Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion ist dieser Großen Anfrage nicht beigetreten, Frau Hövelmann hat es angesprochen, und Sie haben ja auch schon zwei verschiedene Ausrichtungen dieser Debatte erlebt: die Mensa- und küchenpolitische Debatte, die Frau Hövelmann geführt hat,
(Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Na, na, na! Es geht ja um organisatorische Fragen! Das ist ja eine Frechheit! Geburtstag hin, Ge- burtstag her!)
und die Ganztagsschuldebatte, die Frau Stahmann geführt hat. Ich möchte dann doch lieber auf die pädagogischen Fragen der organisatorischen Entwicklung des achtjährigen gymnasialen Bildungsgangs eingehen, meine Damen und Herren, denn, liebe Frau ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Aber wir beide haben uns ja gestern über die Presse ein kleines Wortgefecht über das Thema Eigenständigkeit von Schule geliefert. Wenn die Politik das Geld bereitstellt, dann gehört es auch in die Eigenständigkeit von Schule, das unter Begleitung der Verwaltung vor Ort umzusetzen, meine Damen und Herren. So sehen wir Eigenständigkeit, dass wir nicht alles dann noch bis ins Kleinste kontrollieren wollen.
(Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Das ist aber ein bisschen durch die Brust ins Auge jetzt! – Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ins Protokoll!)
Wir haben, Frau Stahmann hatte das erwähnt, im August 2005 eine Große Anfrage an den Senat gestellt, „Umsetzung der Schulzeitverkürzung an Gymnasien im Lande Bremen“, Große Anfrage der CDU und der SPD. Diese haben wir im September hier im Hause debattiert. Da wurde seinerzeit eine Reihe von Fragen gestellt, Herr Senator, Fragen wie zum Beispiel: Wie sieht es aus mit den Doppeljahrgängen? Nicht erst 2012, Frau Kollegin Stahmann, 2009 haben wir den ersten Doppeljahrgang in der gymnasialen Oberstufe. Wir brauchen, die Frage ging seinerzeit an Sie, Herr Senator, entsprechendes Personal und entsprechende Räume!
Aber 2009 haben wir die Schüler in der Oberstufe. Das heißt, wir haben ein Problem zu lösen. Die Frage haben wir seinerzeit an den Herrn Senator gerichtet. Ich denke, die Überschrift gibt das heute her, er kann heute schon einen ersten Sachstand geben, weil vom September 2005 bis Mai 2006 ja doch einige Zeit ins Land gegangen ist. Die Schulen brauchen auch die entsprechenden Vorbereitungen, das Personal dafür fällt nicht von den Bäumen, von daher, Herr Senator, würde mich interessieren, was da passiert ist.
Wie sieht es aus, meine Damen und Herren, mit der Planung des gymnasialen Bildungsgangs? Der gymnasiale Bildungsgang ist ein durchgängiger Bildungsgang von Klasse fünf bis Klasse zwölf. Er ist organisatorisch einerseits an durchgängigen Gymnasien von fünf bis zwölf organisiert, aber in den Schulzentren der Sek I und Sek II in den Klassenstufen fünf bis neun und dann zehn bis zwölf. Wie sieht es aus, Herr Senator, das haben wir Sie seinerzeit gefragt, mit der Kooperation der Schulen untereinander? Wie sieht es aus mit Personalaustausch? Wir
brauchen Gymnasiallehrer aus der Oberstufe, die in der Mittelstufe unterrichten, und aus der Mittelstufe, die in der Oberstufe unterrichten. Ist dort in den letzten Monaten etwas passiert? Auch da würde uns eine aktuelle Information sicherlich sehr freuen.
Dann haben wir natürlich auch die Frage, Frau Hövelmann: Wie ist der Tagesablauf organisiert? Das, finde ich, gehört dann wieder in die Entscheidung der Schule, so wie wir Eigenständigkeit von Schule verstehen.
Sie haben ja völlig Recht, wenn Sie sagen, dass der Tag im Gymnasium in Zukunft anders aussehen wird. Ich habe, und Sie seinerzeit auch, festgestellt in der Debatte, das Gymnasium ist in Zukunft wegen der Verdichtung der Stundentafel per se eine Ganztagsschule. Wir haben den Schulen zudem die Möglichkeit gegeben, selbst zu entscheiden, ob Fünf-TageWoche oder Fünfeinhalb-Tage-Woche, also alle 14 Tage samstags Unterricht. Keine der staatlichen Schulen hat sich hier für den Samstagsunterricht entschieden. Das ist eine, denke ich, sogar nachvollziehbare Entscheidung in der heutigen gesellschaftlichen Realität und Situation.
