Wir haben auf der einen Seite das Auskunftsersuchen der Europäischen Kommission zum Beihilfeverfahren. Als Zweites haben wir über die Zukunft der Rundfunkgebühr zu diskutieren. Wir haben die EUFernsehrichtlinie, die im Europäischen Parlament zur Diskussion ansteht und auch Auswirkungen auf unseren Bereich der Bundesrepublik hat, und wir haben die Verfassungsklage der öffentlich-rechtlichen Anstalten.
Zur EU-Beihilfeverfahrensregelung ist den Medienpolitikern bekannt, dass man Ende dieses Jahres eigentlich schon guter Hoffnung war, dass man sich zwischen Brüssel und der Bundesrepublik einigen könnte. Da sind Steine in den Weg gestellt worden, sodass man im Moment an der Stelle sagen kann, zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik ist noch weiterer Klärungsbedarf, der kurzfristig gelöst werden muss.
Dann kommen wir zu dem Teil, den die Grünen ja auch mit einem Antrag versehen haben: die Zukunft der Rundfunkgebühr! Da sprechen Sie, Frau Stahmann, davon, dass wir das Moratorium fortführen sollten, um eine weitere neue, zukünftige Rundfunkgebührenstruktur zu finden. Das Moratorium ist im Jahr 2004 durch unseren Beschluss hier auch in Bremen zum 1. Januar 2007 ausgesetzt, das heißt, es gibt es nicht mehr. Die Ministerpräsidenten haben dementsprechend in diesem Jahr ihren Beschluss hinzugefügt. In diesem Beschluss steht ganz klar, dass alle internetfähigen PC, jetzt verkürzt gesagt, das heißt rundfunktechnisch noch anders, jetzt mit einer zusätzlichen Gebühr belegt werden. Auch da muss man die Kirche im Dorf lassen, dass die Unternehmens
verbände oder die Unternehmer an sich sehr stark dafür geworben haben, bitte belastet uns Unternehmen nicht mit weiteren zusätzlichen Gebühren!
Wenn man sich an der Stelle vor Augen führt, dass von 100 Prozent des gesamten Gebührenaufkommenvolumens knapp 8 Prozent, eigentlich nur die Unternehmen, dazu beitragen, dass die Rundfunkgebühr finanziert wird, dann habe ich an der Stelle schon einen gewissen Vorbehalt, dass die Finanzierung durch die privaten Haushalte, also wir, die hier zum Teil stehen, und die Unternehmen das richtige Prinzip ist. Aber es kann nicht sein, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur zulasten der Privaten geht und Unternehmen vielleicht möchten, dass sie von der Rundfunkgebühr befreit werden. Da kann ich für die Sozialdemokraten sagen, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems muss weiter dabei bleiben, dass Unternehmen, die Rundfunkgeräte haben, dafür bezahlen müssen, und auch die privaten Personen bezahlen dafür, damit das System bezahlt bleibt.
Von daher gibt es aus meiner Sicht und auch aus der Sicht von Fachleuten diese große Aufregung eigentlich nicht. Es ist so, dass mit der jetzigen veränderten Lage, die ab 1. Januar 2007 eintritt, Unternehmen ein Stück weit sogar besser gestellt werden. Wenn ein Automobilunternehmen Fahrzeuge zum Verkauf angemeldet hat, ist jedes Fahrzeug rundfunkgebührenpflichtig. Ob da jetzt ein PC steht oder nicht, spielt keine Rolle mehr, weil man, wenn man ein Gerät angemeldet hat, automatisch zweitbefreit ist. Das heißt, es gibt gar keine Aufregung, so wie es von Unternehmensverbänden gesagt wurde.
Es möge doch keiner glauben, dass man einmal eben so ein Moratorium fortführt und gesagt wird, wir haben dann den Königsweg gefunden! Man muss wissen, und Sie wissen es doch, Frau Kollegin Stahmann, dass sich im Jahr 2002 die Rundfunkkommission der Länder schon ausgiebig über mögliche weitere Finanzierungssysteme den Kopf stark gemacht hat. Man hat viele Sachen bewegt: Medienabgabe, Haushaltsabgabe, Unternehmerabgabe oder was es auch immer noch als Begrifflichkeit gibt. Aber alles hat dazu geführt, das System so zu lassen, weil es Ausfälle produzieren würde, die dann durch die Allgemeinheit wieder zu einer Mehrbelastung des Einzelnen führen würden, und bei bestimmten Mechanismen, die auch Sie gern umgesetzt haben möchten, Frau Kollegin Stahmann, muss man aufpassen, dass man nicht in die Richtung des ersten Punktes, die Richtung Europa läuft, sagt, wir wollen eine zusätzliche weitere Gebühr für den Bereich Rundfunk einführen, was eine Art Beihilfe-Tatbestand wäre.
