Das ärgert mich nun richtig! Ich habe es schon mehrfach hier erläutert. Sie wissen genau, dass die Straßenbahnschienen kaputt sind! Sie wissen genau, dass die Eisenbahnbrücke kaputt ist! Sie wissen genau, dass wir Vertragsstrafen zahlen müssen, wenn wir uns nicht beteiligen! Dass wir die Linie vier in Hochlage bauen wollen, das wissen Sie auch! Dass das alles Geld kostet, das wissen Sie auch!
Links und rechts zweimal 75 Zentimeter Straße, über die wir uns in der Tat inhaltlich streiten könnten, machen auf keinen Fall 5,5 Millionen aus, es sei denn, Sie wollen irgendwann die Eisenbahnbrücke sperren oder die Straßenbahnlinie nicht in einer Hochlage fahren lassen. Wenn Sie das wollen, sagen Sie das auch so deutlich, aber es sind nicht 5,5 Millionen!
Übrigens werden wir im Baubereich tatsächlich ohne großes Getöse sparen. Es wird in den nächsten Sitzungen der Baudeputation ein von 40 auf neun Millionen gekürztes Programm zur Innenstadt- und Stadtteilentwicklung geben. Die Leute vor Ort in den Stadtteilen, wo die Maßnahmen stattfinden sollten, haben das offensichtlich verstanden. Es wird die eine oder andere Aufwertungsmaßnahme nicht mehr geben können. Aber diese Anstrengungen, die da vor Ort bei diesen Sparmaßnahmen geleistet worden sind, haben Sie offensichtlich nicht mitbekommen! Stattdessen machen Sie Sparvorschläge, die keine sind.
Dagegen finde ich bei Ihren Umsteuerungsvorschlägen unter den Spiegelstrichen Stadtentwicklung und Umweltpolitik lediglich den Spiegelstrich seniorengerechte Stadt. Frau Dr. Mathes, kinderfreundliche Stadt finde ich da nicht! Beides zusammen wäre mir eigentlich am liebsten, eine familienfreundliche Stadt. Es taucht etwas zum frei werdenden Gelände des Klinikums Bremen-Mitte auf. Ich finde nichts zu ÖPNV, ich finde nichts zur Stadtteilentwicklung, nichts zur Energiepolitik und nichts zur Umweltpolitik. Entweder fällt Ihnen dazu nichts ein, was ich nicht glaube, oder Sie sind einverstanden mit dem, was die große Koalition hier tut. Sie haben in der Tat der Programmplanung des ÖPNV und der Windkraftausbauplanung in den Deputationen zugestimmt. Das nehme ich dann in diesen Bereichen zumindest als Ihre ideelle Zustimmung im Geheimen. Für die SPD-Fraktion empfehle ich tatsächliche Zustimmung zum gesamten Haushalt des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kummer, vielleicht sollten Sie unseren Antrag genau lesen! Dass er nicht ein umfangreiches Stadtentwicklungsprogramm enthält, sondern die Richtung, die wir politisch kritisieren, wie Sie diesen Haushalt aufgestellt haben, das soll der Antrag leisten. Dass wir da nicht hunderttausend Spiegelstriche anbringen können und dass wir hier inhaltlich in den einzelnen Fachressorts über die politische Strategie, wie man die Stadt weiterentwickelt, debattieren, ist aber nicht Bestandteil unseres Haushaltsantrags. Deswegen hier zu sagen, das und das steht alles nicht darin, das ist, wie ich finde, etwas populistisch.
Auch zu Ihrer Kritik, dass das Wort Ökologie nicht vorkommt, muss ich Sie leider korrigieren. In unserem Antrag steht nämlich, dass weiche Standortfak––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
toren wie Bildung, Ökologie und Kultur ebenso Berücksichtigung finden sollen. Das Wort Ökologie taucht sehr wohl in unserem Antrag auf.
