Also, wenn wir nicht 1995 die Trendwende eingeleitet hätten! Wir waren eine schrumpfende Stadt, wir verloren Arbeitsplätze, und wir verloren Einwohner in die Speckgürtel, wo jetzt alle fett auf ihrem Geld sitzen, in Achim, Oyten, Lilienthal, die alle zwei Schwimmbäder haben, und wir müssen alle schließen!
Das ist die Politik der Grünen und der Ampel zur damaligen Zeit gewesen. Dann haben wir in der großen Koalition umgesteuert. Und was passiert? Wir sind seit fünf Jahren wachsende Stadt. Wir haben jedes Jahr mehr Einwohner. Wir stehen mittlerweile, was den Einwohnerzuwachs betrifft, an vierter Stelle in der Bundesrepublik. Das ist ein super Erfolg!
Wir wollen auch an dieser Politik festhalten. Wir werden daran festhalten, und ich bin sehr froh, dass es gerade gelungen ist, eine Vergleichsvereinbarung auch mit dem B.U.N.D. und dem GNU zu schaffen,
Das ist ein wichtiger Punkt! Sie können sich doch jeden Tag davon überzeugen. Sie können jeden Tag in ein Wohnungsbaugebiet gehen, wo gebaut wird, in Walle, in Habenhausen oder in Borgfeld-West. Überall werden Einfamilienhäuser verkauft, schneller, als sich die Leute das teilweise denken können. Es gibt überhaupt keinen Sättigungsgrad, es gibt Nachfrage auf diesem Gebiet. Deswegen werden wir auch an dieser Politik festhalten.
Das hindert uns aber überhaupt nicht daran, auch die Innenverdichtung weiter voranzutreiben. Wir sind auch nicht untätig gewesen, was den demographischen Wandel betrifft, im Gegenteil. Das ist schon unter dem Vorgänger von Herrn Neumeyer, Jens Eckhoff, begonnen worden. Zum demographischen Wandel sind Abhandlungen geführt worden, Wohnen im Alter, es sind Kongresse durchgeführt worden, wir werden in dieser Hinsicht, was neue Wohnformen betrifft, natürlich etwas machen. Das haben wir überhaupt nicht vergessen, aber beides gehört zusammen! Wir können nicht den Leuten sagen, ihr dürft in Bremen nicht mehr im Einfamilienhaus wohnen, weil wir das nicht mehr haben wollen.
Dann ÖPNV! Ich glaube, beim ÖPNV und Verkehrswegeplan haben wir überhaupt keine Probleme, beides sehr gut miteinander zu verbinden. Wir haben ein reges ÖPNV-Paket verabschiedet, AIPmäßig abgesichert, das Straßenbahnverlängerungen in die Vororte von Bremen bringen soll, damit der Verkehr auf unseren Straßen weniger wird. Das Projekt A 281 wird weitergeführt, das ist der Autobahnring. Das sorgt dafür, dass bremische Gebiete wesentlich vom Verkehr entlastet werden. Für Sie waren das alles Gräueldinge!
(Abg. Frau K r u s c h e [Bündnis 90/Die Grünen]: Erzählen Sie doch keine Gräuel- märchen, Herr Focke, sonst muss ich mich noch einmal melden!)
Jetzt führen wir es durch, und Sie sehen, dass Entlastungen in der Stadt kommen, und jetzt sind Sie plötzlich auch dafür. So kann man das aber nicht ma
Nun kommt noch einmal dieser Antrag. Zu Kleingärten habe ich ja schon etwas gesagt, jetzt zur Schließung der Neubürgeragentur! Das kommt natürlich mit uns überhaupt nicht in Frage. Das ist ein Erfolgserlebnis, weil wir Einwohnergewinnung haben. Diese Neubürgeragentur akquiriert auch Neueinwohner für uns, und das bedeutet, dass wir mit jedem Einwohner, der sich hier bei uns niederlässt, 2500 Euro mehr in der Kasse haben, meine Damen und Herren. Das brauchen wir doch wohl als Haushaltsnotlageland.
Die Verkehrsmanagementzentrale, haben Sie überhaupt nicht begriffen. Ihre Aufgabe ist nicht nur, dass die Autos von A nach B gelenkt werden, sondern sie überwacht den Verkehr, wo es Probleme, wo es Unfälle, wo es Staus gibt, und sie überwacht auch den öffentlichen Personennahverkehr und fügt ihn sozusagen zusammen.
