Ich habe eben gerade ausgeführt, Herr Abgeordneter, dass die 700 000 Euro gemäß Verpflichtung, die ja aus der Ursprungskonzeption dargelegt worden ist, nicht zur Entlastung des Haushalts geführt hätte, sondern für eine Entlastung innerhalb der Gesamtkonzeption für Radio Bremen gedacht war. Von daher wäre, wenn dies so umgesetzt worden wäre, diese Minderausgabe von 700 000 Euro entstanden und innerhalb des Projekts geblieben. Die Ursprungsvoraussetzungen – und das bitte ich dabei zu berücksichtigen – und damit die Ausgangslage ist immer das Ursprungskonzept, nämlich die vertragliche Verpflichtung aus dem Jahre 2003, das Grundstück freizuräumen. Das ist unmissverständlich auch nicht anders zu interpretieren, dass Sie im Falle eines Falles am Ende des Tages halt abreißen müssen.
Herr Abgeordneter Köhler, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? Das ist nicht der Fall. Dann eine Frage der Abgeordneten Frau Linnert! – Bitte sehr!
Ich kann diese Frage jetzt nicht beantworten, weil ich mich über die Frage, ob ausgeschrieben worden ist oder nicht, nicht informiert habe. Ich gehe davon aus, soweit es erforderlich ist, Ausschreibungsverpflichtungen notwendig sind, diese auch eingehalten werden müssen. Die Frage stellt sich aber vor dem Hintergrund, wer letztendlich in welchem Rahmen wie dort agiert, wenn zum Beispiel ein privater Investor dies vollzieht und dieser private Investor an die VOB nicht zwingend gebunden ist, dass sich das dann eventuell in der Entscheidungsbefugnis des Investors befindet.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Sie von einem Schreiben in Kenntnis setzen, das mir der Präsident des Senats mit Datum von heute übersandt hat. Er schreibt:
„Sehr geehrter Herr Präsident, ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass Herrn Senator Ronald-Mike Neumeyer nach seiner Wahl zum Senator durch die Bremische Bürgerschaft vom Senat der Freien Hansestadt Bremen anstelle von Herrn Senator a. D. Jens Eckhoff das Ressort Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr übertragen wurde.
Weiter hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen die Benennung seiner Vertreter in Deputationen insoweit geändert, als dass Herr Senator RonaldMike Neumeyer anstelle von Herrn Senator a. D. Jens Eckhoff als Mitglied in die Deputationen für Bau und Verkehr und die Deputationen für Umwelt und Energie sowie als stellvertretendes Mitglied in die Deputationen für Wirtschaft und Häfen entsandt wurde. Mit freundlichen Grüßen, Jens Böhrnsen, Bürgermeister.“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem konkreten Fall der in Frage stehenden Großen Anfrage hätte Bürgermeister Böhrnsen wahrscheinlich die Antwort auch vortragen können, weil sie sehr kurz ist. Da hätten wir nicht viel Zeit verloren.
Worum geht es, meine Damen und Herren? Es geht um eine Große Anfrage, „Gemeinsame Vertretung von Muslimen in Bremen“. Sie alle werden verstehen, dass sich angesichts der momentanen Situation weltweit mit den großen Spannungen nach dem Streit um die Karikaturen in der dänischen Zeitung und all dem, was danach gefolgt ist, aber auch mit sehr lebhaften Diskussionen hier bei uns in Deutschland und auch in Bremen, die Frage stellt, wie das Verhältnis zwischen der Mehrheitsgesellschaft, zwischen dem Staat und den muslimischen Gemeinschaften in Deutschland bestellt ist. Darum und auch um die praktischen Aspekte dieser Frage geht es in der Großen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen.
Es ist ein bisschen schade, und ich weiß nicht, ob es auf einem Missverständnis beruht oder welche Motivation ansonsten dahinter steht, dass der Senat in seiner, wie eben gesagt, schon sehr kurzen und schlichten Antwort auf die Fragen im Grunde genommen zu Protokoll gibt, dass er das für kein Thema hält, ich will nicht sagen, für kein wichtiges Thema hält, sondern dass er das für kein Thema hält, das sozusagen politisch im Senat oder in der Bürgerschaft zu ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
erörtern wäre, sondern dass es allein Angelegenheit der muslimischen Gemeinden wäre, dies für sich zu klären. So kann man, glaube ich, die Antwort des Senats, ohne sie zu verfälschen, zusammenfassen.
Das ist überhaupt nicht so, und wenn man sich in der Senatskanzlei die Mühe gemacht hätte, in die anderen Landtage zu schauen, ich nenne hier nur Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen, fast alle Länder, dann ist es dort ganz zentral ein Thema sowohl der Landesregierungen als auch der Parlamente. Ich glaube, es gibt keinen vernünftigen Grund, warum Bremen hier außen vor sein sollte, meine Damen und Herren.