Ganz generell möchte ich auch etwas zu einzelnen Projekten sagen, die das Bauressort in der Verantwortung geleitet hat. Wir glauben, dass das Bauressort in den vergangenen Jahren mit Unterstützung der großen Koalition Millionen Euro für Projekte bereitgestellt hat, von denen wir Grünen der Auffassung sind, dass sie vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage weder nötig noch angemessen sind. Da Sie das Stichwort schon gegeben haben, Frau Kummer: Selbstverständlich kämpfen die Leute vor Ort seit 20 Jahren zu Recht gegen die Aufweitung des Concordiatunnels, gegen die Aufweitung der Schwachhauser Heerstraße. Wir Grünen kämpfen an diesem Punkt genauso lange mit diesen Menschen, mit drei Beiräten, und wir sind der Auffassung, dass beides überflüssig ist, der Lebensqualität in diesem Stadtteil schadet und dem ÖPNV überhaupt nicht nützt.
Vielleicht noch zu den Summen: Der Ausbau des Concordiatunnels und die Aufweitung der Schwachhauser Heerstraße kosten den Bund und Bremen über 20 Millionen Euro. Da sagen wir sehr wohl, dass man dieses Geld einsparen könnte. Dieses Geld ist unsinnig zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Es macht es nicht besser, dass der überwiegende Anteil vom Bund gezahlt wird, denn es ist immer das gleiche Geld der Steuerzahler, meine Damen und Herren!
Ein weiteres Bauprojekt, wo wir glauben, dass Gelder verschwendet werden, Bundesgelder, aber auch bremisches Geld, ist der Weiterbau der B 74 in Bremen-Nord. Wir sagen ganz eindeutig ja zum Ausbau des ÖPNV, zum Ausbau der Farge-Vegesacker Eisenbahn. Wir sagen nein zu einer Straße, wo Sie bis heute nicht nachweisen können, dass der Verkehr dort so übermäßig groß ist, dass man hier eine Million bremischer Mittel hineinstecken muss, um eine Straße weiterzubauen und dafür Umweltqualität und Natur zu zerstören.
Ein weiteres Programm, von dem wir sagen, dass Sie in der Vergangenheit das Geld nicht mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen, aber großzügig verteilt haben, ist das berühmte Innenstadt- und Stadtteilinvestitionsprogramm. Es wurde in den ver
gangenen Jahren wie ein Füllhorn, natürlich ganz streng nach dem Parteiproporz, gießkannenmäßig über die Stadtteile verteilt. Alle unsere Versuche in der Baudeputation, strengere Kriterien für die Ausgaben in den Stadtteilen anzulegen, sind gescheitert, Sie haben dem nicht zugestimmt. Jetzt backen Sie etwas kleinere Brötchen, weil Sie sehr wohl erkennen, dass auch hierfür die Gelder nicht mehr vorhanden sind.
Wer in der Vergangenheit blaue Bänder in BremenNord finanziert hat, weil er glaubte, dass damit irgendwie die Lebensqualität gehoben oder irgendein Problem in Bremen-Nord gelöst würde, der muss heute erkennen, dass er sich geirrt hat. Dieses Geld ist in den Sand gesetztes Geld, meine Damen und Herren!
Jetzt zu meinem Lieblingsprojekt, zu dem größten Unsinns- und Verschwendungsprojekt, der Verkehrsmanagementzentrale! Ich sage Ihnen, es ist nichts weiter als ein teures Spielzeug! Es ist ein teures Spielzeug. Man kann sagen „nice to have“. Wenn wir denn eine Millionenmetropole wären, die täglich in stundenlangen Staus erstickte, dann könnte man sagen, ja, wir brauchen so ein Ding! Das sind wir aber nicht. Es gibt wenige Spitzenzeiten, in denen bei uns der Verkehr steht. Diese Verkehrsmanagementzentrale ist unsinnig. Sie ist ein teures Spielzeug, und die einzige, die sich daran eine goldene Nase verdient hat, ist die Firma Siemens, meine Damen und Herren!
