Wir haben jetzt demnächst eine Umsiedlung von Radio Bremen in das Stephani-Viertel, aber wir haben an der Stelle auch die Chance – nicht das Babelsberg der Welt zu werden –, nicht nur stadtentwicklungspolitisch, auch inhaltlich, mit Bremedia und mit der Bavaria etwas hinzubekommen, was nicht dazu führt, dass Arbeitsplätze verloren gehen, sondern dass die Umstrukturierung Radio Bremens dazu führt, dass mit der Bavaria und Bremedia Arbeitsplätze gehalten werden können. Die Bavaria hat sich über Bremedia verpflichtet, zusätzliche Mittel über einen Zeitraum von Jahren mit Aufträgen nach Bremen zu bekommen. Lassen Sie uns doch am Ende einer Debatte, und das wäre eine Wortmeldung gewesen, sagen, ja, wir haben in Bremen auch bei Radio Bremen schwierige Prozesse gehabt, wir sind aber auf einer Bewegung, die uns durchaus eine Chance gibt, zumindest als Medienstandort etwas besser wahrgenommen zu werden!
Wir brauchen ja nur die Diskussionen der Nordmedia in der Vergangenheit zu sehen, wie positiv wir davon partizipieren.
Eine weitere Bemerkung, Herr Kollege, die ich aufgreifen will, ist, Sie haben gesagt, dass es in die Richtung geht, die ARD möge sich bemühen, umstrukturieren und etwas tun. Ich habe als Politiker und Verantwortlicher ein hohes Interesse daran, Frau Kollegin Stahmann hat es gesagt, für das Land und für die Bundesrepublik, insoweit als Land im Föderalismus in der Medienpolitik, dass es nicht dazu kommt, dass der Vertreter der DVU hier weiter behaupten kann, dass es im öffentlich-rechtlichen Bereich Schind und Schund gibt.
Wichtig ist es gerade, dass es die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Privaten gibt, die dazu beitragen, dass solche Gesinnungspersönlichkeiten eben nicht mehr zum Zuge kommen und darüber informiert wird. Das ist der Kernauftrag auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wenn ich das so sage, dann gestehe ich uns allen ein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier und da auch Fehler gemacht hat. Die muss man benennen und auch ausdiskutieren, dafür sind die Gremien da. Wir haben ja mit dazu beigetragen, vielleicht auch durch die Verfassungsklagen durch die Europäische Kommission, noch mehr als in der Vergangenheit die Gremienkontrolle noch stärker zu festigen, um auch mehr Einfluss nehmen zu können.
Natürlich sind Selbstverpflichtungserklärungen wichtig, aber die Programmautonomie des öffentlichrechtlichen Rundfunks soll auch weiter bleiben. Da, glaube ich, haben wir als Politik zu keiner Zeit Einfluss zu nehmen. Dafür sind diejenigen zuständig, die in die gewählten Gremien entsendet sind.
Ich erspare mir jetzt, alles zu kommentieren, was der Vertreter der DVU gesagt hat, der mit falschen Zahlen und auch falschen Botschaften gearbeitet hat. Ich will nur noch einmal ganz klar hinsichtlich der internetfähigen PCs sagen: Es betrifft keine Bürgerinnen und Bürger, die ganz normal zu Hause den Fernseher und das Radio angemeldet haben, auf sie kommt keine zusätzliche Gebühr zu, und solange die Unternehmen ein angemeldetes Radio- und Fernsehgerät haben und einen PC benutzen, kommt auch keine weitere Gebühr hinzu. Von daher ist es eine Mär zu behaupten, dass es hier eine soziale Schieflage gäbe, oder der Begriff „abzocken“, der hier benutzt wurde, ist an dieser Stelle falsch und zurückzuweisen!
Insoweit hoffe ich, dass diese Debatte und unsere Debatte im Januar im Fachausschuss dazu beitragen werden, dass wir uns über die Zukunft der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch mehr Gedanken machen als bisher, und ich glaube, wir sind neben allen diesen Debatten in Bremen auf einem guten Weg, dort auch entsprechend mit Einfluss nehmen zu können. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur eine kurze Bemerkung zu dem, was der Kollege Schildt eben schon angerissen hat, nämlich: Ein Glück, dass bei Radio Bremen einmal gespart werden musste, damit man da aufräumen konnte! So hörte es sich ja fast an, Herr Kollege Strohmann! Ich finde, das ist einfach schlichtweg falsch! Ich denke, dass ein Intendant dort sehr wohl den Überblick hat, und das hat auch etwas mit Qualität zu tun.