Warum ist das so? Ich kann voll in eine Bewertung der bisherigen Politik und des bisherigen Umgangs der Senatskanzlei mit diesem Thema einstimmen, die sehr positiv ist. Wenn das der Hintergrund sein sollte, die Frage, wie es zukünftig mit diesem Verhältnis weitergehen kann, für überflüssig zu halten, so bin ich immer noch ganz bei Ihnen in der Bewertung der bisherigen Arbeit der Senatskanzlei und des früheren Bürgermeisters in den letzten Jahren – ich nehme an, dass sich der jetzige Bürgermeister da ganz in der Tradition sieht –, dass hier sehr exemplarisch und sehr positiv zu einem guten Verhältnis der Muslimen und dem Rest der Bevölkerung in Bremen beigetragen worden ist. Das ist so. Ich glaube, dass man nur den Schluss, den der Senat hier daraus zieht, nicht ziehen kann, dass für die Zukunft hier keine weiteren, und zwar sehr großen, Aufgaben anstehen. Die Einschätzung halte ich schlichtweg für falsch und möchte sie auch hier im Folgenden belegen.
Wenn Sie einmal schauen, was die eigentliche Problematik ist! Die Problematik ist ganz schlichtweg, dass wir, sowohl die Landesregierung, die staatliche Verwaltung als auch das Parlament, bei den Muslimen Ansprechpartner benötigen, die nicht nur aus einer Vielzahl von Gemeinden, Vertretern und so weiter bestehen, sondern wir brauchen Ansprechpartner, die eine möglichst große Verbindlichkeit und Verbreitung ausstrahlen, um in bestimmten Fragen, die ich gleich benennen werde, zu möglichst konkreten, möglichst verbindlichen Absprachen, möglicherweise sogar auch noch auf einer höheren Stufe der vertraglichen Bindungen, zwischen dem Staat und diesen muslimischen Gemeinschaften zu kommen. Wenn Sie sich die Spannungen anschauen, die in Europa und in der Welt zwischen den Religionen herrschen, ist das ein ganz wichtiges Thema. Der Senat sagt hier, das brauchten wir nicht.
Ich wundere mich sehr, und zwar geht das jetzt reihum in Deutschland, völlig unabhängig von den Farben der politischen Landesregierungen, in Hamburg hat man sich extreme Mühe gegeben, eine so genannte Schura aufzubauen, sowohl der Senat als auch die Bürgerschaft haben das begleitet, und man
arbeitet dort jetzt hervorragend mit dieser einheitlichen Vertretung der Muslime zusammen. In Niedersachen ist es genau das Gleiche, in Baden-Württemberg und Hessen hat man dies getan, um für den muslimischen Religionsunterricht eine Grundlage zu schaffen, und in Nordrhein-Westfalen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist man sogar noch einen Schritt weiter gegangen und hat gesagt, sowohl die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen richtet eine interministerielle Arbeitsgruppe zu diesem Thema ein, das wäre hier vergleichbar mit der Ebene des Senats, als auch der nordrhein-westfälische Landtag richtet eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe ein, die sich ausschließlich mit den Fragen befasst, welche Kriterien und Anforderungen staatliche Stellen an eine solche Vertretung stellen müssen, wie sie zustande kommt, wie man zusammenarbeiten kann und wie man zu diesen verbindlichen Regelungen kommen kann. Mich wundert schon sehr, dass man in Bremen sagt, diese ganze Entwicklung, die sich ja im Moment auch auf Bundesebene materialisiert, indem es auch dort einen solchen Ansprechpartner geben soll, interessiert uns in Bremen nicht, das lassen wir, da sind wir völlig außen vor, das sollen sie einmal allein regeln. Wir hatten ja nach der Unterstützung der Politik für diesen Prozess gefragt und nicht etwa danach, dass Politik diesen Prozess nun anstelle der Muslime vertreten soll, meine Damen und Herren.
Um welche Themen geht es, wenn Sie einmal die Arbeit am Beispiel Nordrhein-Westfalen anschauen? Es geht um eine verbindliche Absprache in der Frage muslimischen Religionsunterrichts, etwas ganz Praktisches, von allen befürwortet, begonnen jetzt an einigen Schulstandorten, auszuweiten, um es noch möglichst flächendeckend anzubieten. Es geht um die Frage der muslimischen theologischen Ausbildung bei uns hier im Land an den Hochschulen, um sozusagen nicht importierte muslimische Theologen hier in den Moscheen zu haben, sondern um eigene, im europäischen Islam ausgebildete, der deutschen Sprache und der deutschen Kultur mächtige Theologen hier zu haben. Es geht um religiöse Ansprechpartner in Gefängnissen im Strafvollzug, eine ganz wichtige Frage. Es geht um religiöse Ansprechpartner in Krankenhäusern, das wissen die Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker. Es geht um die Frage der Schulpflicht für Mädchen, es geht um die Frage des Sportunterrichts, der Klassenfahrten und des Schwimmunterrichts. Das sind alles Fragen, die im Alltag wichtig sind und bei denen wir, unsere Verwaltung, unser Parlament, unser Senat, ein sehr hohes Interesse daran haben müssen, eine gemeinsame muslimische Vertretung zu haben, die für möglichst viele Muslime möglichst verbindlich im Lande Bremen spricht. Nun unterstelle ich einmal, dass der Senat das möglicherweise auch so sieht, verstehe dann aber nicht,
warum er im Unterschied zu sämtlichen anderen Landesparlamenten und Landesregierungen nun sagt, dass das eine Diskussion sei, die er hier heraushalten möchte, und dass er unsere Frage nicht beantworten möchte, wie er dies positiv begleiten will. Da gibt er lediglich eine lapidare Antwort und sagt, das machen die im Prinzip schon einmal ganz allein, und dann werde er schauen. Ich glaube, sehr verehrter Herr Bürgermeister Böhrnsen, es ist leider so einfach nicht. Ich weiß, dass Sie im Rathaus auch mit sehr kompetenten Mitarbeitern an diesen Fragen arbeiten.
