Jede der neuen Rundfunkanstalten leistet sich selbstverständlich eine überteuerte Verwaltung mit großem Fuhrpark und sehr vielen überflüssigen, überbezahlten Wasserköpfen. Also, meine Damen und Herren, bevor ARD und ZDF ihre Gebühren noch einmal unverantwortlich erhöhen wollen, sollten sie erst einmal anfangen, bei sich zu sparen. Das wäre mit Sicherheit zweckmäßiger und sinnvoller, und dort wären noch einige Millionen Einsparungsmöglichkeiten gegeben, anstatt unsere Bürgerinnen und Bürger immer so brutal abzocken zu wollen. Unsere Bürgerinnen und Bürger werden täglich unverantwortlich und unerträglich in allen sozialpolitischen Bereichen schon genug unsozial und unverantwortlich abgezockt, es reicht! Meine Damen und Herren, das ist ja nicht nur dies, wir reden hier über 6 Euro, Gebührenerhöhungen für PC und Handy, es geht noch lustig weiter. Hinzu kommen noch viele andere unsoziale und unendliche Steuererhöhungen, ebenso die ins Unermessliche steigenden Strom-, Gas-, Öl-, Müll-, Wassergebühren und so weiter. Diese werden ständig erhöht, unsere Bürgerinnen und Bürger wissen doch schon lange nicht mehr, wie und wovon sie die ins Uferlose ansteigenden Nebenkosten bezahlen können. In sehr vielen Fällen, und das gehört mit dazu, sind die Nebenkosten schon sehr viel höher als die Kaltmiete. Es reicht, wir können uns keine weiteren Erhöhungen mehr leisten! – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelabgeordnete Tittmann hat nicht recht, ich finde, dass seine Angriffe auf die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mehr als durchsichtig sind. Herr Tittmann, das werde ich Ihnen jetzt auch einmal begründen. Es sind doch gerade die Sendeanstalten, die der DVU und der NPD auf den Pelz rücken. Ohne Poenix hätten wir Sie ja auf der NPD-Demonstration als Redner gar nicht gesehen!
Ja, da können Sie abwinken, aber es sind gerade diese Sendungen, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht: „Report“, „Panorama“, „Monitor“. Es sind die Dokumentationen, es ist die „Tagesschau“, es ist „Heute“, es sind die „Tagesthemen“, die gerade Ihre Partei vorführen, die ach so menschenfreundliche Politik macht, und dass Sie die nicht machen, das wissen wir hier ganz genau, denn bei jedem Thema schaffen Sie es nämlich, hier Menschen zu verunglimpfen, Menschen herabzustufen und über sie schlecht zu reden. Sie reden hier schlecht über ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ausländer, Sie reden schlecht über den öffentlichrechtlichen Rundfunk, Sie picken sich einzelne Abgeordnete der demokratisch gewählten Parteien von CDU, SPD und den Grünen hier heraus, bezeichnen grüne Abgeordnete als gewisse Tiere, ich will das jetzt hier nicht wiederholen, und versuchen, sich hier als Gutmenschen darzustellen.
Aber das klappt in diesem Hause nicht, Herr Tittmann, hören Sie damit auf! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine Geschichte, und diese hat auch gerade etwas damit zu tun, was die DVU, die im Erbe von gewissen Parteien und Gesinnungsleuten steht, auch hier in diesem Land angerichtet hat. Halten Sie den Mund, Sie haben keine Ahnung von dem Thema, und setzen Sie sich hin oder gehen Sie hinaus!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU])
Sie sind kein Mitglied im Medienausschuss, und ich glaube auch nicht, dass Sie annähernd das Wissen haben, was Kollege Schildt, Strohmann und ich in den letzten Jahren oft diskutiert haben, was hier auch andere Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle diskutiert und entschieden haben. Sie versuchen, das hier populistisch zu nutzen.
Kollege Schildt, ich wollte jetzt noch einmal sachlich auf die von Ihnen vorgebrachten Argumente eingehen! Sie haben gesagt, ich solle nicht immer über die Vergangenheit reden, beziehungsweise die Grünen redeten immer nur über die Vergangenheit. Vielleicht ist es ein bisschen ein einfaches Bild, wenn man einmal verheiratet war und Kinder gezeugt hat, dann trägt man auch in der Zukunft Verantwortung für diese Kinder, und genauso ist es auch mit Entscheidungen, die in der Politik getroffen werden. Da hat nun einmal der Ministerpräsident dieses Landes Entscheidungen getroffen, die Auswirkungen haben in das Jahr 2006, für Radio Bremen bis in die Zukunft, und natürlich muss die Opposition hier im Hause darüber reden und das thematisieren, dass wir hier deutlich schlechter gestellt sind, als wenn es diese Entscheidung nicht gegeben hätte.