Wenn wir uns jetzt einmal anschauen, was bei Radio Bremen in den letzten Jahren infolge des verringerten Geldflusses durch den Finanzausgleich an kulturellen Sendungen verschwunden ist, ich sage jetzt einmal, Radio Bremen 2, das haben vielleicht nicht viele gehört, aber das hat doch etwas mit Qualität zu tun,
das hat etwas mit qualifiziertem Personal zu tun! Dass Radio Bremen dann aus blanker Not eine 58er-Regelung eingeführt hat, die dann hieß: Die Leute, die jahrelang Erfahrung hatten – Michael Geyer, der ja nun leider schon verstorben ist, ist einer derjenigen gewesen, die unter diese 58er-Regelung gefallen sind, da sind damals auch ganz andere arrivierte Fernsehmacher und Hörfunkmacher in Ruhestand gegangen, die viele Fernseh-und Hörfunkpreise abgeräumt haben –, damit haben wir doch hier im Bundesland Bremen etwas Wertvolles verloren!
Da muss man doch auch hier sagen dürfen: Diese 1,9 Prozent, die wir hier bekommen, stehen dem Bundesland Bremen zu. Wenn wir jetzt nur noch ein Prozent aus dem Finanzausgleich bekommen, dann muss diese Regierung, hier der Ministerpräsident oder die Staatskanzlei, dafür sorgen, dass der Gegenleistungsund Leistungsvertrag aus dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingehalten wird. Nicht mehr und nicht weniger! Wir finden es falsch, dass 200 Arbeitsplätze abgebaut worden sind. Wir sind jetzt bei 400, und die Bavaria – das hört sich modern an – ist eine eigenständige Firma, die ja jetzt so erst einmal nichts mit Bremen zu tun hat.
Wir müssen doch ein Interesse daran haben, dass wir eine überlebensfähige Sendeanstalt haben, Radio Bremen, der wir Geld zur Verfügung stellen, oder eben, dass wir in diesen Verhandlungsprozess eintreten, indem man gute Qualität macht. Wenn die Qualität schlecht wird, haben wir keine Rechtfertigung ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
mehr für unseren Landessender. Dann sind wir Landesrundfunkhaus vom NDR, dann war es das mit Radio Bremen, und das ist etwas, was ich nicht will. Ich will weiterhin einen eigenständigen Sender Radio Bremen. Wenn man Piloten hat, braucht man auch eine Stewardess, und man braucht ein Flugzeug mit Treibstoff, das fliegen kann, Herr Kollege Strohmann, und wir reden hier nicht über Luxus, sondern über das, was man wirklich braucht, um Radio und Fernsehen machen zu können. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mich ärgert das jetzt ein bisschen. Jetzt erklärt mir Herr Schildt einmal bitte, wo die Arbeitsplätze geblieben sind! Frau Stahmann hat es ja gesagt. Natürlich können wir uns jetzt hinstellen und sagen: Also, das ist ein Skandal, was da passiert ist, und das ist sowieso, und wir müssen das sowieso, und außerdem brauchen wir noch zusätzlich – –.
Ich glaube, dass wir in Bremen in der öffentlichen Verwaltung noch gut 4000 bis 5000 Leute beschäftigen könnten, die jetzt da nicht herumsitzen würden, sondern sinnvolle Arbeit machen. Ich glaube schon, dass Stadtgrün noch zusätzlich 500 Mitarbeiter bräuchte, um die Grünflächen zu unterhalten, wir bräuchten noch 1000 Polizisten mehr, wir bräuchten noch mehr Lehrer. Das ist nämlich die Systematik, um die es geht! Wir leben aber nicht mehr auf der Insel der Glückseligkeit, und Radio Bremen auch nicht mehr. Die entscheidende Frage war – Frau Stahmann, ich mache das ja hier, um es Ihnen zu erklären,
damit Sie hier wirklich wissend hinausgehen –: Machen wir so weiter bei Radio Bremen, dass wir irgendwann an einem Punkt sind, dass kein Geld mehr für Programm da ist, sondern nur noch für die Personalkosten? Bei allen menschlichen Schicksalen! Das ist alles kein Problem! Die Frage war: Machen wir Radio Bremen überlebensfähig? Wenn es so, wie es damals gelaufen ist vor dem Umstrukturierungsprozess, so hart er auch ist, weitergelaufen wäre, dann hätte es irgendwann Radio Bremen nicht mehr gegeben.
