Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte im Namen der SPD-Fraktion natürlich eingangs der Firma Eurogate dazu gratulieren, dass sie die Ausschreibung gewonnen hat und Betreiber des Jade Weser Ports wird.
Durch den Betreiber Eurogate, meine Damen und Herren, wird der Jade Weser Port in Wilhelmshaven Bestandteil der bremischen Hafenfamilie, und, der Kollege Perschau hat es eben ja schon angedeutet, diese Hafenfamilie wird immer größer. Eurogate hat von Anfang an an den Jade Weser Port geglaubt, insofern ist es dann auch nur konsequent, dass das Unternehmen den Zuschlag als Betreiber bekommen hat. Eurogate ist der Region verbunden, mit Sitz in Bremerhaven und Führungspersonal, das wir ja auch alle kennen, das aber auch um die Situation und um die Nöte in Bremen und Bremerhaven sehr gut weiß.
Meine Damen, meine Herren, der Geschäftsführer von Eurogate, Emanuel Schiffer, hat im Rahmen der Bilanzpressekonferenz des Unternehmens darauf hingewiesen, dass die Umschlagserfolge des Unternehmens in La Spezia und Gioia Tauro auch Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven sichern. Das ist allen, die kritisch in Richtung Jade Weser Port schauen, auch zu sagen. Ein Erfolg von Eurogate mit dem Jade Weser Port wird auch Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven sichern und neue schaffen.
Gerade in Bremerhaven kann man sich gut anschauen, was Hafenunternehmen machen und was unter anderem auch Eurogate macht. Da werden langzeitarbeitslose Jugendliche eingestellt und ausgebildet, und da werden junge Frauen beispielsweise ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
zu Vancarrierfahrerinnen oder Brückenfahrerinnen ausgebildet. Insofern muss man an dieser Stelle auch noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass das Erfolgskapital von Eurogate nicht nur die Brücken und Vancarrier sind. Das Erfolgskapital von Eurogate sind insbesondere die hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
die zu dem Erfolg des Unternehmens genauso beitragen, wie es Erfolge im Containerumschlag tun. Wir Sozialdemokraten sind der festen Überzeugung, dass diese Erfolgsgeschichte beim Jade Weser Port fortgeschrieben wird.
Gestatten Sie mir aber noch einen kleinen Rückblick! Im Jahr 1998 ist in diesem Haus an den Senat die Anfrage gestellt worden, ob der Senat sich einen Tiefwasserhafen vorstellen kann, Flüsse können ja nicht endlos ausgebaggert werden, und der Senat hat 1998 in diesem Haus erklärt, er könne sich das derzeit noch nicht vorstellen. Zwei Jahre später – ich habe das noch einmal im Rahmen einer Debatte nachgelesen – sah das dann schon anders aus.
Ich weiß, wer damals Häfensenator war, Herr Bürgermeister a. D. Perschau, aber ich glaube, dass Sie damals auch schon mit in der Verantwortung standen. Insofern gibt es auch da wieder die Kollektivverantwortung des Senats.
Das zeigt aber auch – und ich will an dieser Stelle den Ball nicht in die eine oder andere Richtung schieben und sagen, wer nun mehr oder weniger weitsichtig war –, dass Prognosen manchmal eine geringe Halbwertzeit haben und dass wir uns weniger auf Prognosen und mehr auf Erfahrungen verlassen sollten, die wir bisher gemacht haben. Die Erfahrungen, die wir gerade in Bremen und Bremerhaven gemacht haben, zeigen eben, dass der Grad der Containerisierung immer weiter zunimmt und dass die Umschlagszahlen in unseren Häfen immer weiter ansteigen. Daraus resultierend werden auch Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Insofern, muss man an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen, ist es folgerichtig aus dem Beschriebenen, dass Bremen sich beim Jade Weser Port engagiert und versucht, diese Erfolgsgeschichte im Rahmen des Jade Weser Ports fortzuschreiben.
