In Ihrer Einleitung haben Sie geschrieben, dass wir die vom Senat 1994 festgeschriebenen Einsparungen reduziert haben. Das ist richtig. Und wissen Sie warum? Weil sie unrealistisch waren! Diese hat die Ampel damals beschlossen, und unrealistischen Zielen können wir uns nicht hingeben. Deswegen haben wir 1996 nämlich das Ziel festgeschrieben, 700 000 Tonnen zu reduzieren, und das haben wir zu 85 Prozent erreicht. Deswegen ist es schon unredlich, so etwas in der Einleitung darzustellen, als wenn wir uns in die eigene Tasche lügen würden. Das ist nicht so.
Bei dem Beschlussvorschlag von Punkt eins und Punkt zwei ist ein Fahrplan für Einspar- und Energiepotentiale bei öffentlichen Liegenschaften zu machen und bei neuen Wohn- und Gewerbegebieten im Rahmen der Bauleitplanung etwas zu unternehmen, das haben wir in der Vorlage, die wir zwar ausgesetzt, aber in unserem gemeinsamen Arbeitskreis besprochen haben. Das steht auch in dieser Vorlage. Wir haben zum Beispiel, das steht auch in der Vorlage, einen Aircheck am Gebäude zu machen mit einer Aufnahme der geeigneten Energiesparmaßnahmen, zweitens Umsetzungsplanung für investive Energiesparmaßnahmen, eine EnergieeinsparcontractingAusschreibung oder einen Aircheck für gering investive Kleinmaßnahmen zum Energiesparen. Das steht alles darin.
Ich entnehme jetzt dem, Sie stimmen unserem Antrag nicht zu, weil das alles in der Vorlage ist, die wir ausgesetzt haben, und das heißt doch dann jetzt in der Konsequenz, dass wir diese Vorlage dann in der nächsten Umweltdeputation so beschließen werden.
Sie können das drehen und wenden, wie Sie wollen. Wir haben auch vorher mit Ihnen gesprochen und haben in der interfraktionellen Arbeitsgruppe gesagt, dass wir uns da inhaltlich einig sind. Wir müssen nur sehen, woher das Geld kommt. Wenn wir das Geld dafür haben, und wir werden dafür kämpfen, dass wir das Geld dafür bereitstellen können – ich werde jedenfalls dafür kämpfen –, dann werden wir das auch so umsetzen.
Nichtsdestoweniger komme ich nun zu den weiteren Punkten. Sie haben ein Konzept zum Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung hier in Bremen gefordert. Da muss ich Ihnen sagen, die dezentrale Kraft
Wärme-Koppelung ist schon eine Erfolgsbilanz, die wir mittlerweile in Bremen haben. Ich sage es Ihnen noch einmal, falls Sie das nicht gelesen haben: Die Anzahl der dezentralen Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen ist von 22 auf 38 gestiegen. Das ist ein Zuwachs von 70 Prozent. Zweitens, die installierte Gesamtleistung ist von 35 auf 56 Megawatt gestiegen. Das ist auch ein Zuwachs von 60 Prozent. Drittens, die jährliche Stromerzeugung in dezentralen KraftWärme-Anlagen ist von knapp 164 Millionen auf 270 Millionen Kilowattstunden gestiegen.
Da stehen mehrere Projekte an, die jetzt weiter umgesetzt werden, und nun können Sie nicht so tun, als wenn wir das Ganze überhaupt noch nicht gehabt hätten und da nichts machen würden. Nein, wir fördern das, und das werden wir auch weiterhin tun!
Zum letzten Punkt: Da wollen Sie einen Persilschein ausstellen, der uns einen Freifahrtsschein für alle regenerativen Energieprojekte gibt, ob sie sinnvoll sind oder nicht. So etwas machen wir grundsätzlich nicht mit, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab. – Danke!