Zu Ihrem tollen Beispiel Bremen 2 Klassikradio: Das ist so ein richtiges Spezialgebiet. Das ist ein hochwertiges Programm, gar keine Frage! Auch klassische Musik und Klassikradio, so etwas ist wichtig, aber die Frage ist doch bei klassischer Musik: Muss das denn jede Rundfunkanstalt selbst machen? Im Zeitalter von Satelliten, von Kabelnetzen könnte das ja im Grunde genommen eine Rundfunkanstalt in Deutschland ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
(Abg. Frau S c h ö n [Bündnis90/DieGrü- nen]: Es spricht der Experte für klassische Musik! Dann brauchen wir auch kein The- ater mehr, weil es DVDs gibt! Ja, Mozart ist Mozart, ob er nun von Radio Bremen oder von sonst woher gesendet wird! Außerdem, liebe Frau Stahmann, ist es falsch: Bremen 2 wurde nicht so weit eingestellt, sondern in eine Kooperation im Nordwestradio. Das ist nämlich der nächste Punkt, dass man über Kooperationen redet. Deswegen möch- te ich hier noch einmal eindeutig sagen: Was Sie mir da unterstellen, ist ehrlich gesagt nicht fair, aber es geht darum – –. (Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Ich habe nichts unterstellt!)
Ja, das ist ja auch richtig, es muss ja auch umstrukturiert werden! Deswegen habe ich ja auch das mit dem Sozialismus gesagt. Wir können allen Menschen eine Beschäftigung geben, nur, es muss irgendwie auch finanziert werden.
Wenn wir immer so weitermachen und sagen, das brauchen die, das brauchen die, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen sich irgendwann abwenden und sagen, es ist ja alles gut und schön und auch wichtig, aber ich muss es auch bezahlen, und ich kann es im Moment nicht mehr bezahlen, denn je mehr ich an irgendwelchen Gebühren und Steuern dann bezahlen muss, desto mehr fehlt mir das Geld dann auch irgendwo für andere Sachen. Darauf müssen wir immer ein Auge werfen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, ich kann auch für den Senat zu dem Thema, wie das mit früheren Verhandlungen war, sagen, dass die Position des Senats wie fast aller hier im Raum, glaube ich, ist, dass wir natürlich einen möglichst starken, eigenständigen Sender Radio Bremen wollen und wollen, dass er ordentlich finanziell ausgestattet ist, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Um das zu erreichen, reicht es allerdings nicht, sich immer etwas zu wünschen – so ist es dann oft in Verhandlungen –, es nützt nichts zu sagen, was man gern haben möchte, sondern, und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
so ist auch damals gewesen, man muss das in Verhandlungen durchsetzen. Es ist eben in der Debatte auch schon einmal beschrieben worden, welche Alternativen denn dort zur Debatte gestanden haben. Wir sind dann immer einer von 16, wenn es um Verhandlungen unter den Ländern geht, und dann muss man am Ende für sich bewerten, wie die Ergebnisse sind.
Ich glaube, die Ergebnisse sind so, dass Radio Bremen damit leben muss, aber auch leben kann. Es ist eben gesagt worden, wenn man zum Beispiel ins Stephani-Viertel schaut, ich glaube, so ist das eine ganz wichtige Sache, die dort für die Stadt, für Radio Bremen passiert und die ja ermöglicht wird, weil in den Verhandlungen mit den anderen Ländern, in den Verhandlungen mit den anderen Rundfunkanstalten erreicht werden konnte, dass dort die Finanzierung sichergestellt wird.
Ich will noch einmal zur Gesamtproblematik sagen, dass wir hier heute 2 Vorlagen haben, die sich beide auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beziehen, die scheinbar Finanztechnik beinhalten. Wer weiß denn schon in einer breiteren Öffentlichkeit, was die KEF ist, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs! Das ist scheinbar eine Expertendiskussion, aber ich glaube, man muss sich verdeutlichen, dass diese Finanzierungsdiskussion beim öffentlichen Rundfunk eine Frage der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Rundfunks an sich ist und wir es deswegen auch richtig machen, wenn – wie hier geschehen – wir über die Finanzierung diskutieren, über diese Spezialvorlagen diskutieren, auch gleichzeitig die Gesamtfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutieren.
