegen, eine sehr gute, fast schon wissenschaftlich akribische Arbeit, mit der hier die Große Anfrage beantwortet worden ist. Abgesehen von dieser sehr kurzen Fünfminutendebatte wird man sicherlich in den nächsten Jahren noch den einen oder anderen Inhalt sehr intensiv nutzen können, um hier voranzukommen.
Lassen Sie mich am Anfang noch einmal sagen, dass die Sportvereine in unseren Stadtteilen in Bremen und Bremerhaven, in der Tat ist das so schnell dahingesagt, man muss es sich aber einmal ein bisschen vor Augen führen, eine unheimlich wichtige Funktion haben! Vielleicht können die Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, die mit dem Bereich nicht so zu tun haben, sich einmal für einen Moment ihren Stadtteil vorstellen, aus dem sie kommen, und sich für einen Moment einmal vorstellen, wie es dort zuginge, wenn sie dort keine Sportvereine hätten, was es im sozialen Bereich, im Bereich der Jugendarbeit, im Bereich der Ausländerintegration, im Bereich der Gesundheit und in vielen anderen Bereichen bedeuten würde, wenn Sie in Gröpelingen, in Kattenturm, in Huchtingen keinen Sportverein hätten, in dem mit ehrenamtlicher Arbeit eine große Leistung erbracht wird, meine Damen und Herren.
Aus dieser kleinen Übung heraus sieht man schon, dass wir hier einen Bereich haben, der nicht vom Staat organisiert wird, sondern ehrenamtlich, der mit relativ bescheidenen Mitteln bezuschusst wird, der aber in seinen verschiedenen Funktionen im Stadtteil gar nicht groß genug eingeschätzt werden kann. Ich glau––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
be, wenn wir die Vereine in der Form nicht mehr hätten, selbst wenn wir alle möglichen Programme von Staats wegen erfinden würden, wir könnten niemals diese Funktion so ersetzen. Das heißt aber auch, dass die Kolleginnen und Kollegen, die in dem Sportverein eine Funktion übernehmen, und wir kennen viele davon, die praktisch noch einmal einen halben Arbeitstag auf ihren normalen Arbeitstag oben darauf setzen, mit sehr großen, gestiegenen Anforderungen zu tun haben. Herr Gerling und Herr Pohlmann haben darauf auch schon hingewiesen. Im Grunde genommen managt man heutzutage ein kleines Unternehmen so nebenbei ehrenamtlich, dort, wo kein hauptamtliches Personal vorhanden ist. Das ist eine sehr hohe Anforderung, zumal nach dem Vereinsrecht auch nicht wenige in der Haftung stehen, dann auch noch selbst persönlich für finanzielle Erfolge oder Misserfolge im Verein geradezustehen. Es ist ganz wichtig, dass wir in Zukunft diese Menschen weiter gewinnen, diese Funktionen auszuüben. Ich stimme zwar zu, dass wir hauptamtliches Personal in den größeren Vereinen brauchen, aber das wird vielleicht einmal ein Geschäftsführer sein oder vielleicht einmal ein, zwei hauptamtliche Personen. Die Hauptarbeit wird immer noch ehrenamtlich von Vorständen getragen werden, von den vielen Übungsleitern mit ihrer geringen Entschädigung, sodass wir diese Menschen unbedingt brauchen, um hier voranzukommen. Es gibt allerdings auch, das will man in so einer Debatte nicht verschweigen, Probleme, die, finde ich, heute vor allen Dingen aus der Vergangenheit herrühren. Ich glaube nicht, dass wir im Moment eine Sportpolitik machen, die diese Probleme noch begünstigt. Aber wir haben aus der Vergangenheit nicht nur die 12 Millionen Euro Bürgschaften, die wir vor uns herschieben, die größtenteils aus den Siebziger-, Achtzigerjahren aber auch noch aus den Neunzigerjahren stammen. Wenn man sich das einmal ein bisschen genauer anschaut, wie die Vereine dort mit Hypotheken belastet sind, dann sieht man, dass es teilweise sehr geringe Tilgungsraten gibt. Das heißt, die Vereine sind im Grunde genommen gar nicht in der Lage gewesen, die Gegenleistungen zu erbringen oder das Abtragen dieser großen Kredite für die großen Vorhaben aus den Mitgliedsbeiträgen und aus den wenigen Einnahmen, die sie haben, zu leisten. Hier haben wir in der Tat ein Problem, das teilweise in Bremen überdimensioniert geplant worden ist, dass Objekte teilweise aus den Vereinen heraus, aber teilweise auch, wie wir wissen, durch Empfehlungen der Politik von Vereinen ins Leben gerufen worden sind, die in dieser Dimension heute finanziell dem Verein teilweise das Wasser abgraben.
