Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das mit der Zwangsgeschichte, sehr begrenzt, Herr Kastendiek! Tatsache ist, und das haben Sie eben selbst zugegeben, dass die Prognosen weit überschritten worden sind. Das ist genau meine Aussage, und damit konnte man in der Tat nicht rechnen, dass sich die Umschlagszahlen weit über das, was prognostiziert worden ist, bewegen. Das ist genau der Punkt.
Wenn Sie jetzt so tun, als würde ich einen bestimmten Weg gehen, der keine Kontinuität hat, müssen Sie einmal genau hinhören. Ich habe Ihnen eben erklärt, dass es uns darauf ankommt, die ökologisch sinnvollen Maßnahmen so mit ökonomischen Möglichkeiten zu verknüpfen, dass man zukunftsfähig wird. Das ist genau die Politik, die wir an dieser Stelle machen. Da brauchen Sie nicht mit irgendwelchen Geschichten von vor zehn Jahren anzukommen!
Ihre Partei, und das, glaube ich, tun andere auch, ist in einer ständigen Diskussion und im Ringen darum, was die beste Lösung ist. Ich habe auch gerade deutlich gemacht, dass wir uns mit unseren niedersächsischen Kollegen unterhalten, die auch ein großes Interesse haben, das nicht immer das gleiche Interesse ist, das man von Bremen aus hat. Das allerdings, glaube ich, kennen Sie auch. Das ist nichts Neues. Machen Sie hier nicht so ein Fass auf! Das macht keinen Sinn. Wir werden weiter daran arbeiten, eine gescheite ökologische, ökonomische Lösung für die Verkehre zu finden, und an der Stelle werden wir auch weiter kämpfen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wer dem ersten Absatz des Antrags der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen Num––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
mer 16/657, das ist der Teil zur Mittelweser, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem zweiten Absatz des Antrags der Fraktionen der SPD und der CDU mit der DrucksachenNummer 16/657 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gemäß Geschäftsordnung bestände die Möglichkeit, die Antwort zu wiederholen. Herr Senator Lemke, Sie machen davon keinen Gebrauch?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit der Novelle des Bremi––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
schen Schulgesetzes im Jahre 2004 ist in Bremen die gymnasiale Schulzeitverkürzung flächendeckend beschlossen worden, in das neue Schulgesetz eingebettet. Mit dieser Novelle gibt es das Gymnasium in der Stufenschule, wie es seit den siebziger Jahren in Bremen praktiziert wurde, nicht mehr, weil im Bremischen Schulgesetz ganz klar steht, dass es die Sekundarschule, die Gesamtschule und das Gymnasium gibt.
Die gymnasiale Schulzeitverkürzung ist ein wichtiges, ein so herausragendes bildungspolitisches Thema, dass wir es zum Anlass genommen haben, hier heute mit einer Großen Anfrage zu debattieren. Meine Damen und Herren, es ist eben nicht die überflüssige Schulstrukturänderung, von der die Grünen heute Morgen gesprochen haben. Mit der Änderung der Struktur haben wir erst einmal die äußere Form der Wiederherstellung eines guten gymnasialen Bildungsgangs in Bremen geschaffen, meine Damen und Herren.
Wir haben diese Neustrukturierung nicht im Alleingang gemacht. Wir hatten schon zuvor an einigen Schulen seit 1999 modellhaft Erfahrungen sammeln und auch auf Erfahrungen anderer Bundesländer aufbauen können. Die gymnasiale Schulzeitverkürzung in den westdeutschen Bundesländern ist ein gelebtes Produkt der deutschen Einheit. Wenn nicht Sachsen und Thüringen beispielhaft am Abitur nach zwölf Jahren festgehalten hätten, würden wir heute nicht darüber debattieren. Dass heute alle Bundesländer das Abitur nach zwölf Jahren eingeführt haben oder einführen werden, zeigt, dass dies ein gelebtes Produkt der deutschen Einheit ist, meine Damen und Herren.
Wir haben mit der gymnasialen Schulzeitverkürzung keine schulpolitische Sparmaßnahme. Es geht nicht darum, irgendwo ein Jahr ersatzlos wegzustreichen, sondern es geht darum, den Inhalt eines Unterrichtsjahres in weniger Zeit, zukünftig in einem achtjährigen gymnasialen Bildungsgang und nicht mehr in einem neunjährigen gymnasialen Bildungsgang, unterzubringen.
