Zu Frage eins: Chronisch kranke Kinder und Jugendliche in den Regelschulen erfolgreich zu beschulen ist das gemeinsame Anliegen von Pädagogik und Pädiatrie. Alle Projekte, die diesem Ziel dienen, werden vom Senat mit Interesse verfolgt, also auch das hier angesprochene der Pädagogischen Hochschule in Ludwigsburg, Baden-Württemberg. Von besonderer Bedeutung ist das Projekt in Bremen für die Schule Züricher Straße – dieses Förderzentrum ist für den Krankenhaus- und Hausunterricht zuständig – sowie für den schulärztlichen Dienst, der über seine Beratungsfunktion die Beschulung chronisch kranker Kinder im Regelunterricht unterstützt.
Zu Frage zwei: Der Abschlussbericht des im Jahre 2002 begonnenen Projektes „Chronisch kranke Kinder und Jugendliche in den allgemeinen Schulen“ der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg wird zurzeit erarbeitet und soll am 23. Juni 2006 veröffentlicht werden. Der Senator für Bildung und Wissenschaft und der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales werden nach der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse prüfen, ob darin Hinweise für eine neue Akzentuierung im Umgang mit chronisch kranken Kindern und Jugendlichen in Bremer Schulen enthalten sind. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, der Leiter dieses Projektes hatte an den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft und an die Sprecherin der Bildungsdeputation geschrieben und sich darüber beklagt, dass Bremen als einziges Bundesland nicht auf eine Anfrage seitens der Hochschule reagiert hat. Hat Bremen denn jetzt die Daten nachgeliefert, die nachgefragt worden sind?
Das muss ich überprüfen und Sie darüber informieren. In einer Internetveröffentlichung vom 2. März 2005 wird insgesamt eine mangelnde Rückmeldung der einzelnen Bundesländer beklagt. Wenn es dort ein Versäumnis gegeben hat, will ich dem nachgehen. Wir warten jetzt aber erst einmal den Endbericht ab, der am 23. Juni 2006 veröffentlicht wird, und es ist sehr wichtig für uns zu sehen, ob unser Weg bestätigt wird oder ob es zusätzliche Hinweise und Anregungen gibt, die wir dann auch an Bremer Schulen umsetzen können.
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Bödeker, Perschau und Fraktion der CDU sowie dem Abgeordneten Dr. Sieling und Fraktion der SPD folgendes Thema beantragt worden:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute vor einer Woche hat die Bremer Firma Eurogate den Zuschlag erhalten, Betreiber des Tiefwasserhafens Jade Weser Port zu werden, ein gemeinsames Projekt der Länder Niedersachsen und Bremen. Sie gestatten mir, dass ich von dieser Stelle aus zunächst einmal Eurogate einen herzlichen Glückwunsch dafür ausspreche,
Meine Damen und Herren, ich denke, dass hier diese Zusammenarbeit zwischen Bremen und Niedersachsen in beispielhafter Weise zeigt, wohin wir in Zukunft gehen müssen: nicht über die Selbständigkeit Bremens zu philosophieren, sondern konsequent mit unseren Nachbarn in guter Zusammenarbeit, in guter und enger Partnerschaft den Nordwesten, aber auch das Verhältnis zwischen Bremen und Niedersachsen durch gemeinsame Projekte, Gestaltung und Schaffung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen voranzutreiben. Das ist hier in beispielhafter Weise gelungen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Worte zu der Firma Eurogate sagen! Ich gehe einmal davon aus, dass die meisten von Ihnen genügend über diese Firma wissen, aber auch dies ist eine besondere Erfolgsgeschichte. Die Firma existiert erst seit 1999, und sie ist damals mit einem gewissen Vorlauf seit 1995 für die Containerbereiche der beiden Firmen Bremer Lagerhaus-Gesellschaft und der Eurokai Hamburg gebildet worden. Man hat dann diese gemeinsame Containergesellschaft auf der Basis eines 50-50-Arrangements gebildet mit Sitz in Bremen. Gleichzeitig ist damals Contship Italia integriert worden. Wir haben in diesem Prozess und in den letzten Jahren eine außerordentlich erfolgreiche Entwicklung in der Hafenlogistik, insbesondere durch Eurogate, erlebt.
Die Firma Eurogate betreibt inzwischen neun Terminals in Europa, ist inzwischen der Marktführer und die größte Terminal- und Hafenlogistikfirma in ganz Europa und wohl die drittgrößte der Welt. Das ist sicherlich auch für uns in Bremen ein Erfolgsmodell, mit dem wir in der Hafenlogistik unserer Außenwirtschaftsentwicklung sehr wohl deutlich punkten können.
Wir haben inzwischen nicht nur Terminals in Hamburg und Bremerhaven, sondern wir haben allein sechs Terminals in Italien, der größte ist Gioia Tauro. Dazu gehören auch La Spezia, Salerno, Ravenna und Cagliari auf Sardinien. Ich denke, dass sich gerade hier, über die italienischen Terminals, die Round-the-worldVerkehre nutzen lassen, die alle durch das Mittelmeer gehen, um den Mittelmeerraum und das südliche Europa über intermodale Verkehre zu bedienen, und dies hat sich außerordentlich erfolgreich entwickelt. Inzwischen schlägt die Firma Eurogate im Jahr 2005 insgesamt 12,1 Millionen TEU um und ist damit Marktführer geworden.
Wir haben uns durch diese positive Entwicklung natürlich auch die Frage vorzulegen, woher das kommt.
