Dieser Bundestagswahlkampf hat ein großes Ergebnis, der Neoliberalismus ist gestoppt worden. Schwarzgelb ist nicht gekommen, und der Nachtwächterstaat darf auch nicht kommen, er muss auch gestoppt werden. Darum ist es richtig, dass wir nicht einfach Subventionen kürzen und das Geld einsparen, sondern dass wir Subventionen kürzen, das Geld richtig einsetzen, den Staat stärken und gerade bei Bildung und Forschung einen ordentlichen Akzent für die jungen Menschen setzen. Das muss unsere Politik sein, das muss auch die Politik der Bundesregierung werden. – Herzlichen Dank!
Das ist ja richtig schrecklich. Ich hatte gedacht, bei diesem kleinen Punkt brauche ich nicht viel zu machen,
man kann ja nur von der eigenen Fraktion gewählt werden. Deswegen sind das hier doch mehr oder weniger Schaufensterreden. Rotgrün ist auch nicht gewählt worden! Bei 42 Prozent, glaube ich, seid ihr gelandet.
Schwarzrot kommt, und das ist doch schön. Die werden die Probleme schon alle lösen, Carsten, da brauchst du jetzt keine Initiativen zu starten!
Ich möchte aber trotzdem noch etwas sagen. Wenn die Eigenheimzulage im Rahmen dieser ganzen finanzpolitischen Reformen, die wir vor uns haben, fällt, dann heißt das nicht automatisch, dass dieses ganze Geld in die Bildung kommen muss. Es müssen Haushalte aufgestellt werden, in denen Bildung einen besonderen Vorrang hat, das ist völlig richtig, da bin ich sehr der Meinung!
Wir dürfen aber natürlich die anderen Dinge nicht völlig vergessen. Es gibt auch, was die Städtebaufördermittel und den Stadtumbau betrifft, einen erheblichen Bedarf in den nächsten Jahren. Den dürfen wir nicht einfach vollkommen unter den Tisch fallen lassen. Deswegen müssen wir da auch sehr behutsam vorgehen. Das wollte ich dazu nur noch einmal sagen.
Ich hoffe, dass wir auch das Finanzproblem, das durchaus in Berlin existiert – ich glaube, da fehlen in den Haushalten 70 Milliarden Euro oder mehr –, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Das müssen wir jetzt alles wieder auf die Reihe bekommen. Dabei soll uns auch die Eigenheimzulage helfen. Ich hoffe, dass wir das alles gut hinbekommen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Focke, ich kann bei Ihnen keine Weiterentwicklung Ihrer Position aus dem November feststellen. Ich habe immer noch nicht gehört, welche Position die Bremer CDU an dieser Stelle vertritt. Sind Sie jetzt für die Abschaffung der Eigenheimzulage an diesem Punkt, oder sind Sie nicht dafür?
Sie haben hier die Position von Senator Eckhoff vertreten, die er hier deutlich gemacht hat. Aber da schien keine Einigkeit – –.
Dann lesen Sie doch einmal das Protokoll! Das ist auch absolut deutlich, dass Sie sich nicht gut vorbereitet haben. Dann lesen Sie doch noch einmal das Protokoll der Debatte, in dem deutlich wird, dass Senator Eckhoff eine ganz andere Position auch eingenommen hat als Sie, Herr Focke, an dieser Stelle!
Da hat Herr Eckhoff sich geradezu mit Frau Krusche hier in der Debatte getroffen und mit den Baupolitikern, die gesagt haben, ja, das muss man zur Entwicklung der Innenstadtquartiere nehmen und auch, um die Städte aufzuwerten.
Aber allen Ernstes: Ich habe versucht, deutlich zu machen, liebe CDU, dass die Bundesrepublik und auch Bremen national wie international den Anschluss verloren haben im Bildungswesen und dass es uns nur gelingen wird, aus diesem Tal der Tränen herauszukommen, wenn wir auch deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um die Bildung von unten an zu stärken. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Solange wir hier einen Bausenator haben, der funktionsfähige Straßen neu pflastert, der auch gewisse Bauelemente hier in die Stadt bauen lässt, wo viel Geld verbuddelt wird, kann ich nicht erkennen, dass nicht auch er in seinem Haushalt eine andere Schwerpunktsetzung wählen könnte. Also, dass der Bausenator jetzt als Erster nach mehr Geld ruft, das kann ich an dieser Stelle nicht so teilen. Ich sehe ein, dass es dann eine notwendige Diskussion um den Städtebau geben muss und was mit der Eigenheimzulage passiert. Jetzt sich aber hier hinzustellen und zu sagen, wenn die Eigenheimzulage abgeschafft wird, dann ist als Erstes der Baubereich an der Reihe, das findet nicht die Zustimmung vom Bündnis 90/Die Grünen!
Herr Focke, dann gehen Sie hier nach vorn und sagen, dass die CDU auch eine Bundesratsinitiative unterstützen würde, die Eigenheimzulage abzuschaffen, und der weitere Prozess, wie das Geld dann ausgegeben wird, ist dann auch eine Sache des politischen Aushandelns, aber Konsens muss doch sein, dass wir dieses Geld in die Bereiche Bildung und Forschung stecken, weil davon auch der Wirtschaftsstandort Bremen wesentlich abhängt! – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/710, auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD Kenntnis.