Das Land Bremen wird sich dabei an die Absprachen, die die Kultusministerkonferenz getroffen hat, halten. Wir haben da eine Bandbreite von minimal bis maximal. In der genauen Ausgestaltung werden wir darauf achten, dass wir nicht immer am Mindeststandard kleben, Herr Senator Lemke, sondern dass wir hier auch eine größere Bandbreite von Fächern und auch in der Stundenausstattung hinbekommen werden. Das ist schwierig. Wir haben schon jetzt zum Teil große Probleme gehabt in der Vergangenheit, die Unterrichtsversorgung insgesamt sicherzustellen. Wir haben das geschafft, und wir werden das auch in Zukunft leisten. Wir werden uns auch voll dafür einsetzen, dass wir einen anspruchsvollen Unterricht haben, der eben nicht nur an der Mindeststundenzahl klebt.
Einige technische Daten möchte ich hier erwähnen. Sie kennen alles. Ich will Sie hier im Plenum nicht mit Schülerwochenstunden und Ähnlichem belasten. Wir haben aber eine Gesamtsumme von 265 Jahreswochenstunden, und bisher hatten wir übrigens im Minimum 266 Jahreswochenstunden. Wir haben hier vor, und wir werden das auch hinbekommen, Sie sehen das in den Auflistungen, wenn das auf die einzelnen Fächer und Fachbereiche heruntergebrochen wird, dass dies auch nicht zu einer Überbelastung führen wird. Das Gymnasium wird nämlich in Zukunft eine Ganztagsschule sein, meine Damen und Herren, ohne den Titel Ganztagsschule, weil der Unterricht bei einer übervollen Stundentafel eben nicht vormittags zu leisten ist, sondern wir haben die Schulen vor die Wahl gestellt, ob wir Nachmittagsunterricht oder Samstagsunterricht brauchen, um dies zu erfüllen.
Die Schulen haben sich in Bremen alle für den Nachmittagsunterricht ausgesprochen, und die Bildungsdeputation und die Bildungsbehörde haben es zur Voraussetzung gemacht, wenn man Nachmittagsunterricht einführt, dass man eben auch Sorge zu tragen hat für ein gesundes und vollwertiges Mittagessen, das die Schülerinnen und Schüler dann an diesen Tagen bekommen, weil wir auch hier unserer Verantwortung gerecht werden wollen.
Dies ist ein kleines praktisches Problem dieser Umsetzung. Wir haben andere, viel größere Probleme. Der Senat geht am Ende seiner Antwort in zwei kurzen Absätzen darauf ein. Ab dem Schuljahr 2009 werden wir die Situation haben, dass ein bisher dreizehnjähriger Bildungsgang und ein verkürzter Bildungsgang aufeinander treffen. Ab dem Schuljahr 2009 wird es in der Oberstufe für den Zeitraum von drei Jahren zwei Jahrgänge geben. Wir werden also doppelte Kurse haben, doppelte Schülerzahlen, wir werden aber auch im Schuljahr 2011/2012, also Anfang 2012, zwei Abiturprüfungen haben. Herr Senator, dies muss entsprechend, und wir sind jetzt sieben Jahre vorher, dargestellt werden. Es muss das Personal da sein, es muss entsprechend Zeit da sein, um die Abiturprüfungen abzunehmen. Das ist für die Lehrerinnen und Lehrer auch eine große Belastung. Hinterher muss man auch sicherstellen, dass man die Universitäten und Ausbildungsbetriebe darauf vorbereitet, dass da auf einmal die doppelte Menge an Abiturienten ist.
Dies, meine Damen und Herren, war von vornherein bekannt. Die Bildungsbehörde muss für den schulischen Bereich Sorge tragen. Die räumliche Frage und die personelle Frage müssen geklärt werden, und es muss eben auch frühzeitig in den Nachfolgeeinrichtungen dafür Sorge getragen werden, dass es hier ein entsprechendes Kontingent von zusätzlichen Plätzen gibt. Dies ist nur ein temporäres Problem, nur, meine Damen und Herren, wir erleben das so oft mit temporären Problemen, manchmal nimmt man sie nicht ernst, und darum sagen wir hier heute sieben Jahre vorher sehr deutlich, kümmert euch darum! Wir
werden alles, was in unserer Macht steht, dafür tun, dass wir dies auch verfolgen und in unserem Maße auch begleiten können.
