Meine Damen und Herren, wir haben also zum einen das Vieraugenprinzip bei den Entscheidungen durchzusetzen,
wir haben eine zügige Umstrukturierung der Holding, möglichst aus unserer Sicht zu einer GmbH mit vier Betriebsstätten, aber wir werden darüber im Einzelnen reden müssen. Ich bin hoch gespannt, von Ihnen, Frau Linnert, oder von Herrn Dr. Sieling zu erfahren, wie denn die Interessen der FHB in ihrer Gesamtheit in diesem sehr komplizierten Apparat durchgesetzt werden sollen. Das würde ich gern wissen, und dafür müssen wir eine organisatorische Antwort geben. Ich glaube, dass wir die Implementierung eines echten Controlling brauchen, dass wir ein externes Controlling brauchen und dass wir darüber auch einen permanenten Überblick haben müssen, weil wir natürlich den Zeitfaktor der Gesamtentwicklung der Krankenhäuser im Blick haben müssen. Ich denke, dass wir bei der Auswahl zukünftiger Geschäftsführer ein Verfahren finden müssen, das über jeden Zweifel erhaben ist.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir viel Arbeit vor uns haben, und weil das so ist, würde ich uns raten, so zügig und so schnell wie möglich an diese gemeinsame Arbeit zu gehen. Ich wünsche uns, dass wir das mit kühlem Kopf und, wie die Lateiner sagen, sine ira et studio betreiben, das heißt ohne Zorn und Eifer, und dass wir uns auf das konzentrieren, was wir wirklich ermitteln wollen. Die Koalition wird ihren Teil dazu beitragen. Wir haben ein gemeinsames Interesse an den bestmöglichen Ergebnissen beider Untersuchungsausschüsse, und wir haben vor allen Dingen ein großes Interesse an richtigen und in der Zukunft tragfähigen Entscheidungen, denn sie haben eine zentrale Bedeutung für die innere Struktur und vor allen Dingen für den im Moment etwas angeschlagenen Ruf unseres hervorragenden kleinen, aber schönen und besonders feinen Landes. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst nur zu dem Antrag Stellung nehmen, der im Augenblick auf der Tagesordnung steht. Zu dem geplanten neuen Untersuchungsausschuss möchte ich mich im Anschluss meiner Rede kurz äußern.
Es ist für Bremen und die bremischen Krankenhäuser bedauerlich, dass es erneut einen Krankenhausskandal gibt, für den die Patienten und Mitarbeiter
der Krankenhäuser nichts können. Als Abgeordneter, der nicht Mitglied der Gesundheitsdeputation und der anderen relevanten Gremien ist und diese Dinge nur von außen verfolgt, staune ich darüber, was in letzter Zeit in Sachen Umstrukturierung der bremischen Krankenhauslandschaft, an Querelen zwischen den einzelnen Häusern und mit der neuen Dachgesellschaft in Bezug auf Steuerung und Kontrolle der Krankenhäuser und an merkwürdigem Geschäftsgebaren einzelner Krankenhäuser ans Tageslicht gekommen ist. Über den Schaden, zum Beispiel Imageschaden und finanziellen Schaden, für die bremischen Krankenhäuser und damit für Bremen kann man nur spekulieren. Ich befürchte hier Schlimmes.
Spätestens seit dem Abgang des zuständigen Staatsrats im Gesundheitsressort und den weiteren Schritten des Ressorts wurde klar, dass sich in Bremen ein neuer Krankenhausskandal anbahnt, der nach gründlicher Untersuchung und Aufklärung verlangt. Ein erster ressortinterner Untersuchungsbericht mit erstaunlichen und äußerst verwunderlichen, um nicht zu sagen empörenden Ergebnissen liegt inzwischen vor. Man fragt sich, wie so etwas, ohne Argwohn zu erwecken, überhaupt möglich sein konnte! Dieser Untersuchungsbericht schreit geradezu nach der Justiz und nach weiterer parlamentarischer Behandlung. Der strafrechtliche Teil ist Sache der Justiz. Der parlamentarische Teil dieses unerfreulichen Vorgangs soll nun heute auf den Weg gebracht werden mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Bis gestern war mit dem Einsetzungsbeschluss auch – und aus Sicht der FDP zu Recht – ein Misstrauensantrag gegen die zuständige Senatorin verbunden. Es sollte damit ausgedrückt werden, dass sie die politische Verantwortung für das zu tragen hatte, was in ihrem Ressortbereich abgelaufen ist.