Somit wäre dann automatisch die Europäische Kommission auf dem Weg, wovon wir sie ja weg haben wollen.
Unsere Gebühr kommt durch die KEF zustande. Sie ist durch die Ministerpräsidenten in der Höhe aufgeweicht worden, deswegen auch die Verfassungsklage, wozu ich sage, man hätte damals seitens der Ministerpräsidenten nicht eingreifen sollen. Aber dieses Verfahren der KEF ist eindeutig, klar geregelt und ist somit eigentlich, wenn man dort nicht mehr eingreift, eine gute Lösung, die uns davon wegbringt, dass wir eine Gebühr oder eine Abgabe haben. Deswegen spreche ich an dieser Stelle sehr stark dafür aufzupassen, dass wir nicht in eine Diskussion mit einer veränderten Gebühr kommen, die uns in eine Verfassungsproblematik bringt: Wie ist die Gebühr entsprechend einzusetzen!
Wenn man die jetzige Umsetzung des 1. Januar 2007 sieht, gibt es durchaus aus Sicht der Fraktion der SPD noch einen kleinen Handlungsbedarf, und zwar in den Bereichen der privaten Nutzung und dienstlicher Nutzung, ich sage einmal, der Journalist, der zu Hause privat Rundfunk und Fernsehen angemeldet hat und dann sein Notebook einmal hier und da benutzt. Hier sehen wir durchaus noch Regelungsbedarf, dass man einmal darüber nachdenken muss, ob man es klarer und besser strukturieren kann.
Ein weiterer Punkt, der in einer Debatte zu beraten wäre, ist die sogenannte Grundstücksbezogenheit oder je entsprechende Beschäftigungsstätte. Eine Brotkette, ein Unternehmen, das mehrere Standorte hat, muss nach der jetzigen Lage für jeden Standort, wo ein PC eingesetzt wird, eine Rundfunkgebühr zahlen. Darüber könnten wir noch einmal als Gesetzesgeber nachdenken, ob es an dieser Stelle Regelungsbedarf gibt. Herr Staatsrat Schulte, an der Stelle ist aus der Sicht unserer Fraktion Handlungsbedarf.
Den Handlungsbedarf haben die Minister sicherlich klar gegeben. Man will im Jahr 2007 zu einem neuen Rundfunkgebührenfinanzierungsmodell kommen. Hohe ambitionierte Wünsche! Ich hoffe, dass es gelingen wird, weil es im Jahr 2002 schon mit einem Vorlauf nicht gelungen ist. Aber es kann durchaus ja noch darüber nachgedacht werden, und wir als Parlament würden uns gern in die Diskussion einwerben, und wir haben verabredet, uns im Januar im Medienausschuss ausgiebig über Rundfunkgebührenmodelle berichten zu lassen und vielleicht hier und da auch die Debatte, die wir hier im Parlament nur verkürzt darstellen können, Frau Kollegin Stahmann, auch noch detaillierter zu führen: Welche Möglichkeiten gibt es denn hinsichtlich dieser Haushaltfinanzierung oder nicht? Alles das, was ich erwähne, darf nicht dazu führen, dass wir am Ende weniger Gebühren zusammenbekommen.
Es ist auch mit einer gewissen Mähr aufzuhören, dass die internetfähigen PCs, die Handhelds oder was
es auch immer gibt, nicht dazu führen, dass man mehr Radio hört. Die ARD- und ZDF-Onlinestudie 2006 bringt dies zum Vorschein, und in einem Teil sagt sie sinngemäß, eine Ursache für den Anstieg von LiveRadio-Nutzung ist, dass das Radio zunehmend auch über den Computer am Arbeitsplatz benutzt wird. Wenn man das weiß, dann kann man doch nicht ein Gerät wie den internetfähigen PC oder wie ein Handheld, ein Telefon von einer Gebühr ausschließen. Wir alle haben bestimmt, jetzt, wo wir hier sitzen, das habe ich beim letzten Mal schon gesagt, ein Rundfunkgerät an uns! Wir nehmen es so nicht wahr. Das Mobiltelefon ist ein Rundfunkgerät, weil man darüber Radio hören kann.