kunft so umzuschichten und bereitzustellen, dass die Vereine aus diesen Zwangslagen wieder herauskommen. Wir haben einige Beispiele, man sehe nur in dem Verein des jetzigen LSB-Präsidenten Zenner, wo man in Arsten und bei Komet zwei Vereine zusammengeführt hat, um ein Problem, was wir beim VFB Komet hatten, zu lösen. Das hat, wie ich finde, sehr gut geklappt, es hat auch so geklappt, dass es nicht zu einem großen Politikum hochgezogen worden ist, sondern dass sich alle bemüht haben, im Sinne der Vereinssportler dort im Bremer Südwesten das Problem zu lösen.
Gleichwohl gehört zu diesen Lösungen auch, dass wir strukturell in der Zukunft noch mehr Wert darauf legen, und vielleicht können wir einmal gemeinsam darüber nachdenken, ob es Sinn macht, auch Mittel, die wir in der Sportdeputation vergeben, stärker in diesen Bereich hinein umzusteuern, dass die Qualifizierung – es ist der letzte Satz, Herr Präsident, ich komme zum Ende – der ehrenamtlichen Menschen in den Vereinen, und hier findet beim Landessportbund schon einiges statt, noch stärker ins Visier genommen wird. Wenn wir von einem Management bei Vereinen sprechen und wenn wir gesunde Vereine haben wollen in der Zukunft, die diese Sportarten bei uns in Bremen und Bremerhaven anbieten, dann können wir sie nur auf gesunde Füße stellen, wenn die Menschen tatsächlich nicht nur finanziell, räumlich durch die Sportstätten, sondern durch eine qualifizierte Fort- und Weiterbildung in ihren Funktionen wesentlich unterstützen. Bisher haben wir an diesem Punkt immer an einem Strick gezogen, und ich würde mir das auch für die Zukunft wünschen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin etwas überrascht, weil das jetzt die zweite Debatte ist, an der die FDP nicht teilnimmt, und ich mir nicht ganz sicher war, ob wir im Landtag sind oder in der Stadtbürgerschaft. Ich dachte, das Thema Unternehmenssteuerreform ist ein klassisches Thema der FDP, aber irgendwie scheint sich die FDP auch aus diesem Thema verabschiedet zu haben. Insofern etwas Überraschung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber plangemäß verläuft die Debatte konsensual in der Sportpolitik, und das ist sicherlich an dieser Stelle auch richtig und vernünftig so.
Ich will nur daran erinnern, dass wir im Land Bremen, und davon darf der Blick dieser Debatte auch nicht ablenken, rund 430 Vereine haben, die alle überwiegend in ihrem Bestand kernsolide und gesund sind. Sie sind es nicht, obwohl sie ehrenamtlich geführt werden, sondern meine persönliche Auffassung ist,
sie sind es, gerade weil sie ehrenamtlich geführt werden, weil Menschen sich in ihrer Freizeit in einem Maß für den Verein einsetzen, das man von mitarbeitendem Personal häufig dann doch nicht erwarten kann.
