Deswegen will ich Ihnen noch einige Zahlen nennen, nur damit man die Dimensionen mitbekommt: Wir haben 2004 35,5 Millionen Euro für Hilfen für geistig und mehrfach Behinderte in Einrichtungen in Bremen bezahlt. Dazu kamen noch 20 Millionen Euro für Menschen, die in Einrichtungen außerhalb Bremens untergebracht waren. Dieser Betrag soll 2006 auf 30 Millionen Euro in Bremen und 18 Millionen Euro außerhalb von Bremen gesenkt werden. Dazu kommen aber noch einmal zwölf Millionen Euro für diesen Personenkreis, damit er in einer geschützten Werkstatt arbeiten kann oder in Tageseinrichtungen gepflegt wird. Alles in allem nähern wir uns da einer Summe von 60 Millionen Euro. Das ist ein Fünftel des Sozialhaushaltes, über den wir hier reden, was sich hinter dem Wort Eingliederungshilfe verbirgt.
Wir halten mit Tagesförderstätten, der Werkstatt für Behinderte und den stationären Einrichtungen ein breitgefächertes Angebot mit sehr unterschiedlichem Preisniveau vor. Weil es da auch große Unterschiede in den anfallenden Kosten gibt, muss es erlaubt sein, Platzierung und Unterbringung auch zu hinterfragen. Die unterschiedlichen Tageskosten können Sie ja alle der Antwort und den anhängenden Tabellen entnehmen. Wenn man weiß, dass der Personenschlüssel in den Einrichtungen bis eins zu 1,5 geht und eine Sozialpädagogin mit 43 000 Euro im Jahr angesetzt werden muss, dann können Sie sich vorstellen, wie riesig der Personalkostenanteil für die Einrichtung ist. Er liegt zwischen 80 und sage und schreibe 93 Prozent.
Nun hat ja der Senat geplant, die Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte um 15 Prozent zu kürzen. Ich habe die hohen Summen genannt. Für die Träger der Einrichtungen war dieses Vorhaben zunächst sicherlich erst einmal ein Schock, als sie das gehört haben. Wir haben die Reaktion der Landesarbeitsgemeinschaft ja auch alle erfahren. Die CDUFraktion hielt diese Kürzungsvorgabe für übertrieben und zu hoch, und wir haben daraufhin auch mit unserem Fraktionsvorstand und dem Fraktionsvorsitzenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe besucht und uns vor Ort einmal genau angesehen, wie groß der Personalaufwand ist, wenn zum Beispiel rund um die Uhr betreut werden muss.
Möglicherweise wollte man mit dieser Zahl von 15 Prozent auch erst einmal die LAG oder den Träger ein bisschen schocken, aber solche Drohgebärden nutzen sich ab. Das weiß man ja auch, wenn man Kinder hat: Beim zweiten und dritten Mal sind solche Drohgebärden durchschaut und ziehen dann nicht mehr. In einigen Leistungen – das zeigt das Benchmarking – liegt Bremen im Leistungs- und Vergütungsstandard vorn. Diese Zahlen des Benchmarkings kön
Meine Damen und Herren, wir als CDU erwarten, dass man fair mit den Leistungsanbietern verhandelt. Die CDU-Fraktion ist sich sicher, dass auf beiden Seiten des Tisches Profis sitzen, die wissen, was man dem Gegenüber zumuten und was man erwarten kann. Wie man auf den Fluren hören kann und auch in der Antwort des Senats angedeutet wird, scheint es aber schon bald eine Annäherung und eine gemeinsame Lösung zwischen der LAG und den Behörden zu geben. Wir gehen davon aus, dass beide Parteien aufeinander zugehen und schon bald ein fairer und tragfähiger Kompromiss beschlossen wird. Für uns als CDU ist wichtig, dass die Existenzen und Einrichtungen dadurch nicht gefährdet werden. Es müssen alternative Möglichkeiten der Betreuung und Unterbringung geprüft werden, aber nicht auf Kosten der Betroffenen. Die Menschenwürde dieser Betroffenen ist für uns das oberste Gebot, und das ist zu achten.