Das ist ja gerade der Punkt, dass wir in vielen Dingen Bevorrechtigung haben. Ja, wenn man überhaupt keine Ahnung hat, Frau Hoch, dann braucht man natürlich darüber auch nicht zu reden. Dann lacht man darüber wie Sie! Dafür kann ich aber nichts.
Zur Schließung der Bremer Aufbaubank! Das ist nun wirklich das Dümmste, das bringt überhaupt kein Geld. Wir haben gerade die Wohnungsbauförderung auf die Aufbaubank übertragen, die sie in hervorragender Weise abwickelt. Wir brauchen die Aufbaubank für Existenzgründungen und so weiter. Ich verstehe nicht, wie Sie dazu kommen zu sagen, das spare Geld. Im Gegenteil, das würde uns viel mehr kosten, wenn wir das jetzt alles wieder auflösen würden.
Das sind so die Punkte, die jetzt für uns hier in unserem Bereich interessant waren aus diesem Sammelsuriumkatalog. Ich glaube, ich brauche nicht noch weiter auf die näheren Punkte einzugehen. Frau Mathes, Sie haben sich noch einmal gemeldet. Ich will sehen, dass ich dann vielleicht auch noch einmal eine Minute Zeit habe. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nein, Herr Focke, ich glaube, dass Sie nicht noch einmal nach vorn kommen müssen, denn ich wollte zu Ihrer Märchenstunde nicht so richtig viel sagen. Ich habe auch keine Lust, jetzt irgendwie von mir zu weisen, dass wir keine Umweltpolitik machen. Ich denke, wir debattieren den Haushalt, und mir geht es hier um die Frage des Haushalts. Man kann natürlich über Gott und die Welt reden, aber zentral ist doch die Frage des Haushalts. Da möchte ich nur erst einmal eine Anmerkung machen. Es besteht eine Querverbindung zwischen Haushalt und Umweltpolitik. Wir können von Glück reden, dass es der CDU nicht gelungen ist, die Uniwildnis platt zu machen,
Ein zweiter Punkt ist auch der, und ich finde das schon wichtig, mir ist das auch ernst: Wir wissen doch eigentlich alle, in welchem desolaten Haushaltszustand dieses Land sich befindet. Da geht es doch darum, dass man Politik gestaltet für die Ziele wie die Grünen für die Umwelt, ohne dass es Geld kostet. Da gibt es erhebliche Möglichkeiten im Rahmen des Ordnungsrechts, im Rahmen des Umweltrechts, beispielsweise bei Gestaltung der Baumschutzverordnung, ich könnte Ihnen jetzt eine ganze Liste nennen, oder auch in der Umsetzung, wie geht man mit Landschaftsschutzgebieten um, hebt man sie auf oder lässt man sie bestehen, und so weiter. Insofern habe ich da in der Tat kein Problem.
Außerdem habe ich eine Verantwortung für dieses Land und suche natürlich nach Möglichkeiten, politische Ziele umzusetzen, ohne dass es Geld kostet. Deswegen, Frau Kummer, finde ich es irgendwie auch ein bisschen ärgerlich, wenn es dann auf diese Ebene gebracht wird. Natürlich haben wir hier die Vorschläge gemacht, die finanziell relevant sind, und nicht das, was man alles darüber hinaus auch machen kann und was wir sowieso machen, sondern das, was haushaltswirksam ist. Ich finde, das gehört dann auch zu der Redlichkeit der Politik dazu.
