Ich möchte mich hier, das habe ich vorhin vergessen und nutze die Gelegenheit, auch noch einmal ausdrücklich bei den Schulen, die ich hier ja extra auch genannt habe, und auch bei denen, die ich nicht genannt habe, bedanken, dass sie sich auf diesen grundlegenden Wechsel und auf diese starken Veränderungen so positiv eingelassen haben,
um es nämlich möglich zu machen, die Verkürzung, die wir politisch beschlossen haben und die wir leider nur mit einem kleinen Budget begleiten können, ich habe über die finanzielle Not vorhin gesprochen, zu erreichen. Hut ab vor den Schulen und vor dem Engagement! Sie verdienen auch, dass wir uns damit beschäftigen, wo sie denn nun das von uns verordnete Mittagessen einnehmen und nicht sagen, das ist in ihrer Eigenständigkeit, sehen Sie doch zu, ob ein Pommeswagen vorbeikommt! – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Hövelmann, vielleicht haben Sie den Teil des Debattenbeitrages nicht richtig aufgenommen, aber ich habe ja gesagt, es ist richtig, dass wir da nachfragen, ob das, wofür wir da Geld ausgeben, auch gemacht wird. Das hatten wir auch schon in der Deputation im März 2006, als wir das beschlossen haben, gemacht. Wie gesagt, ich glaube nicht, dass von März bis Mai schon die Maßnahmen alle durchgeführt sind.
Ich gebe Ihnen ja Recht, dass die Eltern da fragen. Die Eltern kümmern sich ja auch in der jeweiligen Schule seit März, seit sie wissen, dass sie Geld bekommen, darum. Es geht überhaupt nicht darum, dass wir nicht sagen, die Kinder in der Schule müssen nicht essen. Wir haben seinerzeit gesagt, als wir gesagt haben, zwölf Jahre machen wir in Bremen, und wenn ihr nicht den Samstagsunterricht wollt, dann muss auch sichergestellt sein, dass die Kinder eine vollwertige, gesunde Mahlzeit bekommen. Das war die Formulierung seinerzeit in der Deputation.
Aber hier geht es nicht darum, dass man sich nur auf diese, ich habe das mensa- und küchenpolitische Fragen genannt, versteift, sondern die Umsetzung oder die organisatorische Entwicklung des achtjährigen gymnasialen Bildungsgangs, und das ist die Überschrift Ihrer Großen Anfrage, bedingt einiges mehr als nur diese Fragen. Darin sind die Ganztagsfragen von Frau Stahmann genauso enthalten wie auch, und das ist eigentlich der Kern, dann die pädagogischen Fragen, auf die bisher noch keine Antwort gekommen ist. Wir sind überhaupt nicht so strittig, wie diese Debatte den Anschein erweckt. Wir legen verschiedene Schwerpunkte in der Debatte, ist mein Eindruck. Das wird die Presse freuen, das zeigt auch, dass wir verschiedene Ansätze haben.
Ich will jetzt aber gern noch einmal einen Punkt nehmen und greife da Ihren Punkt auf, Frau Hövelmann. Ich konzentriere mich jetzt einmal auf die Frage, die Sie gestellt haben, und auf die Antwort des Senats, die Frage, die beantwortet wird auf Seite 2.3. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Zur Gruppe der Schulen, die den Schultag mit erweiterter gymnasialer Stundentafel ohne die Ausstattung als Ganztagsschule planen und organisieren, gehören in der Stadtgemeinde Bremen 18 Schulen, darunter der Schulverbund Lesum mit einem genehmigten verkürzten Bildungsgang, der auf den Wechsel in die gymnasiale Oberstufe nach Klasse neun vorbereitet.“ Konzentrieren wir uns einmal auf diese Antwort!
Meine Damen und Herren, der verkürzte gymnasiale Bildungsgang findet im Schulverbund Lesum ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
statt. Der Schulverbund Lesum ist aber gar kein Gymnasium. Da frage ich mich jetzt natürlich, Herr Senator: Wie kommt es zu dieser Antwort? Der verkürzte gymnasiale Bildungsgang findet eben nicht, weil die Bildungsbehörde, die KMK und andere da vehement widersprochen haben, in einer Gesamtschule statt. Die haben eine ganz andere Stundentafel.
Liebe Frau Hövelmann, ich danke Ihnen ja, dass Sie mich noch einmal direkt auf Ihre Fragen und Antworten hingewiesen haben.