Deswegen ist für uns auch die Antwort auf die Frage 13, die letzte in dieser Anfrage, von so großer Wichtigkeit, weil sie deutliche Alternativen aufzeigt. Der hohe Personalaufwand in den Einrichtungen zeichnet einen möglichen Weg vor.
Das Wohl der Betroffenen, meine Damen und Herren, ist uns als CDU-Fraktion ganz wichtig und muss ganz obenan stehen. Wir wissen, dass die Lösung dieses Problems der Quadratur des Kreises nahe kommt. Ich weiß, dass auch in den Behördenspitzen Menschen sitzen, die sehr wohl wissen, wie betroffen dieser Personenkreis ist und wie notwendig und wichtig diese Hilfe ist. Wir wissen aber auch – ich habe das ja eben vorgestellt –, was für eine immense Summe es ist. Wir als Land müssen sparen, die Träger der Einrichtungen müssen aber Luft zum Atmen behalten. Vor allem aber müssen wir die Belange der betroffenen Menschen sichern, denn diese können das nicht selbst für sich machen, und die Angehörigen sind durch genügend andere Sorgen geplagt, als dass sie sich auch noch darum kümmern könnten.
Wir sind als Land in einer Notlage, das weiß jedes Mitglied dieses Hauses. Da müssen wir uns jede Haushaltsstelle genau ansehen, besonders wenn sie solch einen großen Umfang hat, auch wenn es mir als Sozialpolitiker in diesem Fall ganz besonders schwer fällt. Für die CDU-Fraktion erwarte ich, dass sich die Parteien schon bald einigen, allein schon wegen der Rechtsunsicherheit, die im Moment herrscht.
Meine Damen und Herren, die Lebensqualität der Betroffenen muss für uns alle im Vordergrund stehen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode hier den Landesplan „Wohnen für behinderte Menschen“ behandelt. Dort haben wir als Koalitionsfraktion entscheidende Verbesserungen für den betroffenen Personenkreis durchgesetzt, und ich glaube, dass hier – auch
wenn wir zu Einsparungen kommen werden, davon gehe ich aus, aber nicht diese 15 Prozent – doch das Wohl der Betroffenen im Vordergrund steht. Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Anlass dieser Debatte halte ich eigentlich für problematisch, denn wir diskutieren hier leider nicht über die Fragen: Gibt es Fehlentwicklungen im System der Eingliederungshilfe? Was müssen wir aus fachlichen Gründen verbessern und auch aus Gründen der Tatsache, dass die Fallzahlen in Zukunft erheblich steigen werden? Vielmehr ist es eine Spardebatte, die den Anlass bietet, heute über das Thema zu sprechen.
So sympathisch mir alle Ihre Äußerungen waren – und ich kann sie fast alle unterschreiben, Herr Oppermann –, ein Ausgangspunkt, und das muss man dann auch noch dazu sagen, ist die Tatsache, dass immer wieder kolportiert wird, im Sozialbereich wäre es beliebig möglich zu sparen, der Etat umfasse ja 500 bis 600 Millionen Euro, da könne es doch gar kein Problem sein. Das war ja die Debatte im März und April letzten Jahres, die über die Presse ausgetragen wurde, 90 Millionen Euro zu sparen. Plötzlich kam man auf die Idee, 90 Millionen Euro könnten vielleicht doch ein bisschen viel sein, weil 500 von diesen 600 Millionen Euro ja schon bundesgesetzlich verpflichtet sind. Dann kam die Idee auf, 45 Millionen Euro müssten es doch mindestens sein, bis man sich am Ende auf 25 Millionen Euro über zwei Jahre geeinigt hat. Das sind alles Zahlen, die völlig aus der Luft gegriffen waren. Kein Mensch konnte fachlich auch nur annähernd begründen, wie sie eigentlich genau zustande kommen. Sie verweisen aber auf ein politisches Handling, welches aufhören muss, wenn man sich den Problemen im Sozialbereich wirklich ernsthaft stellen will.