Ich glaube und bin auch überzeugt davon, dass man mit Fug und Recht sagen kann, der öffentlich-rechtliche Rundfunk bringt eine Gegenleistung für die Gebühren, die er den Bürgern abverlangt. Das geht von den Rundfunkangeboten über die Fernsehangebote, die Hauptprogramme, aber auch 3sat ist eben erwähnt worden und auch ein Angebot wie der Kinderkanal, was, glaube ich, etwas ganz Außerordentliches und Außergewöhnliches ist und wo der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wieder seine Leistungsfähigkeit unter Beweis stellt. Deswegen sage ich, es ist richtig, das in der ganzen Themenbreite zu diskutieren.
Um nur ein paar Stichworte zu nennen: Das Auskunftsersuchen der EU-Kommission wurde hier schon genannt, gleichzeitig die Klage der Anstalten vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Gebührenfrage, übrigens ein Stück entgegenlaufend. Während es in der Diskussion mit Brüssel eher darum geht, dass wir eine stärkere staatliche Kontrolle – so nenne ich es jetzt einmal – ausüben sollten, geht es umgekehrt bei der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht um das Gegenteil, dass sich die Anstalten dagegen wehren, zu stark in den Staatseinfluss zu geraten. Wir haben die ganzen Themen Werbungssponsoring, wir haben
die Frage der Gebührenstruktur, wir haben nicht zuletzt die technische Entwicklung im Bereich der Medien und die Notwendigkeit, sich darauf einzustellen.
Bevor ich zu den Internet-PCs komme, will ich einen dieser Punkte noch einmal wegen der Aktualität aufgreifen, das ist das Thema „Auskunftsersuchen der EU-Kommission“, weil wir in dieser Woche da intensive Debatten und Verhandlungen hatten! Es hat Anfang der Woche zunächst scheinbar abschließend scheinende Verhandlungen mit der Generaldirektion gegeben. Wir hatten am Dienstagnachmittag eine Sitzung der Rundfunkkommission, wo wir glaubten, uns geeinigt zu haben. Dann gab es aber am Dienstagabend eine neue Stellungnahme der Kommissarin, die sehr weitreichende Forderungen stellte, sodass gestern in der Diskussion der Ministerpräsidenten der Eindruck bestand – ich will es einmal vorsichtig formulieren –, dass es extrem schwierig sein könnte, überhaupt noch zu einer Verständigung zu kommen.
Jetzt haben wir heute Morgen ganz aktuell wieder eine korrigierte Stellungnahme der EU-Kommission bekommen, die den Eindruck erweckt, dass vielleicht doch noch eine Chance auf eine Verständigung besteht. Man kann es nur so sagen: Manchmal ist es ja so, dass man am Ende eines Prozesses die große Krise braucht, damit dann vielleicht das produktive Ergebnis entsteht, insofern kann man heute wieder zuversichtlich sein. Es zeigt aber natürlich, wie wenig wir hier autonom entscheiden können, sondern dass wir in einer Vielzahl von Abhängigkeiten sind.
Ich denke, das Kernproblem in der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission besteht darin, eine unterschiedliche Vorstellung darüber zu haben, in welchem Umfang der Staat kontrolliert, welche Art von Angeboten es gibt und in welchem Umfang der öffentlich-rechtliche Rundfunk Angebote macht. Wir haben hier eine deutsche Tradition, die auf die Staatsferne setzt. Dies ist nicht ohne Weiteres der EU-Kommission zu vermitteln. Dort wird das Thema Medienpolitik eher unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs gesehen, und es wird wenig gesehen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ja eigentlich ein Stück – ich nenne es einmal – kulturelle Verfasstheit in der Bundesrepublik Deutschland ist.