Hier scheint es sich tatsächlich um ein eigenmächtiges Vorgehen zu handeln, entweder der Schule oder der Behörde, der Schule kann nicht sein, denn hier steht etwas von „genehmigt“. Da frage ich mich natürlich: Wie kann denn das passieren, dass jetzt die Kinder der Gesamtschule entgegen der pädagogischen Ausrichtung des Gesamtschulgedankens der Integration mit dieser verkürzten gymnasialen Stundentafel konfrontiert werden? Diese ist, wie wir aus der Debatte vom letzten September wissen, eine ganz andere, sehr viel anstrengendere. Frau Stahmann hat dazu ja eben auch noch einmal Ausführungen gemacht und sogar wissenschaftlich begründet, dass nur 20 Prozent der Schüler ihrer Befürchtung nach diesem standhalten würden.
Das dann in einer Gesamtschule! Da freue ich mich natürlich jetzt auf die Antwort des Senators, denn das widerspricht völlig der Schulphilosophie einer integrierten Schule. Wir haben nichts gegen integrierte Schulen, bevor Sie mir das in den Mund legen wollen, nur ist es ein völlig anderer Bildungsgang. Man kann hier nicht vermischen – ich nehme einmal wieder mein Lieblingswort zu gewissen Formen der Bildungspolitik der Vergangenheit –, Beliebigkeit wieder Tür und Tor öffnen. Man muss schon darauf aufpassen, dass wir die Qualität unserer Bildungsgänge nicht verwässern, vermischen und in irgendeiner Form hier wieder eine Form von Bildungspolitik bekommen, die zu den schlechten Pisa-Ergebnissen der Vergangenheit geführt hat, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau H ö v e l - m a n n [SPD]: Zum Glück haben wir ja zentrale Abschlüsse!)
Von daher, Frau Hövelmann, hoffe ich, Sie sind zufrieden, dass ich hier einmal auf Ihre konkrete Frage
eingegangen bin. Die konkrete Antwort fand ich in diesem Fall sehr spannend, Herr Senator, und freue mich auf Ihre Ausführungen dazu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rohmeyer, weil Sie Geburtstag haben, kann ich Ihnen eine Sorge nehmen. Wir haben ja zentrale Abschlussprüfungen, und von daher müssen Sie sich jetzt nicht schlaflos wälzen aus Sorge um die Qualität. Zentrale Abschlussprüfungen bedeuten, dass wir die Qualitätsstandards auch einhalten müssen. Die Sorge wollte ich Ihnen jetzt eben nehmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren die Mitteilung des Senats vom 18. April 2006 mit dem Thema „Auf dem Weg zum Abitur nach zwölf Jahren. Organisatorische Entwicklung des achtjährigen gymnasialen Bildungsganges“. Ich kann Ihnen sagen, dass wir in der Behörde etwa schon 1999, daran erinnere ich mich ziemlich genau, das war in der damaligen Koalitionserklärung, in den Beschlüssen zur Koalition ein Bestandteil, gesagt haben, wir wollen als große Koalition die Schulzeit verkürzen. Wir haben uns zunächst darauf geeinigt, am Kippenberg-Gymnasium zu beginnen.
Obwohl das Kippenberg-Gymnasium das damals gar nicht wollte, sondern das Alte Gymnasium, ich kann mich gut erinnern, hatte diesen Wunsch. Diesem Wunsch sind wir dann auch relativ schnell später gefolgt. Wir sind entgegen Ihren Prophezeiungen auf einem guten Weg.
Wir werden, ich glaube, im nächsten oder übernächsten Jahr, lieber Herr Rohmeyer, sehen, dass die ersten engagierten und fleißigen Schülerinnen und Schüler ohne den großen Segen des Hauses lediglich durch die Planung einer engagierten Behörde mit engagierten Lehrerinnen und Lehrern in den Schu
len es schaffen, dass die Bremer Schüler, wie es in einigen anderen Modellregionen auch der Fall ist, zu einem verkürzten Abitur nach zwölf Jahren kommen.
Jetzt habe ich vorhin deshalb das Gesicht so verzogen, weil ich mir überhaupt nicht vorstellen konnte, dass ich einem Abgeordneten, womöglich noch hier im Parlament, vorwerfe, er sei „gaga“.