Vielen Dank, Herr Präsident! Zugute halten muss man der Senatorin, dass sie den Sonderermittler eingesetzt hat, der die Vorgänge im Klinikum Ost auf ein mögliches Fehlverhalten des kaufmännischen Geschäftsführers hin untersuchen und auch Vorschläge zur Schadensbegrenzung und zur Verbesserung bestimmter Abläufe und Entscheidungsprozesse machen sollte. Der Bericht liegt inzwischen vor, er ist allerdings für eine politische Bewertung der Vorgänge nicht ausreichend.
So bleibt zum Beispiel völlig unklar, warum die vorhandenen Aufsichts- und Kontrollmechanismen versagt haben und wie es sein kann, dass ein einzelner Krankenhausgeschäftsführer in so kurzer Zeit offenbar unbemerkt eine Vielzahl merkwürdiger Aktivitäten entfalten und zweifelhafte Verträge abschlie
ßen konnte. Auch das politische Geschiebe und Gerangel im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der bremischen Krankenhauslandschaft einschließlich der Neu- und Umbaupläne bleiben außen vor.
Gerade das Intrigenspiel im Hintergrund der Krankenhausneustrukturierung ist neben unzulänglicher Steuerung und Kontrolle für das Geschehen von großer Bedeutung. Die Senatorin und ihr Staatsrat hätten viel früher handelnd und leitend eingreifen und dem Entwicklungsprozess eine klare Richtung vorgeben müssen. Soweit politische Beschlüsse erforderlich waren, hätte man diese herbeiführen müssen. Offenbar befand man sich in einer Art Dornröschenschlaf. Man wollte niemandem richtig wehtun und traute sich auch nicht einzugreifen. Erst als das Kind im Brunnen lag, wurde man wach und versuchte zu retten, was zu retten ist. Die politische Verantwortung der zuständigen Senatorin und nicht die ihres Staatsrates lag und liegt auf der Hand. Der Staatsrat hätte als Aufsichtsrat handeln müssen, das ist vorhin gesagt worden, und das kann ich hier nur unterstützen. Insofern trägt er Mitverantwortung, aber es ist keine politische Verantwortung.
Die Versetzung in den Ruhestand des damals zuständigen Staatsrates im Gesundheitsressort gewinnt in diesem Zusammenhang ihre eigene Bedeutung. Staatsrat Dr. Knigge hatte Anfang Juli seine Senatorin um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, weil er die, wie er schrieb, politische Verantwortung für die damals schon bekannten und die noch bekannt werdenden Vorgänge um das Klinikum Bremen-Ost übernehme. Die Bitte um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand konnte und musste man als Kündigung verstehen. Auch Beamte können kündigen, und ein Staatsrat ist Beamter, ein politischer Beamter, für den allerdings spezifische beamtenrechtliche Regelungen gelten.
Eine politische Verantwortung hat ein solcher Beamter nicht, die hat nur der Senator. Der Senat hat der Bitte von Staatsrat Dr. Knigge dadurch entsprochen, dass er ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat und ihm damit die beamtenrechtlichen Positionen bewahrte, die er bei einer Kündigung sonst verloren hätte, ein Vorgang, der zwar ehrenwert war, aber eines gewissen Geschmacks nicht entbehrte. Eigentlich hätte die Senatorin damals selbst die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten müssen. Das ist leider nicht geschehen.
Der Misstrauensantrag heute, wenn er denn eingebracht worden wäre und aufgrund der Situation nicht zurückgezogen worden wäre, wäre mehr als gerechtfertigt gewesen. Die tragischen Umstände der letzten beiden Tage, das eklatante Versagen des Jugendamts im Fall Kevin haben dazu geführt, dass Senatorin Röpke die richtige Schlussfolgerung gezogen hat und gestern zurückgetreten ist. Dieser Schritt nötigt mir Respekt ab, aber er darf trotz der besonderen Tragik des Vorgangs nicht davon ablenken, dass
es eigentlich dieses Vorkommnisses nicht bedurft hätte. Für einen Rücktritt hätte allein das Ressortversagen im Klinikskandal ausgereicht.
