Wir haben an vielen Stellen festgestellt, dass gerade Eingriffe in Flussläufe sehr sensibel sind, und nicht zuletzt haben uns einige Überschwemmungen da doch sehr nachdenklich werden lassen.
Eine Zwischenbemerkung, die ist auch zulässig! Herr Kollege Möhle, ich freue mich sehr, dass die Grünen inzwischen nun für den Mittelweserausbau sind. Wir haben am 6. Februar des Jahres 2001 dieses Thema hier ebenfalls behandelt. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zum Ausbau der Mittelweser wurde ausweislich des Protokolls der Sitzung im Jahr 2001, das ist dementsprechend vier Jahre her, von den Grünen damals abgelehnt.
mit dem jetzt vorliegenden, wenigstens vom Grundtenor her ist er gleich. Ich will Ihnen das nicht vorhalten. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir es ausgesprochen positiv finden, dass sich bei Ihnen offenbar ein Wandel vollzogen hat in dieser Frage.
Sie haben also kein Problem mit uns, sondern Sie stellen fest, dass Sie den Wandel positiv finden. Darauf brauche ich nicht zu antworten, das ist nur eine Feststellung!
Natürlich diskutieren auch wir an bestimmen politischen Fragen weiter. Wir wollen, um das ganz deutlich und ganz klar an dieser Stelle zu sagen, intelligente Güterverkehrskonzepte, und die beinhalten sowohl Binnenschiffsverkehr als auch Lkw-Verkehr, vor allem aber auch die Bahn. Da wollen wir gern, dass das intelligent miteinander verknüpft wird. An der Stelle sind wir dann auch diskussionsfähig, wenn es darum geht, die Mittelweser auszubauen. Wir haben sehr genau abgewogen und auch sehr lange und uns übrigens auch mit unseren niedersächsischen Kollegen in einem langen Dialog dazu durchgerungen, dass das in diesem Fall tatsächlich eine Maßnahme ist, die man so, wie sie jetzt geplant ist, aus unserer Sicht auch aus ökologischen Gründen mittragen kann.
Ich sage Ihnen aber gleich an dieser Stelle, dass wir den Antrag gern getrennt abstimmen möchten, weil wir den zweiten Teil, in dem Sie dann sagen, Sie wollen die Baumaßnahmen und die Vertiefung der Außenweser gleich mit beschließen, an dieser Stelle nicht mitmachen werden. Deswegen möchten wir gern eine getrennte Abstimmung. Das erklärt sich einfach daraus, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung für diesen Bereich überhaupt noch nicht abgeschlossen ist, und ich bin nicht bereit, vor diesen Umweltverträglichkeitsuntersuchungen dieser Baumaßnahme zuzustimmen, sondern wir werden sehr genau abwar
ten, bis die Umweltverträglichkeitsprüfungen auf dem Tisch liegen, werden die Ergebnisse bewerten und uns dann zu gegebener Zeit dazu entsprechend verhalten. Bevor diese Prüfungen abgeschlossen sind, macht es aber keinen Sinn, deswegen werden wir den zweiten Teil in getrennter Abstimmung ablehnen. Den ersten Teil werden wir mitmachen.
Die Entwicklung der deutschen Seehäfen, übrigens vor allem auch in Bremerhaven/Bremen, war von niemandem vorhersehbar. Da muss man auch nicht so tun, als ob jemand irgendwie hier im Hause vorhersagen konnte, schon vor fünf, sechs Jahren, wie sich das entwickeln wird. Das hat zu tun mit weltwirtschaftlichen Entwicklungen, mit dem China-Boom, mit Indien, mit ähnlichen Entwicklungen weltweit, die zu einem unglaublichen Boom in den deutschen Seehäfen und eben auch zu zweistelligen Steigerungsraten in Bremerhaven geführt haben.
Diesen Entwicklungen muss man unserer Auffassung nach in der Transportüberlegung insgesamt Rechnung tragen. Ich glaube, wir würden Fehler machen, wenn man ausschließlich auf Lkw-Verkehre setzte, weil gerade für Bremerhaven die Diskussion um die Cherbourger Straße ja gezeigt hat, wozu das dort führt. Ich weiß nicht, ob der Vorschlag, der jetzt aktuell diskutiert wird mit dem halboffenen Tunnel oder Trog oder wie auch immer, wirklich zielführend ist. Tatsache ist aber, wenn es uns gelänge, mehr Güter auf die Schiene und die Binnengewässer zu bekommen, würde insgesamt eine Konzeption entstehen, die ökologisch, aber vor allen Dingen dann auch ökonomisch vernünftig ist.