Ich will mich diesen Problemen ernsthaft stellen, denn der Grund, weswegen wir finanzpolitisch vor allem darauf achten müssen, ist, dass die Fallzahlen bei der Eingliederungshilfe in die Höhe gehen. Wir haben entweder das Problem, dass uns allein dieser Bereich finanziell richtig aus dem Ruder laufen kann, oder wir können prüfen, ob wir nicht das System optimieren können. Das heißt aber auch zu prüfen, ob wir die Leistungen für die behinderten Menschen besser machen können und sie trotzdem preiswerter werden. Das ist ja die Aufgabe, über die wir nachdenken müssen. Allerdings sollten wir uns keine Illusionen über die Summen machen, die dabei herauskommen. In der Tat wurden 15 Prozent Einsparvo
lumen ins Gespräch gebracht. So eine Prozentzahl ist der Ausdruck einer Debatte, die völlig losgelöst von Fachfragen stattfand, wie viel man angeblich einsparen muss. Je mehr Bereiche wir dort im Detail durchgehen, desto mehr zeigt sich, dass die Einsparmöglichkeiten in vielen Bereichen eigentlich gering sind, was nicht heißt, dass man sie nicht anheben muss.
Das, finde ich, ist dann wieder das Gute an der Antwort des Senats und gerade auch bei der Benchmark. Schaut man sich nämlich die Benchmark an, sind wir in den meisten Bereichen preiswerter als Berlin und Hamburg. Stadtstaaten haben auch in dem Bereich immer Besonderheiten. Teilweise sind wir sogar preiswerter als einige Flächenländer, weil unser System in einigen Kategorien vernünftiger als das mancher Flächenländer ist. Das ist sehr bemerkenswert und auch ein Erfolg einer fachlich bisher weitgehend gelobten Behindertenpolitik, wie wir sie hier in Bremen haben. Ein wesentlicher Ausgangspunkt dieser Politik war ja die Auflösung des Klosters Blankenburg. Dieses System, das dort entwickelt wurde, wird allgemein als günstig und fachlich gut angesehen, was nicht heißt, dass man an der einen oder anderen Stelle nicht etwas verbessern kann.
Es gibt einen Bereich, wo die Kosten in Bremen höher sind als anderswo. Das ist im Bereich der Tagesförderstätten der Fall. Aber auch hier darf man sich keine Illusionen machen, wenn man dann über Einsparmöglichkeiten nachdenkt. Das ist sicherlich auch für die kommenden Haushaltsverhandlungen wichtig. Die Zahlen, die bisher im Haushalt stehen, überzeugen mich keineswegs. Die Einsparmöglichkeiten darf man sich nicht zu hoch rechnen oder sich zu hoch vorstellen, denn der Unterschied zwischen Tagesbetreuung und dem Besuch von Werkstätten für Behinderte ist ja, dass in den Tagesförderstätten Personen sind, die einen erhöhten Förderbedarf haben und nicht einfach umgesteuert werden können nach dem Motto: Die können ja auch in die billigere Werkstatt für Behinderte gehen.
Der Personenkreis, der wirklich umgesteuert werden kann, ist relativ begrenzt, und das sind in den Tagesförderstätten, laut Antwort des Senats, ohnehin nur 313 Personen. Das würde zwangsläufig, weil sie wirklich einen höheren Förderbedarf haben, natürlich auch die Kosten der Werkstatt für Behinderte in die Höhe treiben. Man kann sie dort ja nicht so behandeln, als hätten sie den Förderbedarf nicht. Auch dort sehen wir, dass man sicherlich überlegen muss, ob ein Umsteuern sinnvoll ist, denn ich kann mir gut vorstellen, dass es auch für die behinderten Menschen durchaus attraktiv sein kann, in spezielle Gruppen der Werkstatt für Behinderte in diesem Bereich zu gehen. Man darf das aber nicht in der Erwartung tun, dass man dadurch finanziell sehr viel umsteuern kann.