Es ist nicht mehr und nicht weniger! Ich verlange einfach, dass die Ministerpräsidenten merken, sie haben Murks gemacht, und das haben sie auch gemerkt, das kann man auch lesen, verschiedene Politiker in anderen Landtagen haben auch gesagt, Moment einmal, war das denn so richtig, was wir da mit dem Staatsvertrag auf den Weg gebracht haben!
Herr Wedler und ich hatten das auch bei der Verabschiedung des Staatsvertrages, in dem steht, dass das Moratorium hier enden sollte, ganz kritisch von hier vorn aus gesagt, dass wir nicht einverstanden sind, die internetfähigen Computer in die Gebührenerhebung jetzt einzubeziehen. Ich finde, wenn man ein Moratorium macht, dann muss man es auswerten, das ist nicht geschehen. Auch Herr Strohmann hat das in seiner Pressemitteilung oder in seinem Antrag, der nie das Licht der Welt erblickt hat, aber im Internet auf der CDU-Seite zu finden ist, vielleicht auch später nicht mehr, gefordert. Aber in diesem Antrag steht, dass auch die CDU fordert, dass das Moratorium bis 2009 zu verlängern ist. Ein Moratorium heißt ja nicht, dass man sich in den Sarg legt, den Deckel schließt und nichts tut, sondern das heißt, dass es ein geordnetes Verfahren gibt, in dem über Modelle diskutiert und in dem dann etwas entschieden wird, was zukunftsfest ist.
Ich bin der Überzeugung, dass wir ein neues Rundfunkgebührensystem brauchen. Wir müssen eines haben, das hat Kollege Schildt gesagt, in dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht schlechter steht, da haben wir einen absoluten Konsens. Auch wir wollen, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die ja hier im Lande einen kulturellen Auftrag haben, fortbestehen, sich auch entwickeln können und an dieser Stelle nicht eingeschränkt werden.
Wir wollen auch, dass es eine Einigung mit der Europäischen Kommission gibt. Es ist in den letzten Tagen geradezu eskaliert. Man muss befürchten, dass das letztendlich dann auch noch vor dem Europäischen Gerichtshof endet, sodass es da noch einmal eine ganz große rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und der EU zu der Frage geben wird, ob die Gebühren Beihilfe sind und wie das Rundfunksystem in Deutschland aussehen muss. Aber ich finde, wir haben viele gute Gründe zu argumentieren, warum wir gerade dieses öffentlich-rechtliche System und das duale System in Deutschland erhalten wollen.
Eigentlich, Kollege Strohmann, haben Sie gar keine richtige Begründung zur Ablehnung geliefert, außer dass Sie in einer Koalition sind. Das nehme ich jetzt als Abgeordnete der Grünen so hin. Ich weiß bloß nicht, woher Sie Ihren Optimismus nehmen. Wenn wir uns den KEF-Bericht anschauen, dann sehen wir doch, dass die größten Sparanstrengungen von Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk erbracht wurden. Bei den großen Sendeanstalten kann ich beim besten Willen keine großen Sparbemühungen feststellen. Ich finde, an dieser Stelle muss doch deutlich nachgearbeitet werden.
Es kann doch nicht sein, dass gerade die kleinsten die größten Strukturveränderungen aus der Not heraus vornehmen müssen. Ich will nicht sagen, dass alle Strukturveränderungen schlecht sind, ich will aber auch nicht sagen, dass alle Strukturveränderungen,
die Radio Bremen vornimmt, gut sind. Ich sehe das sehr kritisch mit dem Outsourcing. Man kann eine ganz scharfe Diskussion darüber führen, was dort gemacht wird, ist die Eigenproduktionsfähigkeit ein Wert, ja oder nein, muss ein Sender eine Eigenproduktionsfähigkeit behalten. Aber den Optimismus, den Sie an der Stelle da an den Tag gelegt haben, und dass Sie gesagt haben, ja, jetzt setzen wir auf die öffentlich-rechtlichen Sender, die werden das schon machen, den Optimismus habe ich nicht.
Deswegen fände ich es wichtig, dass die Landtage, die ja das Recht haben, Rundfunk zu gestalten, hier auch ein Signal aussenden und die Sendeanstalten stärker in die Pflicht nehmen und sagen, es muss über ein neues Gebührenmodell nachgedacht werden, und die großen Senderanstalten müssen einen Sparbeitrag erbringen, damit die kleinen Sendeanstalten leben können. Nur wenn wir diese Vielfalt erhalten, erhalten wir auch den Wert, den das ganze duale Rundfunksystem in Deutschland ausmacht. Radio Bremen ist ein wichtiger Bestandteil dieser Vielfalt und muss lebensfähig bleiben. Das ist das Ziel von Bündnis 90/Die Grünen. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Stahmann, ich habe mich noch einmal prophylaktisch gemeldet. Ich gebe Ihnen soweit recht mit dem, dass es schwer werden wird. Woher ich den Optimismus nehme! Wenn man den manchmal nicht hätte, würde man nach Hause gehen und sich einschließen, 3 SAT anmachen und glücklich und zufrieden bei einer Flasche Rotwein sein.