Man muss ja nicht so tun, als ob ökologische Fragen nichts mit Ökonomie zu tun hätten. Wenn man sich die letzten Hochwasser anschaut und überlegt, welche ökonomischen Folgen solche Eingriffe in den Naturhaushalt letztlich dann haben, wird man schnell begreifen, dass die Abwägung heutzutage Ökonomie oder Ökologie kein Widerspruch ist, sondern dies ganz im Gegenteil eng beieinander liegt.
Wir möchten deswegen auch gern den Einsatz von telematischen Systemen für die Binnengewässer forcieren. Wir würden gern eine Vermeidung sinnloser Streckenkonkurrenz erreichen. Wir möchten, dass die Binnenschiffe selbst ökologischer, sparsamer im Verbrauch, sicherer im Verkehr gemacht werden, und wir hätten da noch ein paar mehr Wünsche, die ich an dieser Stelle jetzt nicht alle aufzählen will. Man kann aber deutlich erkennen, dass unsere Politik darauf aus ist, sowohl die ökologischen als auch die ökonomischen Fragen gescheit voreinander zu bringen.
Ich glaube, an dieser Stelle reicht es für diesen Antrag. Es geht eben auch wirklich nur um den Antrag der Schleusen in Dörverden und Minden und nicht
darum, wer nächste Woche oder übernächste Woche oder wann auch immer Kanzler ist. In diesem Sinne möchte ich darum bitten, dass Sie unserem Wunsch nach getrennter Abstimmung nachkommen, ich hoffe, das Präsidium hat es mitbekommen. Dem ersten Teil stimmen wir zu, den zweiten lehnen wir ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will es kürzer machen, und ich will auch ausschließlich zum Antrag reden! Herr Möhle, der Antrag hat zwei Elemente, wenn Sie sich das einmal genau anschauen, nämlich die beiden Schleusen und die Mittelweser.
Das wollte ich nämlich damit sagen, und deswegen sollten Sie das auch insgesamt so sehen, denn darüber soll auch abgestimmt werden.
Ich kann dem Antrag der Koalition sowohl in seinem Erläuterungsteil als auch in seinem Antragsteil voll und ganz zustimmen. Ich will das, was in der Erläuterung steht und was hier vorhin auch schon ausführlich dargelegt wurde, nicht mehr wiederholen. Das spricht eigentlich alles für sich, so dass man dann im Grunde genommen auch sehr schnell zu den Antragsteilen kommen kann. Wie gesagt, ich werde also zustimmen.
Aus bremischer Sicht sind dabei sicher die Außenweser und die Unterweser zwischen Bremen und Bremerhaven von besonderer Bedeutung, aber auch die beiden im Antrag genannten Schleusen und die Anpassung der Mittelweser sind für die wasserseitige Hinterlandanbindung unserer bremischen Häfen von großer Bedeutung. Bremen und Niedersachsen sind sich in dieser Frage Gott sei Dank einig. Das finde ich sehr bemerkenswert und auch sehr gut, wenngleich die Grünen, das möchte ich ausdrücklich dazu sagen, hier offensichtlich einen Eiertanz vollführen, denn wenn ich an die Diskussionsbeiträge zum CT IV oder zur Außenweservertiefung denke oder aber, es wurde ja vorhin schon nachgefragt, was bis 2001 hier wohl herrschende Meinung war, da, denke ich, kann man mit Fug und Recht sagen, dass hier ein Eiertanz vollführt wird.
Ein weiteres Beispiel ist die getrennte Abstimmung, dass man zum Beispiel über die Außenweser nicht diskutieren, aber sich dann nur mit dem anderen Teil beschäftigen will. Hier wird ein gewisser Eiertanz seitens der Grünen vollzogen, das finde ich schade.
Ich sehe in der Einigkeit der beiden Länder ein schönes Beispiel für eine gut nachbarschaftliche Zusam
menarbeit und Kooperation. Da liegt es natürlich nahe, dass man diese Einigkeit auch gleich im Bundestag, im Bund beziehungsweise in Berlin, ganz gleich, wer da künftig regieren wird, zum Tragen bringt. Das gilt insbesondere zum Beispiel für den Bau der beiden Schleusen. Die Planungsmittel sollen dafür ja inzwischen bereitstehen. Das Planfeststellungsverfahren soll im nächsten Jahr beginnen, wie ich mir habe sagen lassen. Damit es dann zügig weitergehen kann, müssten spätestens 2007/2008 die nötigen Haushaltsmittel für die Realisierung der Baumaßnahmen bereitstehen. Ich hoffe, dass der Bund dann in die Hufe kommt. Bisher ist das außer einer schönen Planungsabsicht und einer entsprechenden Regelung im Bundesverkehrswegeplan noch weiter nicht mit Finanzen unterlegt worden. Bremen und Niedersachsen sollten also aufpassen und sehr eng zusammenarbeiten, dass der Bund, was die Bereitstellung der Mittel betrifft, dann tatsächlich in die Hufe kommt.