Meine Damen und Herren, wir sind mit dem Containerterminal in Bremerhaven, dem Neubau der Kaiserschleuse und unserer Beteiligung am Jade Weser Port gut aufgestellt. Wir Sozialdemokraten sind der
festen Überzeugung, dass die Investitionen richtig sind. Herr Perschau, bezüglich Ihres Hinweises: Sie haben im Rahmen einer Hafendebatte einen Rundumschlag gemacht und gesagt, an die Sozialdemokraten gerichtet: „Leuchttürme müssen erst gebaut werden.“ Wenn Sie sich die Hafenpolitik anschauen, und um diese Hafenpolitik geht es heute ja, dann müssen Sie feststellen, dass die Investitionsentscheidungen für die Hafeninfrastruktur in Bremen und Bremerhaven und auch die Investitionsentscheidung für den Jade Weser Port von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten maßgeblich vorbereitet worden sind.
(Beifall bei der SPD – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Vielleicht könnt ihr euch wenigstens darauf einigen, dass es das Geld der Steuerzahler ist!)
Insofern schmücken Sie sich an der Stelle lieber nicht mit falschen Federn, Herr Perschau! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ja nicht so oft, Herr Perschau, dass wir übereinstimmen. An dem Punkt der Gratulation an Eurogate schließen sich die Grünen an, da stimmen wir überein.
Es bleibt natürlich die Frage, warum wir nicht in der Lobby eine Feierstunde machen statt hier eine Aktuelle Stunde, aber in Ordnung, wir nehmen das auch an. Wir machen hier eine Aktuelle Stunde.
Die Grünen sagen ganz deutlich, dass es ein Erfolg ist, dass Eurogate den Zuschlag bekommen hat. Wir sagen aber auch – und Ihr kleiner Ausflug in die Weltwirtschaft ist ja nicht unbemerkt an mir vorübergegangen –, dass es Risiken birgt. Nun ist bei jeder Investition und vor allem bei großen Investitionen klar, dass das Risiko sehr wohl bedacht werden muss, aber niemals komplett auszuschließen ist. Das ist uns auch klar. Ich sage einmal, wenn man sich das Kapital anschaut, vor allen Dingen das große, dann verhält sich das Kapital im Grunde genommen wie Zugvögel. Es hat keine Grenzen und keine Nationalitäten mehr, sondern es geht einfach dahin, wo es sich am einfachsten vermehren kann. Das ist Globalisierung pur. Es hat aber auch den Nachteil, ich sehe das an der ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Vogelgrippe, dass auch die Krisen sehr schnell global werden können. Wenn wir an die Asienkrise im Jahr 2002 denken, dann kann einem in bestimmter Weise auch mulmig werden.
Die ganze Geschichte basiert im Wesentlichen darauf, dass die Umschlagszahlen steigen werden. Ich gehe davon aus, dass die weltwirtschaftlichen Kenndaten, zumindest kurz- und mittelfristig, Ihnen in der Einschätzung, dass das steigen wird, Recht geben werden, Herr Perschau. Was allerdings in 40 Jahren ist, das vermag ich genauso wenig wie Sie oder sonst irgendein Ökonom in dieser Republik vorherzusagen. Gleichzeitig hat Eurogate aber einen Pachtvertrag über 40 Jahre abgeschlossen. Ich werde dann 93 Jahre alt sein, ohne jetzt irgendwie hämisch sein zu wollen, ein Teil des Hauses wird das gar nicht mehr miterleben. Ob ich 93 Jahre alt werde, weiß ich nicht. Was in den Zeiten passiert, kann hier niemand vorhersagen. Wir sind deshalb sehr daran interessiert, auch über die Risiken zu reden und nicht nur über Stolz und darüber, wer eigentlich die größeren Erfolge zu feiern hat, Herr Günthner. Das finde ich an dieser Stelle relativ uninteressant.