Bei den Ministerpräsidenten gab es gestern eine Diskussion, wo mancher gesagt hat: Wir laufen Gefahr, am Ende 2 Klagen zu haben: eine Auseinandersetzung vor dem Europäischen Gerichtshof, weil wir es nicht schaffen, den Anforderungen, die die EU formuliert, gerecht zu werden, auf der anderen Seite eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die Anstalten sagen, das ist viel zu weitgehend, was ihr an Kompromissen gegenüber der EU eingeht. Man hat also dieses ganze Spektrum. Es ist eine schwierige Situation, aber ich denke, Stand heute: Wir haben wieder die Hoffnung, vielleicht doch auch relativ kurzfristig zu einem Ergebnis zu kommen.
Stichwort Internet-PCs! Da will ich auch wiederholen, was einer der Diskussionsteilnehmer eben in einer Bemerkung gesagt hat: Man muss sich immer wieder den Sachverhalt verdeutlichen, was jetzt beschlossen worden ist. Niemand, der heute eine Rundfunkgebühr zahlt, weil er ein Radio- oder ein Fernsehgerät angemeldet hat, muss in Zukunft eine Internetgebühr zahlen. Alle diese Fälle sind ausgenommen, und es wird, glaube ich, auch immer deutlicher, dass die Größenordnungen, über die in der Vergangenheit diskutiert worden ist, doch unrealistisch waren. Man hat Zahlen genannt, die auf mehrere Hundert Millionen Euro hinausliefen, die an zusätzlichen Gebühren gezahlt werden müssten. Nach dem letzten Stand erwarten ARD und ZDF eine Größenordnung von 3 bis 5 Millionen Euro an zusätzlichen Gebühreneinnahmen.
Das heißt, das Problem hat bei Weitem nicht die Dimension, die es manchmal in der Diskussion gehabt hat. Ich habe auch den Eindruck – das Wort von der Beruhigung ist eben schon einmal gefallen –, dass nach der Beschlussfassung der Ministerpräsidenten im Oktober eine gewisse Beruhigung der Diskussion eingetreten ist, und man wird zum Jahresbeginn sehen, was dann tatsächlich geschieht und wie groß das Problem tatsächlich ist.
Wie geht es weiter? Sie wissen, dass die Ministerpräsidenten beschlossen haben, durch die Rundfunkkommission Alternativlösungen entwickeln zu lassen. Ich denke, man wird diese Debatte, die es vor einigen Jahren gegeben hat, in der ganzen Breite sicher noch einmal wieder aufnehmen und die verschiedenen Varianten nebeneinanderstellen. Ganz wichtig ist aber aus meiner Sicht, dass wir diese Diskussion, die wir etwa mit der EU führen, in diesem Zusammenhang im Auge haben müssen. Wir können nicht isoliert und allein über die Frage diskutieren, wie wir so eine Gebühr gestalten möchten, sondern wir müssen immer sehen, wie können wir rechtlich, auch unter EU-Gesichtspunkten, so eine Gebühr solide gestalten, damit sie nicht angreifbar wird und damit das öffentlich-rechtliche System insgesamt in Zweifel zieht. Das ist aus unserer Sicht das entscheidende Kriterium.
Ich glaube auch nicht, dass es eine einfache Diskussion werden wird, wenn man Alternativmodelle entwickelt. Wir haben ein Gebührenaufkommen in der Größenordnung von 7 Milliarden Euro. Jede Veränderung dieses Modells wird dazu führen, dass es Umschichtungen gibt, egal in welche Richtung. Ich habe noch nie bei solchen Debatten erlebt, dass Leute begeistert waren, wenn sie mehr zahlen sollen, egal, wie man es nennt, ob Haushaltsgebühr, Abgabe oder sonst irgendwie. Immer dann, wenn jemand mehr bezahlen muss, wird er sich dagegen zu wehren wissen. Wir haben gesehen, dass 5,52 Euro ganze Unternehmen in die Insolvenz treiben können, und insofern glaube ich, es ist eine Illusion, dass man eine Debatte führen könnte, in der man ganz gelassen über
Umverteilung und Umschichtung in der Gebührenbelastung sprechen kann. Diese Situation wird es so nicht geben.
Ich denke, wir sind nicht am Anfang, auch nicht am Ende der Diskussion über diese medienpolitischen Themen, sondern wir sind mittendrin, und der Senat wird in den Beratungen des Ausschusses in den nächsten Monaten auch intensiv über die aktuellen Entwicklungen in diesen verschiedenen Themenfeldern berichten. – Danke schön!