Meine Damen und Herren, die gymnasiale Schulzeitverkürzung muss auch mit einer inhaltlichen Neustruktur des Gymnasiums einhergehen. Ich habe eingangs von den strukturellen Maßnahmen gesprochen, die alte Stufenschule gibt es nicht mehr. Das Gymnasium von Klasse fünf bis Klasse zwölf braucht einen einheitlichen Bildungsgang, einen einheitlichen Lehrplan, und darum, Herr Senator Lemke, kann ich Sie nur auffordern, wenn in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage steht, die Stundentafel steht für die Jahrgänge fünf bis neun, auch für die Oberstufe ein Konzept zu erarbeiten, das durchgängig ist, und eben nicht in dem alten Schema zu verfahren, wir planen erst einmal bis Klasse neun, und ab Klasse zehn schauen wir dann später. Das gilt für die Stundenpläne, aber es gilt auch für den Lehrplan.
Das große Problem unseres bremischen Schulsystems war es doch, dass die Schüler nach Klasse sechs aus der Orientierungsstufe kamen und nach Klasse zehn in der elften Klasse dann in einer gymnasialen Oberstufe wieder neu zusammengewürfelt wurden. Wir wollen hier Kontinuität und Verlässlichkeit. Wir wollen die Durchgängigkeit eines Bildungsgangs, und wir wollen, dass die Bildungsbiographie eines Schülers, einer Schülerin auch von den Lehrerinnen und Lehrern betreut werden kann.
Meine Damen und Herren, wir haben in Bremen zurzeit acht durchgängige Gymnasien. An diesen Einrichtungen ist der gymnasiale Bildungsgang naturgemäß am besten durchzuführen. Trotzdem muss sichergestellt sein, dass wir auch an den Schulen, an denen wir eine gymnasiale Mittelstufe und eine gymnasiale Oberstufe haben, die eben nicht räumlich am selben Standort sind, diese Kontinuität erreichen können. Dafür werden wir die Schulen unterstützen müssen. Wir haben schon jetzt vereinbart, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber, Herr Senator Lemke, wir haben gemeinsam nach Pisa viele eigentliche Selbstverständlichkeiten erst einführen müssen, dass die Kooperation dieser Schulen jetzt intensiviert wird. Wir müssen es erreichen, dass auch an zwei verschiedenen Schulen der durchgängige gymnasiale Bildungsgang als Einheit begriffen wird, das heißt, Lehrerinnen und Lehrer der Mittelstufe müssen in der Oberstufe unterrichten und Lehrerinnen und Lehrer der Oberstufe in der Mittelstufe.
Frau Berk war so begeistert, dass sie es gleich kommentiert hat. Wir müssen, meine Damen und Herren, auch wieder die Frage der Organisationsstruktur der Oberstufe thematisieren. Sie haben in Ihrer Antwort, Herr Senator Lemke, sehr deutlich ausgeführt, dass der Unterricht in der zukünftig ersten Klasse der Oberstufe, der neuen zehnten Klasse, nicht mehr im Kurssystem vollzogen wird, sondern im Klassenverband. Dies kann ein Modell, und andere Bundesländer gehen diesen Weg, für die gesamte Oberstufe sein. Ich bitte, dies ernsthaft zu prüfen!
Mit dem Klassenverbandsystem in der Oberstufe werden sicherlich viele liebgewonnene Wahlfreiheiten der Schülerinnen und Schüler enden. Wer das in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Bremen selbst mitgemacht hat, weiß, wie schön das ist, wenn man Kurshopping machen kann, auch einmal einen Kurs verlassen konnte, den man nicht so mochte oder wo die Leistungen dann vielleicht auch nicht so waren. Dies, meine Damen und Herren, haben wir schon mit der Verbindlichkeit, auch von Auflagen in starkem Maße zurückgedrängt. Es muss natürlich auch so sein, die Qualität der gymnasialen Bildung, dies gilt im Übrigen auch für die Bildungsgänge in der Gesamtschule und in der Sekundarschule, darf nicht beliebig sein. Darum muss man auch, wenn man eine solche neue Struktur macht, die Frage ergebnisoffen diskutieren, und das Beispiel anderer Bundesländer zeigt uns, dass es gut möglich ist, im Klassenverband bis zum Abitur zu kommen.