Interessant ist tatsächlich, wie man es hinbekommt, dass Bremen als Logistikstandort und Bremen und Bremerhaven als Hafenstandort erfolgreich sind, wie man es vor allen Dingen auch dann hinbekommt, wenn die Zeiten ein bisschen schwieriger werden, dass die Konkurrenz zwischen Wilhelmshaven, wo es dann ja wahrscheinlich auch große Kapazitäten gibt, und Bremerhaven nicht zu Lasten Bremerhavens geht. Darüber wird man in Zukunft sehr gründlich nachdenken müssen. Solange die Weltwirtschaft so wächst, dass die Umschlagszahlen steigen, mag das alles als Problem nicht im Bewusstsein auftauchen. Ich warne aber davor, diese Risiken nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen.
Ich glaube, dass wir die Frage der weiteren Anbindung auch in diesem Hause weiter diskutieren werden. Ich nenne als Stichworte nur die Y-Trasse und dass wir sehr stark daran interessiert sind, dass ähnlich wie in Bremerhaven auch in Wilhelmshaven auf eine Schienenanbindung gesetzt wird, diese im Übrigen aus unserer Sicht ganz deutlich nach Osten gerichtet, denn, um das auch zu sagen, unsere Kritik an der A 22 hat gerade damit zu tun, dass sie im Grunde genommen nicht wahrnimmt, dass die Verbindung Richtung Osten eigentlich die zentrale Aufgabe und die zentrale Frage ist.
Ein paar weitere Probleme möchte ich an dieser Stelle noch ansprechen, als Erstes die Finanzierung des Projekts. Wir hätten uns gewünscht, dass deutlich mehr privates Invest stattfinden würde. Ich hoffe, dass Ihr Appell Richtung Bundesregierung, Herr Perschau, nicht ausschließt, dass Sie sich auch weiterhin als Koalition darum bemühen, privates Invest
Zweitens glaube ich aber auch – und da gebe ich Ihnen völlig Recht –, dass man in diesem Zusammenhang, auch auf Bundesebene, noch einmal neu über die Frage der Hafenlasten nachdenken muss. Jetzt gibt es ja eine große Koalition in Berlin, und möglicherweise können Sie so eine flammende Rede, wie Sie sie hier gehalten haben, dort vor Ort auch einmal vortragen, damit sich der Bund dann auch – und das sehe ich genauso wie Sie, weil das nämlich eine nationale Bedeutung hat, auch für Bayern ist die Hafenwirtschaft eine zentral wichtige Wirtschaft – stärker engagiert und künftig engagieren wird.
Lassen Sie mich als letzten Punkt noch eines sagen: Ich habe Gerüchte gehört, dass die Deutsche Bahn, ähnlich wie vor einiger Zeit in Hamburg, jetzt auch daran interessiert ist, sich bei Eurogate zu engagieren. Da erinnere ich mich sehr deutlich an die Worte des Wirtschaftssenators Kastendiek, der gesagt hat, die Hamburger wären nicht gut damit beraten, einen schwachen Partner zu wählen. Ich hoffe, dass in diesem Sinne auch über diese Frage nachgedacht wird.
Wir sind nicht daran interessiert, uns gegen Hamburg zu positionieren. Wir glauben ganz fest, dass man versuchen muss, obwohl Hamburg ja aus dem gemeinsamen Projekt der Bundesländer Niedersachsen und Bremen ausgestiegen ist, auch weiter eine enge, vernünftige und sachgerechte Kooperation mit Hamburg hinzubekommen. Das hat ganz viele Gründe, die ich hier jetzt nicht alle aufzählen will. Es hat aber vor allem auch den Grund, dass man sich in Zukunft in dem globalen Wettbewerb der Hafen- und Logistikbranche nur gemeinsam als Bundesrepublik Deutschland bewegen können wird. Die Konkurrenzen untereinander führen jedenfalls nicht unbedingt zum Erfolg. Ich glaube, ein gewisses Maß an Konkurrenz, mit Verlaub, ist angesagt, aber man muss letztlich doch auch schauen, wo eigentlich die Gemeinsamkeiten sind, und da wünschte ich mir, dass man Hamburg wieder mit ins Boot bringt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir von der FDP begrüßen es, dass Eurogate die auf 40 Jahre ausgelegte Konzession für den Betrieb des Tiefwasserhafens Jade ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Weser Port in Wilhelmshaven erhalten hat. Wir gehen davon aus, dass das Einspruchsverfahren, das eventuell noch kommen kann, an dieser Entscheidung nichts mehr ändern wird. Mit dieser Zuschlagsentscheidung ist uns in Bremen und wohl auch in Hamburg nach meiner Einschätzung eine ganze Menge Probleme erspart geblieben.