Uns hier in der Politik muss an Aufklärung und an eventuellen Konsequenzen für das politische und das verwaltungsmäßige Steuerungs- und Kontrollsystem gelegen sein. Etwaige persönliche Verfehlungen müssen durch die Justiz und den Dienstherrn geahndet werden. Die Politik hat hier keine Zuständigkeit. Deswegen ist es richtig, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen und ihn in der noch verbleibenden kurzen Zeit bis Mai 2007 konzentriert und möglichst effektiv arbeiten zu lassen. Ich glaube, auch die Koalition muss ein Interesse daran haben, und es ist eben durch die Wortbeiträge der Vorredner deutlich geworden, dass alle Fraktionen genau dieses Interesse haben. Ich stimme daher nicht nur dem Antrag auf Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zu. Ich stimme auch dem ausdrücklich sehr ambitionierten, wie Herr Dr. Güldner das vorhin gesagt hatte, Untersuchungsauftrag zu.
Teil des Untersuchungsauftrags muss es sein, und so verstehe ich den Auftrag, dass das Intrigenspiel der beteiligten Krankenhäuser und der handelnden Personen und Gremien, einschließlich der lokalen Stadtpolitik, dabei ebenfalls beleuchtet wird, denn dieser Skandal ist nicht allein auf persönliches Fehlverhalten einzelner Personen, sondern auch auf mangelhafte politische Führung und Kontrolle und auf Kirchturmpolitik in Verwaltung und Politik und möglicherweise auf einen irgendwie gearteten Strukturfehler, wie Herr Perschau das vorhin in seinem Redebeitrag genannt hat, zurückzuführen. Eines hat der Senat schon zugestanden: Die Regeln für die Bestellung von Geschäftsführern waren unzureichend. Wie ich eben den Redebeiträgen entnommen habe, wird auch ein Vieraugenprinzip bei finanziellen Vorgängen eingeführt. Auch das ist ein eigentlich selbstverständlicher Vorgang, der offensichtlich in diesem Fall nicht zum Tragen gekommen ist.
Etwas anderes, was auf der Hand liegt, und in diesem Fall sichtbar wurde, nämlich die Kontrolle und Steuerung der vielen bremischen Gesellschaften und Eigenbetriebe, also auch der bremischen Krankenhäuser, muss ebenfalls dringend verbessert werden. So richtig es ist, betriebswirtschaftliches Denken und Handeln in die Verwaltung und ihre Aktivitäten zu bringen, so deutlich ist inzwischen auch, dass dem Senat die Dinge offensichtlich aus der Hand geglitten sind, sodass er sich dringend zu einer Straffung und engeren Anbindung der Gesellschaften an die politische Spitze der Stadt beziehungsweise des Landes aufraffen muss. Vielleicht lassen sich hier die Bemühungen des leider vor sich hin dümpelnden Unterausschusses des Haushalts- und Finanzausschusses zum Beteiligungsmanagement einbringen, der sich auch mit der unzureichenden Kontrolle und Steuerung der vielen bremischen Gesellschaften und Eigenbetriebe beschäftigt. Das sollte man vielleicht zu
Ich unterstütze also den Antrag und werde auch dem Personalvorschlag für den Untersuchungsausschuss zustimmen. Ich persönlich hätte die FDP gern im Untersuchungsausschuss als stellvertretendes Mitglied vertreten und nicht unbedingt als Vollmitglied in der ersten Reihe. Leider war dies nicht möglich. Nun bleibt zu meinem Bedauern erneut nur der Blick von außen. Wir von der FDP werden die Arbeit des Ausschusses trotzdem sehr aufmerksam verfolgen und unsere Schlüsse daraus ziehen.
Nun noch eine kurze Anmerkung zu dem geplanten neuen Untersuchungsausschuss! Ein solcher Ausschuss ist mit einem sachgerechten Untersuchungsauftrag, ich sage ausdrücklich einem sachgerechten Untersuchungsauftrag, sicher richtig, und er könnte dann von mir und damit auch von meiner Partei unterstützt werden. Das, was gestern und heute an empörenden Details im Zusammenhang mit dem Tod des kleinen Kevin sichtbar wurde, bedarf einer gründlichen Aufklärung. Sie war vom Präsidenten des Senats gestern bei der Regierungserklärung zugesagt worden, und sie ist auch heute noch einmal ausdrücklich von den Sprechern der Fraktionen bestätigt worden. Alle Fraktionen haben dem gestern zugestimmt und das heute auch so erklärt. Ich habe mich dem auch angeschlossen.