Sie nützt der Stadt überhaupt nichts. Autos werden auf Bildschirmen beobachtet, Autos werden von A nach B geleitet. Bezahlt wird das Ganze aus ÖPNVMitteln. ÖPNV-Mittel sind dazu da, dass sie dem ÖPNV nutzen. Hier nutzen sie überhaupt nicht dem ÖPNV. Die Verkehrsmanagementzentrale hat den ÖPNV, geschweige denn die Region, überhaupt nicht im Blick. Es ist ein Spielzeug für ein paar Männer, die gern vor dem Bildschirm hocken, und sonst nichts. Es ist Geldverschwendung! 5,5 Millionen sind auch hier verschwendet worden, meine Damen und Herren!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen - Abg. P f l u g r a d t [CDU]: Den Klangbogen ha- ben Sie doch damals auf die Bürgerweide gebaut!)
Ja, ganz ruhig, Herr Kollege Pflugradt! Sie können gleich reden! Ich würde mir wünschen, dass die große Koalition ein bisschen mehr Bescheidenheit, lieber Herr Pflugradt, und vielleicht auch ein bisschen mehr Selbstkritik im Geldausgeben der vergangenen Jahre zeigen würde.
Ich will Ihnen etwas über den aufwendigen und teuren Umbau des Leibnizplatzes sagen, den wir jetzt gerade in Form einer riesigen Baustelle bewundern können. Aus heutiger Sicht, muss ich sagen, wäre ich sehr viel kritischer damit, dieses viele Geld dafür auszugeben. Mit Sicherheit ist es so, dass alles wunderbar, wunderschön ist, wenn alles fertig ist. Ich sage Ihnen aber auch, vor dem Hintergrund dieser engen Haushaltsnotlage hätte man auch hier bescheidener sein können, und weniger wäre mehr gewesen. Ich als Grüne sage kritisch, dass ich hier vielleicht auch kritischer hätte nachfragen können. Ich würde mir wünschen, dass die große Koalition auch an irgendeiner Stelle zu etwas Selbstkritik fähig wäre.
Meine Damen und Herren, bei der Wohnungsbaupolitik kritisieren wir, das ist bekannt, dass Sie nach wie vor den demographischen Wandel nicht ernst nehmen und einseitig auf Einfamilienhausgebiete setzen. Da hilft auch nicht so ein Alibiprojekt wie „Wohnen zwischen Wall und Weser“. Ich sage, wer heute noch ein Bauprojekt wie Brokhuchting ins Leben ruft, der handelt verkehrt. Das ist Bauen in absoluter Stadtrandlage. Das ist Bauen in einem Überschwemmungsgebiet. Das ist stadtunverträglich. Machen Sie hier eine Kehrtwende! Genauso hoffe ich, dass niemals ein einziges Haus in der Osterholzer Feldmark stehen wird, weil auch dies ein Projekt der Vergangenheit ist. Für die Zukunft ist es nicht tauglich. Wir haben nicht mehr diesen Bedarf an großen Einfamilienhausgebieten. Wir haben genügend in der ganzen Stadt verteilt.
Lassen Sie mich zum Schluss etwas Vorwärtsweisendes sagen! Unser Ziel ist eine integrierte Stadtentwicklungspolitik. Vor allem wollen wir die nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in benachteiligten Stadtquartieren. Wir wollen die Stärkung der lokalen Wirtschaft und Beschäftigungspolitik. Wir wollen Innenentwicklung, sie hat für uns absoluten Vorrang vor dem Bauen auf der grünen Wiese. Die Städte zu stärken, das ist unser Ziel. Damit befinden wir uns im Einklang mit der Lissabon-Strategie der EU. Dafür brauchen wir andere Förderinstrumente, weiche Förderinstrumente. Dafür brauchen wir vor allem die WiN-Mittel, die Stadtumbau-West-Mittel und Mittel für das Programm soziale Stadt. Wir Grünen sagen, wir müssen den demographischen Wandel ernst nehmen. Wir müssen unsere Stadt entsprechend umbauen. Wir müssen aber auch den Geldmangel ernst nehmen. Beides haben wir in den vergangenen Jahren bei der großen Koalition vermisst. - Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass der große Bereich Umwelt, Verkehr und Bau mit Umwelt angefangen hat, Frau Mathes, ich weiß, Sie haben viel längere Redezeit, deswegen können Sie sich ja auch noch einmal melden, aber ich kann mich auch beeilen und mich vielleicht nachher auch noch einmal melden. So einfach geht das nicht!