Wir haben als Politik dann auch gehandelt, indem wir, das hatte Frau Hövelmann völlig zu Recht angesprochen, im März in der Bildungsdeputation für die Schulen, die keine Ganztagsschulen sind, auch eine entsprechende Summe bereitgestellt haben. Aber der Ablauf eines Tages im Gymnasium betrifft natürlich nicht nur die Frage, haben wir da eine Mensa, haben wir da eine Essensausgabe, sondern ich glaube, das hängt wirklich von der individuellen Situation ab. Ich kann mir vorstellen, dass sie in Vegesack, insbesondere wenn sie jetzt in Zukunft ihren Luft- und Raumfahrtschwerpunkt haben, einen ganz anderen Tagesablauf machen als zum Beispiel das bilinguale Herrmann-Böse-Gymnasium, weil sie in Vegesack vielleicht auch oder ganz bestimmt sogar Phasen zum Beispiel mit EADS einplanen. Ich glaube, dass wir das in der Form hier im Plenum nicht diskutieren können. Ich halte es auch für richtig, dass wir hier den Schulen die Freiheit, die Eigenständigkeit geben, die Schulen brauchen.
Wir haben letztes Jahr hier eine große Fachtagung durchgeführt, bei der wir aus Hessen, einem Bundesland, das sehr weit ist, was die Eigenständigkeit angeht, Erfahrungen eingeholt haben. Dort sieht man, es geht eben auch, dass nicht nur Berufsschulen eigenständig sind, sondern auch Gymnasien.
Wir müssen den Schulen da wirklich mehr Freiheit lassen unter der Maßgabe, dass wir ihnen natürlich bildungspolitische und pädagogische Standards auferlegen, die durch eine Schulaufsicht auch kontrolliert und durch eine Qualitätssicherung evaluiert werden. Wir haben hier eine große Baustelle, und die Überschrift dieser Großen Anfrage der SPD lässt diese gesamte Debatte der Baustelle zu, nicht nur die Frage von Essensversorgung und Ganztagsschulen. Ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass wir diese Fragen, wie wir es in der Deputation ja schon gemacht haben, diskutieren. Ich glaube aber, es ist noch wichtiger, dass wir die pädagogische Entwicklung und die Neugestaltung des gymnasialen Bildungsgangs hier noch einmal wieder in den Fokus rücken.
Wie gesagt, Herr Senator, Sie haben seinerzeit das Wort „gaga“ benutzt, als ich Sie fragte, wie denn die Bildungsplanung aussieht für den gymnasialen Bildungsweg von fünf bis zwölf, für die Kinder, die jetzt in der fünften Klasse sind, und die Eltern. Da haben Sie gesagt, das brauche man nicht, man würde Jahr für Jahr vorgehen. Wie gesagt, alle Bundesländer, die das ernsthaft betreiben, haben eine Bildungsplanung aus einem Guss, und das fordern wir, und das wünschen wir uns auch hier für das Gymnasium in Bremen. Wir wissen auch zum Beispiel, dass die Direktorenkonferenz der Bremer Gymnasien voll hinter dieser Forderung steht. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch noch einmal das Wort ergreifen aufgrund der Äußerungen von Herrn Kollegen Rohmeyer zum Stichwort eigenständige Schule. Herr Rohmeyer, finden Sie nicht, dass das ein ziemlich lächerlicher Streit ist, den Sie sich hier gerade abliefern zwischen CDU und SPD?
Seit zehn Jahren regieren Sie zusammen, erzählen hier auf und ab, wie handlungsfähig Sie sind, wie innovativ, wie zukunftsorientiert, dass Sie das alles ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
und am besten, dass wir auch überall nicht mehr mitregieren, ist auch unsere Schuld! Was Sie gestern alles hier aufgezählt haben! Es ist doch absurd und lächerlich, da reden Sie hier von Eigenständigkeit von Schulen. Das ist wirklich das erste Mal, dass ich das so von Ihnen höre. Haben wir nicht vorgeschlagen zu sagen, die Grundschulen sollen unter strengen Qualitätsvorgaben entscheiden, ob sie Zensuren geben oder nicht, unter strenger Kontrolle der Schulen?
Ist das nicht auch eine Frage, bei der man über Eigenständigkeit von Schulen reden kann, Herr Rohmeyer?
Man kann das aber nicht beliebig drehen und wenden. Wenn man sagt, Eigenständigkeit von Schulen, dann muss man auch springen, sonst müssen Sie diese Große Anfrage nicht erst stellen. Ich kann daran erinnern, es war Thema in der letzten Legislaturperiode, wir hatten hier schon einen grünen Antrag, der ist von der großen Koalition abgelehnt worden. Man hat dann einen gemeinsamen Koalitionsantrag gemacht, und still ruht der See, mehr ist nicht passiert!
Herr Rohmeyer, um sich Ganztagsschule zu nennen, finde ich, muss man auch ein bisschen mehr vorweisen als eine Stundentafel, die bis in den Nachmittag geht. Das muss doch geknüpft werden an Qualitätskriterien.