Wie gesagt, die Rationalisierungsmöglichkeiten – ich benutze diesen harten Begriff auch in diesem Bereich, denn Rationalisierung heißt für mich immer auch Optimierung, und zwar nicht nur finanzielle, sondern
auch fachliche Optimierung – sind geboten, weil die Fallzahlen steigen. Ich möchte aber noch einmal ausdrücklich unterstreichen: Es ist kein Problem, dass die Fallzahlen steigen. Es ist gut so, dass die Fallzahlen steigen, denn es ist gut, dass wir keine behinderten Menschen mehr wegen ihrer Behinderung erschießen oder töten, wie es in der Nazizeit hier in Deutschland der Fall war. Es ist gut, dass der medizinische Fortschritt auch bei behinderten Menschen dazu führt, dass sie länger leben, und es ist auch gut, dass insgesamt die Lebenserwartung von behinderten Menschen steigt. Das ist kein Problem eines Staates, sondern ein positives Zeichen einer Gesellschaft, dass auch diese Menschen hier ihren Platz finden, und das müssen wir auch weiter garantieren.
Deswegen finde ich es auch unabdingbar, dass Optimierungsmöglichkeiten in finanzieller Hinsicht – die gibt es auch hier in Bremen, das ist im Grundsatz unbestritten – immer im möglichst weit gehenden Konsens, natürlich sind das auch teilweise sehr schwierige Verhandlungen, mit den Trägern der Eingliederungshilfe geführt werden. Ich glaube nach allem, was ich bisher sowohl von Seiten des Ressorts als auch von Seiten der Träger gehört habe, dass man hier auf einem guten Weg ist. Es ist, glaube ich, nicht mehr eine Frage sehr langer Zeit, bis man zu einer tragfähigen Konsenslösung kommen wird, die sicherlich auch gewisse Einsparungen ermöglichen wird, die aber die hohe Qualität dieses Systems auch weiterhin gewährleisten kann.
Deshalb möchte ich noch einmal zum Schluss sagen, denn wir sind kurz vor den Haushaltsverhandlungen, und es gibt mehrere Punkte im Sozialbereich, die im Prinzip analog sind: Wir müssen uns davon lösen, Illusionen darüber zu verbreiten, aus welchen Gründen auch immer, dass es hier angebliche Einsparbeträge von Millionen gebe. Wir müssen dahin kommen, dass wir die Systeme, die wir im Sozialbereich haben, fachlich hinterfragen und natürlich auch versuchen, finanzpolitisch zu optimieren. Dann muss man allerdings im Umkehrschluss und im Ergebnis die Konsequenz daraus ziehen, dass sich das, was man fachlich und auch unter Controllinggesichtspunkten herausbekommen hat, auch im Haushalt widerspiegelt und man nicht Zahlen einstellen muss, die unter Umständen nicht der Realität entsprechen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche heute über die Große Anfrage, es geht um die Senkung der Eingliederungshilfen. Meine bei
den Vorredner, Herr Oppermann und Herr Dr. Schuster, haben bereits eingehend erklärt, worum es sich hier handelt, wer Eingliederungshilfe bekommt und dass es ein riesengroßer Batzen an Geld ist, der hier eingespart werden soll.
Wir Grünen sind der Meinung, dass eine Einsparung von 15 Prozent, wie Herr Dr. Schuster und Herr Oppermann es ja auch ausgeführt haben, in diesem sensiblen Bereich nicht realistisch ist.
Wie aus der Antwort des Senats hervorging, ist in fast allen Bereichen, das haben meine beiden Vorredner auch schon ausgeführt, mit höheren Fallzahlen zu rechnen, zum Beispiel im Bereich der behinderten Jugendlichen oder psychisch kranken Erwachsenen. Überall sind steigende Fallzahlen am Horizont zu sehen. Daher ist unserer Meinung nach eine fünfzehnprozentige Kürzung bei steigendem Bedarf völlig unrealistisch und nicht umsetzbar. Hier sind ja von meinen beiden Vorrednern schon Auswege angekündigt worden.