Das ist richtig, Frau Kollegin Stahmann! Im Bereich Fernsehen ist das Online-Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender vielleicht noch nicht aussagekräftig genug.
Aber ich möchte an der Stelle für Buten un binnen, für Radio-Bremen eine gewisse Lanze brechen und sagen, Sie können heute schon auf der Seite www.radiobremen.de im Stream-Bereich die Buten-un-binnen-Sendung von gestern nachschauen. Sie haben mir eben erzählt, es gibt kein bewegtes Bildangebot.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Radio-Bremen ist aber noch mehr als Buten un binnen!)
Ja, Frau Kollegin Stahmann, man kann immer von der schlechten Seite zum Ergebnis seines Lebens kommen!
Die Wahrheit ist, dass es im öffentlich-rechtlichen Bereich bei Radio-Bremen dieses Angebot gibt, das gibt es auch im Podcast-Format, und Sie können wunderbar Bremen Eins und Bremen Vier über das Radio am Arbeitsplatz hören.
Zusammengefasst kann ich Ihnen sagen, Ihr Antrag wird aus unserer Sicht abgelehnt, weil er überholt ist, der 1. Januar 2007 ist geregelt. Der zweite Punkt, die Diskussion um ein neues Gebührenmodell, befindet sich in Vorbereitung, da brauchen wir keinen Beschluss hier im Parlament. Wir erwarten bei den zukünftigen möglichen Veränderungen von Rundfunkgebühren als wichtige Maßregelung, dass
sie nicht dazu führen, dass es zu höheren Ausgaben pro Einzelperson, pro jetzige Bezahlerinnen und Bezahler kommt. Das öffentlich-rechtliche System muss finanzierbar sein, und es müssen alle technischen Notwendigkeiten, die in Zukunft infrage kommen, einbezogen werden. Daher, Frau Kollegin Stahmann, lehnen wir Ihren Antrag ab! – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ja alles erklärt, jetzt muss ich eigentlich nur die Neugier von Frau Stahmann befriedigen, die nun wissen will, was mit unserem Antrag passiert ist. Ich glaube schon, und so war auch unser Antrag, dass die Grundlage, auf der im Moment Gebühren erhoben werden, problematisch werden kann in der Zukunft. Durch die Konvergenz der Medien, was immer schneller geht, Herr Schildt hat das gerade eben angesprochen, ist es nicht mehr zeitgemäß.
Die sogenannte PC-Gebühr ist eigentlich keine richtige PC-Gebühr, sondern es geht um Geräte, mit denen Rundfunk empfangen werden kann, und das ist die Systematik, wie Rundfunkgebühren erhoben werden, immer, wenn man ein Gerät hat, ich habe es jetzt gerade meinen Kollegen gezeigt, die wussten das gar nicht, wo das Radio eingeschaltet werden kann, viele wissen es gar nicht, aber so ist die Systematik im Moment. Wenn man ein Gerät hat, mit dem man Rundfunk empfangen kann, wie auch immer, muss man bezahlen. Das war bisher, das ist noch aus einer Zeit, als man zuhause einen Fernseher hatte, ein Radio in der Küche stehen hatte und, wenn man viel Geld hatte, sich dann in seinem Auto noch zusätzlich ein Radio einbauen konnte.
Oder im Wohnwagen oder beim Camping, wenn man dann irgendwo auf einem Campingplatz war! Das war die Systematik.
Heute ist es so, dass man im Grunde genommen im normalen Leben fast gar nicht mehr einem Rundfunkempfänger aus dem Weg gehen kann. Das ist ja die Problematik. Deswegen glaube ich schon, dass eine Neustrukturierung der Medienabgabe, wie auch immer, notwendig ist. Jetzt haben wir aber bei dieser Sache ein leichtes Problem, wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, die jetzigen Rundfunkgebührenberechnung in Sack und Asche zu schimpfen, dass es alles furchtbar ist, sondern wir müssen vielleicht darauf aufbauen. Wir haben nämlich ein grundsätz––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
liches Problem, alles, was wir jetzt neu machen, muss auch europäisch notifiziert werden, also ein Verfahren, weil es dann eine Neugebühr wäre. Das ist die Problematik bei der Sache, gerade die Diskussion, die wir im Moment mit Brüssel haben, sind Rundfunkgebühren Beihilfen oder nicht Beihilfen. Dies macht das natürlich problematischer. Deswegen müssen wir mit diesem Thema sehr sensibel umgehen.