Da sind doch auch der Bildungssenator und die Bremische Bürgerschaft hier gefordert zu fragen: Was ist das für eine Qualität, die Ganztagsschulen vorweisen müssen? Das kann nicht aus Unterricht – Essen – Unterricht bestehen, das möchte ich nicht als eine echte Ganztagsschule bezeichnen. Dazu gehört für mich eine angenehme Lernumgebung, dass Schülerinnen und Schüler die Schule mitgestalten können, dass es Pausen gibt, dass die Lehrer auch dafür ausgebildet sind.
Aber Sie sagten, das sind ja alles schon Gymnasien, die hier Ganztagsschulen sind. Ich finde, das, was wir hier gesagt haben – –.
Dann haben Sie mich missverstanden, Herr Rohmeyer. Ich habe gesagt, das, was das Alte Gymnasium in Obervieland macht, ist ein erster Schritt. Deswegen haben die Grünen auch die große Koalition in der Bildungsdeputation unterstützt und gesagt, kurzfristiges Ziel muss an allen Gymnasien sein, dass den Kindern in der Schule nicht der Magen knurrt. Wir haben ja auch zugestimmt, dass das Geld für diese Schulen bereitgestellt wird, und dazu stehe ich auch.
Aber der Lernalltag muss sich verändern und muss sich den Kindern anpassen, und dazu stehe ich auch. Ich meine, was ist das für eine Schule, die dann sagt, den Kindern muss das starr vorgegeben werden! Eine Mittagessensversorgung kann nur ein erster Schritt sein. Die Schulform des Gymnasiums, finde ich, darf nicht zu einer Lernfabrik werden. Weitere Schritte müssen folgen, die habe ich hier eben aufgezählt. Abitur nach zwölf Jahren heißt für mich auch ganz zwingend, dass Kinder und Jugendliche bei der Gestaltung der Schule mitreden. Sie sind die meiste Zeit des Tages in dieser Schule, auch die Lehrer. Dort müssen Arbeitsplätze sein, es muss eine gute Qualität geben. Es ist viel zu tun, und dass Sie hier die Verwaltung so beschimpfen, sie würde nichts tun, sie würde das nicht vorbereiten mit dem Abitur nach zwölf Jahren – –! Sie haben das ja eben dem Bildungssenator vorgeworfen, als wären wir im Tal der Ahnungslosen in der Bildungsdeputation. Also, das weise ich hier zurück.
Ich fühle mich, an dieser Stelle ist es schon fast peinlich, das als Opposition zu sagen, an dieser Stelle hier vom Bildungssenator gut informiert, und wenn man die zuständigen Referenten anruft, bekommt man auch eine vernünftige Antwort. Das ist alles andere als eine dubiose Informationspolitik.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Rohmeyer, vielleicht ist es in Ordnung. Am heutigen Tag, an Ihrem Geburtstag, gestehe ich es Ihnen zu, dass Sie mehr die strategischen Höhen der allgemeinen Ansichten und was immer einmal gesagt werden sollte, beset
zen. Das entbindet uns natürlich aber nicht der Verantwortung, auch die Niederungen der Ebene, nämlich die tatsächliche Umsetzung, ordentlich mit zu begleiten.
Ich habe gerade eben einmal, als Sie hier so richtig in Wallungen gekommen sind über diese Große Anfrage, die wir tatsächlich nur auf die organisatorische Umsetzung bezogen haben, so sind ja auch die Fragen gestellt, zwei, drei Große Anfragen genommen, meine Damen und Herren, die wir im Moment hier im Parlament behandelt haben. Die eine ist zum bürgerlichen Engagement, bürgerschaftliches Engagement heißt es ja eigentlich, im Bereich Kultur im Land Bremen. Da wird nachgefragt, welche Angebote allgemeinbildende Schulen, Volkshochschulen und allgemeine Hochschulen im Kulturbereich für bürgerliches Engagement bieten. Na gut, da kommt die Antwort dann zu dieser Frage. Ich kann mich jetzt hier natürlich hinstellen und darüber jammern, dass hier nicht über die Altentagesstätten gesprochen wird, was dort für bürgerliches Engagement ist, aber danach ist nicht gefragt. Ich bin der Meinung, dass man sich durchaus auch an den Text und an die Fragen dessen, was man hier debattiert, halten sollte.
Dann habe ich mir noch einmal InnoVision 2010 genommen. Auch dort könnte ich Ihnen jetzt eine Reihe von Beispielen nennen, wie man natürlich über dieses Thema hinausgehend, die Weltlage betrachtend, sich hier auslassen kann. Aber ich glaube, in unserer Verantwortung müssen wir uns auch tatsächlich um das kümmern, was wir beschlossen haben, weil wir eine bessere Schule haben wollen.
Ich möchte mich hier, das habe ich vorhin vergessen und nutze die Gelegenheit, auch noch einmal ausdrücklich bei den Schulen, die ich hier ja extra auch genannt habe, und auch bei denen, die ich nicht genannt habe, bedanken, dass sie sich auf diesen grundlegenden Wechsel und auf diese starken Veränderungen so positiv eingelassen haben,