Wir sind auch der Meinung, dass das Benchmarking zeigt, wie es schon ganz richtig ausgeführt worden ist, dass wir uns hier in Bremen überhaupt nicht zu verstecken haben, sondern im guten Mittelfeld liegen und in einigen Bereichen sogar Spitzenplätze haben, und zwar nicht im negativen, sondern im positiven Sinn. Man kann sich dann natürlich auch die negativen Beispiele heraussuchen, aber wir sind nirgends führend, so dass wir weit über dem Durchschnitt liegen. Wir haben im negativen Sinn keinen Spitzenplatz, sondern im Gegenteil, wir liegen im Kennzahlenvergleich fast immer im Mittelfeld oder darunter.
Ich möchte noch zwei Bereiche herausstellen, die uns Grüne besonders am Herzen liegen: Erstens sind wir der Meinung und gehen davon aus, dass die Verhandlungen mit den Trägern, die ja jetzt aufgenommen worden sind, auf eine Zielvereinbarung hin geführt werden, so dass die Versorgung langfristig sicherzustellen ist. Hierbei sollte unbedingt auf eine Fachkräftequote geachtet werden. Auch sollten Eingliederungsquoten vereinbart werden, es heißt ja Eingliederungshilfen. Wir oder die Leute, die sich damit befassen, wissen auch, wie schwierig es ist, in diesem Bereich Verbesserungen zu erreichen und wie unheimlich schwierig und sensibel dieser Bereich ist, aber wenn wir Eingliederung ernst nehmen, auch dem Wort nach, sollte man auch das probieren, und wir sehen dort Möglichkeiten, zu Einsparungen zu kommen, und zwar im Bereich des Wohnens. Wenn durch langjähriges Training, ich betone durch langjähriges, auch von sehr qualifizierten Fachkräften geleitetes Training ein Wechsel der Wohnform erreicht werden kann, ist das als ein Erfolg zu bewerten. Wenn zum Beispiel von einer betreuten Wohnform in eine offene Wohngemeinschaft gewechselt werden kann, wer
Es ist genauso wie beim betrieblichen Vorschlagswesen: Wenn langfristig Kosten eingespart werden, könnten die Träger über eine Art Erfolgsprämie daran partizipieren. Das könnte eigentlich auch dazu führen – so sehen wir es –, wenn so eine Vergütung am Horizont da ist, dass dann der Druck oder auch die Bereitschaft, eine Veränderung oder Verbesserung herbeizuführen, auch vom Träger ganz anders gesehen wird, als den Status quo zu halten, wenn es dafür sozusagen etwas gibt. Weiterhin gilt auch hier das, was wir im alten Bereich haben, ambulant vor stationär möglichst einzuführen, das ist klar.
Wir sind des Weiteren der Meinung, dass im Bereich ältere behinderte Menschen nicht gespart werden kann. Herr Schuster hat es schon gesagt, dieses Problem rollt jetzt auf uns zu, da die Menschen, die nach 1945 geboren wurden, jetzt ins Rentenalter kommen. Es gibt jetzt schon die ersten Altenheime für Behinderte, die eingeweiht worden sind, wo tagesstrukturierende Maßnahmen eingesetzt werden, wo mit den älteren behinderten Menschen neue Erfahrungen gesammelt werden. Das ist ein völlig neues Feld für uns. Wir sind deswegen aber auch der Meinung, dass diese neuen Aufgaben angegangen werden müssen. Des Weiteren sind wir auch der Meinung, dass hier, wie es aus dem Bericht hervorgeht und Herr Oppermann es auch schon einmal gesagt hat, möglichst keine Großeinrichtungen genommen werden, auch wenn sie ein bisschen billiger erscheinen, da es ein hoch sensibler Bereich ist.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal sagen, die Zahl der Eingliederungshilfeempfänger wird weiter steigen. Dies steht auch so in der Antwort auf die Große Anfrage. Die Antwort bei dieser Ausgangslage kann nicht sein, 15 Prozent zu sparen – da haben wir einen großen Konsens, habe ich festgestellt –, sondern neue Formen der Eingliederung zu erproben und zu fördern. Ich habe da schon ein Beispiel genannt. Wir möchten noch weiter, dass im Bereich der persönlichen Assistenz Weiterentwicklungen oder Pilotprojekte betrieben werden oder dass auch das persönliche Budget mehr in den Vordergrund gestellt wird. Hier gibt es unserer Meinung nach auch gute Ansätze. Wir sollten bedenken, dass eine soziale Stadt, wie Bremen sie ist, sich immer daran messen muss, wie sie mit den schwächsten Gruppen in ihrer Mitte umgeht und welche Hilfen sie diesen Gruppen gibt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei meinen Vorrednern für die sachliche Debatte. Wir haben in der Fachdepu
tation ja schon häufiger über dieses Thema gesprochen, und ich stelle an vielen Stellen fest, dass wir grundsätzlich in den Einschätzungen gemeinsam die gleichen Inhalte vertreten. Deswegen erspare ich es mir auch zu wiederholen, was meine Herren Vorredner schon vorgetragen haben. Ich möchte mich auf einige Punkte konzentrieren.