Herr Präsident, meine Herren und Damen Abgeordneten! Es ist viel darüber gesagt worden, mit welchen Einzelprojekten hier in Bremen das gemeinsame Ziel des Senates und der Fraktionen, aller Fraktionen der Bürgerschaft, in den letzten Jahren verwirklicht worden ist. Ich will das nicht alles wieder aufführen. Ich möchte mich nur gegen die Kritik an der inzwischen vorgelegten Fortschreibung des Landesenergieprogramms wehren, Frau Dr. Mathes, die Sie anfangs doch sehr herbe formuliert haben.
Das Ziel, an dem unsere Energieeinsparungspolitik zu messen ist, ist in der Tat das Jahr 1996. Sie messen an 1994. Zwischen 1994 und 1996 hat es aber eine wissenschaftliche Untersuchung gegeben, die hier auch breit diskutiert worden ist, in der dem ursprünglich 1994 formulierten Ziel selbst bei striktesten Maßnahmen nicht nur des Landes, sondern auch des Bundes eine Nichtrealisierbarkeit attestiert worden ist. Deswegen ist dann im Landesenergieprogramm 1996 – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis ein kurzes Zitat – das CO2-Minderungsziel für das Land Bremen reduziert und wie folgt gefasst worden.
Ich zitiere: „Der Senat wird seine Energiepolitik daher künftig an der Zielsetzung orientieren, bis zum Jahr 2005 durch Maßnahmen auf der Ebene des Landes und seiner beiden Stadtgemeinden eine Minderung der CO2-Emissionen um mindestens 700 000 Jahrestonnen gegenüber dem unter Referenzbedingungen zu erwartenden Emissionsvolumen herbeizuführen.“
Es ist jetzt mit der Fortschreibung belegt worden, dass die Maßnahmen des Landes und der Stadtgemeinden dieses Ziel zu einem hohen Prozentsatz erreicht haben. Natürlich kann man immer sagen, das Glas ist halb leer oder das Glas ist halb voll. Man kann immer sagen, wir hätten mehr tun müssen. Es wäre besser gewesen, wenn wir unser Ziel nicht nur zu 100 Prozent erreicht, sondern sogar übertroffen hätten. Aber Sie wissen das als Expertin auf diesem Gebiet sicher mit am besten in diesem Haus, Frau Dr. Mathes, wir sind hier auf einem Feld, wo es um das Bohren dicker Bretter geht. Sie haben am Beispiel Biogasanlage die Problematik gerade dargestellt. Allerdings verwahre ich mich dagegen, dass die Aussage der BEB nicht glaubhaft ist. Ich vetrete an dieser Stelle den Senator für Bau, Umwelt und Verkehr. Ich weiß, dass auch dem heute gewählten Senator Neumeyer die CO2-Reduzierung ein wichtiges Anliegen ist. Ich erkläre gern, dass wir mit ihm gemeinsam die Politik der Energieeinsparung und der CO2-Einsparung fortsetzen und, wo immer es geht, weiter forcieren wollen. Aber wir lassen uns auch nicht das kaputtreden, was wir erreicht haben.
Wenn man das in Bremen erreichte zu dem ins Verhältnis setzt – und dieser Blick sei an dieser Stelle einmal erlaubt –, was auf Bundesebene erreicht worden ist, wo in den letzten Jahren die Umweltpolitik nicht unmaßgeblich von der gleichen Partei, der Sie angehören, Frau Dr. Mathes, beeinflusst worden ist, dann haben wir allen Grund, auf das, was wir mit den Möglichkeiten, die wir durch Landes- und Kommunalpolitik im Land beeinflussen können, erreicht haben, stolz zu sein. In dieser Bilanz schneiden wir erheblich besser ab als der Bund. Bundesweit gehen die CO2-Emissionen in den letzten Jahren hoch, wenn auch, Gott sei Dank, nur sehr moderat. Wir in Bremen leisten einen Beitrag dazu, dass das nur sehr moderat ist, denn wir halten sie und drücken sie. Durch die Maßnahmen, die uns zuzurechnen sind, haben wir die genannten Einsparungen bei CO2 erreichen können. Das lasse ich mir auch von Ihnen nicht in Zweifel stellen, Frau Dr. Mathes. Wenn insgesamt ein Mehrenergieverbrauch in bestimmten Sparten der verarbeitenden Industrie zu verzeichnen ist, phasenweise auch der Energieverbrauch des motorisierten Kraftfahrzeugverkehrs gestiegen ist – diese Entwicklung ist inzwischen gebrochen –, dann sind dies Entwicklungen, die man mit Landesund Kommunalpolitik nur sehr begrenzt beeinflussen kann. Da bitte ich Sie doch zu differenzieren und nicht dem Senat hier in Bausch und Bogen anlässlich des vorgelegten Berichts ein sehr schlechtes Zeugnis auszuschreiben! Das halte ich für ungerechtfertigt. Ansonsten denke ich, dass wir die auf diesem Gebiet gepflegte Gemeinsamkeit in der Zielbeschreibung
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/893 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/812, Kenntnis.
