teln von der EU. Das heißt, da dienen die Wettmittel wesentlich für eine Kofinanzierung, und so etwas zu reduzieren, das ist wirklich ein Skandal.
Wir haben gestern in der Fragestunde über die Wettmittel diskutiert. Es gibt einen Haushaltsanschlag auf der Ausgabeseite, der heißt Wettmittel, und der ist genau deckungsfähig mit zwei Haushaltsstellen, die logischerweise noch auf Null gesetzt sind, weil die Deputation darüber entscheidet, das sind die für die Umweltprojekte und die für die Umweltverbände. Die Höhe des Anschlags entspricht genau dem, was in der Deputation beschlossen wurde. Ich weiß nicht, welche Vorstellung die Grünen davon haben, was der Senat machen kann. Er kann an diese beiden Haushaltsstellen Geld geben, und wenn er etwas anderes will, dann muss er in die Deputation gehen. Ich bin mir auf alle Fälle sicher, dass unsere Deputierten durchaus in der Lage sind, dem Senator dann zu erklären, wo die politische Schwerpunktsetzung ist.
Vielen Dank, Frau Wiedemeyer! Ich denke, das von Ihnen Erläuterte hilft, dass wir meine Position auch in die Realität umsetzen können. Natürlich sind mir die Sachverhalte klar.
Dann wundere ich mich, dass man zum Beispiel im Ressort des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr jeglichen Antrag auf Wettmittel mit der Begründung ablehnt, dass kein Geld vorhanden ist,
und das habe ich schriftlich mehrfach von allen Projekten. Da kann mir doch keiner erzählen, dass das nicht der Fall ist! Unendlich für blöd erklären können Sie mich auch nicht! Entschuldigung, jetzt wer
Der zweite Punkt hängt damit zusammen. Warum wird hier eine solche Strategie gefahren? Da sage ich Ihnen ganz eindeutig und klar: Weil im Umwelthaushalt eine Vielzahl von Luftbuchungen sind, und wenn man da keine Korrekturen vornimmt, dann ist schon jetzt klar, dass die Eckwerte nicht eingehalten werden können. Das ist doch der Hintergrund der ganzen Misere.
Ich nenne nur eine! Ich kann es Ihnen auseinander legen, das wissen Sie ja auch, das habe ich auch schon im Haushalts- und Finanzausschuss gemacht, wo das Umweltressort noch entgegnet hat: Wir sind noch optimistisch, wir bekommen das noch hin.
Leider ist es ja so traurig, denn die Folge finde ich fatal, aber wir werden das ja noch korrigieren, wie ich jetzt von der SPD erfahren habe. Vielleicht kann Herr Neumeyer das dann auch sagen, und dann können wir hier Ruhe schaffen.
Herr Sieling, der Hintergrund aber ist doch, dass dort Luftbuchungen im Haushalt sind. Die eine sind zum Beispiel die jährlichen Mehreinnahmen von 500 000 Euro durch die Erhöhung der Kleingartenpacht. Dies ist ja nicht nur sozialpolitisch kontraproduktiv, das haben wir deutlich gemacht. Es war auch von vornherein klar, dass das eine Luftbuchung ist, dass man das nicht realisieren kann, weil es rechtlich nicht möglich ist, da der Vertrag mit dem Kleingartenlandesverband nicht einseitig von der Stadt aufgelöst werden kann, sondern dass der Verband dem zustimmen muss. Ich will die ganzen technokratischen und bürokratischen Hintergründe hier nicht darlegen. Es ist aber klar, dass es eine Luftbuchung ist, und so sind in diesem Haushalt mehrere Luftbuchungen. Man hat dort irgendwelche imaginären Einnahmequellen eingestellt, insofern ist dieser Haushalt heute schon Makulatur.
Wir Grünen wollen im Gegensatz zu dem, was aus dem Ressort kommt und was als Haushaltsvorschlag vorliegt, sehr wohl auch sparen, wir haben auch Deckungsvorschläge, wir wollen das nur an der richtigen Stelle machen. Daher schlagen wir Grünen vor, dass man Geld einsparen kann, indem man mit der Bereinigung der Kleingartengebiete aufhört. Es ist Unsinn, dass man Menschen aus ihren Häusern vertreibt, dass man Kaisenhäuser abreißt und dass man
dazu sage ich gleich etwas, Herr Focke! – und 580 000 Euro 2007 einstellt. Das ist nicht Gesetz. Ich kenne die Rechtsgutachten, ich habe im Sanierungsbeirat „Waller Fleet“ jahrelang gesessen
Meine Damen und Herren, zum letzten Punkt! Was wir hier an Korrekturen vorschlagen, ist, dass mehr für den Klimaschutz getan wird. Klimaschutz heißt, Energieeffizienzmaßnahmen im öffentlichen Gebäudebestand rechnen sich genauso, wie wenn man wirklich einmal eine Analyse macht, wie viele Drittmittel bringen die Umweltprojekte ein, wie viel Sozialarbeit machen sie und so weiter, was ist sozusagen die Kosten-Nutzen-Relation eines eingesetzten Steuereuros.