Bei der Anpassung der Mittelweser gibt es meines Wissens, darauf ist schon hingewiesen worden, einen Vertrag zwischen Bremen und Niedersachsen, der besagt, dass Bremen die Finanzierung der Fahrrinnenanpassung übernimmt und Niedersachsen für die nötigen Ausgleichsmaßnahmen und -flächen dabei sorgt. Ich halte das für eine vernünftige Arbeitsteilung. Ich hoffe dabei aber nur, dass Bremen seinen Finanzanteil in der mittelfristigen Planung hat, denn das übersehe ich im Moment nicht, ob er darin tatsächlich enthalten ist.
Der Planfeststellungsbeschluss für diese Maßnahmen liegt seit Ende 2000 vor, er ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil noch zwei Klagen anhängig sind. Ich hoffe, dass über diese Klagen bald entschieden werden kann und dass sich dann keine nennenswerten Veränderungen mehr an dem Planfeststellungsbeschluss ergeben, sonst gibt es neuerliche Zeitverzögerungen.
Angesichts – das ist der letzte Punkt – der Naturkatastrophen, die wir aktuell in Amerika und auch hier in Europa derzeit erleben beziehungsweise erlebt haben, kommt der Bedeutung des Hochwasserschutzes und der Deichsicherheit eine hohe Relevanz zu. Ich hoffe, dass diesen Gesichtspunkten bei den Planfeststellungsverfahren eine genügend große Aufmerksamkeit beigemessen wurde beziehungsweise wird. Auch hier sollten die beiden Länder gemeinsam agieren, denn auch Bremen kann von einem Hochwasser in der Weser betroffen sein. Wir sollten die Sorgen der Bürger in diesem Punkt sehr, sehr ernst nehmen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es bestand ja von der Sache her eine große Einigkeit, wobei die eine Einigkeit mich da etwas überrascht, aber darauf kom
me ich gleich noch zu sprechen. Allerdings eignet sich dieses Thema sicherlich nicht zum Wahlkampf, denn neben der Ankündigung von Staatssekretär Nagel im August, hier den Planungsauftrag an die WSD Mitte zu erteilen, ist bisher nicht allzu viel herausgekommen.
Das, was eigentlich einmal gemeinsam vereinbart worden ist zwischen Bund und Ländern, ist mit diesem Planungsauftrag nach unseren Informationen obsolet geworden, nämlich dass bis zum Jahr 2010 die Maßnahmen abgeschlossen sind. Das hätten Sie dann, Herr Oppermann, der Vollständigkeit halber auch sagen müssen, wenn Sie schon diejenigen hier besonders loben, die sich da offensichtlich eingesetzt haben oder nicht. Das kann ich nun im Detail nicht beurteilen, aber mit der Verschiebung der Realisierung weit in das Jahr 2012/2013 hinein aufgrund der Enge des völlig überzeichneten Bundesverkehrswegeplans wird hier einem zentralen Punkt der Hinterlandanbindung, nämlich dass die Mittelweser und die beiden Schleusen Dörverden und Minden entsprechend ausgestaltet werden, damit die Verkehre leistungsfähig aufgenommen werden können, eben nicht Rechnung getragen. Das gehört, meine Damen und Herren, bei der Beurteilung dieses Sachverhalts auch dazu.
Von daher bin ich erst einmal vom Grundsatz her sehr dankbar, dass diese Initiative hier noch einmal deutlich macht, dass an dieser Stelle eine wesentliche Forderung Bremens nicht erfüllt worden ist, nämlich einerseits bis zum Jahr 2010 den Ausbau der Mittelweser abzuschließen und andererseits die beiden Schleusen, Dörverden auf 140 Meter und Minden auf 190 Meter, auszubauen, wobei es da auch noch einen Dissens zwischen dem Land und dem Bund gibt, dass diese Forderung hier eben nicht so umgesetzt wird, wie hier getan wird.