Ich glaube schon, dass man das schafft. Ich glaube auch, das ist zwar ein Bohren dicker Bretter, aber genau das habe ich ja auch gesagt. Deswegen muss man im Grunde genommen auch der KEF die Möglichkeit geben zu modifizieren. Nur, da sind wir wieder bei dem Problem der Staatsferne, was Sie gerade ja auch als Grüne immer monieren. Wir dürfen uns da nicht einmischen und sagen, das Programm ist schlecht, das Programm ist gut, ihr macht so und so viel Sport. Ich glaube auch, da dürfen wir uns nicht einmischen, das ist letztlich auch eine Entscheidung innerhalb der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Aber ich glaube schon, dass wir uns einmischen können und den Anstalten auch Hinweise geben können, dass das so nicht geht. Auch ihr lebt nicht auf der Insel der Glückseligkeit und könnt sagen, wir brauchen hier das und das, die KEF sagt, jawohl, das bekommt ihr, denn Sparzwänge haben alle, die Kommunen, die Haushalte, die Bürgerinnen und Bürger. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich glaube, das ist auch das grundsätzliche Problem, das im Moment zwischen dem Kunden und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk besteht. Die Leute haben nicht mehr das Verständnis, was dafür gemacht wird, und das ist Auftrag. Ich meine, was Herr Tittmann gesagt hat, ich will das jetzt nicht qualifizieren, das wäre unparlamentarisch, aber wenn man den Leuten erklärt, wofür das ist – wenn sie natürlich wie einige vernagelt sind, dann bringt es sowieso nichts, da kann man zu jedem Thema etwas erzählen –, was alles dafür geleistet wird, was der Auftrag ist, dann funktioniert das auch, und es gibt auch wieder eine Akzeptanz. Ich glaube, von daher ist in den letzten zwei bis drei Jahren richtig etwas passiert, da ist Bewegung hineingekommen.
Eines wollte ich noch einmal klarstellen in Bezug auf Ihre Kritik am Minister oder am ehemaligen Bürgermeister. Ich habe das ja so erfahren, Herr Professor Dr. Hoffmann hat doch noch nie einen Fehler gemacht, das verstehe ich jetzt sowieso nicht, wie Sie darauf kommen können, nur einmal so als Grundsatz! Aber in diesem Fall glaube ich schon, dass das eine schwierige Situation war. Man hat immer die Möglichkeit, sich ganz heldenhaft vor die Bahn zu werfen, um dann überrollt zu werden, oder man springt auf die Bahn, um zu versuchen, das Tempo zu stoppen oder die Weiche zu nehmen. Nein, ich glaube schon, dass die Entscheidung, so schwierig sie auch war, letztlich notwendig war, um überhaupt noch andere Sachen hineinzubekommen.
Eines ist auch klar, es kommt doch erst an dem Punkt Bewegung in diese ganze Strukturdiskussion bei Radio Bremen und in diese Gesamtstrukturdiskussion im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn sie nicht mehr soviel Geld zum Verjubeln haben, wie sie wollen. Bei Radio Bremen hätten wir doch das strukturelle Vorbereiten auf das 21. Jahrhundert, was im Moment läuft, doch nie durchgesetzt, wenn da nicht – –.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Arbeitsplatzabbau! Es sind doch Arbeitsplätze verloren gegangen!)
Arbeitsplatzabbau? Ja, was wollen Sie denn, Sozialismus oder wie? Das ist doch Schwachsinn, was Sie da gerade sagen, jetzt einmal im Ernst!
Entschuldigen Sie bitte, aber dann gehen wir ja als Nächstes zu Mercedes und sagen, ihr macht jetzt – –. Das ist doch nun Käse! Es ist doch im Grunde genommen so, dass die doch nicht entlassen worden sind und dass die anderen jetzt geknechtet werden, sondern diese Arbeitsplätze waren völlig überflüssig, die waren völlig aufgeblasen.