Das ist auch der Klimaschutz, wenn man hier Energieeffizienzmaßnahmen macht. Man schlägt in der Tat drei Fliegen mit einer Klappe: Man trägt zum Klimaschutz bei, indem man die Kohledioxidfreisetzungen reduziert, man entlastet damit den Bremer Haushalt, indem man nämlich Energiekosten einspart, und man macht gleichzeitig Wirtschaftsförderung, und zwar genau da, wo wir es wollen – im Mittelstand –, man fördert nämlich das örtliche Handwerk. Das ist genauso eine positive, sinnvolle Maßnahme.
Zusammengefasst: Intelligente Umweltpolitik ist nicht in erster Linie, Herr Finanzsenator, Geldausgabepolitik. Gute, intelligente Umweltpolitik ist eine Politik, die mittelfristig sogar zur Sanierung des Haushalts beiträgt, und dafür stehen wir Grünen, das ist unser Markenzeichen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Linnert! Frau Dr. Mathes, ich habe ein kleines Problem mit dem, was Sie hier eben mit so viel Elan und Effekt vorgetragen haben. In Ihrem Dringlichkeitsantrag habe ich nicht ein einziges Mal das Wort Umwelt gefunden.
(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen - Abg. F o c k e [CDU]: Umweltpolitik war aber nicht zu erkennen!)
Es taucht leider, ich sage ganz bewusst leider, in Ihrem Dringlichkeitsantrag nicht auf, warum auch immer. Sie haben es jetzt hier gesagt, ich nehme das wohlwollend zur Kenntnis, dass es bei den Grünen auch noch Umweltpolitik gibt, und werde jetzt meinerseits zur Haushaltspolitik kommen.
Auch der Haushalt Bau, Umwelt und Verkehr ist einer, wie es nicht anders zu erwarten war, der hart auf Kante genäht ist. Es ist mehr als nur ein Risiko darin, das haben Sie auch gesagt, Frau Dr. Mathes. Das soll hier nicht verschwiegen werden. Wenn Sie sich diese Risiken aber genauer anschauen, hat das zum überwiegenden Teil mit dem Personal in unseren Betrieben zu tun. Da bekommt das Wort Risiko einen etwas anderen Klang. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben sind keine Kostenstellen, die man einfach hin- und herschieben kann.
Der Weg zur Kosteneffizienz und Effizienzsteigerung gelingt uns nur, wenn wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei mitnehmen. Das geht nicht von heute auf morgen. Das kann man nicht innerhalb von zwei Haushaltsjahren bewerkstelligen. Dass wir diese Veränderungen eng begleiten und verantworten müssen, das versteht sich von selbst. Das ist ein Teil des Risikos des Bau- und Umwelthaushaltes, aber ich denke schon, dass wir das gemeinsam bewältigen können.
Dass das gelingen kann, zeigt der jüngste Jahresabschluss des Eigenbetriebs Gebäude- und Technikmanagement, GTM. Dem Betrieb ist es gelungen, den großen Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des alten Bremer Baubetriebes zu integrieren, und der Betrieb kann jetzt beginnen, die aufgelaufenen Risiken abzubauen, ohne gleichzeitig auf Subventionen aus dem Kernhaushalt angewiesen zu sein. Auch Stadtgrün schreibt mittlerweile eigentlich schwarze Zahlen, quält sich aber auch mit der Integration der neuerlichen Defizite aus dem Bauamt Bremen-Nord herum, doch auch das werden wir gemeinsam schultern.
Nun will ich mich noch kurz zu dem Antrag der grünen Opposition äußern, wohlgemerkt zu dem Antrag, der mir schriftlich vorliegt. Es ist in der Tat, wie Frau Wiedemeyer in der Generaldebatte schon ausführte – ich sagte das vorhin, das Wort Umwelt kommt ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
darin leider nicht vor – keine inhaltlich geschlossene Sanierungsstrategie, kein Alternativkonzept. Das gilt leider auch für den Bereich Bau und Umwelt.
Zu Ihren Sparvorschlägen! Über Neubürgeragentur und Verkehrsmanagementzentrale haben wir uns schon auseinander gesetzt, das will ich hier nicht wiederholen. Warum Sie allerdings immer noch gegen vernünftiges Marketing für Bremen und eine intelligente Verkehrslenkung sind, kann ich immer noch nicht recht nachvollziehen, aber, Frau Krusche, vielleicht erklären Sie mir das noch einmal!
Was mich richtig ärgert, sind die Sparvorschläge, die in der Realität keine sind. Frau Dr. Mathes, Abriss der Kaisenhäuser! Sie wissen so gut wie ich, dass es ein Verwaltungsgerichtsurteil gibt, das uns zwingt, so zu handeln, wie wir handeln.
Wenn Sie das nicht tun wollen, verhalten Sie sich rechtswidrig. Wenn Sie das wollen, müssen Sie das auch so sagen! Außerdem haben Sie sich da offensichtlich in diesen dicken Ordnern verheddert. Der Haushalt 2006/2007 kürzt dort schon um 170 000 und 200 000 Euro. Wir können das nachher gemeinsam nachschauen. Wir strecken das Programm also schon, wir werden es nicht völlig streichen. Deswegen kommen wir Ihnen hier schon ein bisschen entgegen, aber ganz werden wir das Programm nicht aufgeben.