Wir werden das als Senat zum Anlass nehmen, an dieser Stelle noch einmal auf den Bund einzuwirken, hier von seinen Planungen Abstand zu nehmen und den Bedürfnissen des Hafenstandortes Bremen und Bremerhaven entsprechend Rechnung zu tragen. Da wir dann auch schon bei den Leistungen der unterschiedlichen Bundesregierungen sind, könnte man jetzt wirklich sehr viele Beispiele in die eine und genau in die andere Richtung nennen. Die Weigerung der Hafenlastabgeltung ist nur ein Punkt, der nicht in der Kohl-Regierung verändert worden ist, sondern in einer anderen Regierung. Auch das gehört vollständigkeitshalber dazu.
Wir waren irgendwo bei 90 Millionen, irgendwie ist es dann massiv nach unten gegangen, und der Bund ist im Augenblick auch nicht besonders darauf erpicht, das ist mir zumindest nicht bekannt, das, was Bremen und Bremerhaven am Rande ihrer Leistungsfähigkeit an Verkehrsinfrastruktur für die Bundesrepublik darstellen, auch nur ansatzweise mitzufinanzieren. Die Bereitschaft nehme ich zumindest nicht wahr. Das wird auch ein zentraler Punkt in der Klage sein,
darauf hinzuweisen: Wir machen hier nicht nur etwas für die Region, sondern wir machen hier etwas für die Leistungsfähigkeit des Logistik- und Verkehrsstandortes Bundesrepublik Deutschland.
Herr Wedler, Sie haben darauf hingewiesen, dass Ihnen der Überblick fehlt, ob der Senat in seine Finanzplanung die bremischen Beiträge aufgenommen hat. Ein Blick in den Haushaltsentwurf des Senators für Wirtschaft und Häfen hätte ausgereicht, dann hätten Sie dort den Überblick erhalten können. Wir haben im Jahr 2005 2,3 Millionen Euro im Haushalt und für die Jahre 2006 und 2007 jeweils 800 000 Euro. Die Anforderungen, die an das Bundesland Bremen kommen, ich will das hier an dieser Stelle noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, werden also erfüllt. Ich hoffe, dass sie auch abgerufen werden können, weil ich an dieser Stelle nicht sparen möchte, sondern weil ich glaube, dass wir hier eine wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahme haben.
Herr Möhle, Sie sind natürlich im Augenblick in so einer Zwangssituation. Die hafenpolitischen Grundsatzfragen bewegen sich ja schon seit zwei Legislaturperioden bei Ihnen in der Fraktion zwischen den beiden Extremen. Ich kann mich noch an sehr intensive Diskussionen erinnern, die Ihre Vorgänger, die in der Hafenpolitik tätig waren, zum Teil hier auch in diesem Hause ausgetragen haben. Das waren ja schon Glaubensfragen, die Sie da erhoben haben. Sie befanden sich natürlich da in dem Widerspruch, auf der einen Seite immer die ökologisch günstigen Verkehrsträger zu fördern, und immer da, wo es darum ging, diese Verkehrsinfrastruktur entsprechend auszubauen, hatten sie dann den Mut nicht dazu, sich hier dafür einzusetzen.
Sie haben schon auf die Debattenlage in den Jahren 2000 und 2001 hingewiesen, darüber haben wir hier mehrmals im Haus der Bürgerschaft diskutiert. Ich kann Ihnen einmal alles zitieren, was Ihr Kollege Schramm hier dazu ausgeführt hat. Das hörte sich ganz anders an als das, was Sie jetzt hier sagen. Daher begrüße ich diesen Sinneswandel. Ich hoffe, dass Ihre Fraktion Sie nicht wieder so zurückpfeift wie beim Containerterminal, dann wären wir nämlich schon einen Riesenschritt weiter.
Was die Verkehrsprognosen angeht, Herr Möhle, da haben Sie nun, mit Verlaub, etwas von sich gegeben, was wirklich nicht den Tatsachen entspricht. Wir haben seit 1990 verlässliche Prognosen, was das Wachstum in den Umschlagszahlen Container, Automobile und so weiter angeht. Diese Zahlen sind nicht eingetroffen. Sie sind nämlich übertroffen worden, meine Damen und Herren, also tun Sie nicht so, als wäre vor vier oder fünf Jahren nicht erkennbar gewesen, welche Anforderungen wir an die Verkehrsinfrastruktur gehabt haben, sondern das ist denjenigen, die sich intensiv mit dieser Thematik seit meh
reren Jahren beschäftigen, seit langem bekannt! Die Zahlen sind alle eingetreten, und deswegen versuchen Sie jetzt nicht, zumindest an dieser Stelle Ihren Sinneswandel in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu rechtfertigen, sondern sagen Sie ganz ehrlich, wir haben uns hier geirrt, und jetzt gehen wir den richtigen Weg! Das, glaube ich, wäre das Ehrliche. – Herzlichen Dank!