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Frau Senatorin Röpke, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD nicht mündlich wiederholen möchten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Möglicherweise fehlt hinter der Überschrift ein Ausrufungszeichen oder ein Fragezeichen. Das werden wir in der Zukunft sicherlich erfahren. Das Wort Eingliederungshilfe hört sich im ersten Moment so richtig harmlos an. Wer aber einmal mit in einer Einrichtung war, die der Eingliederungshilfe dient, oder sogar eine Person oder eine Familie kennt, die von der Eingliederungshilfe Mittel bekommt, der weiß, was sich Schlimmes hinter diesem Wort verbirgt.
Meine Damen und Herren, Eingliederungshilfe gibt es in dem Moment, wenn alle anderen Leistungen der Rehabilitation nicht mehr gezahlt werden können, wenn sie abgelaufen sind. Sie wird nach dem SGB XII und dem SGB IX ergänzt. Die meisten Personen, die die Eingliederungshilfe erhalten, sind mit einer oder mehreren Behinderungen geboren oder haben diese durch Unfall oder Krankheit erworben. Sehr häufig ist auch eine geistige Behinderung damit verbunden. Eingliederungshilfe gewähren wir bei geistig, psychisch und mehrfach behinderten Personen. Diese Hilfe ist nicht nur zur Überwindung von Barrieren notwendig, sondern sie ist dringend notwendig, um ein nötiges Maß an Selbstbestimmung und Selbständigkeit im Leben zu gewähren. Hier geht es um Menschenwürde, meine Damen und Herren.
Viele der Familien sind schlicht mit der Versorgung ihrer Angehörigen überfordert. Deshalb müssen wir für diesen Personenkreis auch stationäre Einrichtungen vorhalten. Das ist kein Vorwurf an die Betroffenen. In schwersten Fällen kann wirklich nur eine stationäre Unterbringung das menschenwürdige Leben garantieren. Ich glaube, diese Erläuterung war für die Nichtfachpolitiker in diesem Raum und vielleicht auch für die Öffentlichkeit, die noch zuhört, von Wichtigkeit, denn hinter dem Wort Eingliederungshilfe mag man solch schweren Dinge eigentlich gar nicht vermuten.
Die Anzahl der betroffenen Personen wird sich in den kommenden Jahren erhöhen. Das ist auch ein Erfolg des medizinischen Fortschritts. Es ist auch dem Umstand gedankt, dass die meisten Personen nach 1945 geboren sind und heute in Einrichtungen betreut werden. Mehr möchte ich dazu auch nicht sagen. Die Lebenserwartung behinderter Menschen gleicht sich ebenfalls glücklicherweise der allgemeinen Lebenserwartung immer mehr an. Die Menschen, die in Eingliederungseinrichtungen sind, werden also länger dort sein, als sie in der Vergangenheit in Eingliederungshilfe waren.
In Bremen hat sich der Platzbedarf von 963 Plätzen im Jahr 2000 auf 1046 Plätze für Erwachsene im Jahr 2005 erhöht. Dazu kommen noch mehr als 300 Plätze für psychisch kranke Erwachsene und 60 Kinder. Es ist also keine kleine Gruppe, über die wir hier reden, die so schwer betroffen ist. Das alles kostet Geld, viel Geld, meine Kolleginnen und Kollegen, aber eine Gesellschaft, die nicht bereit ist, für die Schwächs