Zugleich habe ich gestern darum gebeten, diese Aufklärung aus dem Wahlkampf und aus dem parteipolitischen und ideologischen Gezerre herauszuhalten. Die Einsetzung dieses neuen Untersuchungsausschusses wird vermutlich genau das, was ich vermeiden wollte, bewirken. Es liegt am neuen Ausschuss, in welcher Intensität dies nun erfolgt. Ich hoffe, es wird nicht ein reiner Wahlkampfausschuss. Da kann ich Herrn Perschau nur nachdrücklich unterstützen, der in diesem Zusammenhang von gemeinsamer Sachlichkeit geredet hat.
Mir liegt an wirklicher Aufklärung und an wirklicher Beseitigung von Schwachstellen und behördlicher Schlamperei. Auch das Hilfekonzept muss überdacht werden. Es hat ganz offensichtlich in diesem Fall versagt. Es darf in Zukunft nicht mehr geschehen, was geschehen ist. Soweit der Landesgesetzgeber gefordert sein sollte, sollte er tätig werden, nicht in aktivistischer Eile, sondern nach gründlicher Vorbereitung und sorgfältiger Betrachtung dessen, was neu geregelt werden muss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie fordern mit Ihrem Dringlichkeitsantrag, Drucksache 16/1154, die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses, der die Skandale um die kommunalen Krankenhäuser im Lande Bremen lückenlos aufklären soll. Normalerweise bin ich gegen eine Einsetzung eines auf Kosten der Steuerzahler millionenteuren, nichts bringenden und sinnlosen Untersuchungsausschusses
wie der Zechbau-Untersuchungsausschuss und sehr viele andere Untersuchungsausschüsse, die zwar alle sehr teuer gewesen sind, aber bei denen am Ende wie so oft nichts Effektives herausgekommen ist. Aber unter dem erschütternden Eindruck des schrecklichen, grausamen Todes des kleinen Kevin unter staatlicher Aufsicht und Kontrolle ist es dringend erforderlich, dass ein weiterer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, der die Aufgabe hat, alle Punkte lückenlos aufzuklären, die zu dem schrecklichen, grausamen Tod des unter staatlicher Aufsicht befindlichen kleinen Kevin geführt haben. Hier sind meines Erachtens noch sehr viele Fragen offen wie zum Beispiel: Inwieweit liegt hier ein eindeutiges Versagen der staatlichen Kontrollbehörde vor? Wo haben die staatlichen Kontrollen versagt? Warum ist es im Bundesland Bremen politisch gewollt, dass sogar drogenabhängige Eltern, ja sogar alleinerziehende drogenabhängige Personen ihre Kinder behalten dürfen? Meine Damen und Herren, es ist für die DVU ein unglaublicher Skandal sondergleichen, dass die verantwortliche Behörde einem alleinerziehenden, gewalttätigen Drogensüchtigen ein Kleinkind überlassen hat. Diese Tatsache ist für die DVU einfach unerträglich. Ich frage mich auch im Namen vieler Bürger: Warum wurde bei der staatlichen Fürsorgepflicht für den kleinen Kevin so kläglich versagt? Alle diese und noch weitere Fragen müssen lückenlos aufgeklärt werden. Diese Aufklärung werde ich sehr kritisch namens der DVU begleiten. Was ich nicht machen werde, ist, wie Frau Linnert vom Bündnis 90/Die Grünen es vielleicht machen will, aus diesem grausamen, schrecklichen Tod des kleinen Kevin ein politisches Süppchen zu kochen. So etwas ist widerwärtig, widerlich und ist nicht die Politik und der Stil der DVU. Meine Damen und Herren, nach dem Rücktritt von Frau Senatorin Röpke hat sich der Misstrauensantrag von allein erledigt. Diesem Dringlichkeitsantrag würde ich jetzt hier selbstverständlich uneingeschränkt zustimmen, denn so etwas Grausames, so etwas Schreckliches darf nie wieder vorkommen. Meine Damen und Herren, da ich als noch Einzelabgeordneter der DVU keine Kleine oder Große Anfrage stellen darf, würde ich mir wünschen, dass die angeblich grüne Opposition für die nächste Sitzung endlich einmal eine diesbezügliche wichtige Große Anfrage einbringen würde. Darüber hinaus dürfen die schlimmen, kriminellen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Klinikskan
dal nicht wie so oft lapidar zu den Akten gelegt werden. Diesbezüglich werde ich mich noch konkreter und ausführlicher zu diesen genannten Vorfällen und Skandalen äußern, wenn ich die hoffentlich aufklärenden Berichte der Untersuchungsausschüsse erhalten habe. Der Einsetzung der zwei Untersuchungsausschüsse werde ich selbstverständlich zustimmen.