Deswegen darf nicht der Eindruck entstehen, als ob wir erstens ein flächendeckendes Problem in Bremen hätten, was die Vereinsführung der rund 430 Vereine betrifft, zweitens darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir diese Vereine mit mehr staatlicher Fürsorge bedenken müssen, denn die große Gefahr ist, wenn wir als Staat anfangen, uns um Vereinsmanagement zu kümmern, dass es für die Vereine nicht leichter, sondern schwieriger wird. Ich glaube, die Vereine sind gut aufgestellt und gut beraten und flexibel genug, in ihrer jetzigen Struktur auch den Herausforderungen an künftige Vereinsmanagementmethoden gerecht zu werden.
Die zweite Bemerkung, die ich an dieser Stelle machen möchte, ist, ja, es stimmt, wir haben Risiken herausgelegt für Vereine, die in früheren Jahrzehnten, wie Herr Dr. Güldner gesagt hat, entstanden sind. Auch hier darf aber nicht der Eindruck entstehen, als ob diese Risiken, die wir als Staat als Hilfestellung für verbürgte Kredite der Vereine betrachten, nun überwiegend gefährdet seien, sondern die Vereine mühen sich, teilweise trotz zurückgehender Mitgliederzahlen und zurückgehender Mitgliedsbeiträge, diese Kredite weiter zu bedienen. Der überwiegende Teil der Risiken ist durch die Vereine ordentlich bedient worden in den letzten Jahren. Auch insofern darf nicht der Eindruck entstehen, wir würden da auf eine Welle von 12 Millionen Euro zulaufen.
Die dritte Bemerkung, die ich an dieser Stelle machen möchte, ist, dass ich glaube, dass es selbstverständlich richtig ist, was Herr Pohlmann sagt. Wir überfrachten die Vereine teilweise natürlich mit bürokratischem Aufwand, sodass der gängige Spruch ist, ohne einen Rechtsanwalt und einen Steuerberater im Vereinsvorstand kann man einen Verein heutzutage kaum noch führen. Aber die Wahrheit ist, manchmal machen Wirtschaftprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte das Leben auch schwieriger und nicht leichter. Deswegen, glaube ich, kommt es darauf an, dass wir die Vereine in ihrer Aufgabenwahrnehmung gut beraten. Ich kann nur über das sprechen, was unser Sportamt als Rückmeldung vom Vereinsmanagement betrifft.
Ich glaube, wir sind nicht gerade ein Ausbund an Bürokratie mit unserem kleinen Sportamt, sondern dort herrschen Verhältnisse, mit denen man als Vereinsvorsitzender umgehen kann. Da gibt es Gesprächsbereitschaft und Handlungsmöglichkeiten, da bestehen auch Beratungsangebote, die wir als Sportamt vermitteln. Für Bremerhaven weiß ich, dass es genauso organisiert ist. Auch da ist das Sportamt sehr fachlich aufgestellt und hat immer einen Blick auf die Interessen der Vereine. Wir versuchen nicht, die Vereine mit irgendwelchen abstrakten Förderkriterienkatalogen und Antragsformularen zu quälen, sondern
wir versuchen, ihnen zu helfen, sich hier möglichst breit aufzustellen und auch die Unterstützung zu bekommen, der sie bedürfen.
Das fängt bei Übungsleiterhonoraren an und hört bei der Zuwendung aus Toto- und Lottomitteln beispielsweise auf, die wir zwar sachgerecht nach Haushaltsrecht und -gesetz entsprechend vergeben, aber wo wir eben nicht nur darauf warten, dass man bei uns Anträge stellt, sondern wo wir ganz bewusst auch beratend tätig werden.