Nun muss ich das Haus darüber aufklären mit Genehmigung des Präsidenten, dass ich in der 45. Sitzung am 15. September 2005 vom Abgeordneten Rohmeyer gefragt wurde: „Herr Senator, wenn Sie sich in die Lage eines Elternteils versetzen, dessen Kind jetzt in die fünfte Klasse eines Gymnasiums eingeschult wird, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass diese Eltern genau wie das Kind auch wissen wollen, was am Ende dieses Bildungsganges steht?“ Ich habe darauf geantwortet: „Herr Rohmeyer, ich habe das nicht ganz so schwer. Ich glaube, ich habe es ein bisschen leichter als Sie. Ich verfüge nämlich über eine Tochter, die zurzeit in einer fünften Klasse eingeschult worden ist und die sehr glücklich morgens zur Schule geht. Wenn ich mit ihr darüber diskutieren würde, was am Beginn der gymnasialen Oberstufe auf sie zukommt, dann würde sie sich fragen, ob Papa ein bisschen ,gaga’ ist.“
Nun kommen wir auf diesen inhaltlichen Punkt. Erstens: Wir sind sehr wohl dabei zu planen, wie sich die räumliche und auch die personelle Situation entwickelt. Wir haben ja – und das wissen Sie, und das bedrückt uns sehr – die PEP-Quote 2006 und 2007 zu erfüllen. Das heißt, in jedem Jahr müssen zirka 75 Lehrer abgebaut werden, und das ist ein ganz großes Problem, vor dem wir dort stehen. Meine Kolleginnen in der Behörde arbeiten daran schon seit Monaten, und wir sind uns immer noch nicht einig, wie das Gesamtkonzept, das wir der Deputation vorzulegen haben, aussieht, haben aber als Ausgleich für die Schulstrukturmaßnahmen eine gewisse Anzahl zur Verfügung bekommen, die wir neu einstellen können, genau um diese Frage zu beantworten, und das müsste ihnen eigentlich auch aus der Deputationsarbeit bekannt sein, um diese personellen Lücken dort zu schließen.
Meine Damen und Herren, diese kontroverse Diskussion innerhalb der Koalition verstehe ich im Augenblick nicht ganz, weil die Ganztagsschulentwicklung und auch die Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs eine Erfolgsgeschichte ist, meine Damen und Herren von der Koalition. Es ist keine Geschichte, bei der wir uns die Köpfe einschlagen müssen, sondern wir haben einen Auftrag vom Parlament bekommen, verkürzt die Schulzeit für das Abitur, und wir haben es ohne großes Trara umgesetzt. Wir haben Modellversuche gestartet, die prima liefen, und wir haben jetzt im zweiten Jahr die verkürzte Schulzeit für alle Kinder. Da verstehe ich eigentlich nicht, dass man sich jetzt darüber streitet und irgendwie den Eindruck entstehen lässt, dass man das nicht so ganz gewollt hat oder ob das auch alles sichergestellt ist. Jawohl, meine Damen und Herren, insbesondere das Geburtstagskind,
es ist planerisch sichergestellt: Wir werden dafür die Räume haben, und wir werden auch das Personal dafür haben, um das erfolgreich abzuwickeln.
Allerdings steht uns das Geld nicht in Hülle und Fülle zur Verfügung, um jetzt an jeder Schule, so wie wir das an vielen Schulen dank der Unterstützung der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode wunderbar eingerichtet haben, für Millionen Euro Umbauten zu gestalten. Wir haben den Schulen, die auf dem Gang zum verkürzten Abitur sind, nur jeweils 50 000 Euro zur Verfügung gestellt, um ihnen mit einer Küchenzeile oder mit kleineren Dingen, mit Anschaffung von Mobiliar oder der Umgestaltung kleinerer Räumlichkeiten die Möglichkeit zu geben, das Mittagessen anzubieten.
Allerdings, meine Damen und Herren, und das sage ich auch als Vater eines Jungen, der seit sechs, sieben Jahren jeden zweiten Samstag in die Schule gefahren ist: Das ist auch keine Katastrophe! Wenn man sagt, wir als Staat haben das Geld nicht, um jede Schule auszustatten, dann muss auch gegebenenfalls gesagt werden, dann akzeptieren wir es, dass wir die Schülerinnen und Schüler eben jeden zweiten oder meinetwegen auch jeden Samstag morgens in die Schule schicken und damit keine gesunde Essensversorgung werktags zustande kommen muss. Das ist auch eine Option, die ich den Menschen dieser Stadt angesichts der Haushaltsnotlage zumuten muss.
Ich komme sofort auf die Frage, ich will nur eben den Gedanken beenden! Wenn aber die Schulen sagen, nein, wir wollen das nur werktags machen, und wir wollen den Nachmittag mitnutzen, dann muss man flexibel und kreativ sein. Dann darf ich auf die Gesamtschule Mitte verweisen, die seit Jahren, ohne
zu murren, nachmittags Unterricht anbietet und zur Mittagszeit den Mittagstisch über die AWO organisiert, gesund und wohlschmeckend für die Kinder, weil der Raum einer Extra-Mensa nicht vorhanden ist. So gibt man den Kindern das Mittagessen in den Klassenräumen in einer Pause. Das geht also. Ich finde das nicht optimal, gar keine Frage, nur, bevor man den Politiker oder die Politik beschimpft und sagt, das ist ja alles Murks und Mist, muss man überlegen, was an Schulen mit großer Zustimmung der Eltern auch anders geht! Diesen Gedanken wollte ich eben zu Ende führen!