Die rechte Seite des Hauses höhnt da nur, da sind die Sorgen geringer ausgeprägt. Die Länder jedenfalls verlieren im Jahr 2008 2,9 Milliarden, im Jahr 2009 2,78 Milliarden, im Jahr 2010 2,8 Milliarden, im Jahr 2011 2,1 Milliarden und im Jahr 2012 1,5 Milliarden Euro. Die Gemeinden sind auch negativ betroffen. Erst im Jahr 2012 kommen bescheidene 46 Millionen Euro plus. Ich sage Ihnen nur, wenn Sie 2,9 Milliarden nur für die Länder nehmen, dann sind Sie genau auf Bremen heruntergerechnet bei der Regel von einem Prozent bei 30 Millionen Euro Ausfall. Das ist der Punkt, den wir uns nicht erlauben können.
Bitte argumentieren Sie konsistent, verheddern Sie sich bitte auch an der Stelle nicht! Das ist der zweite und der viel wichtigere Punkt! Hier Peer Steinbrück zu zitieren mit genau den wichtigen Elementen der Reform, nämlich die Abschreibungsmöglichkeiten zurückzunehmen, die Zinsschranke einzuführen, Senator Nußbaum hat hier die notwendigen Ausführungen dazu gemacht. Die Frage der Funktionsverlagerung anzugehen und so weiter, das führt dazu, dass diese Unternehmenssteuerreform ein gutes Werk werden kann. Darum ist es auch richtig, diesen Weg weiterzugehen und die Beratung in die Richtung weiterzuführen.
Aber Sie führen hier Argumente für die Reform an, die leider von Ihren Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene bekämpft wird. CDU, CSU mit Herrn Glos und Herrn Meister stehen da und polemisieren gegen die Zinsschranke, gerade gegen die Elemen
te, die diese Reform vertretbar und am Ende auch finanzierbar machen. Deshalb bin ich der Auffassung, da sollten wir gemeinsam herangehen! Ich würde mich freuen, wenn die Bremer CDU hier auf den richtigen Pfad käme und wir damit nicht erst Verluste in Kauf nehmen müssten, sondern gemeinsam ordentlich voranmarschierten, das wäre vernünftiger! Leider konnte ich das Ihren Worten hier nicht entnehmen. – Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Bürgermeister Röwekamp, dass Sie darauf verzichten wollen, sodass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns in den letzten Jahren in enger Kooperation mit den zuständigen Einrichtungen und Organisationen intensiv mit der Zukunft der Sportpolitik in dem Vereinssport im Lande Bremen befasst. Ich glaube, wir können mit unseren zielstrebigen und gemeinschaftlichen Arbeiten sehr zufrieden sein. Mein Dank gilt dabei besonders dem LSB, der mit der Allianz für den Sport einen Grundstein für mehr Eigenverantwortung und Zukunftssicherung gelegt hat.
Unsere Aufgabe besteht in der Sportpolitik darin, den Vereinen und Verbänden verlässliche Rahmenbedingungen zu geben und ihnen, soweit es uns möglich ist, mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Wir diskutieren nun heute die Möglichkeiten, die sich den ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Vereinen bieten, um ihre unersetzliche und zentrale Stellung in der bremischen Gesellschaft zu stärken und sich fit für die Zukunft zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Vereinsmanagement, lassen Sie sich dieses Wort auf der Zunge zergehen! Man kombiniert den Inbegriff des Gemeinsinns, der dabei in Deutschland auf eine lange Tradition zurückblicken kann, mit dem neumodischen Wort Management, das für kühle Berechnungen, Effizienz und Gewinnstreben steht. Manch einer könnte hier denken, die Ökonomisierung unseres Zusammenlebens greife hier in eine letzte Bastion unserer Gesellschaft ein. Wenn in Vereinen dieser Schritt nicht gelingt, dann werden nämlich die kommerziellen Sportanbieter, die schon längst auf das gesamte betriebswirtschaftliche Arsenal zurückgreifen, den gemeinnützigen Sportvereinen den Rang ablaufen.
Angesichts der hohen Mitgliederbeiträge der kommerziellen Anbieter würde das zum Ausschluss großer Gesellschaftsteile aus vielen Sportarten führen, und dann hätten wir die Ökonomisierung unserer Gesellschaft in ihrer wirklichen, schädlichen Form. Es gilt also, die Vereine zu stärken und die Zukunft aktiv zu gestalten und dies selbstverständlich auch mit den Mitteln der Betriebswirtschaft. Das Informations- und Kursangebot des Landessportbundes und des Turnverbandes im Bereich des Vereinsmanagements ist nach wie vor besonders geeignet, die Funktionsträger in den Vereinen auf dem Gebiet des Vereinsmanagements zu schulen. Ein Blick auf die Praxisorientierung; dort kann Unterstützung eingefordert werden. Das ist jedoch nur eine der Säulen, auf der eine bessere betriebliche Führung und Leistung des Vereinssports sicher stehen kann.