Eurogate ist sowohl in Hamburg als auch bei uns in Bremen beziehungsweise Bremerhaven engagiert und soll nun auch in Wilhelmshaven als Hafenbetreiber auftreten. Das finden wir gut. Damit ist Eurogate und mit Eurogate auch die BLG in allen drei Hafengruppen engagiert und kann das Hafengeschehen an der deutschen Nordseeküste maßgeblich mit beeinflussen. Ich sage das bewusst aus Bremerhavener Sicht, besteht doch in Bremerhaven nach wie vor die Befürchtung, dass mit dem Jade Weser Port keine Ergänzung und sinnvolle Fortentwicklung, Stichwort CT V, gemeint ist, sondern eine Konkurrenz zu den Containerhäfen in Bremerhaven entsteht. Ein Betreiber Eurogate in Wilhelmshaven kann diese Sorge mildern, wenn nicht sogar beseitigen.
Bisher gehen alle Planer und Hafensachverständigen davon aus, dass der Containerboom weiterhin anhält und dass die neuen Containerumschlagskapazitäten auch benötigt werden. Die Entwicklung der vergangenen Jahre bestätigt dieses Bild. Deshalb kann man mittelfristig, und nur darauf beziehen sich die Prognosen, davon ausgehen, dass die zusätzlichen Hafenumschlagskapazitäten in Bremerhaven, Stichwort CT IV, und in Wilhelmshaven sich nicht ins Gehege kommen. Es muss allerdings zügig gehen. Die neuen Kapazitäten in Bremerhaven und in Wilhelmshaven müssen am Markt sein, solange der Containerboom anhält und beide Hafengruppen davon profitieren können. Die Reeder und Logistiker samt den Spediteuren müssen sich einrichten und auch festlegen können. Aus diesem Grund muss es zügig gehen.
Der CT IV und der Jade Weser Port müssen also möglichst schnell realisiert werden. Beim CT IV in Bremerhaven ist das kein Problem, seine Fertigstellung soll in den nächsten beiden Jahren beendet sein. Beim Jade Weser Port ist das im Moment nicht genau abzusehen. In diesem Jahr soll noch der Planfeststellungsbeschluss ergehen. Wie es dann weitergeht, ist offen. Alles hängt davon ab, ob es gerichtliche Auseinandersetzungen gibt und wie diese dann enden beziehungsweise wann sie enden. In der Planung geht man von einer Fertigstellung des Jade Weser Ports im Jahre 2010 aus. Ich hoffe, dass es bei diesen Planungszahlen bleibt, denn die Zeit bleibt nicht stehen, das Hafengeschehen und die Hafenentwicklung natürlich auch nicht. Man kann davon ausgehen, dass zunächst einmal der CT IV in den nächsten beiden Jahren in Betrieb geht und drei bis vier Jahre später dann der Jade Weser Port in Wilhelmshaven, und das sollte man dann auch zielstrebig anpeilen.
Die Gesamtinvestition Jade Weser Port soll nach dem jetzigen Planungsstand, Herr Perschau hat darauf hingewiesen, etwa 600 Millionen Euro betragen. Dazu kommt noch das, was Eurogate als Hafenbetreiber für die Schaffung der so genannten Suprastruktur investieren muss, etwa 300 oder 350 Millionen Euro. Das ist eine gewaltige Investitionssumme, von der hoffentlich ein Großteil in der Region bleibt und damit dann auch arbeitsplatzwirksam wird.