Ich freue mich sehr, dass der Landessportbund ein sehr breites Spektrum von Beratungsangeboten an die Vereine organisiert hat, deswegen glaube ich auch nicht, dass es an Angeboten fehlt. Es gibt vielleicht hin und wieder eine gewisse zögerliche Haltung von Vereinsvertretern, diese bestehenden Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. Diese Hilfsangebote gehen sogar so weit, dass wir in Zeiten von Krisen, die es in wenigen Einzelfällen auch in Vereinen gibt, als LSB und eben auch mit finanzieller Unterstützung des Sportamtes professionelle Hilfe organisieren, um den Vereinen aus einer gegenwärtigen Krise zu helfen und ihnen Perspektiven zu bieten, nicht nur durch Fusion, sondern vielleicht auch aus eigener Kraft mit Managementveränderungen wieder in die Zukunft blicken zu können.
Insgesamt glaube ich daher, dass unser Vereinsleben in Bremen und Bremerhaven gut aufgestellt ist. Wir haben gut organisierte, gut vertretene Vereine, die überwiegend auch professionell geführt werden, die wir als Staat begleiten und die durch professionelle Angebote des Landessportbunds begleitet werden. Natürlich kann man an der einen oder anderen Stelle sicherlich noch Verbesserungen herbeiführen. Ich bin sehr froh darüber, dass sich das Haus offensichtlich einig ist, dass zumindest das, was wir liefern können, Planungssicherheit ist.
Das bedeutet ganz klar, wir müssen den Vereinen, wenn sie 10, 20, 30, 35, 40 Übungsleiter beschäftigen, die Sicherheit und die Garantie dafür geben, dass sie die Zuschüsse, die wir ihnen zugesagt haben, nicht nur jährlich erneuern, sondern ihnen auch perspektivisch geben. Deswegen fände ich es sehr gut, wenn der Landessportbund versuchen würde, mit einer Allianz für den Sport eine Verlässlichkeit herzustellen, die über ein Jahr hinaus geht. Ich glaube, das ist ein leicht zu erfüllender Anspruch für uns als Staat, dem wir uns hier auf jeden Fall öffnen sollten.
Das gilt im Übrigen auch für die Toto-Lotto-Mittel. Es ist die einzige Möglichkeit, sportliche Infrastruktur in Bremen durch die Vergabe dieser Mittel noch zu fördern. Deswegen brauchen wir das Glücksspielmonopol und die Erträge daraus genauso wie die zielgerichtete Vergabe dieser Mittel, die, wie ich finde, in der Sportdeputation auch immer sehr einvernehmlich und entsprechend sachgerecht erfolgt.
Ich will abschließen mit einer Bemerkung! Jetzt ist Herr Dr. Sieling gerade nicht da, der eben in der vor
herigen Debatte finanzpolitische Solidität eingefordert und gesagt hat, wir als SPD machen keine Versprechungen, die irgendwelche finanziellen Spielräume erfordern. Diese Zusage hat nicht ganz eine Debatte gehalten, weil Herr Pohlmann darüber hinaus zugesichert hat, in den Jahren 2008 und 2009 offensichtlich den gesamten Sanierungsstau in unserer Sportinfrastruktur aufheben zu wollen. Das ist ein sehr ehrgeiziges Projekt, weil wir über einen höheren zweistelligen Millionenbetrag sprechen. Ob das in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 abzuarbeiten sein wird, halte ich für schwierig in den Zeiten unseres Landes. Aber ich hoffe, dass wir zumindest nach der Prioritätenliste, die wir miteinander verabredet haben, auch in die sportliche Infrastruktur und die Sanierung von Sportanlagen investieren können. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 16/1306 auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit der Debatte über Sportwetten vom September letzten Jahres hat sich nach meiner Auffassung eine Menge im Bereich Glücksspielwesen, Sportwetten getan. Die grundsätzlichen Sichtweisen sind damals bereits ausgetauscht worden. Das aus meiner Sicht sehr komplexe Thema mit all seinen juristischen, gesellschafts-, finanz- und gesundheitspolitischen Aspekten wurde und wird europaweit und in Deutschland diskutiert. Gerichte haben sich bis hin zum jüngsten EuGH-Urteil damit befasst. Nach wie vor gibt es unterschiedliche Auffassungen und Rahmen zum Thema Glücksspiele in der EU und auch in Deutschland. Kernpunkt der kontroversen Dis–––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
kussion ist die Frage Monopol oder lizenzierte und kontrollierte Freigabe. Sicherlich kann man dem einen wie dem anderen Argument positive Seiten abgewinnen.