Darüber hinaus möchte ich auf drei weitere wesentliche Aspekte eines innovativen Vereinsmanagements verweisen: Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass bei Knappheit öffentlicher Mittel und bei Abnahme der Kaufkraft unserer Bürger eine neue Betrachtungsweise für die Zukunft unserer Vereine notwendig ist. Ich möchte zunächst auf das Schlagwort der Professionalisierung hinweisen, das nicht nur hier in dem entsprechenden Bereich zunehmend Bedeutung hat. Professionalisierung heißt auch für den Vereinssport, dass eine hauptamtliche Geschäftsführung, allerdings bei entsprechender Größe der Vereine, eingesetzt wird.
Meine Damen und Herren, wenn die Vereine im Land Bremen sich derart professionalisieren, dann sind sie nicht nur nach innen besser auf die Zukunft vorbereitet, sondern sie können auch mit externen Einrichtungen und Organisationen besser kooperieren. Hierzu gibt es, wie Sie wissen, einige attraktive Beispiele. Dazu gehören zum Beispiele Vereine, Krankenkassen, Seniorenverbände und natürlich unsere Schulen. Doch die Vereine können noch einen Schritt weitergehen. Ich denke, dass in der vertieften Kooperation von Vereinen bis hin zu Fusionen weitere
Möglichkeiten der betriebswirtschaftlichen Optimierung und somit der Zukunftsfähigkeit der Vereine liegen.
Auch wenn auf der Grundlage der traditionellen Unabhängigkeit, Selbstständigkeit und Einzigartigkeit jedes einzelnen Vereins der Gedanke an eine Fusion mit einem anderen Verein ungewöhnlich ist, müssen wir und die zuständigen Institutionen anregen, dass Vereine derartige Überlegungen zugunsten ihrer Zukunftssicherung anstellen. Die Einzelvereine, die nunmehr als selbstständige Abteilungen geführt würden, würden damit auch von dem Druck bürokratischer Verwaltungsvorgänge im Kontakt mit staatlichen Einrichtungen entlastet. Denn ein betriebswirtschaftlich ausgebildeter Geschäftsführer ist selbstverständlich in der Lage, Entscheidungen und Vorgänge dieses Bereichs besser zu bearbeiten, als es ehrenamtliche Geschäftsführer in kleinen Vereinen können.
Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Aspekt für ein zukunftsweisendes Vereinsmanagement ist die Ausschöpfung weiterer Nachfragepotenziale und Öffnungen der Vereine für neue Finanzquellen. So wurde in der Studie „Sport und Ökonomie“ von Herrn Professor Hickel die Empfehlung ausgesprochen, dass die Krankenkassen sich an der Finanzierung der Sportvereine beteiligen sollten. Es ist uns allen wohl deutlich, dass man diese Empfehlung nicht von heute auf morgen realisieren kann. Ich finde aber, dass die Angebote im Bereich Gesundheitssport wie zum Beispiel Herz-Kreislauf-Training, die ja schon teilweise durch die Krankenkassen finanziert werden, dafür ein guter Anfang sind. Grundsätzlich ist es begrüßenswert, dass die Vereine in den letzten Jahren gelernt haben, ihr Angebot durch Kursangebote auszuweiten.
Es ist mir ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass betriebswirtschaftliche und Kooperationsüberlegungen in keiner Weise die ehrenamtliche Tätigkeit in unseren Vereinen in unangemessener Weise bewerten sollen, im Gegenteil, ich bin davon überzeugt,
dass nur durch die professionelle Hilfe, die etwa ein Geschäftsführer in einem Sportverein leisten kann, die Arbeit der Ehrenamtlichen sich mitentfalten kann, denn sie brauchen, um ihre wertvolle Arbeit leisten zu können, Entlastung von allen technischen und bürokratischen Kleinigkeiten. War es soweit?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist noch nicht so lange her, da wurde Sport, mein Kollege Gerling hat es eben auch schon einmal aufgeführt, gerade damit in Verbindung gebracht, es ginge allein um gesellschaftliches Vereinsleben, Freude an der Bewegung sowie Wettkampf und Leistung. Heute ist jedoch der Begriff Sport besetzt mit Schlagworten wie soziale Integration, Gesundheitsvorsorge, demografische Entwicklung, Angebotsvielfalt, wirtschaftliche Interessen, Wettbewerb mit kommerziellen Anbietern.