Sie wissen, dass es glückliche Phasen gibt, in denen man so etwas entwickeln kann, und es gibt weniger glückliche. Das Glück, das wir haben, ist, dass wir einen solchen Boom in China, eine aufstrebende wirtschaftliche Entwicklung in Indien und Veränderungen in Südamerika haben. Weil das so ist, nimmt der Seehandel mit Containern im Moment von Jahr zu Jahr um etwa sieben Prozent zu. Das ist eine gewaltige Steigerung, und das zeigt uns auch, dass wir all diese Bereiche modernisieren müssen. Das erklärt uns auch, warum wir den CT IV brauchen und warum wir die Flächen in Bremerhaven bis zur Landesgrenze ausschöpfen müssen, weil wir ein Angebot machen müssen, um diese Wachstumsgrößenordnungen auch aufnehmen zu können, verarbeiten zu können und sie in Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft umzusetzen.
Nun haben wir ein Problem mit unseren Flusshäfen, dass wir nicht nur irgendwann die Landesgrenzen erreichen, sondern dass wir auch bei der Größenordnung der Schiffe Grenzen erreichen, und diese Grenzen liegen heute einfach bei etwa 10 000 TEU pro Schiff. Wenn man sich die Entwicklung ansieht, sind die ersten großen Containerschiffe bereits auf 12 000 bis 14 000 Container programmiert und prognostiziert. Diese haben dann einen Tiefgang von über 16 Metern, und dafür braucht man Häfen, die, sagen wir einmal, 18 Meter Wassertiefe unter Seekartennull anzubieten haben. Diese Häfen haben wir nicht, und da sich diese Wachstumsraten auf dem Weltmarkt so auswirken, dass die Schiffe größer werden, weil man aufgrund der wachsenden Zahlen auch größere Einheiten transportieren kann, müssen wir, wenn wir im Wettbewerb mit den Rheinmündungshäfen nicht völlig hinten herunterfallen wollen, den Jade Weser Port, diesen Hafen in Wilhelmshaven, als Tiefwasserhafen mit einer Wassertiefe von 18 Metern bauen.
Ich glaube, dass das sehr weitsichtig und sehr klug ist, das zu tun, und dass die Wachstumsraten uns hier zeigen, dass wir damit natürlich für Nordwestdeutschland, für die gesamte Küstenregion, dort eine Zukunftsinvestition von ganz besonderer Bedeutung schaffen. Dort werden jetzt zwischen 600 und 650 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert und in die Suprastruktur von Eurogate noch einmal bis zu 350 Euro,
Weil das so ist, werden wir uns natürlich auch beim Bund und bei der EU um Fördermittel bemühen müssen, weil es ja nicht sein kann, dass wir die Entwicklung auf CT IV oder im Jade Weser Port allein
machen für ganz Deutschland. Das machen wir für die anderen Bundesländer, denn sie profitieren von den Containertransporten, die über diese Häfen den Außenhandel in unser Land und aus dem Land bringen. Wenn wir Exportweltmeister sind, müssen wir dort natürlich eine besondere Leistungsfähigkeit haben.
Wir haben gleichzeitig strategische Allianzen gebildet, was ganz wichtig ist. Wir haben in Bremerhaven, gebunden an den Standort, die beiden größten Reedereien der Welt. Wir haben mit Maersk Sealand das NTB-Projekt gemacht, mit dem wir inzwischen schon etwa 1,5 Millionen Container umschlagen konnten. Wir haben mit der zweitgrößten Reederei, mit MSC, Mediterranean Shipping Company, ein Joint Venture gemacht und ihr ebenfalls einen eigenen Terminal angeboten. Wir binden so die beiden größten Reedereien der Welt an unseren Hafen und werden das auch in Zukunft in Wilhelmshaven tun.
Dadurch bekommen wir Ladungsgarantien, dadurch nehmen wir Einfluss auf die Ladungsströme und damit Einfluss auf Logistik, Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in Bremerhaven, Bremen und natürlich auch in Niedersachsen. Wir verstärken damit unsere Wettbewerbsfähigkeit zu den Rheinmündungshäfen.
Warum erzähle ich das? Ich erzähle das deshalb, weil ich mitunter ein bisschen erstaunt bin, wie wenig stolz, wie wenig selbstbewusst wir mit diesen Sachverhalten umgehen,
weil es doch nicht sein kann, dass wir uns ständig in Sack und Asche hüllen lassen und die Assets, die positiven Entwicklungen, die Leuchttürme, die wir haben, aus dem Blick verlieren und nicht deutlich machen, mit welcher Gestaltungskraft unsere eigene Hafenwirtschaft und -logistik hier gearbeitet hat. Das gilt doch auch für die Luft- und Raumfahrt, wo wir immer stärker und immer besser werden. Das gilt für die Lebensmittelwirtschaft und für viele andere Bereiche.
Meine Damen und Herren, in dieser Aktuellen Stunde geht es mir nur darum, logisch zu begründen, was wir tun müssen. Es tut mir Leid, liebe Freunde von der SPD, dass das alles auch etwas mit Investitionen zu tun hat,
Sie müssen solide von unten aufgebaut werden, damit wir im Wettbewerb eine stabile Position haben. In diesem Sinne freue ich mich über den Zuschlag, den Eurogate sich erarbeitet hat.
Wir werden jetzt daran arbeiten müssen, dass der Zeitplan eingehalten wird, dass wir möglichst auch Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres mit dem Bau beginnen können, dass die Genehmigungsverfahren bis zum Sommer abgeschlossen sind, und wir müssen jetzt bei der EU und beim Bund Klinken putzen, um für diese Projekte auch zusätzliche Mittel anzufordern. Dabei wünsche ich all denjenigen, die das tun dürfen, Glück und Erfolg. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte im Namen der SPD-Fraktion natürlich eingangs der Firma Eurogate dazu gratulieren, dass sie die Ausschreibung gewonnen hat und Betreiber des Jade Weser Ports wird.