Aber um jetzt noch einmal auf den Antrag zurückzukommen, den wir vorbereitet haben, der zwar das Licht der Öffentlichkeit gesehen hat, aber in die Bürgerschaft nicht eingespeist wurde! Das hatte einfach den Grund, dass ich das Gefühl hatte, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das so ein wenig aussitzen wollten, diese ganze Problematik mit der PC-Gebühr, und dann gesagt haben, wir sitzen das jetzt erst einmal aus, das ist ein Sturm im Wasserglas, und irgendwann wird sich das wieder beruhigen. Es ist komischerweise ja auch ruhig, es ist kein Thema mehr, und nächste Woche wird dann ja eine andere Sau durchs Dorf getrieben, und das sitzen wir jetzt aus.
Das war meine Angst, und deswegen haben wir den Antrag gestellt und auch eingespeist. Ich glaube, wir müssen dort zu einer neuen Ordnung kommen, wie auch immer. Warum der jetzt nicht eingespeist wird, hat einfach den Grund, dass die Ministerpräsidenten beschlossen haben, dieses Verfahren jetzt in die Wege zu leiten, dass darüber nachgedacht wird, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch im Zusammenhang aufgefordert werden, sich daran zu beteiligen, sie sind ja auch dabei. Ich bin guten Gewissens, dass wir eine vernünftige Lösung hinbekommen würden.
Ich glaube schon, dass man das macht, und ich glaube auch, dass man aus allen Diskussionen, die wir in den letzten zwei, drei Jahren geführt haben, selbst aus dem Auskunftsersuchen der EU, glaube ich, etwas Positives ziehen kann, es hat sich ja etwas bewegt. Wenn ich mich noch an Gespräche vor vier, fünf Jahren erinnere, die wir mit den Intendanten geführt haben, hat sich dort ungemein etwas verbessert. Auch das Finanzgebaren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat sich ungemein positiv entwickelt, das muss man wirklich sagen.
Dann will ich noch ganz kurz zu Ihren Einlassungen zur KEF etwas sagen. Ich glaube, dass bei der KEF diese Staatsferne, diese Politikferne auch ein wichtiger Grundstein der Gebührenerhebung ist, schon allein aus EU-rechtlichen Gründen. Ich glaube aber schon, dass wir als Politik gefordert sind, auch die KEF beziehungsweise die Arbeit der KEF positiv zu begleiten, dass sie ihr System modifizieren kann. Das Problem ist im Moment, die Rundfunkanstalten sagen, was sie brauchen, die KEF prüft das, sagt dann, das ist nachvollziehbar, das nicht, ihr bekommt die und die Summe, das wird dann berechnet, aber dann gibt es keine grundsätzliche Kontrolle, nur noch eine oberflächliche Kontrolle.
Ich glaube schon, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch einen Benchmark untereinander haben müssen. Wenn man sich den KEF-Bericht einmal richtig anschaut, sieht man, dass es innerhalb der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten große Unterschiede gibt, dass einige Anstalten sehr gut mit dem Geld umgehen, dass einige größere Probleme haben, dass zum Beispiel Formate wie Phoenix sehr kostengünstig arbeiten, dass andere Formate in der gleichen Richtung – man kann ja hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, aber Politberichterstattung gleicher Formate – viel teurer arbeiten. Wir müssen im Grunde genommen staatsvertraglich eine Grundlage schaffen. Ich glaube auch, das würde die KEF positiv aufnehmen, so war jedenfalls mein Eindruck im letzten Gespräch, das wir am Dienstag Nachmittag in Hannover bei der Anhörung geführt haben, dass diese Signale positiv aufgenommen werden, dass die KEF auch die Möglichkeit hat, das Know-how hat sie auf alle Fälle. Sie haben gerade gesagt, dass dort sehr viele Mitarbeiter aus dem Rechnungshöfen dabei sind, dort einen Benchmark zu machen. Ich glaube, dann wird sich auch diese Diskussion nachher entschärfen.