Zusätzlich muss man noch die Investitionen sehen, die erforderlich werden für die Verkehrsinfrastruktur, sprich die verkehrliche Anbindung des Jade Weser Ports an das Hinterland. Stichworte sind hier der Bau der so genannten Küstenautobahn, der Ausbau des Schienennetzes samt zugehöriger Infrastruktur und eventuell der Ausbau von Wasserwegen. Dies alles liegt primär in der finanziellen Zuständigkeit des Bundes. Außer Planungen und Überlegungen gibt es in diesem Bereich noch keine konkreten Realisierungsvorhaben. Im Hinblick auf den Fertigstellungstermin 2010 für den Jade Weser Port ist hier also noch einiges zu tun. Ich kann Sie da nur unterstützen, Herr Perschau, wenn wir in Richtung Bund und EU marschieren, um da Entwicklung und Fortschritte zu erzielen. Es ist also dringender Handlungsbedarf in diesem Bereich gegeben.
Bremen ist bei den zu schaffenden beziehungsweise auszubauenden Verkehrswegen zwar nicht unmittelbar tangiert, muss aber ein hohes Interesse an ihrer Realisierung haben, zum Beispiel am Bau der Küstenautobahn und am Ausbau des Schienennetzes. Bremen und Bremerhaven, die Wirtschaft hier und auch die bremischen Häfen partizipieren am Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in unserer Region, und das ist mit Sicherheit auch arbeitsplatzrelevant bei uns hier in Bremen beziehungsweise in Bremerhaven.
Bremen ist beim Jade Weser Port über die JadeWeser-Port-Realisierungs-GmbH und Co. KG, an der bremenports für die Stadt Bremen einen Anteil von 49 Prozent hält, finanziell mit im Boot, speziell über die Beteiligung am Eigenkapital dieser Gesellschaft und natürlich auch über die sonstigen Kapital- und Vermögensbeteiligungen, sprich die Investitionen, die diese Gesellschaft tätigt. Die Beteiligung am Eigenkapital der Gesellschaft soll über den bremischen Haushalt finanziert werden, die Rede ist von etwa 45 Millionen Euro. Alles andere soll über Kreditaufnahmen der Gesellschaft und ihre Bedienung aus den Einnahmen der Gesellschaft aufgebracht werden. Für die Einnahmen der Gesellschaft sind der Hafenbetreiber und sein wirtschaftlicher Erfolg von größter Bedeutung. Die Entscheidung für Eurogate ist auch aus diesem Grund aus bremischer Sicht als glücklich zu bezeichnen.
Bemerkenswert und richtig finde ich, dass Bremen und Niedersachsen, Hamburg hat sich leider ausgeklinkt, beim Jade Weser Port gemeinsam handeln und ein länderübergreifendes Projekt für die deutsche See
hafenwirtschaft verfolgen. Das zeigt, dass so etwas möglich und sinnvoll ist. Ich wünschte mir mehr solche länderübergreifenden Aktivitäten und Kooperationen, und zwar über den gesamten Politikbereich hinweg. Statt Konkurrenz sollten Zusammenarbeit und arbeitsteilige Ergänzungen das Bild prägen. Das käme der ganzen Region und damit letztendlich auch den Menschen zugute.
Der derzeitige Containerboom und die neuen Umschlagskapazitäten haben auch positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt. Das gilt für Bremerhaven genauso wie für Wilhelmshaven, darauf ist ja auch eben schon hingewiesen worden. Die ganze Nordregion profitiert von dieser Entwicklung. Für Wilhelmshaven rechnet man mittelfristig mit etwa 2000 Arbeitsplätzen, die direkt oder indirekt neu entstehen. Das ist jedenfalls das, was derzeit geplant ist, nicht die Rede ist von den weiteren Planungen im Bereich Wilhelmshaven, die auch arbeitsplatzeffektiv sind.