Ein letzter Punkt ist die Bereinigung der Kleingartengebiete. Das kann ich so nicht stehen lassen. Natürlich gaben die rechtlichen Gutachten Spielräume, Übergangsfristen und Ähnliches. Die Geschwindigkeit, mit der man diese Bereinigung macht, ist nicht erforderlich. Es gab drei verschiedene juristische Meinungen. Aber dann ist es doch Tatsache, dass die Politik entscheiden muss. Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, wenn Sie immer glauben, was
Sie als großer Rechtsverfechter! Herr Focke, ich schicke Ihnen einmal die Gutachten und das Gegengutachten und das dritte Gutachten, man hätte natürlich Spielräume gehabt. Man kann Übergangsfristen definieren, und die Spielräume hätte man besser nutzen können. Das Ergebnis, das Sie jetzt haben, und das ist genau auch ein ärgerlicher Punkt an dieser Geschichte: Gehen Sie bitte einmal ins Waller Fleet, schauen Sie sich einmal an, was dort passiert! Man hat gesagt, man macht ganz schnell die Bereinigung, und dann entwickelt man das als Grüngebiet für den Bremer Westen. Nichts! Man hat abgerissen, und dann liegen die Grundstücke da. Genau das Gegenteil von dem, was Sie damals am runden Tisch der Bevölkerung, den Menschen, die da saßen, versprochen haben, genau das Gegenteil passiert. Deswegen ist es so ärgerlich, das dann auch noch auf so eine Ebene zu bringen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollege Focke, ich habe mich jetzt doch noch einmal gemeldet, weil ich das Gefühl habe, dass Sie immer noch so reden, als regnete es Goldtaler vom Himmel, und dass Sie immer noch nicht verstanden haben, dass wir uns in der ernsthaften Abwägung befinden, was wir uns finanziell leisten wollen und können. Ich möchte hier ausdrücklich einer Legendenbildung widersprechen, wenn Sie sagen, wir würden alles Mögliche ablehnen. Dies trifft nicht zu. Wir haben in Bremen wesentliche Verkehrsprojekte mitgetragen in dem Wissen, dass sie notwendig sind, auch wenn sie viel Geld kosten wie beispielsweise die A 281. Die haben wir nötig gefunden!
Wir haben sie nie abgelehnt, niemals! Ach, Kollege Pflugradt, da irren Sie sich, um nicht zu sagen, da sagen Sie nicht die Wahrheit. Wir haben einer anderen Straßenverbindung zugestimmt und auch dafür viel Geld bereitgestellt, das ist die Anbindung an die Überseestadt, weil wir sie zur Erschließung dieses wichtigen städtebaulichen Gebietes für sinnvoll hielten. Wir wägen aber ab, an welchen Stellen wir nein ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
sagen, das finden wir weder stadtverträglich, noch finden wir die Ausgaben sinnvoll, und das müssen Sie uns als Opposition schon gestatten, dass wir nicht alle Ihre überdimensionierten Straßenausbauten in ganz Bremen für richtig halten, meine Damen und Herren!
Vielleicht noch einmal ein Projekt, von dem wir auch der Meinung sind, dass Sie in der Vergangenheit das Geld falsch ausgegeben haben! Entweder gibt man viel Geld für einen Hemelinger Tunnel aus und sagt, das ist die zukunftsmäßige Anbindung an DaimlerChrysler, Daimler-Chrysler braucht diese Anbindung: Dann nehmen wir ordentlich viel Geld in die Hand, um den Verkehr zur Entlastung des Stadtteils Hemelingen besser abzuwickeln. Wir haben den Hemelinger Tunnel, er ist bis heute untergenutzt, und für Daimler-Chrysler bauen Sie gleichzeitig noch eine zusätzliche Strecke, nämlich die Funkschneisentrasse, zerstören damit auch wieder Landschaft und belasten Menschen mit zusätzlichem Verkehr. Der Hemelinger Tunnel ist bis heute völlig untergenutzt. Das sind Geldverschwendungsprojekte, die wir Grünen massiv kritisieren!
Noch ein anderer Punkt, weil Sie das immer wieder sagen: Wir Grünen haben nichts gegen Einfamilienhäuser. Sie bekommen doch in jeder Baudeputationssitzung mit, welche B-Pläne wir mitmachen, wo wir sagen, es ist okay, wenn dort Einfamilienhäuser gebaut werden. Ich bitte aber doch zu bedenken, dass der Anteil der Familien in Bremen inzwischen bei 25 oder 28 Prozent liegt. Das muss man doch irgendwann einmal realisieren! Man mag bedauern, dass wir nicht mehr so viele Familien haben, aber so ist es nun einmal. Wir haben Einfamilienhaushalte, wir haben Singlehaushalte, für die müssen wir doch auch einmal ein Wohnungsangebot schaffen. Da halten wir es für kontraproduktiv, in Zukunft riesige neue Einfamilienhausgebiete auszuweisen, und bei dieser Position bleiben wir, weil es eine nachhaltigere Position ist als Ihre! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Klar ist: Wohnungsbauprojekte, die wir in Bremen nicht realisieren, werden im Umland realisiert.