Ich finde, wenn wir uns so weit einig sind, dann sollten wir einfach nur den nächsten Schritt machen, sollten das Parlament, unseren Landtag hier, mit diesen Fragen dann auch tatsächlich, so wie wir es hier vorhatten, befassen und sollten uns unsererseits gemeinsam verständigen, welche Kriterien, welche Anforderungen und Wünsche wir von unserer Seite an eine solche gemeinsame Vertretung haben. Dann sollten wir uns gemeinsam mit den muslimischen Gemeinden, die sich in Bremen in der Tat schon auf den Weg gemacht haben, wie man in der Zeitung letzte Woche lesen konnte, eine solche Vertretung zu gründen, an einen Tisch setzen, um die Frage dieser Vertretung dann abschließend zu klären.
Insofern hoffe ich sehr, dass es sich vielleicht um ein Missverständnis handelt und dass wir da in dieser Frage noch zusammenkommen. Ich glaube, dass dieses Parlament und auch der Senat sich als Kollegialorgan dieser Frage nicht entziehen können, wie wir uns unsererseits gegenüber diesen Bestrebungen verhalten. Wenn wir es jetzt nun im Zuge dieser Großen Anfrage nicht klären konnten, so wäre ein Vorschlag zum Beispiel, dass die Senatskanzlei einmal die unterschiedlichen politischen Kräfte und die muslimischen Vertreter gemeinsam einlädt, um an einem großen Tisch diese Frage noch zu erörtern. Dann könnten wir das, was wir heute bei der Antwort des Senats versäumt haben, nachholen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute hier die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Grünen zum Thema „Gemeinsame Vertretung von Muslimen in Bremen“. Die Beantwortung erfolgte ja, wie Herr Dr. Güldner es auch anmerkte – ich sage es in Anführungsstrichen –, sehr umfassend. Ich könnte es mir auch sehr einfach machen und in meiner Antwort darauf verweisen, dass wir die Antwort zur Kenntnis nehmen und sie so akzeptieren. Trotzdem möchte ich aber einige wenige Anmerkungen machen. Dabei ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
halte ich aber jetzt keine ganz große umfassende Generaldebatte zum Thema „Situation der Muslime“ für erforderlich. Dazu möchte ich die Antwort des Senats nun doch nicht zum Anlass nehmen.
Nun zur Antwort! Wir wissen, wie auch schon mein Vorredner ausgeführt hat, dass sich eine Vertretung von Muslimen entwickeln wird, es stand in der Zeitung, und dass sie sich, zumindest ein gewisser Teil, zusammenfinden möchte. Es besteht dabei die Absicht, dass sich diverse Moscheevereine und -verbände zu einer Dachorganisation zusammenschließen wollen. Das sehe ich insofern noch ein wenig als problematisch an, denn wenn man bundesweit schaut, ist es unter Umständen äußerst schwierig, dass gerade die unterschiedlichen Glaubensrichtungen zueinander finden. Wenn es so eine Vertretung geben sollte, dann muss auch die ganze Bandbreite repräsentiert werden.
Außerdem ist hierbei eine weitere Frage zu stellen, ob die Vereine und Verbände die meisten Muslime erreichen und deshalb die Moscheevereine legitimiert sind, die Muslime gegenüber dem Staat zu vertreten, denn in dem gleichen Presseartikel stand auch: „Laut dem religionswissenschaftlichen Medien- und Informationsdienst aus Marburg organisieren die vorgenannten Vereinigungen nur einen Bruchteil der Muslime.“ Ich glaube aber, dass es trotzdem richtig ist, dass sich die Muslime der verschiedensten Glaubensrichtungen freiwillig und selbst organisiert zusammentun, um mit einer gemeinsamen oder geeinten Stimme als Ansprechpartner für den öffentlichen Dialog zur Verfügung zu stehen.
Hierbei teilt die CDU die Auffassung des Senats, dass der Staat keinen Einfluss darauf zu nehmen hat, wie Kirchen und andere Religionsgemeinschaften strukturell aufgebaut sein müssen beziehungsweise wie diese ihre religiösen Vertretungsämter einsetzen. Außerdem gibt es bereits Ansprechpartner. Diese Vertretungen können sicherlich noch ausgebaut werden. Man sollte die vorhandenen Ressourcen auch nutzen und darauf in freiwilliger Form aufbauen, sie zusammenzubringen, denn mit Druck verordnet hilft das uns allen und auch den Muslimen nicht weiter.