Ja, selbstverständlich ist das so! Ja, es ist logisch! Das ist doch genau die Arbeit wie vorher. Es gab doch sogar Einsparungen, sie haben eine Frequenz weniger, sie haben mehr Kooperationen, und das ist doch der Sinn dieser ganzen Sache, und da kann man doch nicht so tun! Das ist doch aber genau dieses Problem der Akzeptanz, dass die Menschen sagen, bei uns wird eingespart, ich muss das so machen, hier wird rationalisiert, hier wird digitalisiert, nur die, die festgelegt werden, die brauchen das nicht. Dann müssen wir uns doch auch nicht wundern, wenn das so ist.
Deswegen glaube ich schon, dass der Weg, den Radio Bremen geht, richtig ist, dass er auch notwendig ist und dass der Ansatz von Leistung und Gegenleistung funktioniert. Natürlich können wir noch mehr bekommen, aber ich glaube, dass das funktioniert, damit kann Radio Bremen auch leben. Ich glaube auch, dass die Zukunft von Radio Bremen schon soweit gesichert ist, und das ist ja auch unser Auftrag.
Ich glaube, dass in ein paar Jahren Radio Bremen als Pilot für die anderen Rundfunkanstalten gelten kann, wie man es richtig macht, wie man qualitativ Radio und Fernsehen macht, wie man auch erfolgreich ist, und gerade im Hörfunkbereich ist das ja Radio Bremen. Ich glaube schon, dass das ein gutes Pilotprojekt für die anderen Rundfunkanstalten ist, und darüber mache ich mir gar keine Sorgen. – Danke schön!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Strohmann, eines weise ich strikt zurück, wenn ich richtig zugehört habe und wie es mir noch einmal richtig eingeflüstert wurde, dann sollen Sie eben gesagt haben, dass die Arbeitsplätze bei Radio Bremen überflüssig waren. Das weise ich zurück, es sind keine Arbeitsplätze im Lande Bremen überflüssig. Kein einziger Arbeitsplatz ist überflüssig!
Ich hoffe, ich habe Sie da richtig verstanden, dass Sie es nicht gesagt haben. Wir sollten es nachlesen, dann können wir das noch klären. Aber wichtig ist doch, Sie haben zu Recht angesprochen, dass es auch Bewegung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt.
Aber sie waren nicht überflüssig, lieber Kollege Strohmann, sie mussten durch Strukturveränderungen lei
Lieber Kollege Strohmann, Sie haben es wahrscheinlich doch so gesagt, sonst würden Sie ja nicht so strukturiert gegen mich arbeiten. Lassen Sie uns doch jetzt versuchen, die Diskussion positiv zu Ende zu führen!
Liebe Kollegin, wir haben eine Situation vorgefunden, die von den Grünen und von allen anderen so beschrieben wird, dass der Ministerpräsident Bremens damals Schlechtes verhandelt hätte. Wenn ich mich richtig erinnere, liebe Kolleginnen und Kollegen, ging man damals davon aus, dass es keinen Finanzausgleich mehr gibt. Jetzt kann man noch einmal betrachten, was ist besser, alles oder gar nichts. Deswegen ist es für Radio Bremen ein schwieriger Prozess gewesen, mit den weniger zufließenden Mitteln auszukommen, und das ist jetzt auch von uns allen festzustellen, deswegen der Leistungs- und Gegenleistungstatbestand.
Die KEF hat in ihrem 15. Bericht noch einmal ganz stark zum Ausdruck gebracht, dass der Finanzausgleich niemals allein für die kleinen Anstalten ausreicht, sondern der Leistungs- und Gegenleistungstatbestand weiter mit Leben gefüllt werden muss. Da weiß ich den Intendanten von Radio Bremen in guten Bewegungen mit der ARD, auch diesen Verhältnissen des Leistungs- und Gegenleistungstatbestands noch mehr als in der Vergangenheit entsprechen zu können.
Wir haben jetzt demnächst eine Umsiedlung von Radio Bremen in das Stephani-Viertel, aber wir haben an der Stelle auch die Chance – nicht das Babelsberg der Welt zu werden –, nicht nur stadtentwicklungspolitisch, auch inhaltlich, mit Bremedia und mit der Bavaria etwas hinzubekommen, was nicht dazu führt, dass Arbeitsplätze verloren gehen, sondern dass die Umstrukturierung Radio Bremens dazu führt, dass mit der Bavaria und Bremedia Arbeitsplätze gehalten werden können. Die Bavaria hat sich über Bremedia verpflichtet, zusätzliche Mittel über einen Zeitraum von Jahren mit Aufträgen nach Bremen zu bekommen. Lassen Sie uns doch am Ende einer Debatte, und das wäre eine Wortmeldung gewesen, sagen, ja, wir haben in Bremen auch bei Radio Bremen schwierige Prozesse gehabt, wir sind aber auf einer Bewegung, die uns durchaus eine Chance gibt, zumindest als Medienstandort etwas besser wahrgenommen zu werden!