Sie haben gesagt, Frau Mathes, wir machten keine Umweltpolitik, dabei, glaube ich, brauchen wir von Ihnen nichts zu lernen. Wir können das in der großen Koalition ganz gut selbst.
Wenn Sie einmal sehen, was wir in den letzten elf Jahren an Naturschutzflächen ausgewiesen haben und wo wir die Schwerpunkte der Förderung jetzt setzen, in der Windenergie und in den anderen regenerativen Energiequellen und Solartechnik, dann brauchen wir von Ihnen überhaupt nichts zu lernen. Im Gegenteil, Sie könnten vielleicht von uns noch etwas lernen.
Sie haben ein paar Punkte angesprochen in Ihrem voluminösen Antrag, der hier ja schon genügend gewürdigt worden ist, aber gerade das mit den Kleingärten und dem Abriss der Kaisenhäuser, ist nun wirklich das Dümmste, was man hier hineinschreiben kann, weil es gesetzeswidrig ist.
Jeder Kleingartenverband und jeder Parzellenbesitzer wird Ihnen sagen, wie unverschämt er das findet, wenn Sie das jetzt machen wollen, weil die Kleingartengebiete wilde Wohnecken werden, und das will ja keiner. Deswegen ist das auch ganz klar definiert und vom Gericht festgestellt worden. Wir haben die Mittel hier schon gestreckt, aber wir werden das Programm auf keinen Fall aufgeben, denn wir wollen kein verwildertes Wohnen, sondern es soll so sein, wie es im Kleingartengesetz auch wirklich steht, so dass die Kleingärten auch für Kleingärtner genutzt werden und nicht für Leute, die sich da dauerhaft niederlassen wollen.
Dann hat Frau Krusche, ich will das erst einmal alles hier abarbeiten, ihre altbekannten Sachen wieder aufgelegt mit dem Concordiatunnel. Ich finde, Frau ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Kummer hat Ihnen ganz deutlich gesagt, woran es liegt, warum wir was machen müssen und warum wir auch das Geld, was Sie hier hineingeschrieben haben, nicht einsparen können. Also, hören Sie doch auf, immer wieder die gleiche alte Leier wider besseres Wissen hier zu behaupten!
Dann kommt als nächster Punkt Innenstadt, Stadtteilprogramme. Was wir in den letzten Jahren in der Innenstadt verwirklicht haben, hat hunderte von Millionen privates Investment nach sich gezogen. Das ist Wirtschafts- und Stadtentwicklungspolitik par excellence.
Das kann man im Prinzip überhaupt nicht besser machen, weil dadurch erhebliche Mittel von privater Seite geflossen sind. Die Mittel, die wir jetzt noch zur Verfügung haben in den nächsten beiden Jahren, wollen wir auch so einsetzen, dass privates Kapital damit wieder generiert und mehr eingesetzt wird. Das ist wirklich eine vorbildliche Sache gewesen. Es hat dazu beigetragen, dass die Stadt wesentlich verbessert worden ist, dass die Kaufkraft gesteigert worden ist, dass Touristen hier hergekommen sind, dass die Einkäufe besser geworden sind. Wir haben endlich Dodenhof und Oldenburg auch wieder abgehängt. Also, eine durchweg positive Investition!