Gestatten Sie mir, mit Genehmigung des Präsidenten einmal den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm zu zitieren! Er hat die positiven und negativen gesellschaftlichen Auswirkungen des Sport folgendermaßen zusammengefasst: „Sport trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei, sät aber auch Zwietracht. Sport fördert die Völkerverständigung, ist aber auch für Nationalismus anfällig. Sport hält zur Fairness an, wird aber auch Anknüpfungspunkt für Gewalt. Sport leistet einen wichtigen Gesundheitsfürsorgepunkt, ist aber auch Quelle großer gesundheitlicher Schäden und auch ihrer sozialen Folgeschäden. Ich benenne hier nur den ganzen Bereich, gerade was Doping betrifft.“
Sie sehen also, meine Damen und Herren, es gibt durchaus zwei, wenn nicht sogar mehrere Gesichter. Die Große Anfrage spricht hauptsächlich, also durch die Beantwortung des Senats, die wirtschaftliche Seite an, oder sollte ich sagen, die Überlebensmöglichkeiten der Sportvereine? Die für mich einigermaßen distanzierte Antwort des Senats mindert meine Sorge überhaupt nicht! Ich will das an drei Punkten deutlich machen:
Erstens, der Senat antwortet, er betrachte mit Sorge, dass die von der Vereinsführung zu erfüllende Aufgabe zu vielschichtig und oftmals bürokratischen Komplexen ausgesetzt sei und dass dies hauptamtliches und auch sehr qualifiziertes Personal erfordere. Er sagt aber nicht, wie und bis wann der bürokratische Aufwand für Vereine mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen abgebaut werden soll und wie überhaupt Vereine hauptamtlich qualifiziertes Personal in einer flächendeckenden Breite auch finanzieren können.
Der Senat konstatiert, dass ehrenamtlich tätige Funktionsträger Hilfestellung in betriebswirtschaftlicher Hinsicht benötigen. Er vertritt die Auffassung, dass die Vereine sich primär selbst helfen müssen. Welchen Schluss sollen ehrenamtlich geleitete Vereine aus dieser Perspektive und aus dieser Beantwortung ziehen? In Antwort drei empfiehlt der Senat den Vereinen, sachverständige Hilfe unabhängiger Wirtschaftsprüfer in Anspruch zu nehmen. Auch diese Antwort ist nicht sonderlich hilfreich, das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen! Ein Wirtschaftsprüfer kostet Geld, er setzt Kapazitäten, er bindet sie
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich betone, es sind die Sportvereine, die die Arbeit vor Ort machen. Sie brauchen unsere ganze und besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung. Weil wir das wissen, sind wir verpflichtet, den Vereinen durch verlässliche Rahmenbedingungen Planungssicherheit für einen Zeitraum zu geben, dass sie auch wirklich auf dieser Grundlage ihre Vereinsarbeit leisten können.
Ich stelle für die sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion Folgendes vor: Erstens, die Übungsleiterpauschale wird wie in den kommenden Jahren in vollem Umfang gesichert. Zweitens, die Vergabekriterien für die Wettmittel werden modifiziert; Folgeschwerpunkte und Förderschwerpunkte bleiben die Vereine. Drittens, der Sanierungsstau bei den Sportanlagen wird in den Haushalten 2008/2009 in einem Sonderprogramm ausgewiesen, dafür setzen wir uns ausdrücklich ein, dass hier dieser Sanierungsstau aufgehoben wird!
Viertens, das Sportamt wird darauf orientiert, eine Handreichung zur Kooperation zur Zusammenarbeit von Vereinen aufzuarbeiten oder auch sie anzuleiten. Fünftens, wird regelmäßig über Teilnahmemöglichkeiten an Projekten wie zum Beispiel „Kinder leicht und gesund“, „Junge Familien in Schwung“, „Sport pro Gesundheit“, oder „Integration durch Sport“ informiert, und Vereine erhalten Unterstützung bei der Teilnahme.
Ich fordere als einen weiteren Punkt und bitte das Sportressort, zeitnah alle Programme „Fortbildung“, „Qualifizierung“ oder Sonderprogramme wie „Integration“ zu evaluieren, um die Wirksamkeit von Programmen einschätzen und den Mitteleinsatz bewerten zu können. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, damit wir auch strategisch ansetzen können, um langfristig die Sicherstellung der Grundfinanzierung für den Sport abzusichern.
Zum Schluss möchte ich noch kurz auf das Papier des Landessportbundes „Allianz für den Sport“ eingehen: In diesem Papier geht es ganz grundsätzlich um die Organisation des Sports im Land Bremen. Es geht um Sportstrukturen, Sportstätten, Sportförderung und Gestaltung von Förderinstrumenten und damit um das öffentliche Geld, und es geht um den Ausbau der Bildungswerke des Sports.
Über diese Fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt es, langfristig auch sehr intensiv mit dem Sport, mit seinen Organisationen zu diskutieren, in einen Dialog einzutreten, um hier auch die Perspektiven einer Strategie, nämlich eine Stadtgesellschaft so umzubauen, dass wir auch in den zukünf
Dafür stehen wir als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion, und dafür werden wir uns auch in der Zukunft aktiv einsetzen. – Danke sehr!