Grundsätzlich möchte ich noch einmal zur PCGebühr beziehungsweise zu dieser Diskussion sagen, mich hat das schon geärgert, wie Unternehmerverbände und auch Industrie- und Handelskammern agiert haben. Dass sie natürlich ihre Interessen vertreten, finde ich in Ordnung, und auch die Diskussion, dass das moniert wurde, ist in Ordnung. Aber wenn man dann schon, sage ich einmal, seine Interessen vertritt und verteidigt, dann sollte man vorher das alles richtig gelesen haben, denn dort wurde wirklich mit blanker Unwissenheit gearbeitet. Dazu muss man ehrlich sagen, das haben diese nicht nötig, sich solch ein Armutszeugnis auszustellen, sie sollten beim nächsten Mal erst einmal ein zweites Mal hinschauen, bevor sie dann anfangen zu schreien.
Ich finde aber, die PC-Gebühr hat uns noch eines gezeigt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat im Moment in großen Teilen der Bevölkerung, das ist dann auch regional unterschiedlich, ein Legitimationsproblem. Viele Menschen sagen: Warum haben wir das eigentlich noch? Es ist aber auch Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, daran zu arbeiten, den Menschen zu sagen, warum es wichtig ist, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben, warum diese Vielfalt wichtig ist, die wir im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, denn jeder muss zu seinem Thema auch etwas bekommen.
Sie haben im Grunde genommen als negatives Beispiel, das muss man ja so sagen, was wir nicht wollen, die Privaten. Man braucht auch nur ins Ausland zu schauen, wohin es führt, wenn man keinen politisch unabhängigen Fernsehkanal hat. Das ist im Grunde genommen Volksverdummung, was in einigen Ländern passiert. Deswegen ist es wichtiger, dass wir öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Aber die Men
schen wollen erklärt bekommen, was mit ihrem Geld gemacht wird. Ich bin eigentlich optimistisch, dass dort etwas passiert. Ihren Antrag lehnen wir natürlich ab, Herr Schildt hat das gesagt, wir sind in einer Koalition. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde dem Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/1133 „Keine Rundfunkgebühren auf Internet-PC und Handys“ selbstverständlich zustimmen!
Die GEZ der öffentlichen Sender will ab 2007 sage und schreibe 6 Euro monatlich zusätzliche Gebühren für Internet-PC und Handys erheben. Das, meine Damen und Herren, ist eine reine Abzocke für eine Berufsgruppe, die gerade Internet-PC und Handy täglich für ihren Beruf nutzen muss, zum Beispiel Freiberufliche und Selbständige. Diese für sie so wichtigen Arbeitsgeräte sollen nun teurer werden, das ist unsozial, das ist eine unverantwortliche Abzocke! Das kann es ja wohl nicht sein!
Gerade die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind es doch, die wirklich jede Gelegenheit nutzen, mit zum großen Teil wirklich schwachsinnigen, einseitigen, sogar zum Teil auch noch gefälschten politischen Schrottsendungen und anderen verblödenden Telenovela-Sendungen, heute heißen die Serien Telenovela, früher hießen sie schwachsinnige Sendungen, die jetzt schon überteuerten Rundfunkgebühren noch mehr zu erhöhen. Jetzt sage ich im Namen der Deutschen Volksunion: Es reicht! Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nehmen jetzt schon sage und schreibe, und das muss man ja einmal erwähnen, zirka 8 Milliarden Euro Rundfunkgebühren ein. Und das, was dafür den Zuschauern und den Zuschauerinnen geboten wird, ist wirklich unterste Stufe! Das steht wirklich in keinem Verhältnis zu diesen 8 Milliarden Euro Rundfunkgebühren.
Wenn Sie mir nicht glauben, dann empfehle ich Ihnen, das Buch aus dem FZ-Verlag „So lügt das Fernsehen“ von Sven Eggers zu lesen, da können Sie schwarz auf weiß nachlesen, wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerade politische Sendungen zum Teil verfälschen und manipulieren und der Zuschauer einseitig besudelt und beweihräuchert wird und für welchen Schwachsinn öffentlich-rechtliche Anstalten Milliarden Euro verschwenden. Hinzu kommt noch, dass allein die ARD sage und schreibe 54 Hörfunksender unterhält.