Das eine ist, was hier beschrieben worden ist von meinen Vorrednern, dass wir mit steigenden Fallzahlen zu kämpfen haben, übrigens auch, ich glaube, das ist nicht erwähnt worden, von Menschen, die seelische Behinderungen erleiden, das ist ein gesellschaftliches Phänomen nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in fast allen westlichen Staaten. Das trifft eben nicht nur Bremen, das trifft alle Bundesländer.
Wenn ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen zusammen bin, dann treibt uns gemeinsam die Sorge um, wie wir es schaffen, einerseits die Qualität der Versorgung, der Eingliederungshilfe zu gewährleisten und andererseits das, was an möglichst individuellen Hilfestellungen notwendig und erforderlich ist, auch zu finanzieren. Das treibt alle Länder um. Alle Länder fragen sich: Wie soll es eigentlich, wenn wir die demographische Entwicklung verfolgen, noch in Zukunft geleistet werden? Deswegen ist es auch notwendig, dass wir uns mit Vertretern anderer Großstädte und Länder zusammengesetzt und diese Vergleichsringe entwickelt haben, die Frage also stellen, was es für Lösungen gibt, eventuell bessere Konzepte oder Alternativen. Vor allen Dingen geht es auch darum, Transparenz herzustellen. Herr Oppermann hat die Zahlen ja genannt, mit denen wir hier zu tun haben. Die Frage ist, kann man nicht tatsächlich noch etwas verbessern, dass das Geld dann auch zielgerichteter im Interesse der Betroffenen eingesetzt werden kann?
Andererseits ist das, was wir hier zurzeit diskutieren, natürlich auch mit der Frage verbunden, ob das, was wir hier in Bremen an ganz vielen Stellen leisten, tatsächlich in der Intensität notwendig oder tragbar ist. Oder ist es auch in der Qualität vertretbar, dass wir dort teilweise Standards, also Personalintensität absenken müssen? Diese Frage diskutieren wir gerade sehr intensiv mit der Landesarbeitsgemeinschaft für Wohlfahrt. Sie haben es verfolgt, die Verhandlungen laufen schon seit mehreren Monaten. Nach anfänglichen schwierigen Prozessen haben wir uns jetzt gemeinsam, glaube ich, auf einen sehr guten, konstruktiven Weg begeben.
Ich sage an dieser Stelle auch noch einmal deutlich: Alle haben von diesen 15 Prozent Kürzung gesprochen. Es steht ja auch nun ausdrücklich noch einmal in der Vorlage, diese 15 Prozent waren ein erstes, unvollständiges Benchmarking, das auch von der Vergleichbarkeit und der Wertigkeit nicht standhielt. Diese 15 Prozent sind vom Tisch. Das steht auch so in der Vorlage. Wir bewegen uns jetzt in ganz anderen Verhandlungssituationen. Der Rahmenvertrag ist mit der LAG weitgehend geeinigt. Offen sind noch
sehr komplizierte Detailfragen über Leistungstypen, Leistungsangebote. Klar ist wohl auch – das haben wir auch schon in der Vorlage dokumentiert –, dass wir natürlich davon ausgehen, wenn es zu Veränderungen kommt, dass sie nicht sofort umgesetzt werden können, sondern Anpassungsphasen benötigt werden. Das ist auch eine Frage des Aushandlungsprozesses in den einzelnen Leistungsbereichen.