Herr Dr. Sieling hat es eben schon ängstlich ausgeführt: Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer für welchen Skandal im Land Bremen verantwortlich ist, wer für Steuergeldverschwendungen verantwortlich ist. Wenn es eben auch kurz vor der Wahl ist, ich kann Ihnen namens der DVU versprechen, wir werden schon dafür sorgen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger lückenlos auch vor der Wahl aufgeklärt werden, wie es unser Wählerauftrag ist. In dieser Hinsicht wird Sie die DVU nicht enttäuschen, Herr Dr. Sieling und Herr Perschau, das kann ich Ihnen jetzt schon einmal versprechen.
Eines möchte ich noch hinzufügen: Herr Perschau hat mich als schlechten Schauspieler bezeichnet. Das finde ich richtig niedlich, richtig putzig. Ich weiß, meine Damen und Herren, das freut Sie jetzt. Wenn Sie sich etwas beruhigt haben,
(Abg. Frau H o c h [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das passt jetzt wieder nicht! Das ist der falsche Textbaustein!)
werde ich Ihnen gleich noch einen viel größeren Grund zu einer noch viel größeren Freude bereiten. Ich bin überhaupt kein Schauspieler, weder ein schlechter noch ein guter, denn ein Schauspieler spielt, lügt, betrügt und heuchelt den Menschen eine nicht real existierende heile Welt vor. Genau das ist Ihre Politik. Darum sind Ihre großen schauspielerischen, politischen Leistungen auch reif für den Oscar. Nun können Sie sich freuen, dass ich Sie auch einmal groß gelobt habe. Im Übrigen ist ein schlechter Schauspieler immer noch besser als ein großer Schaumschläger, oder nicht, Herr Perschau?
Ich möchte noch einmal zu dem Punkt Stellung nehmen, den Herr Perschau vorhin angesprochen hat, das ist natürlich ein ganz zentraler Punkt, nämlich die ursprüngliche Absicht, jetzt durch den Rücktritt von Senatorin Röpke nicht mehr verwirklicht, heute einen Misstrauensantrag zu stellen und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu fordern. Herr Perschau, das ist seltsam, das ist sehr seltsam, was Sie da vorhin gesagt haben! Ich versuche es immer noch zu verstehen. Herr Perschau, als der Misstrauensantrag von den Grünen gestellt wurde, da haben Sie über zwei oder drei Wochen in der Presse nach außen hin öffentlich gesagt: Ja, das halten wir noch einmal offen, vielleicht stimmen wir dem zu, darüber müssen wir nachdenken!
Das ist doch komisch! Wenn dieser Misstrauensantrag zu diesem Zeitpunkt so unsinnig und so sinnlos war, warum haben Sie sich dann in der Fraktion erst einen Tag oder zwei Tage vorher überlegt, dass Sie den ablehnen wollen? Sie haben sich doch bewusst offen gehalten, ob Sie dem zustimmen wollen, das haben Sie mehrfach in der Öffentlichkeit getan. Sie haben Bedingungen daran geknüpft, was denn passieren müsste, damit Sie diesen Misstrauensantrag hier ablehnen. Wenn er denn so sinnlos gewesen ist, wie Sie es vorhin gesagt haben, warum haben Sie ihn dann nicht gleich in Bausch und Bogen verworfen, sondern haben noch gesagt, wir überlegen uns als Fraktion der CDU bis zum letzten Moment, ob wir ihm nicht vielleicht zustimmen? Das ist äußerst seltsam, Herr Perschau!
Aber zur sachlichen Begründung, warum diese Zweifel natürlich selbstverständlich ganz viel Sinn gemacht haben! Sie haben selbst die Antwort in Ihrem Beitrag auch gegeben. Sie haben nämlich über den Bericht von Professor Ziemann gesprochen. Herr Professor Ziemann hat die schuldhafte Verstrickung von Herrn Lindner und Herrn Tissen sehr akribisch aufgelistet. Genau da sind wir uns einig. Das ist in diesem Bericht ganz hervorragend gelungen. Dieser Bericht von Herrn Professor Ziemann war als Bericht – deswegen haben wir auch anstandshalber gewartet, bis er auf dem Tisch lag, um hier noch einmal die Bestätigung zu haben – Anlass, einen ganz glasklaren Rücktritt der zuständigen Senatorin zu fordern, vollkommen ohne Zweifel Anlass für einen Misstrauensantrag beziehungsweise wäre auch vorher schon Anlass für einen freiwilligen Rücktritt von Frau Senatorin Röpke gewesen.