Dabei ist die juristische Kommentierung ebenso unterschiedlich wie die Prognosen über die Auswirkungen, die sich aus der Ratifizierung des vorliegenden Staatsvertragsentwurfs ergeben. Zunächst werden wir heute diesen Entwurf nur zur Kenntnis nehmen und dann der Unterzeichnung durch die Länder und der anschließenden Ratifizierung entgegensehen. Darüber hinaus muss dann auch für einen Teilbereich dieses Glücksspielbereichs die Gewerbeordnung entsprechend angepasst werden.
Einzige Ausnahme bei diesem Staatsvertrag macht zurzeit noch das Land Schleswig-Holstein, das das EU-Notifizierungsverfahren sowie die Ergebnisse anstehender europarechtlicher Gerichtsentscheidungen abwarten und sich dann entscheiden will. Der Staatsvertrag würde nach Inkrafttreten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006, nämlich bis Ende 2007 das staatliche Wettmonopol verfassungskonform zu gestalten und verfassungskonforme Vorgaben für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten zu schaffen, realisieren und gleichzeitig den zurzeit noch geltenden Staatsvertrag aus 2004 ersetzen.
Ziele dabei sind die Bekämpfung der Wettsucht, Beschränkung der Werbung für Wettangebote, Abwehr von Suchtgefahren, Spieler- und Jugendschutz und Schaffung von Kontrollinstanzen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht als Alternative zur Fortführung des staatlichen Monopols für Sportwetten eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung gewerblicher Sportwettangebote durch private Wettunternehmer zugelassen. Gleichwohl greift der Staatsvertrag diese Variante nicht auf.
Meine Damen und Herren, gerade in der letzten oder vorletzten Woche hat der Europäische Gerichtshof im Fall Placanica in Italien geurteilt. Ich gehe davon aus, dass das Urteil entsprechend ausgewertet und insbesondere auch die Bindungswirkung für Deutschland geprüft wird. Offenbar ist die unverhältnismäßige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nicht zulässig. Inwieweit das Auswirkungen auf den vorliegenden Entwurf haben muss, mögen die Juristen klären. Das Verbot von grenzüberschreitenden Anbietern von Wetten soll nach dem genannten Urteil die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrags verletzen.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich feststellen, dass der vorgelegte Vertragsentwurf nebst Begründung an Ausführlichkeit keine Wünsche offen lässt. Ich würde mir wünschen, dass wir eine europaweite, einheitliche Regelung bekämen, die in allen Belangen den Zielen des Bundesverfassungsgerichts und der Rechtsprechung des EuGHs entsprechen würde. Damit würde dann auch manches Verfahren sicherlich nicht mehr notwendig sein. Unter Um
ständen ist auch Großbritannien hier ein Beispiel, wie man diesen Bereich europaweit regeln könnte. Nicht zuletzt frage ich mich auch, mit welchem Aufwand an finanziellen und personellen Ressourcen eine wirksame Kontrolle und Überwachung des Glückspielwesens nötig und möglich ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich rede jetzt nicht hier, weil Herr Röwekamp mich indirekt dazu aufgefordert hat, das ist nicht der Grund, sondern weil ich genau zu diesem Thema heute hier sprechen wollte! Herr Röwekamp, das ist ja auch interessant, und eigentlich, muss ich sagen, fühle ich mich ein bisschen geehrt, dass Sie sich Gedanken und Sorgen um die FDP machen,
insbesondere dann, wenn wir uns zu einem Steuerthema, was ja unser Thema letztlich ist, nicht hier äußern.